Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 4000 bis 4050

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2013 (8 Sa 333/12)

Beschäftigungsanspruch; Schwerbehinderter

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 6.6.2012, Az.: 4 Ca 3708/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2013 (L 6 U 2084/12)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen einer Quarzstaublungenerkrankun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. März 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.01.2013 (2 Sa 1150/11)

Auslegung ArbeitsvertragVerweis auf Tarifverträge inArbeitsvertragVerweis auf Tarifverträge in unwirksamer Betriebsvereinbarung

Das Versäumnisurteil vom 21.11.2012 wird aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 17.06.2011 - 4 Ca 57/11 - zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2013 (L 18 KN 97/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 24.05.2012 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Dortmund Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.01.2013 (3 Sa 744/12)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf equal pay; Verjährung; Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.05.2012 - 15 Ca 144/12 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 4.229,71 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2013 (L 1 LW 5/12 WA)

I. Die Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Bayerischen Landessozialgericht mit dem Az.: L 1 LW 29/10 wird als unzulässig abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2013 (L 1 R 202/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 15. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2013 (L 11 AS 583/10)

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 24.06.2010 und der Bescheid des Beklagten vom 06.11.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.12.2008 in der Fassung von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2013 (L 11 AS 421/09)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.05.2009 abgeändert und die Bescheide vom 23.05.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.07.2008 aufgehoben. II. [...]

LAG München - Urteil vom 16.01.2013 (11 Sa 858/12)

Bonusklage des Betriebsratsvorsitzenden bei Teilfreistellung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 25 Ca 3131/12) vom 07.08.2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird, bezogen auf den Berufungsantrag I. aus [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2013 (L 6 U 2874/12)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Feststellung eines einschießenden Schmerzes als Gesundheitsschade...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 26. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt im [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 16.01.2013 (2 TaBV 6/12)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung von Verfahrensregelungen zur Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagement...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 21.12.2011 (Az. 6 BV 32/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2013 (L 19 AS 2152/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.10.2012 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt die Übernahme von Kosten für die Anschaffung eines mobilen Lichtsets nach § 16c [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.01.2013 (18 Sa 602/12)

Arbeitszeugnis; Verwirkung des Berichtigungsanspruchs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. März 2012 - 20 Ca 7088/11 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.01.2013 (7 TaBV 31/12)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des durch den Betriebsrat herangezogenen Rechtsanwalts

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 15.03.2012, 4 BV 19/11, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.01.2013 (L 3 R 35/08)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen; Berücksichtigung von Anrechnungszeiten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2013 (L 11 SF 251/12 AB)

Das Gesuch des Antragstellers auf Ablehnung von Richterin am Sozialgericht a.w.A.f.Rin G wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. I. In der Hauptsache war erstinstanzlich eine rentenrechtliche [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.01.2013 (L 11 KA 122/10)

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sie über den Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senates neu zu entscheiden hat. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2013 (L 19 AS 2368/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.10.2012 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2013 (15 SaGa 1738/12)

Nichtberücksichtigung des Stellenbewerbers bei fehlenden persönlichen Voraussetzungen zum Abschluss eines befristeten ArbeitsvertragsUnbegründeter...

Die Berufung des Antragsstellers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 16. August 2012 - 2 Ga 16/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2013 (L 6 U 3568/11)

Abänderung eines beim Landessozialgericht geschlossenen Vergleichsvertrages über die Höhe einer MdE nach einem Arbeitsunfall

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 19. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Zustimmung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.01.2013 (1 Sa 138/12)

Tarifliches Urlaubsgeld für gewerbliche Beschäftigte des privaten Omnibusgewerbes in Schleswig-HolsteinUnbegründete Zahlungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 20.03.2012 - 3 Ca 185 b/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Abrechnung der [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 15.01.2013 (L 3 AS 1184/12 B PKH)

Beweisaufnahme; hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage gegen einen Rücknahmebescheid; Nichteinreichung einer Klagebegründung; Prozesskostenhilfe;...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 28. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger wenden sich gegen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.01.2013 (2 Sa 150/12)

Überstundenvergütung für Hausbesuche einer Physiotherapeutin; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen der...

1. Die Berufung der Klägerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Vergütung von Mehrarbeit. Dem liegt ausweislich des Tatbestands des Urteils des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.01.2013 (14 Ta 499/12)

Prozesskostenhilfe; Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 29. August 2012 (1 Ca 894/12) abgeändert, soweit die Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt worden ist. Der Klägerin wird [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 15.01.2013 (3 AS 1010/12 B PKH)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung; doppelte Rechtshängigkeit; einstweilige Anordnung; Entziehungs- oder Versagungsbescheid nach...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 30. August 2012 abgeändert. Dem Antragsteller wird für das Verfahren, das unter dem Aktenzeichen S 28 AS 3106/12 ER geführt [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 15.01.2013 (L 3 AS 1215/12 B ER WA)

Zulässigkeit eines Antrags auf Fortsetzung des Verfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiederaufnahme von Beschlüssen; Rechtsschutzbedürfnis...

