Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 3250 bis 3300

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LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.05.2014 (4 Sa 176/12 E)

Eingruppierung einer Erzieherin mit heilpädagogischer Zusatzausbildung in integrativer Einrichtung für behinderte und nicht behinderte...

Auf die Berufung der beklagten Stadt wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 23.02.2012 - 5 Ca 1850/11 E NMB - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2014 (6 Sa 46/14)

Unbegründete Zahlungsklage auf Sozialplanabfindung wegen betriebsbedingter Eigenkündigung bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27. November 2013 - 1 Ca 1220/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 27.05.2014 (7 Sa 329/12)

Anforderungen an die Ausübung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers nach einem erneuten BetriebsübergangVerwirkung des Widerspruchsrecht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteils des Arbeitsgerichts Gera vom 02.08.2012, 3 Ca 130/12, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 27.05.2014 (7 Sa 374/12)

Anforderungen an die Ausübung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers nach einem erneuten BetriebsübergangVerwirkung des Widerspruchsrecht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 18.09.2012, 2 Ca 168/12, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.05.2014 (L 20 AY 151/13 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 29.10.2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Kläger begehren mit ihrer Beschwerde [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.05.2014 (L 5 KR 125/14 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 7.2.2014 aufgehoben. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Aussetzung eines Klageverfahrens. Die Klägerin ist ein Klinikträger und [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.05.2014 (5 Ta 115/14)

Anwaltsgebühren in einem Beschlussverfahren betreffend den Status mehrerer Arbeitnehmer

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18. März 2014- 7 BV 233/12 - abgeändert: Der Gegenstandswert wird auf 20.000,00 € festgesetzt. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.05.2014 (L 11 AS 350/14 NZB)

I. Auf die Beschwerde wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 13.03.2014 - S 9 AS 546/13 - abgeändert. Die Berufung wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. III. Dem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.05.2014 (L 6 KR 7/14 B ER)

Ausschluss der Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Berufung wegen einer Zinsforderung;...

Die Beschwerde wird verworfen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller beansprucht Verzugszinsen auf den Zahlbetrag von 35,06 EUR, Der Antragsteller beantragte bei der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.05.2014 (L 9 SO 474/13)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.09.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 26.05.2014 (L 11 AS 1343/13 B ER)

Verschuldenskosten zu Lasten des Leistungsträgers bei fehlenden eigenen verwaltungsseitigen ErmittlungenAbstellen allein auf die Wohngeldtabelle...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 7. Oktober 2013 (Auferlegung von Kosten nach § 192 Abs 4 Sozialgerichtsgesetz) wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 26.05.2014 (L 4 KA 35/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 15. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 6.920,71 EUR festgesetzt. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.05.2014 (L 5 KR 124/14 B)

Aussetzung des Klageverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren; Abrechnungsstreit zwischen Krankenhaus und Krankenkasse mit fehlender...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.05.2014 (L 16 KR 154/14 B ER)

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 31.01.2014 werden zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Versorgung der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.05.2014 (L 17 U 170/14 B)

Kostentragungspflicht für ein Gutachten nach § 109 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2014 wird zurückgewiesen. I. Im zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren (Verfahren am Sozialgericht Würzburg - SG -, S 5 U 370/12) war die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2014 (17 Sa 1111/13)

Überführung der Wochenarbeitszeit bei einem Betriebsübergang

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. August 2013, 1 Ca 223/12, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Umfang [...]

LSG Bayern - Entscheidung vom 26.05.2014 (L 7 AS 362/14 RG)

I. Die Anhörungsrüge gegen das Urteil vom 10. April 2014 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Urteil vom 10.04.2014, Az. L 7 AS 193/14, wurde die Berufung der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.05.2014 (L 4 KR 553/14 B)

Beschwerde gegen die Aussetzung eines Rechtsstreits im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Befugnis des Beschwerdegerichts zur Prüfung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. Januar 2014 über die Aussetzung des Rechtsstreits S 9 KR 477/12 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger wenden sich gegen die Aussetzung des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.05.2014 (1 A 2043/13)

Bloße Bezugnahme auf früheres Vorbringen als hinreichende Darlegung i.S.v. § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 17.971,50 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.05.2014 (L 37 SF 216/12 EK AS)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden...

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage, die auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 3.100,00 € wegen überlanger Dauer [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.05.2014 (10 Sa 209/14)

Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.02.014 - 10 Ca 9329/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.05.2014 (4 Sa 69/14)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Wegdrängens eines Mitarbeiters mit dem Pkw

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.11.2013 - 11 Ca 2755/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.05.2014 (L 8 SO 129/14 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im SozialhilferechtLeistungsverpflichtung trotz Leistungsausschluss bei Einreise u.a. von EU-Bürgern allein...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 2. April 2014 aufgehoben, soweit er die Ablehnung des Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes und die Kostenentscheidung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.05.2014 (L 8 SF 49/13 EK)

Gewährung von Entschädigungsleistungen wegen einer überlangen Verfahrensdauer im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Es wird festgestellt, dass die Dauer des Berufungsverfahrens L 2 U 268/07 vor dem Bayerischen Landessozialgericht unangemessen war. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Von den Kosten des Verfahrens haben [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2014 (7 Sa 122/14)

Auslegung eines Ergänzungstarifvertrages zur tariflichen Kündigungsfrist während der Zeit des Personalabbaus

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Az. 4 Ca 2294/13 - vom 14. Februar 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.05.2014 (L 5 KR 46/14 B ER)

Kostenübernahme für eine operative Brustverkleinerung durch die gesetzliche Krankenversicherung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 6. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.05.2014 (10 Sa 956/13)

Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.10.2013 - 8 Ca 7371/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.05.2014 (L 4 U 54/12)

Anerkennung von Unfallfolgen aus einem ArbeitsunfallSachlicher Zusammenhang zwischen Unfall und versicherter TätigkeitGrundlage der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.11.2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.05.2014 (L 8 SF 20/12 EK)

Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens; Gesichtspunkte für eine geringe Bedeutung...

