Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 3300 bis 3350

Details ausblenden

OLG Thüringen - Beschluss vom 22.05.2014 (4 WF 194/14)

Berücksichtigung der Kosten doppelter Haushaltsführung bei der Ermittlung des für die Prozesskosten einzusetzenden EinkommensEinsatz...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 05.03.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - 11.02.2014 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.05.2014 (L 11 AS 359/14 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 10.04.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller bezog Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.05.2014 (L 7 SB 70/08)

Ermittlung des Grades der Gesamtbehinderung (GdB) bei einer sechzigjährigen Erzieherin und HeilpädagoginFeststellung des Beschwerdebildes...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. Mai 2008 und der Ausführungsbescheid des Beklagten vom 10. Juli 2008 werden abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 6. Juli 2006 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2014 (L 6 SF 450/14 ER)

Der Antrag des Antragstellers, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.04.2014 auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.05.2014 (L 9 SO 185/13)

Anspruch auf Sozialhilfe; Rückforderung eines Mietkautionsdarlehens durch den Sozialhilfeträger; Verjährung der Forderung

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.03.2013 abgeändert. Der Bescheid vom 25.10.2006 und der Widerspruchsbescheid vom 20.02.2008 werden aufgehoben. Die Beklagte [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.05.2014 (L 2 AS 172/14 B ER)

Zu den KdU nach § 22 Abs 2 SGB II - Neubau einer Klärgube; abflusslose Sammelgrube; Kleinkläranlage; KdU; einstweilige Anordnung;...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 11. März 2014 wird aufgehoben und der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig - durch Direktzahlung an das ausführende Unternehmen nach Vorlage einer [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.05.2014 (L 8 KR 7/11)

Krankenversicherung

Das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 11.11.2010 und der Bescheid der Beklagten vom 05.07.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.04.2008 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.05.2014 (L 3 U 179/12)

Unfallversicherung - Überbrückungsgeld; versicherungsrechtliche Voraussetzungen; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Auskunfts-...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 31. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.05.2014 (2 Sa 523/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Sachbearbeiterin im Funktionsbereich Zahlungsverkehr wegen Überschuldung und pflichtwidrige...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22. Oktober 2013 - 3 Ca 545/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.05.2014 (L 5 KA 4979/13 ER-B)

Zulässigkeit einer vorläufigen Genehmigung einer Dialysezweigpraxis für ein MVZ im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 18.10.2013 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 15.000 € [...]

BAG - Urteil vom 22.05.2014 (8 AZR 662/13)

Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGGWahrung der Frist durch Klageerhebung bei Zustellung der Klage demnächst im Sinne...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 30. Mai 2013 - 4 Sa 62/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.05.2014 (L 8 R 665/13)

Statusfeststellungsverfahren über die Versicherungspflicht als mitarbeitender GmbH-Gesellschafter in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.5.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2014 (4 AZR 179/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 50/13 - v. 21.05.2014

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2012 - 17 Sa 336/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2014 (4 AZR 150/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 50/13 - v. 21.05.2014

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2012 - 17 Sa 288/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.05.2014 (L 5 AS 301/11)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Werts des Beschwerdegegenstands bei einem Grundurteil...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 30. Mai 2011 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger für das Berufungsverfahren zu [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2014 (4 AZR 164/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 50/13 - 21.05.2014

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2012 - 17 Sa 321/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2014 (4 AZR 149/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 50/13 - v. 21.05.2014

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2012 - 17 Sa 287/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 21.05.2014 (4 Sa 459/13)

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 06.03.2013, Az: 7 Ca 4641/12, teilweise abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Soll-Arbeitszeit der Klägerin um die am [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2014 (4 AZR 151/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 50/13 - 21.05.2014

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2012 - 17 Sa 289/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.05.2014 (5 Sa 76/14)

Zulässigkeit der Kündigungsschutzklage eines AuszubildendenDurchführung des Verfahrens vor einem zur Beilegung von Streitigkeiten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 11. Dezember 2013 - 2 Ca 1909/13 - teilweise abgeändert: Der auf Erteilung einer Brutto/Nettoabrechnung gerichtete Antrag wird abgewiesen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2014 (L 7 AS 652/14 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.03.2014 wird zurückgewiesen. Der Tenor wird klarstellend abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird im Wege [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 21.05.2014 (5 SaGa 1/14)

Unbegründeter Eilantrag auf Untersagung von Streikmaßnahmen bei Tarifzuständigkeit zweier DGB-Gewerkschaften ohne Anrufung des Schiedsgericht...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 05. Mai 2014 - 9 Ga 12/14 - abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2014 (4 AZR 120/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 50/13 - v. 21.05.2014

1. Die Revision der Klägerinnen und Kläger gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2012 - 17 Sa 134/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen und Kläger haben die Kosten der Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.05.2014 (L 10 AL 69/14)

