Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 3150 bis 3200

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LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 04.06.2014 (L 2/12 R 124/12)

Anrechnungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungBerufsgrundbildungsjahr als anzuerkennende berufsvorbereitende Bildungsmaßnahm...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch aus dem Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beklagte wendet sich mit [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.06.2014 (13 Sa 7/14)

Einstandspflicht der Arbeitgeberin bei Leistungskürzungen der PensionskasseZahlungsklage eines Betriebsrentners auf künftig fällig...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 21. November 2013 (Az.: 6 Ca 144/13) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.06.2014 (L 9 SO 84/14 B)

Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme des Eigenanteils zu den Kosten der Versorgung mit Zahnersatz

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.01.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte [...]

LAG München - Urteil vom 04.06.2014 (11 Sa 956/13)

Eingruppierung eines Sachbearbeiters in der Qualitätssicherung eines Automobilzulieferers; unbegründete Differenzlohnklage bei unzureichenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg (Az.: 6 Ca 441/13) vom 23.10.2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BSG - Urteil vom 04.06.2014 (B 14 AS 2/13 R)

Zulässigkeit der Aufhebung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Verletzung von Anhörungspflichten in...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. April 2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 04.06.2014 (L 2/12 R 439/11)

Antrag auf ErziehungsrenteRentenanspruchsreduzierende Wirkung des Rentensplittings bereits vor Inkrafttreten der gesetzlichen Klarstellung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 17. Mai 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beklagte wendet [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.06.2014 (18 Sa 1325/13)

Beitragspflicht eines Unternehmens mit dem Gegenstand der Montage von Fassaden nach dem Sozialkassenverfahren in der Bauwirtschaft

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 31. Juli 2013 - 7 Ca 2998/11 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 102.169,62 EUR (in Worten: [...]

LAG München - Urteil vom 04.06.2014 (8 Sa 1013/13)

Entgeltabrechnung bei Beschäftigung in einer TransfergesellschaftAuslegung eines dreiseitigen Vertrages unter Hinzuziehung des zugrundeliegenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.11.2013 - 16 Ca 15228/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 04.06.2014 (L 2 R 294/12)

Zur Auslegung des § 48 SGB IX hinsichtlich der Berechnung des Verdienstausfalls für das ÜbergangsgeldKonkretisierung des Verdienstausfalls,...

Das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 29. Mai 2012 wird geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, das dem Kläger für die mit Bescheid vom 16. Mai 2011 bewilligte Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.06.2014 (4 Sa 285/14)

Beendigung des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses durch fristgemäße Kündigung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 07.02.2014 - 2 Ca 1409/13 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.06.2014 (12 Sa 911/13)

Unwirksamkeit einer NichtverlängerungsmitteilungSchwangerschaft als EntlassungsgrundIn-Vitro-Fertilisation als EntlassungsgrundBühnenschiedsgerichtsverfahren...

I. Auf die Berufung der Aufhebungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.09.2013 (Az. 8 Ha 13/12) abgeändert: Die Aufhebungsklage wird abgewiesen. II. Die Aufhebungsklägerin trägt die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 03.06.2014 (9 AZR 111/13)

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot nicht nur vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Oktober 2012 - 7 Sa 1182/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BVerwG - Beschluss vom 03.06.2014 (5 B 12.14)

Klärungsbedürftigkeit des Merkmals begrenzter Zeitraum gemäß § 41 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 SGB VIII

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2014 (12 A 1856/13)

Privilegierung von Schwerbehinderten im öffentlichen Personennahverkehr

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das Zulassungsvorbringen führt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.06.2014 (L 15 SF 402/13 E)

Erstattung von Kosten für eine Begleitung zu einem Erörterungstermin nach dem JVEG im sozialgerichtlichen Verfahren

1. Der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 27. November 2013 wird aufgehoben. 2. Die Entschädigung für die durch die Begleitung zum Erörterungstermin am 25.09.2013 entstandenen Kosten wird auf 100,- EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.06.2014 (L 18 KN 61/13)

Gewährung von (großer) Witwenrente bei Hinzutreten einer weiteren Witwenrentenberechtigten (Anspruch auf Witwenrente für mehrere...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.5.2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 9.2.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.4.2012 aufgehoben, soweit die [...]

