Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 3850 bis 3900

Details ausblenden

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.01.2013 (10 Ta 1/13)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anfechtung einer Betriebsratswahl im vereinfachten Wahlverfahren

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28.11.2012, Az.: 1 BV 14/12, wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2013 (6 Sa 737/12)

Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers aufgrund Nichtigkeit der von den Christlichen Gewerkschaften Zeitarbeit abgeschlossenen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts C-Stadt vom 09.05.2012 - 2 Ca 343/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.01.2013 (L 3 AL 4/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 2. Dezember 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.01.2013 (1 Ta 169/12)

Gegenstandswert für Klage auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 12.12.2012 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 13.11.2012 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 17.12.2012 - 9 Ca 1333/12 - abgeändert. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.01.2013 (4 Sa 1113/11)

Wirksamkeit der Kürzung einer Betriebsrente - Anwendbarkeit des Gleichheitsgrundsatzes - Diskriminierung durch Altersabstandsklause...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 30.08.2011- 5 Ca 3305/10 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2013 (L 24 KA 88/09 WA)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 18. Juli 2007 aufgehoben. Die Klage des Klägers wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.01.2013 (L 19 AS 1844/12 NZB)

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2013 (6 Sa 405/12)

Tarifliche Verminderung der Arbeitszeit eines Krankenpflegers am Silvestertag; Anspruch auf Naturalrestitution durch Sollarbeitszeitverringerung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 1.8.2012 - AZ: 12 Ca 456/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.01.2013 (4 Sa 1004/12)

Ansprüche des Gesellschafters einer GmbH auf betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz der Gesellschaft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.06.2012 - 16 Ca 1208/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2013 (L 4 P 758/11 KL)

Festsetzung von Vergütungen und Entgelten für die stationäre Pflege in der sozialen Pflegeversicherung; Nachweispflichten; Plausibilität...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 14. Dezember 2010 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin zu 2) vom 2. Juni 2010 auf Festsetzung der Vergütungen für die Seniorenzentren B., M. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2013 (9 Sa 223/12)

Unwirksame Projektbefristung bei Erledigung von Daueraufgaben der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der Betreuung arbeitsloser Hilfebedürftige...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 29.03.2012, Az.: 6 Ca 824/11 abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2013 (L 2 U 82/12)

Anerkennung einer Anpassungsstörung als mittelbare Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung; additive Ermittlung der Md...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. März 2012 insoweit aufgehoben, als die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 10. Januar 2008 verurteilt wurde, dem Kläger ab 01. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.01.2013 (L 16 KR 226/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 06.04.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Übernahme der Kosten einer operativen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.01.2013 (L 1 R 238/09)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Erhebung von Säumniszuschlägen; Nachholung einer versäumten Anhörung

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. Juni 2009 wird abgeändert: Der Bescheid der Beklagten vom 01. Juni 2005 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 25. Januar 2006 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2013 (L 3 U 198/10)

Entziehung der VerletztenrenteWesentliche ÄnderungBesserungKeine Indizwirkung fortbestehenden isolierten Unterlassungszwangs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 07. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.01.2013 (L 8 AY 2/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 13. Dezember 2012, Az.: S 4 AY 6/12 ER, wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin auch die außergerichtlichen Kosten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.01.2013 (11 Ta 359/12)

Ordnungsgeld; Nachträgliche Entschuldigung für das Fernbleiben

wird auf die sofortige Beschwerde vom 31.10.2012 der Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.10.2012 - 13 Ca 2497/12 -aufgehoben. Die nach §§ 141 Abs. 3 Satz 1, 380 Abs. 3 ZPO statthafte und gemäß § 569 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.01.2013 (L 1 R 147/10)

Rechtmäßigkeit der teilweisen Aufhebung eines Altersrentenbescheides; Bestimmtheit des Rücknahmebescheides bei Ermessensfehlern

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stendal vom 03. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in der Berufungsinstanz. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2013 (15 Sa 1507/12)

Nachzahlungsansprüche eines Arbeitnehmers wegen erbrachter Beiträge zur Sicherung der Arbeitsplätze aufgrund eines Haustarifvertrage...

Unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Paderborn vom 30.08.2012 - 1 Ca 625/12 - wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.01.2013 (L 8 AY 4/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 13. Dezember 2012, Az.: S 4 AY 5/12 ER, wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin auch die außergerichtlichen Kosten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.01.2013 (7 Ta 305/12)

gerichtliche Rechtsantragsstelle keine Rechtsberatungsstelle - zum Begriff der Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung - Voraussetzungen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers hin wird der PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.07.2012 in der Fassung des Teil-Abhilfe-Beschlusses vom 16.10.2012 abgeändert: Dem Kläger wird zur Wahrnehmung seiner [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2013 (11 Sa 344/12)

Institutioneller Rechtsmissbrauch bei der Befristung von Arbeitsverträgen einer Telefon-Service-Beraterin in einem Service-Center...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.06.2012 - 4 Ca 4284/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.01.2013 (L 1 R 83/11 ZVW)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe; Gewährung einer Kraftfahrzeugbeihilfe für die Beschaffung eines Kraftfahrzeuges; Ausübung...

