Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 3800 bis 3850

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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.01.2013 (L 2 AS 903/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner erstattet auch für das Beschwerdeverfahren die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin. I. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer wendet sich gegen eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2013 (L 23 SO 319/12 B ER)

SozialhilferechtSchuldenübernahme zur Sicherung der derzeitigen UnterkunftGefährdung nicht durch Ankündigung, sondern ausgelöst...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 04. Dezember 2012 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten des [...]

OVG Saarland - Urteil vom 29.01.2013 (3 A 206/12)

Zahlungsanspruch eines Trägers der Freien Jugendhilfe gegen einen öffentlichen Jugendhilfeträger wegen i.R.e. Jugendhilfemaßnahme...

Unter entsprechender Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29.3.2012 - 3 K 1260/10 - wird die Klage insgesamt abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.01.2013 (L 2 VK 56/11)

Anspruch auf Witwenbeihilfe im sozialen Entschädigungsrecht; Kausalität zwischen Schädigung und Hinderung an Erwerbstätigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 12. September 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.01.2013 (5 Ta 35/13)

Anforderungen an die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 27.12.2012 gegen den Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 21.11.2012 wird der Beschluss aufgehoben und die sofortige Beschwerde zur erneuten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2013 (L 3 U 55/12)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.01.2013 (L 11 AS 1229/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 23. September 2009 wird zurückgewiesen. Das beklagte Jobcenter hat den Klägerinnen ihre außergerichtlichen Kosten auch für die Berufungsinstanz zu [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 29.01.2013 (L 6 R 1058/12 B)

ProzesskostenhilfeHinreichende ErfolgsaussichtFamilienzusammenhang auch für Halbwaisenrente an Stiefkinder erforderlich

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 9. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden. I. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2013 (L 9 R 3176/11)

Rechtmäßigkeit eines Widerspruchsbescheids beim Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 22. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger sieht den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.01.2013 (13 Sa 263/12)

AuskunftsanspruchHinreichende Bestimmtheit (hier: § 34 BDSG)Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei klageweiser Geltendmachung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Januar 2012 - 7 Ca 835/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2013 (4 TaBV 202/12)

Betriebsrat; Unterrichtung bei Einstellung vo Leiharbeitnehmern

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juni 2012 - 11 BV 1042/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.01.2013 (L 4 KR 89/12 B ER)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die kontinuierliche Glukosemessung - CGM im Verfahren des einstweiligen...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 17. September 2012 wird aufgehoben und die Antragsgegnerin verpflichtet, den Antragssteller vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens S 25 KR 127/12 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.01.2013 (12 TaBV 82/12)

Unbegründeter Unterlassungsantrag des Betriebsrats zu Wirtschaftlichkeitsprüfungen des Konzernrevisors bei fehlender Wiederholungsgefah...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.08.2012 - 3 BV 34/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.01.2013 (L 4 KR 87/12 B ER)

Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung; Kapitalzahlungen aus einer Pensionszusage

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Beitragserhebung auf die kapitalisierte Auszahlung von [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.01.2013 (19 Sa 149/12)

Besitzstandszulage; Unabhängigkeit von der Erhöhung der Arbeitszeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. Dezember 2011 - 8 Ca 5447/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 29.01.2013 (4 WF 155/12)

Abzugsfähigkeit von PKW-Kosten im PKH-/VKH-Verfahren - Zivilprozessrecht; Prozesskostenhilfe; Verfahrenskostenhilfe; Abzugsfähigkeit...

Die sofortige Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremerhaven vom 16.07.2012 wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht hat der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 16.07.2012 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.01.2013 (5 Sa 134/12)

Ergänzende Vertragsauslegung zur befristeten Entgelterhöhung während der Erprobung zur Schulleiterin

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 21.02.2012 - 3 Ca 438/11 - auf die Berufung des beklagten Landes in Punkt 2 der Urteilsformel abgeändert und in Punkt 1 der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.01.2013 (16 Sa 593/12)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Rohrleitungsmonteurs wegen Ausführung von Arbeiten auf eigene Rechnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. April 2012 - 1 Ca 978/11 - teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.01.2013 (L 6 KR 1128/09)

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Altenburg vom 4. September 2009 und der Bescheid der Beklagten vom 6. Juli 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. November 2006 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.01.2013 (21 Sa 715/12)

Beleidigende Äußerungen bei FacebookFristlose Kündigung grundsätzlich möglich Interessenabwägung erforderlich

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Kassel vom 22. Mai 2012, Az: 2 Ca 249/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2013 (L 9 SO 448/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.10.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2013 (9 Sa 141/12)

Ungekürzte tarifliche Sonderzahlung bei Ausscheiden vor dem Auszahlungsstichtag wegen Erreichens der Altersgrenze

