Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 3600 bis 3650

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2013 (L 11 R 2182/11)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für einen Rechtsanwalt für eine Tätigkeit als Vorstandsreferent...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23.03.2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 21.10.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.03.2010 aufgehoben und die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.02.2013 (L 2 AS 2081/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.09.2012 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.02.2013 (L 7 VE 7/11)

Anspruch auf Gewährung einer Kfz-Beihilfe im sozialen Entschädigungsrecht; Zuschuss zur Beschaffung eines Motorfahrzeugs

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung einer Kfz-Beihilfe. Der am ... 1932 geborene Kläger beantragte mit Schreiben vom [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2013 (12 A 2913/12)

Zuständiger Leistungsträger i.R.d. Jugendhilfe bei einer Beendigung der Unterbringung des Hilfeempfängers in einer Einrichtung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. November 2013 wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Der Antrag der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.02.2013 (12 A 1906/12)

Anspruch des Betreibers einer Dauerpflegeinrichtung auf Bewilligung bewohnerorientierter Aufwendungszuschüsse für Investitionskosten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2013 (L 13 R 4059/12)

Abgrenzung einer Zusicherung von einer unverbindlichen Auskunft im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 12. September 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten Zwischen den [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 19.02.2013 (1 TaBV 155/12)

Offensichtlich unzuständige Einigungsstelle zur Bestellung eines Wirtschaftsausschusses für gemeinsamen Betrieb zweier Unternehme...

Die Beschwerde des Gemeinsamen Betriebsrats und Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Dezember 2012 - 3 BV 32/12 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind im Streit über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2013 (16 Sa 1652/12)

Kein Kündigungsschutz für Organ-Geschäftsführer -Rechtsmissbrauch bei unternehmerischer Entscheidung - Rückübertragung von Aufgabe...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 04.09.2012 - 2 Ca 111/12 lev - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.02.2013 (L 2 R 262/12)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juni 2012 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 801,55 EUR zu zahlen. II. Die Beklagte trägt die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2013 (L 27 P 28/12 KL)

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ist für die Klage örtlich zuständig. I. Mit ihrer am 28. März 2012 beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingegangenen Klage wendet sich die Klägerin, eine Gesellschaft [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2013 (13 Sa 1029/12)

Voraussetzungen für die Annahme eines Betriebsübergangs bei einem Omnibusbetrieb

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juni 2012 - 8 Ca 8312/11- wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.02.2013 (L 11 AS 892/12 NZB)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.10.2012 - S 16 AS 129/12 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Der Kläger macht sinngemäß die Verletzung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.02.2013 (L 5 KR 24/13 B ER)

I. Die Antragstellerin trägt die Kosten auch der Beschwerde. II. Der Streitwert der Beschwerde wird auf 12.500,00 EUR festgesetzt. I. Zu befinden ist über die Kostentragungspflicht sowie über den Streitwert eines [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2013 (L 13 SB 336/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 14.08.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.02.2013 (L 2 U 36/13 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 20. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.02.2013 (L 5 KR 14/11)

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2013 (L 16 R 966/12 WA)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Juli 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.02.2013 (8 WF 39/12)

Bestellung eines Verfahrensbeistandes für ein minderjähriges Kind in Angelegenheiten der Vermögenssorge

Auf die Beschwerde des Jugendamtes Dortmund gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht- Dortmund ( Rechtspfleger) vom 19.05.2011 wird der angefochtenen Beschluss aufgehoben. Gerichtskosten für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.02.2013 (L 11 AS 890/12 NZB)

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.10.2012 abgeändert. Die Berufung ist zulässig. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Die Berufung ist [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.02.2013 (L 7 R 144/10 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Änderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im PKH-Verfahren im sozialgerichtlichen Verfahren;...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 15. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Mit Beschluss des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2013 (L 16 R 355/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt ein Drittel der außergerichtlichen Kosten der Klägerin im gesamten Verfahren. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2013 (22 Sa 1950/12)

Einmalige Geltendmachung des Differenzbetrages zur tariflichen Zuwendung bei Grundvergütung aus höchster Lebensaltersstufe Feststellungsklage...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23.08.2012 - 58 Ca 20404/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2013 (12 Ta 370/12)

und einen Telekommunikationsanschluss

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26.09.2012 - 23 Ca 3031/11 - wird mit der Maßgabe, dass zur Durchsetzung der Zurverfügungstellung eines [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.02.2013 (L 7 AS 78/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten im Landkreis Waldeck-Frankenber...

I. Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 5. Dezember 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Rechtszügen keine Kosten zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2013 (L 18 AL 385/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.02.2013 (L 15 SF 211/12 B)

Vergütung Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen zu später Rechnungsstellung;...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 7. September 2012 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) begehrt wegen der Vergütung eines von ihm erstatteten Gutachtens [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.02.2013 (13 TaBV 9/13)

Erstattung der Kosten eines Rechtsanwalts im Zustimmungsersetzungsverfahren

Die Beschwerde der Arbeitnehmerin R1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 04.09.2012 - 7 BV 139/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag abgewiesen wird. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2013 (L 11 SB 137/11)

SchwerbehindertenrechtMerkzeichen G (erhebliche Gehbeninderung )Merkzeichen RF (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 19. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.2013 (14 SaGa 1700/12)

Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers aufgrund Widerspruchs des Betriebsrats; Entbindungsantrag als Widerantrag im Verfahren...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 15. November 2012 - 8 Ga 7/12 - teilweise abgeändert und der Antrag zurückgewiesen soweit hiermit ein [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2013 (L 18 SF 207/12 E)

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Erinnerung vom 31. August 2012, über die die Berichterstatterin zu entscheiden hat (vgl. § 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG), gegen die vorläufige Kostenrechnung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.02.2013 (L 14 R 492/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 10.05.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2013 (13 Sa 9/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Mitglied des Betriebsrats wegen Vortäuschung der Arbeitsunfähigkei...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 11.09.2012 - 5 Ca 766/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.02.2013 (L 7 SO 43/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten in Offenbach

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2010 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 21. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2013 (6 Sa 451/11)

Wertersatz aus insolvenzrechtlicher Anfechtung bei Zahlungen der Insolvenzschuldnerin an getrennt lebende Ehefrau des Geschäftsführers;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 2 Ca 1711/10 - vom 09.06.2011 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2013 (6 Sa 468/12)

Berichtigung einer Tätigkeitsbeschreibung im Arbeitszeugnis eines Maurerpoliers

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 21.08.2012, AZ: 2 Ca 411/12, wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Zeugnis mit folgendem Wortlaut [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.02.2013 (L 6 AS 24/12)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Auskunftspflicht eines ehemaligen Arbeitgebers; Ersatz der Kosten für die Auskunftserteilun...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 17. Januar 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die gesamten Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert wird auf 27,61 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2013 (6 Sa 441/12)

Zuweisung eines Bürozimmers auf demselben Betriebsgelände zur innerbetrieblichen Konfliktvermeidung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21.08.2012 , AZ: 8 Ca 499/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.02.2013 (4 TaBV 74/12)

Tarifvertrag zur Bildung eines gemeinsamen Betriebsrats für sämtliche KonzernunternehmenUnbegründeter Antrag des Betriebsrats eines...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 03.05.2012- 1 BV 6/12 h - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob im [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 14.02.2013 (L 6 AS 5/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23. November 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern die notwendigen außergerichtlichen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2013 (11 Sa 1439/12)

Anspruch einer durch Abwicklungsvertrag vorzeitig ausgeschiedenen Mitarbeiterin auf eine nicht reduzierte Sozialplanabfindung aus Gründen...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 21.08.2012- 2 Ca 44/12 - wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 28.470,06 € brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2011 zu [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.02.2013 (16 Sa 1511/12)

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers (EuGH-Vorlage)

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: 1. Ist Art. 7 Abs. 1 der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2013 (11 Sa 1168/12)

Vorgeschobener Befristungsgrund der Vertretung bei Mehrarbeit einer Diplom-Sozialarbeiterin im Sozialdienst einer JustizvollzugsanstaltMissbräuchliche...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 05.07.2012 - 2 Ca 1812/11 - wird auf die Berufung der Klägerin abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht auf Grund [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.02.2013 (L 4 AS 309/12)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Herstellung eines Arbeitsverhältnisses. Die 1960 geborene [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 14.02.2013 (L 4 AS 656/12 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen das Aufhebungsverfahren gemäß § 73a SGG

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 24. Januar 2012 abgeändert. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe nur gegen Zahlung von 358,90 Euro bewilligt. Im Übrigen wird die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.02.2013 (L 4 AS 202/12)

Die Berufung wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht Leistungsansprüche für die Jahre von 1981 bis 2010 geltend. Der 1947 geborene Kläger [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.02.2013 (L 2 AS 970/12 B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren Prozesskostenhilfe für ein zwischenzeitlich abgeschlossenes erstinstanzliches einstweiliges [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 14.02.2013 (L 11 AS 1171/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 10. September 2012 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Der für das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.02.2013 (L 8 SO 264/10)

Anspruch auf Pflegegeld nach SozialhilferechtKeine Anwendung der Besitzstandsregelung des Art. 51 PflegeVG auf später festgestellte...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 16. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.02.2013 (L 4 AS 32/12)

Die Berufung wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen einen Schriftsatz des Beklagten in einem gerichtlichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2013 (L 30 R 374/10)

Nachversicherung nach Ausscheiden aus Beamtenverhältnis; Erhebung von Säumniszuschlägen; Verjährung von Säumniszuschlägen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. März 2010 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 14. Mai 2007 abgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid der [...]