Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 3400 bis 3450

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LAG Köln - Urteil vom 15.05.2014 (6 Sa 60/14)

Mittelbare AltersdiskriminierungTariflichen Übergangsversorgungsregelungen und AGGEinschätzungsprärogative der Tarifparteien

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 16.10.2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln- 13 Ca 7323/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2014 (5 Sa 60/14)

Verhaltensbedingte Kündigung eines Sekretärs der Geschäftsführung bei Drohung mit gezielter Veröffentlichung von Geschäftsunterlagen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. November 2013, Az. 7 Ca 1777/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.05.2014 (L 1 KR 372/11)

Retaxierung von Zytostatika-RezepturenUnterschied zwischen Verordnung und Anforderungsschein

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. November 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten beider Instanzen zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2014 (L 15 SF 118/14)

Entschädigung nach dem JVEG wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung der zu entschädigenden...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung am 13.03.2014 wird auf 124,25 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2014 (2 Sa 504/13)

Unwirksame Kündigung eines abhängig beschäftigten Übersetzers im Truppendienst bei fehlender Angabe eines KündigungsgrundesUnbegründeter...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 05. September 2013 - 2 Ca 461/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2014 (2 Sa 585/13)

Unbegründete Differenzlohnklage einer geringfügig beschäftigten Arbeitnehmerin bei wirksamer Vergütungsabrede und unzureichenden...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14.11.2013 - 4 Ca 241/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2014 (L 19 AS 1994/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 16.09.2013 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

LAG München - Urteil vom 15.05.2014 (2 Sa 1/14)

Betriebsvereinbarung zur Ableistung von sieben Rufbereitschaften pro Jahr; unbegründeter Feststellungsantrag einer Beschäftigten...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 21.11.2013 - 13 Ca 7683/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2014 (L 19 AS 1995/13 B)

LAG Köln - Urteil vom 15.05.2014 (6 Sa 379/13)

Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung während gesetzlicher Ruhezeiten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.03.2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln- 20 Ca 5982/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 428,87 [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.05.2014 (6 Sa 59/14)

Ansprüche auf Übergangsversorgung Leistungen bei FluguntauglichkeitAltersdiskriminierung durch Tarifvertrag

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 16.10.2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln- 13 Ca 7322/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2014 (L 19 AS 703/14 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 06.03.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Antragstellerin sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.05.2014 (L 8 AY 16/13 B ER)

Kürzung der gewährten Leistungen an einen abgelehnten Asylbewerber als Sanktion wegen fehlender Mitwirkung an der Neuerstellung von...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 18. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.05.2014 (11 Sa 1701/13)

Wirksamkeit der personen- bzw. verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines leitenden Angestellten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 26.11.2013 - 2 Ca 541/13 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn - 2 Ca 541/13 - [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.05.2014 (7 Sa 998/13)

Wahrung des Schriftformerfordernisses gem. § 623 BGB durch Unterzeichnung des Kündigungsschreibens mit einer eingescannten Unterschrif...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.11.2013 in Sachen 3 Ca 7603/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2014 (L 9 AL 87/14 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 25. Februar 2014 wird zurückgewiesen. I. Mit dem Verfahren S 37 AL 800/13 erhob die Klägerin und Beschwerdeführerin am 07.10.2013 Untätigkeitsklage [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.05.2014 (L 9 KR 153/11)

Zur Sozialversicherungspflicht abhängig beschäftigter Synchronsprecher im EinzelfallKeine Beitragsberechnung aufgrund unständiger...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. April 2011 und die Bescheide der Beklagten vom 19. Juni 2008 und 07. Oktober 2009, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

BSG - Urteil vom 14.05.2014 (B 11 AL 12/13 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung des Restanspruchs nach einem fiktiven Arbeitsentgelt bei Ausbildungsvergütung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 20. März 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. I Streitig ist, ob dem Kläger für die [...]