I. Die Berufung gegen Ziffer III. des Beschlusses und Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Bayreuth vom 03.03.2014 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.05.2014 (L 7 AS 347/14 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 10. April 2014 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.05.2014 (L 11 SB 235/12)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. August 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch dessen außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.05.2014 (2 Sa 693/13)

Tarifliche Vergütung bei Übertritt von der Bundesagentur für Arbeit in einen kommunalen Regiebetrieb

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 29.10.2013 - 6 Ca 6116/13 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist für ihn zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.05.2014 (L 3 R 185/12)

Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach SGB VIPrüfung von Anhaltspunkten für eine rentenrelevante psychische Erkrankung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.05.2014 (L 3 AS 2383/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Erlass von Ansprüchen im Sinne von § 44 SGB II bei Unbilligkeit einer Einziehung

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 13. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2014 (4 AZR 148/13)

Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 50/13 - 21.05.2014

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2012 - 17 Sa 286/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.05.2014 (L 15 SF 137/13)

Die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung des Termins zur Begutachtung am 11.12.2012 wird auf 58,50 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung wegen der Wahrnehmung eines [...]

BAG - Urteil vom 21.05.2014 (4 AZR 50/13)

Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf tarifliche Regelungen

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2012 - 17 Sa 285/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.05.2014 (L 19 R 514/12)

Anspruch auf eine Altersrente für erwerbsunfähige, berufsunfähige oder schwerbehinderte Menschen; Vorliegen von Berufsunfähigkeit;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 24.05.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 20.05.2014 (3 AZR 1094/12)

Haftung des Trägers der Insolvenzsicherung für eine Altersrente aufgrund einer Versorgungszusage

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. September 2012 - 10 Sa 471/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 20.05.2014 (3 AZR 937/11)

Parallelentscheidung zu BAG - AZR 936/11 - v. 20.05.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2011 - 8 Sa 182/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2014 (L 2 AS 2105/13 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.10.2013 geändert und den Klägern für das Verfahren vor dem Sozialgericht Düsseldorf ab dem 17.06.2013 ratenfreie Prozesskostenhilfe [...]

BSG - Urteil vom 20.05.2014 (B 10 EG 11/13 R)

Anspruch auf Elterngeld; Ermittlung des Einkommens; Berücksichtigung einer Aufrechnung des Arbeitgebers wegen zuvor überzahlten Arbeitsentgelt...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. November 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch ihre außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2014 (L 2 AS 595/14 B)

Die Beschwerde der Kläger vom 27.03.2014 über die fehlende Bescheidung ihres Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. D, E, wird verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

BSG - Urteil vom 20.05.2014 (B 1 KR 3/14 R)

Berechnung der Zuweisungen für Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Berücksichtigung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BAG - Urteil vom 20.05.2014 (3 AZR 942/11)

Parallentscheidung zu BAG - 3 AZR 936/11 - v. 20.05.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2011 - 8 Sa 618/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BSG - Urteil vom 20.05.2014 (B 1 KR 16/14 R)

Berechnung der Zuweisungen für Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit des...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 20.05.2014 (B 1 KR 18/14 R)

Berechnung der Zuweisungen für Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit des...

LSG Bayern - Urteil vom 20.05.2014 (L 15 SB 166/12)

Neufeststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht; Gesundheitliche Voraussetzungen für das Merkzeichen G; Gültigkeit eines Beweisantrags...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. April 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob wegen [...]

BSG - Urteil vom 20.05.2014 (B 1 KR 5/14 R)

Höhe der Zuweisungsbeträge aus dem Gesundheitsfonds nach Einführung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs in der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BVerwG - Urteil vom 20.05.2014 (5 C 33.13)

Fiktion eines für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalts i.R.d. Erfassung des Falls...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. August 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die beteiligten Landkreise streiten in [...]

BSG - Urteil vom 20.05.2014 (B 10 EG 2/14 R)

Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung ausländischer Einkünfte; Rückwirkung einer zum 1.1.2011...

Die Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. November 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt zwei Drittel der außergerichtlichen Kosten der Klägerin in allen Rechtszügen. I [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2014 (L 2 AS 626/14 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzÜbernahme der Kosten für die Erlangung eines Führerscheins Klasse B zur Ermöglichung einer Tätigkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 26.03.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.05.2014 (2 Sa 410/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 19.09.2013 - 2 Ca 1427/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wehrt sich gegen eine [...]

BSG - Urteil vom 20.05.2014 (B 1 KR 2/14 R)

Zulässigkeit einer Rückforderung der Zuweisungen für Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds in der gesetzlichen Krankenversicherung;...

BAG - Urteil vom 20.05.2014 (3 AZR 852/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 1072/12 - v. 20.05.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juli 2012 - 15 Sa 34/12 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 8. [...]