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 16.08.2012, Az. 13 Ca 548/11 abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1.674,88 [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.01.2013 (L 6 R 658/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 15. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.01.2013 (L 7 AS 822/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25. September 2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Gewährung eines höheren [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.01.2013 (L 7 AS 431/12 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 02.05.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.01.2013 (21 Sa 1797/11)

Auslegung einer BezugnahmeklauselKeine Fortführung des BAT

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt vom 25. November 2011 - 24 Ca 2085/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger 2/3 und die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.01.2013 (L 20 SO 170/11)

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird endgültig auf 80.976,90 EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.01.2013 (L 6 R 202/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 21. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2013 (12 A 850/12)

Anspruch auf Eingliederungshilfe für den Besuch der Schule und des Internats (hier: bei Vorliegen einer seelischen Störung) in den...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das Zulassungsvorbringen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.01.2013 (21 Sa 1798/11)

Auslegung einer Bezugnahmeklausel - keine Fortführung des BAT

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt vom 25. November 2011 - 24 Ca 2086/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2013 (12 A 755/12)

Anspruch der Pflegeeltern auf Übernahme der Kosten für die Inanspruchnahme der Nachmittagsbetreuung durch das Pflegekind als notwendiger...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.01.2013 (L 6 R 764/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 29. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.01.2013 (L 6 KR 955/09)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für einen mobilen Patientenlifter im Rahmen der Hilfsmittelversorgung bei vollstationärer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 20. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.01.2013 (L 13 R 642/12 B PKH)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. Juli 2012 wird aufgehoben. II. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht München mit dem Az. S 27 R 285/12 unter Beiordnung der S. B. Rechtsanwälte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.01.2013 (L 14 AS 3133/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts vom 8. November 2012 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern bis zu einer Entscheidung des Sozialgerichts in der [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.01.2013 (L 6 R 995/09)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 3. November 2009 und der Bescheid der Beklagten vom 23. September 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Juli 2006 [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.01.2013 (L 6 KR 1139/09)

Zulässigkeit des Widerspruchs eines Sozialversicherungsträgers gegen einen Verwaltungsakt im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2013 (12 A 1633/10)

Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters wegen des Verdachts...

I. Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung des Integrationsamtes des Beklagten, mit der dem Dezernat 3 - Personal und Organisation - des Beklagten die Zustimmung zu seiner außerordentlichen fristlosen Kündigung [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.01.2013 (L 6 R 878/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 31. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.01.2013 (21 Sa 181/12)

Auslegung einer BezugnahmeklauselKeine Fortführung des BAT

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt vom 27. Januar 2012 - 24 Ca 2087/11 - wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger 3/4 und die Beklagte 1/4 zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2013 (12 A 1635/10)

Anspruch auf Aufhebung der Zustimmungserteilung des Integrationsamtes zur außerordentlichen fristlosen Verdachtskündigung wegen Rufschädigung...

Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.01.2013 (L 3 KA 34/12 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Honorarrückforderung der Kassenärztlichen Vereinigung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 12. März 2012 geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage vom 7. Juni 2012 (S 61 KA 325/12) nur iHv 255.823,62 Euro [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.01.2013 (L 15 SB 127/12 B PKH)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. August 2012 wird aufgehoben. II. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht München, Az.: S 34 SB 21/12, Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung ab [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.01.2013 (14 Sa 865/12)

Urlaubsabgeltung; Unwirksamkeit des Verzichts

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26.04.2012 - 10 Ca 1009/11 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 2.590,91 EUR brutto nebst Zinsen in [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2013 (17 Sa 491/11)

Auflösung der Arbeitsverhältnisse eines leitenden Angestellten auf Antrag der ArbeitgeberinUnwirksame außerordentliche Kündigung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.01.2011 - 56 Ca 15207/10 - teilweise geändert: 1. Das durch den Dienstvertrag vom 02.12.2002 begründete Arbeitsverhältnis wird zum [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.01.2013 (L 7 AS 1508/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichtes Duisburg vom 06.07.2012 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt X aus P [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2013 (17 Sa 85/11)

Sachwidriger Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge durch betriebliche Versorgungsordnung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.10.2011 - 17 Ca 2548/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2013 (L 24 KA 11/12)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht zwischen den Beteiligten die Verpflichtung der Beklagten zur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2013 (6 Sa 481/12)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Zivilpolizisten der Alliierten Stationierungsstreitkräfte wegen Körperverletzung im...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17.9.2012 - AZ: 2 Ca 807/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2013 (L 24 KA 43/10 KL)

Aufnahme eines Medizinproduktes in die Anlage V der Arzneimittel-Richtlinie; Statthaftigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahre...

Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Aufnahme ihres Medizinproduktes 'A' in die Anlage V der Richtlinie des Beklagten über [...]