Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 3350 bis 3400

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LSG Bayern - Urteil vom 20.05.2014 (L 7 AS 194/14)

I. Der Antrag auf Ergänzung des Urteils vom 30. Januar 2014, Az. L 7 AS 675/13, wird abgelehnt. II. Die außergerichtlichen Kosten dieses Verfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.05.2014 (L 15 SB 226/13)

Anspruch Anerkennung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht für einen einseitig Oberschenkelamputierten; Feststellung einer...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 8. November 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.05.2014 (6 Sa 58/14)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg, Kammer Coburg, vom 23.10.2013, Az. 3 Ca 1068/12, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird [...]

BAG - Urteil vom 20.05.2014 (3 AZR 209/12)

Parallentscheidung zu BAG - 3 AZR 1072/12 - v. 20.05.2014 - und zu BAG - 3 AZR 472/11 - v. 20.05.2014

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20. Dezember 2011 - 8 Sa 58/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2014 (L 2 AS 359/14 B)

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen das Schreiben des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.02.2014 sowie gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom selben Tag wird als unzulässig verworfen. Kosten sind [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.05.2014 (5 Sa 110/13)

Teilzeitbeschäftigung im Rahmen des Lehrerpersonalkonzeptes; unbegründeter Feststellungsantrag einer Lehrerin zum Wegfall der Geschäftsgrundlage...

1. Die Berufung der Klägerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Umfang des Anspruchs der Klägerin auf Beschäftigung und den daraus ableitbaren [...]

BAG - Urteil vom 20.05.2014 (3 AZR 826/12)

Parallentscheidung zu BAG - 3 AZR 1072/12 - v. 20.05.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14. Juni 2012 - 3 Sa 152/11 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20. [...]

BSG - Urteil vom 20.05.2014 (B 1 KR 4/14 R)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BAG - Urteil vom 20.05.2014 (3 AZR 938/11)

Parallentscheidung zu BAG - 3 AZR 936/11 - v. 20.05.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2011 - 8 Sa 195/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 20.05.2014 (3 AZR 936/11)

Rechtsfolgen der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung hinsichtlich der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2011 - 8 Sa 181/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 20.05.2014 (3 AZR 940/11)

Parallentscheidung zu BAG - 3 AZR 936/11 - v. 20.05.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2011 - 8 Sa 522/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BSG - Urteil vom 20.05.2014 (B 10 EG 9/13 R)

Anspruch einer Beamtin des Europäischen Patentamts auf Elterngeld; Berechnung in Höhe des Mindestelterngelds

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. April 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Streitig ist die Höhe [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.05.2014 (L 11 AS 258/14 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.03.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines eine [...]

BAG - Urteil vom 20.05.2014 (3 AZR 244/12)

Parallentscheidung zu BAG - 3 AZR 1072/12 - v. 20.05.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 18. Oktober 2011 - 14 Sa 53/11 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 20.05.2014 (3 AZR 939/11)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 936/11 - v. 20.05.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2011 - 8 Sa 521/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 20.05.2014 (3 AZR 941/11)

Parallentscheidung zu BAG - 3 AZR 936/11 - v. 20.05.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2011 - 8 Sa 523/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 20.05.2014 (3 AZR 1072/12)

Auswirkungen der außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Höhe der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. November 2012 - 4 Sa 89/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.05.2014 (2 Sa 17/14)

Abmahnung eines Sachbearbeiters bei abfälligem E-Mail-Austausch mit KundenUnbegründete Arbeitnehmerklage auf Entfernung einer zu...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 04.12.2013 - 1 Ca 1190 b/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Rechtsmittelbelehrung ... Der Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.05.2014 (5 K 1753/13)

Aufwendungen für eine Brustoperation als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Operationskosten für eine Mammareduktionsplastik (Brustverkleinerung) und einer Mastopexie (Bruststraffung) als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG anerkannt werden können. Die Kläger sind [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 19.05.2014 (L 6 SF 1614/13 E)

Die Vergütung für das Gutachten des Erinnerungsführers vom 7. Juli 2013 wird auf 1.448,05 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. In dem Berufungsverfahren K. G .../. Deutsche [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2014 (12 B 344/14)

Umfang einer zu beanspruchenden Eingliederungshilfe für ein autistisches Kind im schulpädagogischen Bereich

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die entscheidungstragende Annahme [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2014 (L 19 AS 805/14 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.04.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 19.05.2014 (1 Ss 18/14)

Berücksichtigung von Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Ermittlung der Tagessatzhöhe

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 16. Dezember 2013 wird verworfen. Dem Angeklagten wird jedoch gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Raten zu je 40,- € zu zahlen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.05.2014 (L 4 AS 169/14 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Erforderlichkeit des Auszugs über 25-Jähriger aus dem elterlichen...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 10. März 2014 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin vorläufig ab Januar 2014 bis zum rechtskräftigen Abschluss des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.05.2014 (L 15 SF 30/14)

Die Entschädigung der Antragstellerin für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung am 25.11.2013 wird auf 18,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2014 (L 11 SF 263/13 EK SB)

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2014 (L 7 AS 545/14 B ER und L 7 AS 546/14 B)

Auf die Beschwerden der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 27.02.2014 geändert. Die aufschiebende Wirkung der vor dem Sozialgericht Dortmund anhängigen Klage S 31 AS 553/14 wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.05.2014 (L 6 AS 18/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten für einen Einpersonenhaushalt...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 18. Dezember 2012 geändert. Der Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen unter Abänderung des Bescheids vom 18. Mai 2012 in Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.05.2014 (L 20 AY 90/13)

Übernahme von Kosten für die Teilnahme an einem Sprachkurs zum Erlernen der deutschen Sprache für einen volljährigen Leistungsberechtigten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 22.05.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2014 (L 11 KA 99/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 08.10.2013 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens und die erstattungsfähigen außergerichtlichen [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.05.2014 (L 13 AS 491/14 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Klage bei fehlender...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 7. Januar 2014 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren Az.: S 3 AS 3372/13 ab 24. Oktober 2013 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung [...]

