Rechtsprechung | 2014 | Eintrag 3100 bis 3150

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LAG Chemnitz - Urteil vom 06.06.2014 (3 Sa 740/13)

Anforderungen an die Form einer Befristung

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 21.11.2013 - 2 Ca 1086/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 05.06.2014 (4 Sa 535/11)

Eingruppierung eines Müllwerkers nach dem BundesentgeltrahmentarifvertragUnbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage bei unzureichenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 22.06.2011 - 9 Ca 605/11 - wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. 3. Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2014 (7 Sa 829/13)

Betriebsübergang auf Erwerberin des Betriebes der InsolvenzschuldnerinArbeitsvertrag für die Zeit nach BetriebsübergangSachgrundlose...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 04.09.2013 in Sachen 4 Ca 726/13 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.06.2014 (7 TaBV 27/14)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der zur Sozialplanpflichtigkeit einer Betriebsänderung erforderlichen Mitarbeiterzahl

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.03.2014 in Sachen 1 BV 43/14 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach § 98 ArbGG über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.06.2014 (L 16 KR 80/13)

Sozialwahl 2011Rechtmäßigkeit der Zurückweisung einer Vorschlagsliste mit 1086 gültigen Stimmen durch den Wahlausschuss

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.10.2012 geändert. Die 2011 in der Gruppe der Versicherten durchgeführte Wahl zum Verwaltungsrat der Beklagten wird für ungültig erklärt. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.06.2014 (L 3 U 70/12)

Berücksichtigung von Versorgungszuschlägen für Beamte eines Postnachfolgeunternehmens bei der Höhe des Jahresarbeitsverdienstes...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 10. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2014 (7 Sa 827/13)

Betriebsübergang auf Erwerberin des Betriebes der InsolvenzschuldnerinArbeitsvertrag für die Zeit nach BetriebsübergangSachgrundlose...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 04.09.2013 in Sachen 4 Ca 661/13 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

BAG - Urteil vom 05.06.2014 (2 AZR 615/13)

Sicherstellung der Beteiligung der nachgeordneten ärztlichen Mitarbeiter an den Honorareinnahmen der leitenden Ärzte in einem in...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 20. Juni 2013 - 11 Sa 45/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2014 (7 Sa 105/14)

Betriebsübergang auf Erwerberin des Betriebes der InsolvenzschuldnerinArbeitsvertrag für die Zeit nach BetriebsübergangSachgrundlose...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 10.10.2013 in Sachen5 Ca 685/13 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2014 (3 Sa 237/14)

Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung während gesetzlicher Ruhezeiten

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.01.2014 - 20 Ca 5752/13 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: a. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 364,62 [...]

BSG - Urteil vom 05.06.2014 (B 4 AS 31/13 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen eines freiberuflichen Tischtennislehrers; Absetzung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. Juni 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.06.2014 (L 9 AL 288/12)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB III; Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen die Abmeldung aus der Ausbildungsvermittlung;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte die Klägerin im Zeitraum vom 13.04.2010 bis zum 07.09.2011 zu Recht aus der Ausbildungsvermittlung abgemeldet hat. Die im Oktober 1990 geborene Klägerin ist Tochter der [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2014 (7 Sa 830/13)

Betriebsübergang auf Erwerberin des Betriebes der InsolvenzschuldnerinArbeitsvertrag für die Zeit nach BetriebsübergangSachgrundlose...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 04.09.2013 in Sachen 4 Ca 1253/13 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

BAG - Urteil vom 05.06.2014 (6 AZR 1008/12)

Zulässigkeit und Grenzen einer korrigierenden Rückstufung eines Arbeitnehmers

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 27. September 2012 - 11 Sa 74/12 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2014 (7 Sa 831/13)

Betriebsübergang auf Erwerberin des Betriebes der InsolvenzschuldnerinArbeitsvertrag für die Zeit nach BetriebsübergangSachgrundlose...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 04.09.2013 in Sachen 4 Ca 694/13 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.06.2014 (L 9 AL 131/13)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 30.04.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 05.06.2014 (B 4 AS 32/13 R)

Anspruch auf Bewilligung von Kosten der Unterkunft für SGB II-Leistungsberechtigte bei stationärer Unterbringung; Erstattungsanspruch...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. März 2013 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.06.2014 (3 LB 4/14)