BVerfG - Beschluss vom 03.06.2014 (1 BvR 79/09)

Fortschreibung des aktuellen Rentenwertes bis zum Juli 2007; Bemessung und Tragung der Beiträge zur Krankenversicherung der Rentne...

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. A. Schwerpunkt der Verfassungsbeschwerden ist das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung. Konkret geht es um die Fortschreibung des aktuellen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.06.2014 (L 1 KR 87/13)

Kostenerstattung für eine Behandlung mittels einer Kopforthese im Rahmen einer sogenannten HelmtherapieNeue BehandlungsmethodeKosten...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 29. April 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.06.2014 (15 Sa 975/13)

Tarifliche Vergütung einer Krankenschwester für Feiertagsarbeit ohne Freizeitausgleich

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 31.07.2013 - 6 Ca 224/12 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 253,18 € brutto nebst Zinsen in [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2014 (12 A 1758/13)

Änderungskündigung trotz vorhandenem Personalbedarf

Der Klägerin wird für das Zulassungsverfahren ab dem Zeitpunkt der Vorlage der aktuellen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Eingang bei Gericht am 8. Oktober 2013) Prozesskostenhilfe [...]

LSG Bayern - Entscheidung vom 03.06.2014 (L 7 AS 360/14 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Umfassende Prüfung der Sach- und Rechtslage im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen Ziffer I und II des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 25. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für [...]

BAG - Urteil vom 03.06.2014 (9 AZR 829/13)

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot nicht nur vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. August 2013 - 18 Sa 845/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 03.06.2014 (9 AZR 944/12)

Voraussetzungen der Übertragung von Resturlaub auf das Folgejahr nach dem Manteltarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. April 2012 - 8 Sa 100/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.06.2014 (4 TaBV 61/14)

Zulässigkeit der nachträglichen Änderung des Gegenstandes der Einigungsstelle

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 01. April 2014 - 3 BV 158/14 - unter Zurückweisung der Beschwerde der Antragstellerin zum Teil abgeändert: Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2014 (L 2 AS 680/14 B ER)

Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsanwaltsNotwendigkeit weiterer Ermittlungen zur HilfebedürftigkeitVerweis...

Den Antragstellern wird zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Christian N aus E beigeordnet. Beteiligte, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.06.2014 (15 Sa 967/13)

Tarifliche Vergütung einer Krankenschwester für Feiertagsarbeit ohne Freizeitausgleich

Auf die Berufung Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 31.07.2013 - 6 Ca 223/12 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 257,65 € brutto nebst Zinsen in Höhe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.06.2014 (L 20 AY 93/12)

Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren dem Grunde nach zur Hälfte. I. Die Klägerin begehrt noch die Erstattung außergerichtlicher Kosten, die ihr für die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2014 (3 Sa 124/14)

Eingruppierung eines kommunalen Vollzugs- und VollstreckungsbeamtenFeststellungsklage des Beschäftigten bei unerheblichen Darlegungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 21.11.2013, Az.: 11 Ca 757/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 02.06.2014 (L 6 SF 1726/13 E)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Abgrenzung der Honorargruppen M 2 und M 3

Die Vergütung für das Gutachten des Erinnerungsführers vom 30. Mai 2013 wird auf 2.290,17 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. In dem Berufungsverfahren U. L .../. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.06.2014 (12 A 590/14)

Kalkulation der regelmäßig zu gewährenden Geldleistung für die Kindertagesbetreuung

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.06.2014 (L 15 SF 127/14 E)

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 14. April 2014 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Kostenbeamtin in einem Beschwerdeverfahren nach § 197 a [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.2014 (8 Sa 1111/13)

Voraussetzungen von Ansprüchen aufgrund eines Haustarifvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.08.2013 - Az. 14 Ca 1401/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.06.2014 (L 2 AS 848/14 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.04.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.06.2014 (L 4 U 681/13)

