Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 3200 bis 3250

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LSG Sachsen - Urteil vom 28.05.2014 (L 8 SO 59/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit der Überführung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger aus der Sozialhilfe in die Grundsicherung...

I. Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 22. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten werden auch für das Berufungsverfahren nicht erstattet. III. Die [...]

BAG - Urteil vom 28.05.2014 (7 AZR 456/12)

Rechtsfolgen der Inanspruchnahme von Elternzeit in einem nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bzw. nach § 57b Abs. 1 Satz 1 HRG 2004...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. März 2012 - 1 Sa 65/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.05.2014 (11 Sa 78/13)

Herausnahme beurlaubter Beamter aus dem Geltungsbereich eines Sozialplans

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 30.10.2013 - 3 Ca 301/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.05.2014 (4 TaBV 7/13)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei organisatorischer Einplanung eines Mitarbeiters zur Verwirklichung des arbeitstechnischen Betriebszwecks...

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 12.11.2013 (7 BV 80/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über [...]

BAG - Urteil vom 28.05.2014 (5 AZR 423/12)

Verfall des Anspruchs auf equal payWirksamkeit der Bezugnahme auf Ausschlussfristen in einem mangels Tariffähigkeit unwirksamen Tarifvertra...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. Februar 2012 - 3 Sa 1621/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 28.05.2014 (5 AZR 794/12)

Zulässigkeit einer Klageänderung in der Revisionsinstanz

1. Auf die Revision der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Juni 2012 - 3 Sa 134/12 - in seiner Ziffer I. 2. und im Kostenpunkt aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.05.2014 (L 6 AS 633/14 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.02.2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. I. Der 1966 geborene [...]

BVerwG - Beschluss vom 28.05.2014 (5 B 4.14)

Eigenständige Regelungsbefugnis der Länder bezüglich der Förderung von Kindertageseinrichtungen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BAG - Beschluss vom 28.05.2014 (7 ABR 36/12)

Rechte des Arbeitgebers gegenüber betriebsverfassungswidrigen Handlungen des BetriebsratsAnforderungen an die Eignung von Einigungsstellenbeisitzer...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. November 2011 - 1 TaBV 5/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Arbeitgeberin und der Betriebsrat [...]

BAG - Urteil vom 28.05.2014 (7 AZR 276/12)

Beteiligung des Personalrats bei der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit eines Dienstordnungsangestellten

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. Februar 2012 - 17 Sa 897/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]

BAG - Urteil vom 28.05.2014 (5 AZR 422/12)

Rechtsstellung eines Leiharbeitnehmers im AuslandseinsatzAnspruch auf equal pay

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. Februar 2012 - 3 Sa 859/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 28.05.2014 (7 AZR 360/12)

Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung eines ArbeitsverhältnissesVereinbarkeit der Regelungen in § 14 Abs. 3 S. 1 u. 2 TzBfG...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Februar 2012 - 9 Sa 448/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.05.2014 (12 Ta 104/14)

Vollstreckung der Verpflichtung auf Weiterbeschäftigung nach Einstellung des operativen Geschäfts des Arbeitgebers in Deutschlan...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Februar 2014 - 25 Ca 5160/12 - aufgehoben. Der Antrag des Gläubigers auf Festsetzung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2014 (L 11 KA 36/11)

Vertragsärztliche Versorgung der gesetzlich KrankenversichertenStreit über die Genehmigung zur Abrechnung der Weichstrahl-/Orthovolttherapie...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.02.2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

BVerwG - Beschluss vom 28.05.2014 (8 B 71.13)

Ermächtigung der Heimaufsichtsbehörde vom Landesgesetzgeber zur Überwachung der Einhaltung von Regelungen der Pflegeversicherung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. August 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.05.2014 (12 Sa 404/15)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen privater Internetnutzung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 01. Februar 2012 - 6 Ca 3633/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]

BAG - Beschluss vom 28.05.2014 (10 AZB 20/14)

Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde

1. Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Januar 2014 - 2 Ta 373/13 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.05.2014 (7 A 10276/14.OVG)

Kostenerstattungsanspruch wegen eines selbstbeschafften Kindergartenplatzes

Nachdem die Kläger die Berufung für den Zeitraum 16. Mai 2014 bis 4. September 2015 zurückgenommen haben, wird das Verfahren insoweit eingestellt. Auf die für den Zeitraum 5. September 2011 bis 15. Mai 2014 aufrecht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.05.2014 (2 Sa 835/13)

Voraussetzungen der Befristung eines Arbeitsverhältnisses im Hochschulbereich

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 26. April 2013 - Aktenzeichen 10 Ca 166/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.05.2014 (19 Sa 1357/13)

Wirksamkeit der Verlängerung der Befristung eines Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Oktober 2013 - 1 Ca 2889/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.05.2014 (18 Sa 1466/12)

Zugehörigkeit eines Unternehmens mit dem Gegenstand der Demontage von Öltanks zu den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 04. Juli 2012 - 7 Ca 199/11 - wird - soweit nicht das Verfahren für Beiträge der Zeitspanne von Mai 2006 bis Dezember 2007 abgetrennt wurde [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2014 (L 2 SF 3228/13 EK)

Entschädigungsanspruch wegen unangemessen langer Verfahrensdauer in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Die Klägerin macht einen Entschädigungsanspruch wegen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.05.2014 (L 7 AS 398/14 RG)

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 17. April 2014 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Urteil vom 10.04.2014, Az. L 7 AS 193/14, wurde die Berufung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2014 (L 9 SO 103/14 B ER, L 9 SO 112/14 B)

