Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 3750 bis 3800

Details ausblenden

LSG Bayern - Urteil vom 16.04.2014 (L 19 R 426/08)

Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitBegriff der Arbeitslosigkeit im sozialversicherungsrechtlichen SinneNachweis einer schweren...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.04.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.04.2014 (L 20 R 259/14 B)

Aufhebung einer RuhensanordnungFehlen des Rechtsschutzinteresses für eine Beschwerde

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.01.2014 wird als unzulässig verworfen. I. Streitig ist die Aufhebung einer Ruhensanordnung. In dem beim Sozialgericht (SG) Bayreuth unter dem Az. S [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2014 (5 AZR 734/11)

Voraussetzungen des AnnahmeverzugsUnzumutbarkeit der Beschäftigung bei wiederholter Veruntreuung von Firmengeldern

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. April 2011 - 19 Sa 1960/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 16.04.2014 (5 AZR 739/11)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Vergütung wegen AnnahmeverzugsUnzumutbarkeit der weiteren Beschäftigung bei begründetem Verdacht...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. April 2011 - 19 Sa 258/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.04.2014 (12 Sa 389/13)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 28. November 2012 - 8 Ca 282/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

BAG - Beschluss vom 16.04.2014 (10 AZB 6/14)

Eintritt der Rechtskraft im Kündigungsschutzprozess nach Erhebung einer VerfassungsbeschwerdeAussetzung des Rechtsstaats über Vergütungsansprüche...

1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Januar 2014 - 4 Ta 248/13 (9) - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 15.04.2014 (B 5 R 162/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.04.2014 (L 7 AS 797/13 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 4. November 2013 wird zurückgewiesen. I. In der Hauptsache hatte der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes [...]

BAG - Beschluss vom 15.04.2014 (1 ABR 85/12)

Mitbestimmung hinsichtlich der Durchführung von Informationsveranstaltungen über Hintergründe des Unternehmens

Die Rechtsbeschwerde der Gesamtvertretung gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Juli 2012 - 5 TaBV 250/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 15.04.2014 (10 UF 19/14)

Verfahren des Gerichts im einstweiligen Anordnungsverfahren über die Entziehung des AufenthaltsbestimmungsrechtsPflicht zur Anhörung...

Auf die Beschwerde der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 20. Januar 2014 aufgehoben. Von der Erhebung von Gerichtskosten für den ersten Rechtszug und das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.04.2014 (L 5 RS 162/13)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Keine Erfüllung der betrieblichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 7. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BAG - Urteil vom 15.04.2014 (3 AZR 288/12)

Berechnung des betrieblichen RuhegeldesAufklärungs- und Beratungspflichten des Arbeitgebers bei vorzeitiger Aufhebung des Arbeitsverhältnisses...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 17. Januar 2012 - 4 Sa 87/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 15.04.2014 (7 Sa 1012/13)

Unwirksame ordentliche Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten bei tariflicher Unkündbarkeit aufgrund anrechenbarer Wehrdienstzeiten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 05.11.2013 - 25 Ca 15342/12 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

VGH Bayern - Urteil vom 15.04.2014 (12 BV 12.1786)

Eingliederungshilfe: Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule Auskunftspflicht der Eltern zur Ermittlung eines Kostenbeitrags...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 29. Februar 2012 - M 18 K 11.4026 - sowie die Bescheide der Beklagten vom 8. September 2010, 8. und 23. August 2011 und die Widerspruchsbescheide der Regierung von [...]

BGH - Beschluss vom 15.04.2014 (3 StR 69/14)

Verzinsung des Schmerzensgeldanspruchs erst ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Adhäsionsantrags bei Verurteilung wegen Vergewaltigung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 28. Oktober 2013 im Adhäsionsausspruch a) dahin geändert, dass der Schmerzensgeldanspruch erst [...]

BGH - Beschluss vom 15.04.2014 (3 StR 123/14)

Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe i.R.d. Vollstreckung einer Geldstrafe

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 17. Oktober 2013, soweit es ihn betrifft, a) im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben; die zugehörigen Feststellungen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.04.2014 (L 5 R 1201/13 B ER)

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29.10.2013 wird als unzulässig verworfen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Prozessbevollmächtigte der [...]

BAG - Beschluss vom 15.04.2014 (1 ABR 82/12)

Anspruch des Betriebsrats auf Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. August 2012 - 3 TaBV 1/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

BAG - Beschluss vom 15.04.2014 (1 ABR 2/13 (B))

Heilung von Mängeln der Einladung zu einer Betriebsratssitzung

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. September 2012 - 16 TaBV 109/11 - aufgehoben, soweit das Beschwerdegericht dem Hauptwiderantrag des [...]

BAG - Urteil vom 15.04.2014 (3 AZR 435/12)

Ratierliche Kürzung einer Betriebsrente wegen vorzeitigen AusscheidensAuswirkungen der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Februar 2012 - 6 Sa 515/11 - teilweise aufgehoben. Auf die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.04.2014 (6 Sa 340/13)

Ermessensfehlerfreie Ablehnung eines Antrags auf Altersteilzeit unter Hinweis auf weitere Personalabgänge

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 22.04.2013 - 7 Ca 3029/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 15.04.2014 (3 AZR 83/12)

Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung; Verweisung auf die Grundsätze des Beamtenversorgungsrechts; Berücksichtigung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 29. November 2011 - 1 Sa 541 c/10 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom [...]

