Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 4100 bis 4150

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LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 08.01.2013 (L 11 AS 526/12)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 15. März 2012 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.01.2013 (13 Sa 929/12)

Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers; keine Entschuldigung mit dem Asperger-Syndrom (Autismus); Verdachtskündigung wegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Mai 2012 - 19 Ca 8396/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 08.01.2013 (L 3 VE 4/10)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. November 2009 im Hauptausspruch aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Außergerichtliche [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.01.2013 (L 15 SF 232/12 B E)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 1. Oktober 2012 wird als unzulässig verworfen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung nach §§ 45 ff. RVG. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.01.2013 (L 6 R 902/12 B PKH)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 31. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.01.2013 (L 7 AS 832/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. Oktober 2012 wird zurückgewiesen I. Streitig ist die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen ein Schreiben, mit dem die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2013 (L 8 R 740/12 B)

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 23.7.2012 geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.01.2013 (L 5 AS 65/12 B)

PKH-Beschwerde in Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - einstweiliger Rechtsschutz; Glaubhaftmachung; Eilbedürfnis; Erfolgsaussicht;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 28. Dezember 2011, mit dem dieses den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt hat, wird zurückgewiesen. Kosten sind [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2013 (6 A 2371/11)

Zustimmung oder sonstige Beteiligung des Integrationsamtes nach § 85 SGB IX vor der Entlassung eines schwerbehinderten Beamten aus...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 8.000,00 Euro festgesetzt. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2013 (L 11 SB 305/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.06.2012 wird zurückgewiesen. Die statthafte (s. dazu u.v.a. Beschluss des Senats vom 24.09.2012 - L 11 U 416/12 B -) Beschwerde ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2013 (L 19 AS 2281/12 B ER)

Auf die Beschwerden der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.11.2012 geändert. Der Antragsgegner wird einstweilig und längstens bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens zum [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2013 (L 7 SF 393/12 G)

Die Gegenvorstellungen des Klägers gegen die Senatsbeschlüsse vom 05.11.2012, Az.: L 7 AS 1247/12, 23.11.2012, Az.: L 7 AS 2204/12 RG, und 26.11.2012, Az.: L 7 AS 171/12 (Ablehnung Tatbestandsberichtigung des Urteils [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.01.2013 (L 11 AS 835/12 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.10.2012 - S 18 AS 901/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2013 (L 11 KR 592/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.09.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.01.2013 (L 3 R 274/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 17.02.2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.01.2013 (L 4 AS 87/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid vom 27. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.01.2013 (L 11 AS 867/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 02.11.2012 - S 15 AS 632/12 - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist der Erlass eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes. Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.01.2013 (L 4 AS 315/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 30. August 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.01.2013 (10 Sa 901/12)

Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 16.02.2012 - 3 Ca 4563/11 - teilweise abgeändert: 1. der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin als Verwaltungsangestellte im Sekretariats- [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.01.2013 (17 Ta (Kost) 6118/12)

Verstoß gegen Kostenminderungspflicht bei Wechsel von gewerkschaftlicher zu anwaltlicher Prozessvertretung

I. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 20.08.2012 - 3 Ca 298/11 - geändert: Der Kostenfestsetzungsantrag des Klägers vom 01.06.2012 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.01.2013 (1 Ta 323/12)

Abzugsfähigkeit von Rundfunk- und Fernsehgebühren bei der Ermittlung des anzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilf...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.10.2012 (15 Ca 5955/12) wird zurückgewiesen. I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin, mit der sie die ratenfreie Gewährung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.01.2013 (L 15 SF 255/10)

Der Antrag auf Wiedereinsetzung wegen der mit Rechnung vom 06.07.2010 erfolgten Neuberechnung der Vergütung für das Gutachten vom 06.12.2009 wird abgelehnt. I. Der Antragsteller, Arzt an einer Klinik in A-Stadt, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.01.2013 (L 16 R 656/12 WA)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. November 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.01.2013 (L 6 AS 781/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers vom 20.04.2012 wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.03.2012 geändert. Dem Kläger wird für die Zeit ab 26.07.2011 ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.01.2013 (L 2 SB 87/12 B)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 17.04.2012 wird dahingehend abgeändert, dass das Ordnungsgeld von 600,- Euro auf 200,- Euro herabgesetzt wird. II. Der Beschwerdeführer trägt 1/3 der Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.01.2013 (L 6 AS 2075/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 12.10.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die im Jahre 1954 geborene Klägerin bezieht gemeinsam mit ihrem Ehemann [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.01.2013 (L 2 P 17/12)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 23. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der 1956 geborene [...]