I. Der Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens L 3 B 758/08 AS-ER wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.01.2013 (19 Sa 1020/12)

Voraussetzungen für Ablehnung von Altersteilzeit nach § 4 Abs. 3 TVFlexAZ

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. April 2012 - 3 Ca 2165/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.01.2013 (L 33 R 1208/11)

RentenversicherungErwerbsminderungMedizinische BeurteilungZusammentreffen mehrerer Erkrankungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. September 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Gewährung einer [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.01.2013 (14 Ta 498/12)

Prozesskostenhilfe; Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts

LAG Hamm - Beschluss vom 15.01.2013 (14 Ta 159/12)

Ermittlung des anzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung der Beiträge zur Fahrzeugversicherung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 17. Februar 2012 (3 Ca 3139/11) unter ihrer Zurückweisung im Übrigen teilweise hinsichtlich der Ratenzahlungsanordnung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2013 (1 Sa 363/12)

Ausschluss der Feiertagsvergütung im ruhenden ArbeitsverhältnisUnbegründete Zahlungsklage eines Krankenpflegers bei fehlendem Arbeitseinsatz...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.06.2012 - 4 Ca 4011/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt von der Beklagten für [...]

LAG München - Urteil vom 15.01.2013 (7 Sa 573/12)

Spätehenklausel in VersorgungsordnungUnbegründete Zahlungsklage bei Eheschließung nach längerem Zusammenleben

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 04.06.2012 - Az.: 3 Ca 9945/11 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten, ob die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2013 (12 A 2444/12)

Rechtmäßigkeit der Neufestsetzung des Elternbeitrags

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.352,- Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.01.2013 (L 11 AS 870/12 B PKH)

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird Ziffer III. des Beschlusses des Sozialgerichts Würzburg vom 06.11.2012 aufgehoben. II. Dem Antragsteller wird für das Verfahren S 16 AS 641/12 ER vor dem Sozialgericht [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 15.01.2013 (3 AS 1215/12 B ER WA)

Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens; einstweilige Anordnung; Entscheidung durch den Einzelrichter; Entscheidung in der Regelbesetzung...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.01.2013 (L 18 KN 63/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 07.03.2012 geändert. Der Bescheid vom 20.11.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.11.2007 wird insoweit aufgehoben, als darin die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.01.2013 (14 Ta 320/12)

Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die gerichtliche Hinweispflicht

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 11. Mai 2012 (1 Ca 1291/11) teilweise abgeändert. Dem Kläger wird für den ersten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.01.2013 (4 TaBV 145/12)

Versetzung von PilotenMitbestimmungsrecht der Mitarbeitervertretung bei unternehmensübergreifenden Regelungen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. April 2012 - 9 BV 33/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.01.2013 (6 Ta 226/12)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei zumutbarer Verwertung von Grund- oder Wohnungseigentum

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 4. Oktober 2012 - 8 Ca 1381/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich im Wege der sofortigen Beschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2013 (L 12 AS 1970/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts (SG) Duisburg vom 09.07.2012 geändert. Der Klägerin wird zur Durchführung des Verfahrens vor dem SG ratenfreie Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.01.2013 (1 Sa 27/12)

Bonuszahlung einer öffentlich-rechtlichen Landesbank bei drastischem Gewinneinbruch; Entscheidung über Auskunftsanspruch im Rahmen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 04.07.2012 - 22 Ca 10365/11 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit hinsichtlich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2013 (5 Sa 377/12)

Arbeitsunfähigkeit; Übertragung; Auslegung; richtlinienkonforme; Urlaubsanspruch, Befristung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19.07.2012 - 10 Ca 3793/11 - aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Urlaubskonto der Klägerin weitere 10 Arbeitstage Resturlaub aus [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.01.2013 (16 Sa 1213/12)

Arbeitnehmereigenschaft eines Honorararztes im Krankenhaus

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 15. August 2012 - 2 Ca 96/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 14.01.2013 (L 4 AS 332/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Fehlen einer tatsächlichen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 29. Oktober 2012 geändert. Die Beigeladene wird verpflichtet, der Antragstellerin ab dem 1. Oktober 2012 vorläufig laufende Hilfe [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.01.2013 (L 5 AS 795/12 B ER)

Zur Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und -grund bei begehrter Förderung des Erwerbs der Fahrerlaubnis zur Eingliederung in...

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 23. August 2012 (einstweiliger Rechtsschutz und Prozesskostenhilfe) werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2013 (5 Sa 435/12)

Ermessen; billiges; Versetzung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 30.08.2012, Az.: 5 Ca 261/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.01.2013 (2 Sa 818/12)

Anspruch auf Anpassung einer Betriebsrente bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Arbeitgebers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.10.2011 - 16 Ca 7765/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlungen, [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.01.2013 (13 Ta 383/12)

Prozesskostenhilfe; Verspätet eingereichte Unterlagen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 21. August 2012 - 9 Ca 360/12 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. I. Am 9. März 2012 erhob die Klägerin, vertreten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2013 (9 Sa 366/12)

Institutioneller Rechtsmissbrauch bei der Befristung von Arbeitsverträgen einer Lehrerin

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.06.2012, Az. 7 Ca 354/12, teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der [...]