Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 3900 bis 3950

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LSG Chemnitz - Beschluss vom 23.01.2013 (7 AS 1033/12 B PKH)

Bewilligung; Bewilligungsreife; Einkommen; endgültige Entscheidung; Freibeträge; Leistung sui generis; Nachweise; Prozessarmut; Rechtsschutzbedürfnis;...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 21. August 2012, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Kläger abgelehnt wurde, wird zurückgewiesen. I. In dem Klageverfahren [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2013 (L 2 AS 2313/12)

Zulässigkeit der Beschränkung des Streitgegenstands bei SGB II-Leistungen auch nach dem 1.1.2011

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 4. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2013 (4 Sa 57/12)

Anspruch eines Druckers auf tarifliche Nachtzuschläge und Jahresleistung bei der Etikettenherstellung; Bestimmung des fachlichen Geltungsbereichs...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Aalen vom 19.04.2012 (9 Ca 290/11) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.01.2013 (3 Sa 686/12)

Benachteiligungsverbot bei Stellenbesetzung; Kausalität

1 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 31.05.2012 - 3 Ca 221/12 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2 Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3 Der Kläger hat die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2013 (L 33 R 379/12)

RentenversicherungHöhe einer ErwerbsminderungsrenteUnterschreiten des ExistenzminimumsNur Anspruch auf ergänzende Sozialhilfeleistunge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 22. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung einer [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.01.2013 (5 TaBV 7/12)

Anspruch des Betriebsrats auf Räume im Betrieb zur ausschließlichen Nutzung

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21. Dezember 2011 - 3 BV 150/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Betriebsrat macht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2013 (7 Sa 1257/12)

Aßerordentliche Kündigung einer Erzieherin

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 16.05.2012, 7 Ca 587/12 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.01.2013 (3 Sa 483/12)

Anspruch eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst auf Fortzahlung einer aufgrund einer unwirksamen Dienstvereinbarung gezahlten...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.09.2011 - 7 Ca 609/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 22.01.2013 (5 Ta 33/12)

Gegenstandswert für Mehrvergleich unter Hinzurechnung einer Abfindung; Vergleichsmehrwert bei Regelung weiterer Streitgegenständ...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Oktober 2012 - 11 Ca 90/12 - teilweise abgeändert: Der Vergleichswert beträgt € 5.601,74. 1. Im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2013 (L 11 EG 1139/12)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung auf den Gewinn entfallender Steuern bei einer selbständigen Tätigkeit als Einkommen; Verfassungsmäßigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14.02.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die Höhe des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2013 (L 11 EG 3335/12)

Anspruch auf Elterngeld bei Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt am Arbeitsort eines Elternteils im Ausland

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25.06.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die Gewährung von [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.01.2013 (4 L 1/13)

Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme zur Therapie einer Rechenschwäche (Dyskalkulie); Einstufen von Dyskalkulie...

Die Anträge der Klägerin auf Zulassung der Berufung (I.) und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Stellung des Antrages zur Zulassung der Berufung (II.) haben jeweils keinen Erfolg I. 1. Ernstliche Zweifel an der [...]

VGH Bayern - Urteil vom 22.01.2013 (12 BV 12.2351)

Einsatz einer nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) gewährten Halbwaisengrundrente zur Deckung von Kosten der Jugendhilfe

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2013 (12 A 2406/12)

Vorliegen der Voraussetzungen für eine Anwendung des § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X i.R.d. Bestehens einer wirksamen Treuhandabrede

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist zwar [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.01.2013 (L 11 R 2182/11)

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 17. Dezember 2012 aufgehoben und die Antragsgegnerin einstweilig verpflichtet, dem Antragsteller ab dem 1. Dezember 2012 bis [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2013 (13 Sa 1107/12)

Umfang des Schadensersatzanspruchs aus § 113 Satz 3 InsO; Verfrühungsschaden

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. Juni 2012 - 1 Ca 1330/11 - teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, zu Gunsten des Klägers eine weitere Forderung von 126,79 [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 22.01.2013 (3 AS 250/12 NZB)

Gebühr nach Nummer 2401 des Vergütungsverzeichnisses; keine direkte oder entsprechende Anwendung von § 15a RVG; Nichtzulassungsbeschwerde;...

I. Die Beschwerde der Klägerin vom 5. April 2012 gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 13. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2013 (L 20 SO 361/12 B)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.08.2012 betreffend den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgehoben. Dem Antragsteller wird für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2013 (L 11 EG 1721/12)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung des geldwerten Vorteils einer Dienstwagennutzung als nachgeburtliches Einkommen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.03.2012 aufgehoben und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.01.2013 (DL 13 S 2098/12)

Ausschluss einer Beiladung Dritter kraft Gesetzes in einem dem Landesdisziplinargesetz unterfallenden Disziplinarverfahren; Voraussetzung...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 5. Oktober 2012 - DL 11 K 572/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die nach § 146 Abs. 1 [...]

