Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 3650 bis 3700

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LSG Bayern - Urteil vom 29.04.2014 (L 3 U 619/11)

Berücksichtigung von Spesen/Auslösungen eines Lastkraftwagenfahrers bei der Bemessung des Jahresarbeitsverdienstes in der gesetzlichen...

I. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 30.11.2011 abgeändert und die Beklagte verurteilt, unter Abänderung des Bescheides vom 08.05.2007 in Gestalt des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.04.2014 (L 5 R 11/13)

Sozialversicherungspflicht bei der Erbringung von Bürodienstleistungen im Rahmen eines Freien-Mitarbeiter-Vertrages

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 06.11.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.04.2014 (4 TaBV 17/14)

Verfahren bei der Feststellung von Umlaufplänen für das Cockpitpersonal der Lufthansa

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Januar 2014 - 18 BV 772/13 - abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.04.2014 (L 18 KN 21/11)

Regelaltersrente und Entschädigung für die Folgen einer GallenoperationSachdienlichkeit einer KlageänderungAuflösung des Versicherungsverhältnisses...

Soweit der Kläger eine Entschädigung für die Folgen einer Gallenoperation begehrt, wird die Berufung als unzulässig verworfen und die Klage abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers gegen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.04.2014 (L 7 AS 337/14 ER)

Aussetzung der Vollstreckung nach § 199 Abs. 2 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren über die Bewilligung von Grundsicherungsleistunge...

I. Der Antrag, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 1. April 2014 auszusetzen, wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 28.04.2014 (L 2 AS 708/13 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der Terminsgebühr bei mehreren gemeinsam aufgerufenen Verfahren...

Der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 2. Oktober 2013 - S 13 SF 84/13 E - wird abgeändert und die aus der Staatskasse an den Beschwerdeführer zu zahlende Vergütung auf 458,15 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird [...]

LAG München - Urteil vom 28.04.2014 (2 TaBV 44/13)

Unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin zur außerordentlichen Kündigung bei unzureichender Sachverhaltsaufklärung...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 02.05.2013 - 2 BV 18/12 - abgeändert. Die Anträge der Antragstellerin werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.04.2014 (2 Sa 5/14)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei Zustellung mittels EinschreibenUrlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit während der Freistellung...

Tenor: Die Berufung des Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.11.2013 - 11 Ca 459/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.04.2014 (L 12 SO 82/14 B ER)

Leistungen der Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung für ein zehnjähriges sprachbehindertes KindVorläufige...

Auf die Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31.01.2014 wird der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, ab 28. April 2014 bis zum rechtskräftigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.04.2014 (L 9 SO 450/13 B ER)

Hilfe zu einer angemessenen Schulausbildung für ein neunjähriges Kind mit Prader-Willi-SyndromVorläufige Übernahme der Kosten für...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.10.2013 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, ab dem 04.09.2013 bis [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.04.2014 (L 10 AL 65/14 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 24.01.2014 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht Würzburg (SG). Streitig ist [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.04.2014 (1 L 75/13)

Beihilfefähigkeit eines Therapietandems mit Elektrohilfsmotor in einem Ausnahmefall (hier: atypischer Autismus; einzig akzeptierte...

Der zulässige Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 4. Juni 2013 hat in der Sache keinen Erfolg. Die Zulassung der Berufung rechtfertigt [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 28.04.2014 (L 5 RS 910/13)

Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 10. Oktober 2013, berichtigt durch Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 10. Dezember 2013, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 28.04.2014 (L 3 AL 101/13 B)

Notwendige Beiladung des Jobcenters im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtsstreit um einen Antrag auf Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe;...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 13. Mai 2013 wird zurückgewiesen. II. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Beschwerdeverfahren sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 27.04.2014 (L 20 SO 465/13 B)

Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines BevollmächtigtenStreit über die Übernahme unbezahlter Heimpflegekosten für...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 11.10.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.04.2014 (9 TaBV 91/12)

Zustimmung zur EingruppierungErsetzung der ZustimmungAuslegung Tarifvertrag

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.10.2012 - 8 BV 262/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Arbeitgeber begehrt die Ersetzung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.04.2014 (14 AR 5/13)

Entschädigung eines ehrenamtlichen Richters für die Teilnahme an einer Sitzung

Die Entschädigung des ehrenamtlichen Richters für die Teilnahme an der Sitzung vom 23. Oktober 2013 wird auf 197,30 Euro festgesetzt. Der Einzelrichter ist gemäß § 4 Abs. 7 Satz 1 des Justizvergütungs- und [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.04.2014 (21 Ta 811/14)

Prozesskostenhilfe bei Kostendeckung durch Rechtsschutzversicherung in Höhe der Beauftragung eines am Ort des zuständigen Gerichtes...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 24. März 2014 - 2 Ca 1060/13 - abgeändert: Der Klägerin wird zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 25.04.2014 (L 4 AS 306/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Kein...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 4. März 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragsgegner zur vorläufigen Leistung bis zu einer Erledigung des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.04.2014 (1 Ta 63/14)

Erteilung des Arbeitszeugnisses in ZwangsvollstreckungsverfahrenGegenstandswert in ZwangsvollstreckungsverfahrenWert der Handlung oder...