Auf die Beschwerde des Antragstellers im Verfahren L 9 SO 103/14 B ER wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 25.02.2014 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2014 (L 2 SO 1431/14)

Anspruch auf Sozialhilfe; Hilfe in sonstigen Lebenslagen; Keine Finanzierung eines implantatgestützten Zahnersatzes

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 3. März 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2014 (L 2 SO 20/14)

Anspruch auf Sozialhilfe; Zulässigkeit der Anrechnung der bereits im Regelsatz berücksichtigten Haushaltsenergie auf die Kosten der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.05.2014 (L 11 R 2360/14 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Vorliegen einer hinreichenden Erfolgsaussicht bei Einholung schriftlicher sachverständiger Zeugenauskünfte...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 16.04.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2014 (L 2 AS 653/14 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.3.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.05.2014 (L 6 R 1524/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 21. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, die Kosten der Beigeladenen sind nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2014 (L 2 SO 21/14)

Parallelentscheidung zu LSG Baden-Württemberg - L 2 SO 20/14 - v. 27.05.2014

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 27.05.2014 (11 TaBV 104/13)

Rechtswidrige Kündigungsdrohung der Arbeitgeberin gegenüber einem Beisitzer des Betriebsrats in einer Einigungsstellezulässiger...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 03.09.2013 - 1 BV 15/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beteiligte zu 2. die Tätigkeit einer [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2014 (L 2 SO 1625/13)

Parallelentscheidung zu LSG Baden-Württemberg - L 2 SO 1431/14 - v. 27.05.2014

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 19. März 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2014 (L 11 KR 1169/13)

Ruhen des Anspruchs auf Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei einem Beitragsrückstand bei Wechsel der Krankenkasse;...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 14.02.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.05.2014 (L 16 AS 344/14 B ER)

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 31. März 2014 unter Ziffer I. und II. abgeändert. II. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen der [...]

BSG - Urteil vom 27.05.2014 (B 5 RE 6/14 R)

Anspruch auf einen Zuschuss zu einer privaten Krankenzusatzversicherung für einen Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz in der Schwei...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. Dezember 2012 aufgehoben und das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25. Juli 2011 geändert. Die Klage wird insgesamt [...]

BSG - Urteil vom 27.05.2014 (B 5 RE 8/14 R)

Kein Anspruch auf einen Zuschuss zu einer privaten Krankenzusatzversicherung für einen Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz in der...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Februar 2013 aufgehoben und das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Oktober 2011 geändert. Die Klage wird [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.05.2014 (4 Sa 131/12 E)

Parallelentscheidung zu LAG Sachsen-Anhalt 4 Sa 130/12 v. 27.05.2014

Auf die Berufung der beklagten Stadt wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 14. Dezember 2011 - 3 Ca 1851/11 E NMB - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.05.2014 (7 Sa 32/14)

Urlaubsansprüche in der Bayerischen MetallindustrieLeistungsbestimmung bei der Erfüllung tariflicher und gesetzlicher UrlaubsansprücheSchadensersatzklage...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 12.12.2013 abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass dem Kläger aus dem Jahr 2012 10 Urlaubstage bzw. 10 Tage [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.05.2014 (3 Ta 75/14)

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 15.04.2014 - 5 Ca 7/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit ihrer Beschwerde [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.05.2014 (L 11 AS 369/11)

Anspruch auf Kostenübernahme für Anschaffung einer Waschmaschine im GrundsicherungsrechtNach langjähriger Nutzung eines Waschsalons...

Das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 15. März 2011 sowie der Bescheid des Beklagten vom 8. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. November 2008 werden aufgehoben. Der Beklagte wird [...]

BSG - Urteil vom 27.05.2014 (B 5 R 6/13 R)

Umfang der Anrechnung von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit auf eine Witwerrente; Berücksichtigung eines Sanierungsgewinn...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Februar 2013 und das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 24. August 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2014 (L 11 KR 4120/12)

Keine Künstlersozialversicherungspflicht bei einer Tätigkeit mit Schwerpunkt im organisatorischen Bereich

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 16.08.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Aufnahme in [...]

BSG - Urteil vom 27.05.2014 (B 8 SO 1/13 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes über die darlehensweise Gewährung von Leistungen im...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Oktober 2012 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. April 2010 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.05.2014 (L 3 AS 1895/14 ER-B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Wohnungsgröße bei einer temporären...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 25. März 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die statthafte [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.05.2014 (L 6 KR 1093/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 18. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Klageverfahrens und des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.05.2014 (L 34 AS 1150/14 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 08. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin ihre für das Beschwerdeverfahren sowie für das [...]

BSG - Urteil vom 27.05.2014 (B 8 SO 26/12 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Laufende Leistungen in Form von Hilfe bei Krankheit; Rechtmäßigkeit eines Statusbescheids über das Vorliegen...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 29. Juni 2011 und des Sozialgerichts Lübeck vom 20. Oktober 2009 dahin abgeändert, dass der Bescheid des Beklagten [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.05.2014 (L 6 P 66/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 9. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2014 (L 11 KR 4072/13)

Versorgung mit Heilmitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zulässigkeit von Langfristverordnungen nicht durch den GBA genehmigten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch im Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten des Klägers. Streitig ist, ob der Kläger einen [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.05.2014 (4 Sa 130/12 E)

Eingruppierung einer Erzieherin mit heilpädagogischer Zusatzausbildung in integrativer Einrichtung für behinderte und nicht behinderte...

Auf die Berufung der beklagten Stadt wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 14. Dezember 2011 - 3 Ca 1849/11 E NMB - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin [...]