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen wegen Unterbrechung der Ausbildung wegen Krankheit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des SchleswigHolsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichterin der 15. Kammer - vom 10. Juni 2013 geändert und wie folgt gefasst: Der Bescheid des Beklagten vom 13. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.06.2014 (2 Sa 394/13)

Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung bei unwirksamer VersetzungsklauselSchmerzensgeldanspruch bei mehrjähriger Vorenthaltung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Trier vom 03.09.2013 - 4 Ca 1175/12 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen in Ziff. 1 b des Urteilstenors wie folgt [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2014 (7 Sa 828/13)

Betriebsübergang auf Erwerberin des Betriebes der InsolvenzschuldnerinArbeitsvertrag für die Zeit nach BetriebsübergangSachgrundlose...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 04.09.2013 in Sachen 4 Ca 662/13 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.06.2014 (L 9 AL 342/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Berücksichtigung einer Lösung des Beschäftigungsverhältnisses einer...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 26. Oktober 2011 wird insoweit abgeändert, als Arbeitslosengeld erst ab dem 11. August 2009 gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren ist und die Berufung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.06.2014 (11 Sa 1484/13)

Fristwahrung durch Erhebung einer Befristungskontrollklage bei einem örtlich unzuständigen Arbeitsgericht im Wege der Rechtshilf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 26.09.2013 - 2 Ca 320/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten, ob das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2014 (10 TaBVGa 146/14)

Schmähkritik des Betriebsratsvorsitzenden durch Vergleich der Arbeitsbedingungen mit denen eines KonzentrationslagersUnbegründeter...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 11. Dezember 2013- 4 BVGa 9/13 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde ist von Gesetzes wegen ausgeschlossen (§ 92 Abs. 1 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2014 (11 Sa 1484/13)

Anspruch eines Kirchenmusikers auf Wiedereinstellung nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen eines außerehelichen Verhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 22.11.2013 - 5 Ca 2480/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2014 (7 Sa 104/14)

Betriebsübergang auf Erwerberin des Betriebes der InsolvenzschuldnerinArbeitsvertrag für die Zeit nach BetriebsübergangSachgrundlose...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 04.09.2013 in Sachen4 Ca 668/13 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.06.2014 (L 3 U 254/10)

Ermittlung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung; Messung von Bewegungseinschränkungen von Unterarm, Handgelenk und Fingergelenken...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 12. Mai 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.06.2014 (15 Sa 88/14)

Vorsätzliche Pkw-Unfälle zur Erlangung der EntgeltfortzahlungBegründung eines arbeitgeberseitigen AuflösungsantragsGrundsatzes...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 27.11.2013 – 1 Ca 634/13 – wird einschließlich des Auflösungsantrages der Beklagten zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2014 (7 Sa 106/14)

Betriebsübergang auf Erwerberin des Betriebes der InsolvenzschuldnerinArbeitsvertrag für die Zeit nach BetriebsübergangSachgrundlose...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 10.10.2013 in Sachen5 Ca 667/13 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

BAG - Urteil vom 05.06.2014 (2 AZR 419/13)

Begriff des anderen sachlich begründeten Falls i.S. von § 2 Nr. 2 S. 1 lit. b TV-WestfalenWirksamkeit der außerordentlichen Kündigung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. März 2013 - 12 Sa 1170/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.06.2014 (4 UF 218/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der gesetzlichen RentenversicherungDurchführung der externen Teilung...

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der am 06.11.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwerte zu Ziff. 2., 2. Absatz wie folgt abgeändert. Im Wege der internen [...]

BAG - Beschluss vom 05.06.2014 (6 AZN 267/14)

Verfahren des Gerichts bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit einer Partei

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. August 2013 - 8 Sa 62/08 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

BVerwG - Urteil vom 05.06.2014 (2 C 22.13)

Geltung der Verpflichtung zum Angebot eines betrieblichen Eingliederungsmanagements auch bei Beamten

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. März 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen [...]