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Januar 2014 - 2 Ca 1782/12 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.04.2014 (10 Sa 1718/13)

Anspruch auf erweitertes FührungszeugnisInformationsinteressen des ArbeitgebersKontakt zu MinderjährigenTätigkeit in einer Mitarbeitervertretung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 13.11.2013, 3 Ca 1425/13 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.04.2014 (9 TaBV 77/13)

Zustimmung zur EingruppierungErsetzung der ZustimmungAuslegung Tarifvertrag

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.08.2013 - 14 BV 16/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 24.04.2014 (8 AZR 1081/12)

Zeitliche Grenzen der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs gem. § 13 Hs. 1 AÜG durch einen Leiharbeitnehmer

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Oktober 2012 - 13 Sa 1532/11 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 28. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.04.2014 (17 Sa 1387/13)

Entgeltsenkung durch griechische GesetzeLehrkräfte in DeutschlandEntgeltsenkung und ÄnderungskündigungKündigung und soziale Auslauffris...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 04.05.2011 - 6 Ca 2937/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: [...]

BAG - Urteil vom 24.04.2014 (8 AZR 429/12)

Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs

1. Die Revision des Klägers gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Februar 2012 - 7 Sa 97/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München [...]

BSG - Urteil vom 24.04.2014 (B 13 R 3/13 R)

Anspruch auf Neufeststellung einer Altersrente unter Berücksichtigung von Anrechnungszeiten für die Schulausbildung vor Vollendung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.04.2014 (L 6 AS 2145/12 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 20.10.2012 geändert: Den Klägern wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L, M bewilligt. Kosten sind im [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.04.2014 (L 4 AS 365/13)

Höherer Regelbedarf zur Sicherung des LebensunterhaltsKeine individuelle Festlegung des RegelbedarfsVerfassungsmäßigkeit der RegelbedarfshöheZurückhaltende...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 30. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.04.2014 (L 13 SB 33/13 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Januar 2014 aufgehoben. Dem Kläger wird mit Wirkung vom heutigen Tage für das Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.04.2014 (L 8 KR 27/12)

Anspruch auf eine plastische Operation zur Korrektur einer subkutanen MastektomieBegriff der KrankheitTranssexualismusAnsprüche auf...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 14.12.2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.04.2014 (L 1 KR 24/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 20. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.04.2014 (8 Sa 1325/13)

Verpflichtung durch Tarifvertrag zur Mitwirkung an Beendigung ArbeitsverhältnisVersetzung in Vermittlungs- und QualifizierungsbetriebVerpflichtung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 18.06.2013 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die als 'Versetzung' bezeichnete Personalmaßnahme der Beklagten vom 12.11.2012 - betreffend [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.04.2014 (L 7 AS 629/14 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 19.03.2014 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller für die Forderung aus Energieschulden in Höhe von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.04.2014 (L 15 SF 368/13)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des objektiv erforderlichen Zeitaufwands für die Erstellung...

Der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 4. November 2013 wird insoweit abgeändert, als die Vergütung des Beschwerdeführers für sein Gutachten vom 31.08.2013 auf 1.455,97 EUR festgesetzt wird. I. Der Antragsteller [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2014 (L 22 R 473/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 20. April 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2014 (L 22 R 1031/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 1. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.04.2014 (L 1 KR 88/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 27. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.04.2014 (5 Ta 62/14)

Vorlage des Mietvertrages zum Nachweis von Wohnkosten im Rahmen der Prozesskostenhilfe; rechtwidrige Versagung der Prozesskostenhilfe...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 19.03.2014, Az. 2 Ca 539/14, abgeändert und dem Kläger Prozesskostenhilfe für die erste Instanz unter Beiordnung seines [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.04.2014 (L 4 AS 372/13)

Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 4 AS 365/13 - v. 24.04.2014

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 5. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BAG - Urteil vom 24.04.2014 (8 AZR 369/13)

Adressat des Widerspruchs im Rahmen eines Betriebsübergangs

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 5. Februar 2013 - 1 Sa 189/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.04.2014 (L 1 KR 6/12)

Kodierbarkeit der Nebendiagnose R63.3Ernährungsprobleme im Rahmen einer KrankenhausabrechnungSymptom als eigenständiges ProblemKostenmäßige...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Kodierbarkeit der Nebendiagnose R63.3 [...]

BSG - Urteil vom 24.04.2014 (B 13 R 25/12 R)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Minderung um Rentenanwartschaften im Rahmen des Versorgungsausgleichs; Besitzschutz für Folgerenten;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.04.2014 (L 2 AS 54/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende beim Bezug von Ausbildungsgeld durch behinderte...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 10. Dezember 2012 abgeändert und die Klage wird abgewiesen, soweit der Beklagte zur Erbringung von Leistungen über den im Termin vom 24. April [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2014 (5 Sa 25/14)

Stichtagsregelung für Branchenzuschlag bei Arbeitnehmerüberlassung in der Textil- und Bekleidungsindustrie; tarifliche Stufenregelung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21.11.2013, Az. 2 Ca 1055/13, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2014 (21 Sa 1689/13)

Zumutbarkeit eines Bildschirmarbeitsplatzes bei gesundheitlichen EinschränkungenUnzumutbare Zuweisung einer Integrationsbeschäftigung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. August 2013 - 38 Ca 4090/13 verbunden mit 23 Ca 6241/13 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.04.2014 (L 15 AS 358/12 ZVW)

Anrechnung von Renteneinkommen eines Mitbewohners auf einen SGB-II-AnspruchEheähnliche BedarfsgemeinschaftÄußere Umstände gemeinsamer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten noch darüber, ob der Klägerin für die Zeit vom 1. Juni 2007 bis zum 31. Dezember 2010 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.04.2014 (L 4 AS 202/13)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 13. Mai 2013 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.04.2014 (17 Sa 999/13)

Entgeltsenkung durch griechische GesetzeLehrkräfte in DeutschlandEntgeltsenkung und ÄnderungskündigungKündigung und soziale Auslauffris...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 04.05.2011 - 6 Ca 257/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens trägt [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.04.2014 (L 1 KR 23/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 6. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.04.2014 (L 1 RS 26/13)

Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. April 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]