VGH Bayern - Urteil vom 22.01.2013 (12 BV 12.2585)

Anwendbarkeit von § 86 Abs. 5 S. 2 SGB VIII bei Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte vor oder bei Beginn der Leistung...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.01.2013 (L 5 KR 492/12 B ER)

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2013 (L 33 R 108/12)

RentenversicherungErwerbsminderungsrentePsychische Folgewirkungen von Arbeitslosigkeit unabhängig vom Herkunfts-Kulturkreis zu beurteile...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Gewährung einer [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2013 (L 11 EG 2693/12)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung von sonstigen Bezügen bei späteren Gehaltsnachzahlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.05.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtlich Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die Höhe des [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.01.2013 (11 Sa 665/12)

Betriebsbedingte Kündigung trotz freien Arbeitsplatzes Prüfung der Verhältnismäßigkeit Prognose einer greifbar schweren Beeinträchtigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.05.2012 - 10 Ca 8107/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt um die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2013 (13 Sa 1108/12)

Umfang des Schadensersatzanspruchs aus § 113 Satz 3 InsO; Verfrühungsschaden

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. Juni 2012 - 1 Ca 1331/11 - teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, zu Gunsten des Klägers eine weitere Forderung von 202,84 [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.01.2013 (11 Sa 783/12)

Unentschuldigtes Fehlen einer Auszubildenden - Kündigung kurz vor Abschlussprüfung - Erfordernis einer vorherigen Abmahnung

Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.06.2012 - 10 Ca 5683/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch um [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.01.2013 (L 16 AS 381/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 08.04.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.01.2013 (L 3 AS 250/12 NZB)

LAG Bremen - Urteil vom 22.01.2013 (1 Sa 151/12)

Unzumutbares Beschäftigungsangebot während restlicher Nachtschicht nach kurzfristig angesetzem WarnstreikUnbegründete Vergütungsklage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 14.06.2012 - 5 Ca 5347/11 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2013 (L 11 EG 5027/11)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung von Verlusten bei einer selbständigen Tätigkeit im Veranlagungszeitraum als Einkommen;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 06.10.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2013 (L 8 AL 12/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 17. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.01.2013 (L 7 AS 882/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen Ziffer I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Landshut vom 14. November 2012 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2013 (L 7 AS 2233/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 02.11.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht (SG) Dortmund [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2013 (L 7 AS 1673/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 19.07.2012 geändert. Dem Kläger wird zur Durchführung des erstinstanzlichen Klageverfahrens Prozesskostenhilfe ab dem 21.10.2011 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.01.2013 (L 19 AS 2363/12)

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.06.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind weder im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde L 19 AS 1272/12 NZB noch im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.01.2013 (17 Sa 904/12)

Außerordentliche Kündigung eines Flugbegleiters bei Entnahme der Dienstpost eines Kollegen aus dem Postfach des hausinternen Benachrichtigungssystem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juni 2012, 11 Ca 8050/11, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2013 (L 19 AS 2449/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.11.2012 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Gewährung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.01.2013 (5 Ta 197/12)

Erstattung der beim unzuständigen Gericht angefallenen Verfahrensgebühr

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 16.10.2012 aufgehoben und das Kostenfestsetzungsverfahren an das Arbeitsgericht zurückverwiesen. Das Arbeitsgericht wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.01.2013 (L 4 SO 50/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 1. Februar 2012 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 19. September 2002 in der Gestalt des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.01.2013 (L 4 SO 11/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 1. Februar 2012 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 26. Juni 2002 in der Gestalt des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.01.2013 (L 4 SO 6/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 2. Dezember 2011 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 28. Januar 2002 in der Gestalt des [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 21.01.2013 (7 AS 413/12 B)

Aufschiebende Wirkung; Kosten; Staatskasse; Statthaftigkeit; Verschuldenskosten

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird Ziffer 3. des Beschlusses des Sozialgerichts Dresden vom 19. April 2012, mit der der Antragstellerin Verschuldenskosten in Höhe von 150,00 EUR auferlegt worden sind, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.01.2013 (9 Ta 246/12)

Anspruch der sprachunkundigen ausländischen Prozesspartei auf Ersatz der Übersetzungskosten

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31.10.2012, Az. 8 Ca 1215/11 teilweise abgeändert: Über die nach dem Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.01.2013 (L 7 BK 5/12)

Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a BKGG (1996) in einer temporären Bedarfsgemeinschaft

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 13. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.01.2013 (L 19 AS 2100/12)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.09.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.01.2013 (L 9 KR 333/12 B ER)

Festbetragsfreie Versorgung mit Arzneimitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung im Wege der einstweiligen Anordnung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 26. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.01.2013 (L 7 BK 8/12)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 5. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.01.2013 (L 4 SO 44/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 15. August 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind in beiden Rechtszügen nicht zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.01.2013 (L 7 AS 381/12)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber dem Vermieter bei direkt...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 2. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger, [...]