BSG - Urteil vom 05.06.2014 (B 4 AS 49/13 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Einkommen aus einer Übungsleitertätigkeit in einem Sportverein

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juni 2013 und des Sozialgerichts Freiburg vom 23. April 2012 aufgehoben sowie die Klage abgewiesen. Die Beteiligten [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 05.06.2014 (3 TaBV 32/12)

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Einstellung von Beschäftigten zur Personalgestellung an gemeinsame Einrichtun...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 03.07.2012 - 10 BV 1014/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

BAG - Urteil vom 05.06.2014 (2 AZR 418/13)

Begriff des anderen sachlich begründeten Falls i.S. von § 2 Nr. 2 S. 1 lit. b TV-WestfalenWirksamkeit der außerordentlichen Kündigung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. März 2013 - 12 Sa 1169/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

LSG Bayern - Entscheidung vom 05.06.2014 (L 7 AS 435/14 ER)

Zulässigkeit einer Aussetzung des Vollzugs eines sozialgerichtlichen Beschlusses über existenzsichernde Leistungen; Glaubhaftmachung...

I. Die Vollstreckung des Beschlusses des Sozialgerichts Landshut vom 21. Mai 2014, Az.: S 7 AS 264/14 ER, wird vorläufig ausgesetzt. II. Außergerichtliche Kosten sind im Antragsverfahren nicht zu erstatten. I. Mit [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2014 (7 Sa 452/12)

Sittenwidrigkeit einer Stundenlohnvereinbarung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.12.2011 in Sachen3 Ca 2400/11 h wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um restliche [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.06.2014 (L 3 U 24/13)

Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes in der gesetzlichen Unfallversicherung für Versicherungsfälle bis zum 30 Lebensjahr;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 28. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.06.2014 (3 Sa 353/12)

Annahmeverzug des Arbeitgebers bei regelmäßiger Anrechnung von Bereitschaftsdienststunden

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 28. Juni 2012 - 1 Ca 3579/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2014 (VI R 15/12)

Anspruch eines Leistungen nach dem AsylbLG beziehenden Asylbewerbers auf Kindergeld

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Verrechnung von nachträglich festgesetztem Kindergeld mit von Sozialhilfeträgern geltend gemachten Erstattungsansprüchen. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 04.06.2014 (L 7 AS 587/14 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsPrüfung der allgemeinen Voraussetzungen der LeistungsgewährungBulgarische...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 27.02.2014 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.06.2014 (L 7 AS 357/13 B)

Bewilligung von ProzesskostenhilfeStreitpunkt der Hauptsache: Leistungen der Grundsicherung, hier Kostenübernahme für nicht verschreibungspflichtige...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 23.01.2013 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin C aus N beigeordnet. Kosten [...]

BSG - Urteil vom 04.06.2014 (B 14 AS 42/13 R)

Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des Streitgegenstandes bei Bewilligungszeiträumen nach dem 1.1.2011...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 10. Mai 2013 - S 17 AS 119/13 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander für alle Instanzen keine Kosten zu [...]

BSG - Urteil vom 04.06.2014 (B 14 AS 38/13 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kostenerstattung eines Arbeitgebers für eine dem Jobcenter auf dessen Verlangen erteilte...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 15. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 04.06.2014 (B 14 AS 53/13 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Rechtmäßigkeit der Wohnaufwendungenverordnung im Land Berli...

Die Revision des Antragsgegners gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. September 2013 - L 36 AS 1987/13 NK - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern die notwendigen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.06.2014 (16 Sa 20/14)

Mindestlohn für Feiertags- und Entgeltfortzahlungsstunden; Zahlungsklage einer pädagogischen Mitarbeiterin in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen...

Unter Zurückweisung im Übrigen wird auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 04.12.2013 - 2 Ca 192/13 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 720,70 € brutto zu [...]

LSG Bayern - Entscheidung vom 04.06.2014 (L 11 AS 290/14)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Versäumung der Berufungsfrist

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 19.03.2013 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.06.2014 (16 Sa 1348/13)

Mindestlohn für Feiertags- und Entgeltfortzahlungsstunden; Zahlungsklage einer pädagogischen Mitarbeiterin in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 04.12.2013 - 2 Ca 193/13 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.545,42 € brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.06.2014 (L 15 SF 129/14 E)

Zulässigkeit von Erinnerungen nach § 66 GKG im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 25. März 2014 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung des Kostenbeamten in einem Berufungsverfahren nach § 197 a Sozialgerichtsgesetz [...]

BSG - Urteil vom 04.06.2014 (B 14 AS 30/13 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf von Eltern wegen der Kosten des Umgangsrechts mit von ihnen getrennt lebenden Kindern;...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. März 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]