Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 3600 bis 3650

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2014 (L 7 SO 3090/12)

Anspruch auf SozialhilfeKostenerstattung zwischen SozialhilfeträgernPrüfung der Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 BSHGAnwendbarkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23. März 2011 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.238,21 EUR zu zahlen. Von den Kosten des Rechtsstreits des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2014 (L 8 R 376/12)

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.3.2012 geändert. Unter entsprechender Teilaufhebung der Bescheide vom 1.3.2010 und 18.5.2010 in der Gestalt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.04.2014 (L 1 LW 14/10)

Anspruch auf Altersrente für Landwirte; Fehlen einer lückenlosen Beitragsentrichtung bis zum 31.12.1994; Verfassungsmäßigkeit der...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2014 (7 Sa 1160/13)

Berechnung einer SozialplanabfindungAuslegung eines SozialplansWirklicher Wille der Betriebsparteien

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.09.2013, 5 Ca 4002/13, wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [...]

BAG - Beschluss vom 30.04.2014 (10 AZB 13/14)

Ergänzung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen Abschlusses eines Mehrvergleichs

1. Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2014 - 17 Ta 478/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.04.2014 (18 Sa 1169/13)

Bürge nach ArbeitnehmerentsendegesetzHaftung des Bürgen ist akzessorischBürge für Urlaubskassenbeiträge eines Nachunternehmer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 12. Juni 2013 - 3 Ca 2703/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

BAG - Beschluss vom 30.04.2014 (7 ABR 30/12)

Zuständigkeit der staatlichen (Arbeits-)Gerichte für Ansprüche der Schwerbehindertenvertretung bei einer kirchlichen Arbeitgeberin...

Die Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 11. April 2012 - 11 TaBV 18/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2014 (L 11 KA 64/13 B ER)

1. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. 2. Der Streitwert für das Verfahren L 11 KA 64/13 B ER wird auf 1.568,45 EUR festgesetzt. 1. Der Antragsteller hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 30.04.2014 (L 3 AL 181/13 B PKH)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Tagen der Urlaubsabgeltung bei der Erfüllung...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 26. Juli 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2014 (L 11 SB 67/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kostenentscheidung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.04.2014 (L 5 AS 649/14 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem SGB IILeistungsausschluss für EU-AusländerEinreise zum Zweck der Arbeitssuche

Die Beschwerden des Antragstellers gegen die Ablehnung seiner Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz und auf Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Februar 2014 werden zurückgewiesen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2014 (L 7 SO 3423/10)

Anspruch auf SozialhilfeHilfen zu einer angemessenen Schulbildung als Leistungen der EingliederungshilfeÜbernahme des Schulgeldes...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 11. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt im vorliegenden Rechtstreit [...]

LAG München - Urteil vom 30.04.2014 (11 Sa 38/14)

Wirksamkeit einer Differenzierungsklausel im Zusammenhang mit einem Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 26 Ca 11119/12) vom 17.10.2013 wird auf Kosten des Klägers, soweit der Kläger die Berechnung des BeE Gehaltes insgesamt als Bruttobetrag [...]

BGH - Beschluss vom 30.04.2014 (XII ZB 632/13)

Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall für die Vergütung des Berufsbetreuers als Härte für den Betreuten...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 1. Oktober 2013 aufgehoben. Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2014 (7 Sa 18/14)

Berechnung einer SozialplanabfindungAuslegung eines SozialplansWirklicher Wille der BetriebsparteienDefinition des Begriffs Bruttomonatseinkomme...

I.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.11.2013, 10 Ca 3888/13, wird zurückgewiesen. II.Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2014 (12 A 458/14)

Einordnung von betreutem Wohnen als vollstationäre sonstige betreute Wohnform

Die Berufung des Klägers wird zugelassen. Die Kostenverteilung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung der Berufung erfolgt auf der Grundlage von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, dessen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2014 (L 8 R 744/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.5.2011 wird zurückgewiesen und die Klage gegen den Bescheid vom 10.2.2012 abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

BVerwG - Urteil vom 30.04.2014 (2 A 8.13)

Finanzielle Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs hinsichtlich des Begriffs der Beendigung des Arbeitsverhältnisses i.R.e. unionsrechtlichen...

Die Beklagte wird verpflichtet, an die Klägerin 3 466,26 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt ein [...]

BSG - Beschluss vom 30.04.2014 (B 5 RS 44/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. August 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2014 (L 5 KR 181/13)

Vergütung ambulanter Operationen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Portimplantation zur Durchführung von Chemotherapien...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 7.9.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Umstritten ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2014 (L 8 R 741/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18.6.2012 geändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens trägt die Klägerin, außer den Kosten der Beigeladenen, die [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.04.2014 (5 Sa 13/14)

Eingruppierung in niedrigere EntgeltgruppeStufenzuordnung nach Eingruppierung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05. November 2013- 11 Ca 2756/13 - teilweise abgeändert: Der Feststellungsantrag wird insoweit als unzulässig abgewiesen, als er sich auf [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.04.2014 (2 Sa 1195/13)

Befristung eines Arbeitsverhältnisses im Hochschulbereich

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26. August 2013 - Aktenzeichen 7 Ca 162/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 30.04.2014 (1 Ta 6/14)

Gegenstandswert für Weiterbeschäftigungsantrag als unechter Hilfsantrag

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. März 2014, 21 Ca 619/13, teilweise abgeändert und der übersteigende Wert des Vergleichs um weitere € 615 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.04.2014 (L 20 R 872/12)

Kein Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer; Beweiskraft eines Auszugs aus dem türkischen Personenstandsregiste...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 03.09.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.04.2014 (2 Sa 1418/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Promotionsstudenten wegen Diffamierung einer Vorgesetzen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. November 2013 - Aktenzeichen 10 Ca 158/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.04.2014 (11 Sa 844/13)

Abweisung der Klage auf Rückzahlung eines Darlehens, da der Nachweis, dass die Darlehensvaluta an den Darlehensnehmer ausgezahlt wurden,...