BSG - Urteil vom 14.05.2014 (B 11 AL 3/13 R)

Anspruch auf Ausbildungsgeld in der Arbeitsförderung; Bemessung unter Anrechnung des Einkommens nicht getrennt lebender Eltern zulasten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2014 (L 11 AS 616/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit des Widerrufs eines rechtmäßigen begünstigenden...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.06.2013 abgeändert. Die Ziffer I. des Bescheides vom 12.12.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.03.2013 wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2014 (L 11 AS 261/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Nichtzahlung der Miete durch den Hilfsbedürftigen

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 16.02.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 16.02.2012 wird verworfen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.05.2014 (2 Sa 1651/13)

Sozialplanabfindungsansprüche und Insolvenz und FeststellungsklageAusschluss von Sozialplanabfindungsansprüchen bei Ablehnung von...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 02.12.2013 - 1 Ca 69/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts die [...]

BSG - Urteil vom 14.05.2014 (B 11 AL 9/13 R)

Förderung der Altersteilzeitarbeit in der Arbeitslosenversicherung; Erstattung von Aufstockungsbeträgen durch die Bundesagentur für...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch deren notwendige außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.05.2014 (2 Sa 246/13)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung einer Museumsangestellten wegen Unregelmäßigkeiten bei der Führung der Museumskasse; Abmahnungspflicht...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 10.09.2013 - 1 Ca 925/12 - dahin abgeändert, dass festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2014 (L 15 SF 122/13)

Vergütung von Auslagen im sozialgerichtlichen Verfahren; Ersatz der Fahrtkosten nur für die schnellste Strecke; Keine Verzinsung...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Teilnahme am Erörterungstermin am 03.04.2013 wird auf 46,25 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 14.05.2014 (L 12 R 1237/10)

Nachversicherung eines Rechtsreferendars; Kein Aufschub der Fälligkeit von Nachversicherungsbeiträgen nur bei der Möglichkeit der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 26. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens für beide Rechtszüge. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

BSG - Urteil vom 14.05.2014 (B 11 AL 6/13 R)

Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation; Zuschuss zur Beschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Februar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.05.2014 (L 8 U 69/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 22. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch dessen außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2014 (L 11 AS 387/11)

I. Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren L 11 AS 762/09 durch Erledigterklärung des Klägers vom 07.04.2011 beendet ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.05.2014 (L 8 R 311/13)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bei Tätigkeit als mitarbeitender...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 5.2.2013 geändert und die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Klägerin 5/8, die Beklagte 3/8, mit [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.05.2014 (3 Sa 238/13)

Übernahme eines Asylbewerberheims als Betriebsteilübergang; Vergütungsklage des leitenden Sozialbetreuers bei Übernahme sämtlicher...

I. Auf die Berufung des Klägers sowie des Nebenintervenienten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 17.09.2013 - 2 Ca 494/12 - abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.05.2014 (L 9 KR 449/12)

Versicherungspflicht von Synchronsprechern in der gesetzlichen Rentenversicherung; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. September 2012 und die Bescheide der Beklagten vom 8. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. März 2009 [...]

BSG - Urteil vom 14.05.2014 (B 11 AL 20/13 R)

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Oktober 2013 wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass die durch das Sozialgericht Lüneburg ausgeurteilte [...]

BSG - Urteil vom 14.05.2014 (B 6 KA 21/13 R)

Krankenversicherung - Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der zugelassenen Ausnahmen zum gesetzlichen Verordnungsausschluss...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Oktober 2012 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 22. Januar 2009 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.05.2014 (L 9 KR 314/13)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 153/11 - v. 14.05.2014

Die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. September 2013 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen für das Klageverfahren die Beklagte und für [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.05.2014 (7 TaBV 21/14)

Einsetzung einer EinigungsstelleOffensichtliche UnzuständigkeitMissbrauchskontrolle durch Arbeitsgericht

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss desArbeitsgerichts Minden vom 28.02.2014 – 2 BV 8/14 – wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens streiten über die Einsetzung einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.05.2014 (L 11 KA 43/12)

VertragsarztrechtErfolgreicher (Dritt-)Widerspruch gegen eine Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung und...