Das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 27. März 2006 sowie der Bescheid der Beklagten vom 20. Oktober 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05. August 2005 werden aufgehoben, und die Beklagte wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.01.2013 (L 1 R 217/11)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beurteilung des sozialmedizinischen Leistungsvermögens

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 26. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.01.2013 (12 E 1259/12)

Einräumung eines elterlichen Umgangsrechtes i.S.d. § 1684 Abs. 2 BGB bei Inobhutnahme

Den Antragstellern wird für das vorliegende Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin G. aus L. gewährt. Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss vom 30. November 2012 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.01.2013 (L 5 KR 95/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 01.02.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger nimmt die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2013 (10 Sa 463/12)

Arbeitsverweigerung; Änderungsangebot; Direktionsrecht; Kündigung; fristlose; Maßregelung; Wiederholungskündigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.08.2012, Az.: 4 Ca 3775/11, abgeändert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.01.2013 (L 1 R 118/11)

Vormerkung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung; Studium an der Parteihochschule des Zentralkomitees der KPdSU...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts M. vom 28. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2013 (L 2 U 201/12 WA)

Wirksame Erklärung des Teilanerkenntnisses, Vergleichs oder der Erledigungserklärung durch den Prozessbevollmächtigten im sozialgerichtlichen...

Der Rechtsstreit L 31 U 508/08 ist erledigt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Verfahren L 31 U 508/08 durch übereinstimmende [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.01.2013 (L 1 R 54/12)

Anspruch auf Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet; Zeiten der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 30. November 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.01.2013 (L 6 AS 170/13 B ER)

1) Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.01.2013 geändert: a) Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern für [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.01.2013 (L 19 R 855/11)

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.08.2011 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 25.06.2009 in Gestalt des Teilabhilfebescheides vom 25.05.2010 sowie des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2013 (L 25 AS 1146/11 B PKH)

GrundsicherungsrechtProzesskostenhilfeVollmachtvorlage im WiderspruchsverfahrenKeine Heilung durch Nachholung im Gerichtsverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 14. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.01.2013 (8 Sa 355/12)

Abmahnung eines Rettungsassistenten bei verweigerter Teilnahme an Leistungskontrolle im Rahmen einer FortbildungsmaßnahmeUnbegründete...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 4.7.2012, Az.: 4 Ca 3346/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.01.2013 (L 2 U 438/11)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung einer gemischten Tätigkeit und Verrichtungen mit gespaltener...

I. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.01.2013 (8 TaBV 66/12)

Berechtigung eines Luftfahrtunternehmens zum Einsatz von der Konzernmuttergesellschaft entliehener Arbeitnehmer bei der Personaleinsatzplanun...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.06.2012- 13 BV 157/11 - abgeändert: Die Anträge der Beteiligten zu 1) in der aufrechterhaltenden konkretisierten Fassung vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2013 (L 4 KR 7/10)

Anspruch auf Versorgung mit einem Rollstuhlladeboy als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Erlöschen der Sachleistungspflicht...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Versorgung mit einem Rollstuhlladeboy für sein Kraftfahrzeug. Der 1949 geborene Kläger [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.01.2013 (13 TaBV 8/12)

Internetzugang des BetriebsratsUnbegründeter Antrag des Betriebsrats auf weiteren Internetzugang bei fehlenden Anhaltspunkten für...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 31. Juli 2012 (Az.: 5 BV 2/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der antragstellende Betriebsrat [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.01.2013 (2 Sa 104/12)

Arbeitszeit von Lokführern an unterschiedlichen Einsatzstellen; unbegründete Feststellungsklage bei gelegentlicher Verlängerung...

1. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Umfang der Arbeitszeit am 22. Juni 2011 bzw. um die Frage der Arbeitszeit von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2013 (L 2 R 2671/12)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Tätigkeit als angestellter Jurist in einem...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 30. Mai 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.01.2013 (L 4 KA 17/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 1. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten auch des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Kosten der Beigeladenen sind nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.01.2013 (L 2 U 218/11)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anwendbarkeit von Beweiserleichterungen bei einer Wie-Beschäftigun...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 07. April 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.01.2013 (L 19 R 183/12)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 08.02.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.01.2013 (L 2 P 61/12)

Anspruch auf Pflegegeld bei Tod des Pflegebedürftigen in der sozialen Pflegeversicherung; Notwendigkeit einer Antragstellung zu Lebzeiten...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 6. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.01.2013 (8 Sa 420/12)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Vergütung von außerhalb des in einer Vertriebsvereinbarung niedergelegten Gleitzeitrahmens erbrachten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.5.2012, Az.: 9 Ca 2828/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesenDie Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2013 (4 Sa 58/12)

Bestimmung des fachlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrages über Wirtschaftszweige; Anspruch eines Druckers auf tarifliche Nachtzuschläge...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Aalen vom 19.04.2012 (9 Ca 291/11) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.01.2013 (L 19 R 694/09)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.06.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2013 (L 4 KR 17/10)

Übernahme von Kosten für Krankentransportfahrten durch die gesetzliche Krankenversicherung; Kontrolluntersuchungen in einem Transplantationszentrum...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 11. November 2009 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Übernahme von Kosten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.01.2013 (L 4 P 15/11)

Feststellung des Pflegebedarfs in der sozialen Pflegeversicherung; Uneinsichtigkeit und Abwehrverhalten des Versicherten; Einbeziehung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Leistungen nach der Pflegestufe I für die Zeit ab 13. Oktober 2008. Der am ... 1928 geborene [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.01.2013 (8 Sa 263/12)

Eingruppierung eines Servicetechnikers bei Tätigwerden aufgrund Störmeldungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.3.2012, Az.: 12 Ca 4062/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]