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.09.2013 - 5 Ca 2071/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Rückzahlung [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 30.04.2014 (L 1 KR 36/10)

Kostenerstattung für ein selbstbeschafftes höherwertigeres Hörgerät; Alleinzuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 12. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2014 (L 7 KA 154/11)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen im Wege der Honorarverteilung; Anerkennung einer Praxisbesonderheit bei der Zuweisung des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2014 (L 7 KA 140/11)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 154/11 - v. 30.04.2014

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Oktober 2011 sowie der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.04.2014 (6 Sa 337/13)

Haftung des BGB-Gesellschafters für Ausbildungsvergütung und Lohnabrechnung nach Betriebsübergang bei fehlender AusbildungsberechtigungWahrung...

Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20. Juni 2013 - 9 Ca 4514/12 - wird zurückgewiesen. Die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2014 (L 6 VG 4545/13)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung im sozialen Entschädigungsrecht; Erneute Vernehmung strafgerichtlich gehörter Zeugen; Mitverursachung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 5. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.04.2014 (L 2 R 142/13)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Kameramanns bei Sportübertragungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 7. März 2013 geändert. Die Bescheide der Beklagten vom 27. November 2008 in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 17. September 2009 und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.04.2014 (L 7 AS 260/14 B ER)

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 19. Februar 2014 aufgehoben und die Rechtssache an das Sozialgericht München zurückverwiesen. I. Die Antragsteller und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2014 (L 6 SB 3891/13)

GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht; Prüfung einer Heilungsbewährung bei Brustkrebs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 7. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich gegen die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.04.2014 (L 3 U 110/11)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Gießen vom 24. Februar 2011 und des Bescheides der Beklagten vom 30. Januar 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Juni [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.04.2014 (6 Sa 555/13)

Wiedereinstellung einer Sachbearbeiterin bei der Bundesagentur für Arbeit nach Tätigkeit in kommunalem JobcenterWegfall tariflicher...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 4 Ca 656/13 - vom 30. Oktober 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.04.2014 (L 18 KN 120/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 2.7.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.04.2014 (L 15 SF 60/14 AB)

Die von der Klägerin im Schriftsatz vom 04.09.2013 ausgesprochene Ablehnung des Sachverständigen Dr. H. wegen Besorgnis der Befangenheit wird als unzulässig verworfen. I. Im Berufungsverfahren der Klägerin geht es um [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.04.2014 (L 3 U 230/11)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 2 R 49/15 - v. 15.09.2015

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 15. Dezember 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 7. September 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 2010 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2014 (L 6 VK 934/12)

GdS-Feststellung im sozialen Entschädigungsrecht; Berücksichtigung arthrotischer Veränderungen bei der Schädigung eines Beines;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.04.2014 (6 Sa 1/13)

Ortszuschlag eines verheirateten Betriebshandwerkers in FachkrankenhausAuslegung des Haustarifvertrages zur Ungleichbehandlung von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 08.11.2012 - 4 Ca 3164/11 E - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2014 (L 11 R 1643/13)

Altersrente wegen Altersteilzeit allein bei nachweisbarem Vertragsschluss mit dem Arbeitgeber über die Altersteilzeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 31.01.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2014 (L 6 VK 2744/11)

Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung und Schadensausgleich im sozialen Entschädigungsrecht; Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 31. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Klagen gegen die Änderungs- und Anpassungs-Bescheide des Beklagten vom 29. Juni 2009, 8. Juni 2010, 20. [...]

LAG München - Urteil vom 29.04.2014 (9 Sa 833/13)

Teilanfechtung eines Urteils über verschiedene AnsprücheUnzulässige Berufung bei unbestimmter Verteilung des weiterverfolgten Teilbetrags...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 06.05.2013, Az.: 3 Ca 2475/12 wird auf Kosten der Klägerin verworfen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Klägerin macht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.04.2014 (L 3 R 431/12)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der Vermutung einer Versorgungsehe bei zeitlicher Verlegung der Heirat aufgrund äußerer...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen erstattungsfähigen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2014 (L 11 KR 1727/13)

Erstattung von Kosten einer stationär durchgeführten Knieoperation mit Spendertransplantat

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 19.03.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.04.2014 (L 18 KN 68/11)

Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung eines verstorbenen VersichertenGewährung einer Hinterbliebenenrente für marokkanische...

Soweit die Klägerin die Gewährung einer finanziellen Unterstützung begehrt, wird die Berufung als unzulässig verworfen und die Klage abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 29.04.2014 (1 Sa 315/13)

Eingruppierung eines Sachbearbeiters zur Festsetzung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in städtischem Jobcenter

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 10.12.2012, AZ: 5 Ca 460/11 wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.04.2014 (L 7 AS 330/13)

Ermittlung der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB IIBegrenzung durch sog. 33% Quantil im Einzelfall kein schlüssiges KonzeptKostentragung...

Das Urteil des SG Hildesheim vom 7. Januar 2013 wird unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Bescheide vom 19. Februar 2009 und vom 16. März 2009 in Gestalt des [...]