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 5) wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.03.2012 abgeändert. Die den Klägern für das Widerspruchsverfahren Nr. 27/09 zu erstattenden Kosten werden unter Abänderung des [...]

BSG - Urteil vom 14.05.2014 (B 6 KA 28/13 R)

Rechtmäßigkeit der Anerkennung konkurrierender Methoden der Balneophototherapie als vertragsärztliche Leistungen durch den Gemeinsamen...

Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Revisionsverfahrens je zur Hälfte. I Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2014 (L 11 AS 828/13)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 07.11.2013 abgeändert und der Bescheid vom 19.11.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.01.2014 aufgehoben, soweit der [...]

BSG - Urteil vom 14.05.2014 (B 6 KA 27/13 R)

Rechtmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung für Widerspruchsverfahren über Anträge nach § 34 Abs. 6 S. 1 SGB V gegenüber einem...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin wendet sich [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.05.2014 (L 9 KR 494/12)

Auf die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen zu 2) gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Oktober 2012 wird das Urteil aufgehoben, soweit unständige Beschäftigung in der gesetzlichen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.05.2014 (7 TaBV 31/14)

Einigungsstellenverfahren für TrinkgelderVerteilung von Zuwendungen durch KundenFragen der betrieblichen Lohngestaltung und Einigungsstell...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 02.04.2014 – 3 BV 13/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag des Betriebsrats abgewiesen wird. A. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2014 (L 16 KR 226/14 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen unzureichender Angaben im sozialgerichtlichen Verfahre...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 24.03.2014 wird als unzulässig verworfen. I. Mit Beschluss vom 24.03.2014 hat das Sozialgericht Köln den Antrag der Beschwerdeführerin, ihr [...]

BGH - Beschluss vom 14.05.2014 (VII ZB 56/12)

Zwangsvollstreckung des Gläubigers gegen den Schuldner wegen rückständigen Kindesunterhalts hinsichtlich Pfändbarkeit einer Mehraufwandsentschädigun...

Auf die Rechtsmittel des Gläubigers werden der Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 11. September 2012 sowie der Beschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Wedding vom 10. August 2012 [...]

LSG Bayern - Entscheidung vom 14.05.2014 (L 11 AS 617/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft; Keine Leistungen für die Einrichtung einer neuen Wohnung mit neuen Einrichtungsgegenstände...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.06.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung [...]

BSG - Urteil vom 14.05.2014 (B 6 KA 29/13 R)

Änderung der Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses; Keine Nichtigkeit des Beschlusses durch fehlendes persönliches...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger macht die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2014 (L 12 AS 2359/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.11.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Im zu Grunde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.05.2014 (L 11 KA 99/12)

Erteilung einer Ermächtigung nach § 11 Abs. 3 Anlage 9.1 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte/Bundesmantelvertrag-Ärzte/Ersatzkassen (BMV-Ä/EKV)...

Auf die Berufung des Beigeladenen zu 6) wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 18.07.2012 abgeändert und die Klage der Klägerin zu 1) abgewiesen. Die Berufung der Klägerin zu 1) wird zurückgewiesen. Die [...]

LSG Bayern - Entscheidung vom 14.05.2014 (L 11 AS 610/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine rückwirkende Aufhebung nach rückwirkender Rentenbewilligung

I. Der Bescheid des Beklagten vom 17.02.2011 wird aufgehoben. Insoweit wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 19.05.2011 teilweise aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2014 (L 11 AS 621/13)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Leistungsbewilligung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.06.2013 wird zurückgewiesen. II. Auf die Klage des Klägers wird der Bescheid vom 19.11.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.01.2014 [...]