Verletztenrente nach einem ArbeitsunfallBegriff des VerfahrensmangelsMindestanforderungen an einen GerichtsbescheidVerletzung der Amtsermittlungspflich...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.11.2013 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung auch über die Kosten des Berufungsverfahrens an dieses [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.06.2014 (L 2 AS 346/14 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 19.02.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.06.2014 (L 4 KR 259/11)

Anspruch einer Hebamme auf Wegegeld-Vergütung bei HausgeburtKein Ausschluss wegen Nichtinanspruchnahme der nächstwohnenden Hebamm...

1. Die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Osnabrück vom 18. April 2011 zu den Aktenzeichen S 13 KR 361/08 und S 13 KR 360/08 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.407,85 Euro zu zahlen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.06.2014 (1 Ta 77/14)

Gegenstandswert für Eilantrag auf Änderung des WahlausschreibensAbgrenzung zwischen Abbruch einer Betriebsratswahl und bloßer Änderung...

Die Beschwerde der Rechtsanwälte Dr. B. pp. gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 22.04.2014 - 5 BVGa 18/14 - wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführer [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2014 (17 Sa 1249/13)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Minderleistung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 17. Juli 2013, 2 Ca 59/13, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Bayern - Entscheidung vom 02.06.2014 (L 7 AS 392/14 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Kein Anordnungsgrund...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg betreffend die Zeit vom 1. Dezember 2012 bis einschließlich 31. Mai 2013 aufgehoben und der Rechtsstreit insoweit an die beim Sozialgericht Augsburg [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2014 (17 Sa 245/13)

Anspruch einer Flugbegleiterin auf Einsatz lediglich auf Langstrecken wegen teilweiser Flugdienstuntauglichkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2012, 4 Ca 7470/11, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.06.2014 (22 CS 14.739)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Erweiterung einer Biogasanlage durch Erhöhung der Einsatzstoffmenge;...

I. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg wird in den Nummern I und II abgeändert. II. Der Beigeladenen wird aufgegeben, innerhalb eines Monats ab der Zustellung dieses Beschlusses an ihre [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.05.2014 (L 15 SF 126/14 E)

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.05.2014 (12 Ta 40/14)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung eines Nachweises über die Abführung der Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldner 1) - 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2013 - 1 Ca 1866/09 - aufgehoben. Der Zwangsgeldantrag des Gläubigers wird zurückgewiesen. [...]

BAG - Urteil vom 28.05.2014 (7 AZR 404/12)

Finanzielle Abgeltungsansprüche für Betriebsratstätigkeit

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. März 2012 - 3 Sa 10/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2014 (L 18 AL 236/13)

Einzelfall zur Beurteilung einer Ermessensentscheidung im Zusammenhang mit einem Antrag auf Gewährung eines Gründungszuschusses für...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. August 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.05.2014 (L 4 R 148/13)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen bei unwirksamer Arbeitnehmerüberlassung und nebeneinander bestehendem...

1. Das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 22.02.2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 16.04.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.08.2012 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte hat die Kosten beider [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2014 (4 Sa 157/14)

Kirchenmitgliedschaft als Voraussetzung für eine befristete Anstellung zur Erstellung eines unabhängigen Berichts über die Umsetzung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. Dezember 2013 - 54 Ca 6322/13 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.05.2014 (2 Sa 1548/13)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/M. - 2 Sa 835/13 - v. 28.05.2014

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 01. November 2013 - Aktenzeichen 10 Ca 480/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.05.2014 (L 19 AS 1860/13 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.09.2013 geändert. Den Klägern wird für den Rechtsstreit S 35 AS 684/13 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2014 (12 Sa 1475/13)

Diskriminierung durch VersorgungsordnungGrundsätzen des VertrauensschutzesDiskriminierung wegen TeilzeitbeschäftigungDiskriminierung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 09.10.2013 - 4 Ca 257/13 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger bei Eintritt in die [...]