LAG München - Beschluss vom 19.05.2014 (4 TaBV 6/14)

Einigungsstelle zur Erstellung einer GefährdungsbeurteilungSanktionslose Nichtbeachtung der Zustellungsfrist im arbeitsgerichtlichen...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kempten vom 11. Dezember 2013 - 3 BV 65/13 - wird zurückgewiesen. A. Der, im Wege eines Übergangsmandats zuständige, [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.05.2014 (L 6 AS 146/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheitsprüfung für Einpersonenhaushalte in Kiel...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 22. August 2013 geändert. Der Beklagte wird unter Klagabweisung im Übrigen und unter [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.05.2014 (L 18 AY 8/14 B PKH)

Dauerverwaltungsaktseigenschaft einer Bewilligung von Leistungen nach dem AsylbLG; Geltung der Widerspruchsfrist von einem Monat seit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 21.03.2014 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger (Beschwerdeführer) begehrt gemäß seinem Klageantrag vom 16.05.2013 in der Hauptsache (Verfahren S 18 AY [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2014 (6 Sa 1693/12)

Kriterien für die Höhe des Ruhegeldes auf Grund einer VersorgungszusageZulässigkeit der Differrenzierung zwischen Arbeitern und...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.09.2012 - AZ: 5 Ca 3152/12 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2014 (6 Sa 559/13)

Kriterien für die Höhe des Ruhegeldes auf Grund einer VersorgungszusageZulässigkeit der Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.03.2013 - AZ: 12 Ca 5349/12 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2014 (12 Sa 36/13)

Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers bei geringer wertiger arbeitsvertraglicher Tätigkeit im EntleihbetriebVergütungsanspruch...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 17.05.2013 (3 Ca 493/12) teilweise wie folgt abgeändert: a) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.590,33 Euro brutto nebst [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2014 (6 Sa 451/13)

Kriterien für die Höhe des Ruhegeldes auf Grund einer VersorgungszusageZulässigkeit der Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.02.2013 - AZ: 3 Ca 5067/12 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.05.2014 (L 15 SF 372/13)

I. Streitig ist, ob dem Antragsteller für die Vergütung für ein von ihm im Auftrag des Gerichts erstelltes Gutachten Wiedereinsetzung gemäß § 2 Abs. 2 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) zu gewähren ist. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2014 (12 A 1085/13)

Bewilligung von Ausbildungsförderung trotz verspäteter Vorlage einer Leistungsbescheinigung

Das angefochtene Urteil wird geändert. Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung L. vom 1. März 2012 verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum September 2011 bis Dezember 2011 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.05.2014 (7 TaBVGa 17/14)

Einstweilige Verfügung auf Abbruch einer BetriebsratswahlWahl eines Betriebsrats in Teilbereichen mit bereits bestehendem Betriebsrat...

Auf die Beschwerde des Wahlvorstandes des Sozialwerkes St. H e.V. Ruhrgebiet wird der Beschluss desArbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 15.05.2014 – 1 BVGa 8/14 – unter Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.05.2014 (26 U 178/12)

Darlegungs- und Beweislast bei ärztlichen Behandlungsfehlern in der Geburt

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26. September 2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1) und 3) als [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.05.2014 (14 Sa 937/13)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf tarifliche VergütungAnforderungen an die Wahrung tariflicher Ausschlussfristen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juni 2013 - 8 Ca 877/13 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit der Kläger begehrt hat, die Beklagte zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2014 (L 12 AS 416/14 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.02.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2014 (5 Sa 72/14)

Haftungsbeschränkung bei ArbeitsunfallUnbegründete Klage des Arbeitnehmers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei unzureichenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 7. November 2013, Az. 9 Ca 2032/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.05.2014 (6 Sa 71/14)

Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung während gesetzlicher Ruhezeiten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.08.2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 13 Ca 860/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 266,98 [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.05.2014 (6 Sa 534/13)

Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung während gesetzlicher Ruhezeiten

1. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das am 17.04.2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 3 Ca 466/13 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.05.2014 (L 31 AS 762/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 14. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.05.2014 (L 5 KR 39/12)

Versorgung mit Hörgeräten als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 27. März 2012 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 8. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. September 2008 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.05.2014 (9 TaBV 194/13)

Begriff des Vertretenseins einer Gewerkschaft i.S. von § 17 Abs. 4 BetrVGRechtsfolgen unrichtiger Angaben über das Verfahren zur...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. September 2013 - 13 BV 319/13 - abgeändert: Im Betrieb der Beteiligten zu 2) in B wird ein Wahlvorstand, [...]