I. Es wird festgestellt, dass die Dauer des Klageverfahrens S 35 AL 428/04 vor dem Sozialgericht München unangemessen war. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Von den Kosten des Verfahrens haben die Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2014 (7 Sa 66/14)

Anspruch auf Urlaubsentgelt bei Erwerbstätigkeit während des Urlaubs

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - Az. 5 Ca 166/13 - vom 10. Oktober 2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.05.2014 (L 8 SF 22/12 EK)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 8 SF 20/12 EK - v. 23.05.2014

I. Es wird festgestellt, dass die Dauer des Klageverfahrens S 35 AL 810/03 vor dem Sozialgericht München unangemessen war. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Von den Kosten des Verfahrens haben die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.05.2014 (L 4 U 208/13)

Streit um die Anerkennung eines Schulunfalls in Kasachstan im Jahre 1964 als Arbeitsunfall nach dem Fremdrentengesetz (FRG)Einbeziehung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.02.2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.05.2014 (L 4 U 44/11)

Streit über die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach der Nr. 2108 (BK 2108) der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV)Prüfung...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 10.01.2011 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 07.12.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.05.2014 (L 5 KR 222/14 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.3.2014 abgeändert. Die Antragsgegenerin wird im einstweiligen Rechtsschutz bis zum Abschluss des erstinstanzlichen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.05.2014 (17 Sa 28/13)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung wegen Drogenerwerbs auf dem Werksgelände bei unzureichendem Nachweis eines dringenden...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 26.09.2013 - 17 Ca 1658/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.05.2014 (16 Sa 1221/13)

Abgrenzung von Werk- und Arbeitsvertrag bei einem im Rahmen eines Medizinischen Beratungs- und Begutachtungsdienstes der gesetzlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 26.04.2013 – 4 Ca 1946/12 – wird unter Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2014 (L 6 U 5225/13)

Feststellung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall im Sinne des SGB VII; Klagebefugnis eines Kfz-Haftpflichtversicherers im sozialgerichtlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2014 (L 6 SF 474/14 ER)

Der Antrag des Antragstellers, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 02.05.2014 einstweilen bis zur Entscheidung über die Beschwerde auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.05.2014 (2 Sa 538/13)

Selbständige Beschäftigung eines Klavierlehrers an einer privaten Musikschuleunbegründeter Kündigungsschutzantrag bei unzureichenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23.10.2013 - 1 Ca 734/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.05.2014 (L 1 RS 21/13 ZVW)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Erfüllung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 24. März 2005 sowie der Bescheid der Beklagten vom 12. Dezember 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09. April 2003 insoweit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 22.05.2014 (L 16 AL 287/13)

Prüfung der Versagung von Arbeitslosengeld wegen Nichterfüllung der AnwartschaftVoraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlung von...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.09.2013 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 13.12.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.01.2012 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.05.2014 (L 7 AS 1195/13)

Arbeitnehmerin mit VermittlungshemmnissenKündigung aus betrieblichen Gründen innerhalb der Nachbeschäftigungszeit mit anschließender...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.05.2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2014 (L 2 AS 771/14 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.04.2014 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2014 (L 10 R 5615/11)

Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit für die Gewährung von Übergangsgeld bei rückwirkender Bewilligung einer Erwerbsminderungsrent...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 02.12.2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Die Beteiligten streiten über einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.05.2014 (L 9 SO 202/12)

Streit zweier Landschaftsverbände über die Erstattung der für eine Hilfeempfängerin aufgewendeten Kosten des ambulant betreuten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.03.2012 abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.05.2014 (L 18 U 384/10)

Anerkennung einer Lendenwirbelsäulenerkrankung eines Betonbauers als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Erforderlichkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 29.07.2010 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 18.03.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.11.2008 [...]

BAG - Urteil vom 22.05.2014 (8 AZR 1069/12)

Begriff des Betriebsübergangs

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. November 2012 - 4 Sa 1528/11 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 28. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.05.2014 (L 1 KR 15/13)

Anspruch auf Vergütung einer KrankenhausbehandlungAufrechnungErforderlichkeit einer vollstationären KrankenhausbehandlungGerichtlicher...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Anspruch auf Vergütung einer Krankenhausbehandlung. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.05.2014 (L 10 LW 1427/13)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem ALG; Kein Herstellung der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens über...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 22.01.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die Verurteilung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2014 (L 9 KR 112/14 B ER)

Ausstellung elektronischer Gesundheitskarten in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Ruhen des Leistungsanspruchs

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. März 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Antragstellers gegen [...]