BAG - Beschluss vom 15.04.2014 (1 ABR 80/12)

Zulässigkeit von Antragserweiterungen im Rechtsbeschwerdeverfahren

I. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2012 - 17 TaBV 38/11 - wird als unzulässig verworfen. II. Die Anschlussrechtsbeschwerde der Arbeitgeberin [...]

BAG - Urteil vom 15.04.2014 (3 AZR 395/11)

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Tätigkeit eines Arbeitnehmers bei einem Dritten aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrage...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 21. Dezember 2010 - 6 Sa 24/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 15.04.2014 (L 7 AS 1126/13 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Wertes des...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 19. April 2013 wird verworfen. I. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren. [...]

VGH Bayern - Urteil vom 15.04.2014 (12 B 12.1957)

Eingliederungshilfe: Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule Auskunftspflicht der Eltern zur Ermittlung eines Kostenbeitrags...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 29. Februar 2012 - M 18 K 11.633 - sowie der Bescheid der Beklagten vom 19. August 2009 und der Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 3. Januar 2011 [...]

BAG - Beschluss vom 15.04.2014 (1 ABR 101/12)

Mitwirkungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Beendigung vorläufiger personeller Maßnahmen wegen rechtskräftiger Verweigerng...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Oktober 2012 - 10 TaBV 35/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über das [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.04.2014 (16 Sa 200/14)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 21.01.2014 - 1 Ca 2158/13 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Revisionsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

BAG - Urteil vom 15.04.2014 (3 AZR 51/12)

BetriebsrentenanpassungWirtschaftliche Leistungsfähigkeit des VersorgungsschuldnersAuswirkungen der FinanzkriseAnsprüche eines ehemaligen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. September 2011 - 8 Sa 244/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 15.04.2014 (3 AZR 85/12)

Ansprüche eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente an den Kaufkraftverlust

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. September 2011 - 8 Sa 672/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 15.04.2014 (3 AZR 114/12)

Voraussetzungen einer vorgezogenen Betriebsrente des Fremdgeschäftsführers einer GmbH

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. November 2011 - 11 Sa 68/11 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.04.2014 (L 1 KR 432/12)

Festsetzung von RentenversicherungsbeiträgenAn einen Dritten gerichteter VerwaltungsaktFehlende materielle BeschwerAusnahmen bei wenigstens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 10. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.04.2014 (2 Sa 921/13)

Wirksamkeit eines 1972 durch einen Amtsvormund für das Mündel im Rahmen der Heimerziehung geschlossenen Berufsausbildungsvertrage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.09.2013 - 15 Ca 3348/13 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im vorliegenden [...]

BSG - Beschluss vom 14.04.2014 (B 10 ÜG 4/14 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird abgelehnt. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom [...]

BSG - Urteil vom 14.04.2014 (B 11 AL 8/13 R)

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.04.2014 (L 5 R 246/14 B)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 13. Februar 2014 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten war vor dem Sozialgericht im einstweiligen Rechtsschutz streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.04.2014 (L 5 R 245/14 B)

LSG Sachsen - Beschluss vom 14.04.2014 (L 7 AS 239/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 13. Januar 2014 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.04.2014 (4 Sa 927/13)

Anforderungen an das Vorliegen eines sachlichen Grundes i.S. von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG

Die Berufung der Beklagten gegen das am 02.10.2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln- 2 Ca 132/13 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.04.2014 (L 4 KR 3980/12)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Voraussetzungen einer Fallzusammenführung bei...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 9. August 2012 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte an die Klägerin € 3.969,97 zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2014 (17 Sa 2200/13)

Veröffentlichung von Patientenbildern im InternetAbmahnungserfordernis bei verhaltensbedingter KündigungUnbegründete außerordentliche...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.10.2013 - 57 Ca 8720/13 - wird unter Einschluss des zweitinstanzlichen Auflösungsantrags zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.04.2014 (1 Sa 14/14)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht der Mehrvergütungsklage eines Kirchenmusikers; unbegründeter Anspruch...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 13.11.2013 - ö. D. 4 Ca 2367 a/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

BAG - Urteil vom 10.04.2014 (2 AZR 812/12)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung gegenüber einer Gemeindereferentin in der katholischen KircheÜberprüfung der Kündigungsgründe...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Juli 2012 - 10 Sa 890/12 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.04.2014 (L 7 AS 731/12)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 4. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Klage- und des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 10.04.2014 (L 6 KR 91/14 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 6. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 10.04.2014 (L 8 SO 506/13 B ER)

Sozialhilfe als Eingliederungshilfe für Behinderte Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung durch Kostenübernahme für einen Integrationshelfer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 19. Dezember 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragsgegner die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2014 (L 25 AS 811/14 B ER)

Unzulässige Untätigkeitbeschwerde in Fällen der Rüge eines überlangen Gerichtsverfahrens

Die Beschwerde der Antragstellerin wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie beantragt, das Sozialgericht Berlin zu verpflichten, [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.04.2014 (9 TaBV 106/13)

Zulässigkeit einer Abmahnung wegen Überschreitung der Kompetenzen der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Mai 2013 - 19 BV 670/12 - teilweise abgeändert: 1. Dem Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, es zu unterlassen, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.04.2014 (L 7 AS 111/14)

Voraussetzungen einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid bei unklaren Anträgen im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässige Klageart...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 21. Januar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer am [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.04.2014 (L 27 R 909/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]