Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 4050 bis 4100

Details ausblenden

LSG Bayern - Beschluss vom 11.01.2013 (L 7 AS 3/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 14. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.01.2013 (6 Sa 1490/12)

Verjährung des Ausgleichsanspruchs für Nachtarbeit einer Zugbegleiterin in Nachtreise- und Autozügen

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.06.2012 - 41 Ca 19060/11 - im Kostenausspruch und insoweit geändert, wie die Klage über einen Betrag von 10.357,37 € brutto nebst [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.01.2013 (9 TaBVGa 2/12)

Zutritt der Gewerkschaft zum Betrieb zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl; Versagung des Zutrittsrechts einer bestimmten Gewerkschaftssekretärin...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12.06.2012, Az.: 3 BVGa 3/12 teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.01.2013 (L 14 R 762/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.06.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Befreiung [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.01.2013 (4 Sa 795/12)

Betriebsbedingte Kündigung durch Wegfall einer Hierarchieebene - zur Darlegungslast des Arbeitgebers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.03.2012- 3 Ca 4169/11 h - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.01.2013 (L 11 KA 123/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.11.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.01.2013 (6 Ta 242/12)

Aussetzung bei Verdacht einer Straftat; unbegründete Beschwerde der Beklagten gegen Abweisung des Aussetzungsantrags bei nicht absehbarer...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 29. Oktober 2012 - 4 Ca 750/12 - wird bei einem Beschwerdewert von 36.985,35 EUR auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 11.01.2013 (10 TaBV 5/12)

Anspruch eines Jugend- und Auszubildendenvertreters auf Weiterbeschäftigung nach Abschluss der Ausbildung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 04.10.2011 - 1 BV 1/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.01.2013 (L 18 AS 3032/12 NZB)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 12. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2013 (9 Sa 421/12)

Unwirksame betriebsdingte Kündigung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Sozialauswahl

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.08.2012 Az.: 2 Ca 3420/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Beschluss vom 10.01.2013 (1 Ta 334/11)

Erstattung von Anwaltskosten bei Anrufung des unzuständigen Gerichts; Erstattungsfähigkeit der beim unzuständigen Landgericht angefallenen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts München vom 06.07.2011 (Az.: 31 Ca 17806/09) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten im [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 10.01.2013 (L 9 AS 831/10)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Untätigkeitsklagen und bei Überprüfungsbescheiden als Verfahrensgegenstand;...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 24. Juni 2010 aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über die Überprüfungsanträge des Klägers vom 7. April 2009 unter Beachtung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.01.2013 (15 Sa 1238/12)

Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von einer sog. freien Mitarbeit (hier: Fotograf in der Möbelindustrie)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 03.08.2012 - 3 Ca 533/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streit der Parteien geht darüber, ob [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 10.01.2013 (L 3 AS 44/11 B PKH)

Allgemeinkosten der Prozessführung; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis; irrtümlich unterlassene Zustellung eines Beschlusses an einen...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 8. Oktober 2010 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.01.2013 (10 Sa 286/12)

Austauschbarkeit; Einarbeitungszeit; Kündigung; betriebsbedingte; Routinevorsprung; Sozialauswahl

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8. Mai 2012, Az.: 12 Ca 3746/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 10.01.2013 (L 8 AS 701/12 B PKH)

Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG - Beiordnung eines Rechtsanwaltes; Beschwerdeausschluss; Erforderlichkeit...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 28. Juni 2012 wird verworfen. II. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.01.2013 (L 20 R 1092/10)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26.10.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.01.2013 (L 28 AS 81/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 20. November 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für den Zeitraum von November 2006 bis [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.01.2013 (10 Sa 1809/12)

Herausgabe eines Dienstfahrzeugs bei Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Widerklage der Arbeitgeberin bei fehlendem Herausgabeverlangen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 23. August 2012 - 2 Ca 278/12 - wird als unzulässig zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Feststellung der [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 10.01.2013 (L 6 AS 300/12 B)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 23. April 2012 wie folgt gefasst: 'Der Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 23. Juli 2010 wird dahingehend abgeändert, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2013 (L 3 U 245/10)

UnfallversicherungVerletztenrenteMotorradunfall

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. November 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.01.2013 (L 6 AS 1792/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 13.08.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen zwei [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.01.2013 (10 Sa 335/12)

Abfindung; Auslegung; Sozialplan; Tarifsozialplan

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. Mai 2012, Az.: 11 Ca 4549/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.01.2013 (7 Sa 766/12)

Reduzierung der Arbeitszeit Antrag nach Teilzeit- und BefristungsgesetzErledigung der Hauptsache durch Abschluss eines Änderungsvertrags...

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten und Berufungsklägerin auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien haben [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.01.2013 (2 Sa 127/12)

Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang bei fehlendem Hinweis auf Neugründung der Betriebserwerberin

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 14.12.2011 - 4 Ca 310/10 - in Ziffer 1. bis 3. wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG München - Beschluss vom 09.01.2013 (1 Ta 307/11)

Gerichtkosten bei Teilurteil zu Kündigungsschutzklage und vergleichsweiser Erledigung der Widerklage

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 20.07.2011 (Az.: 9 Ca 4029/09) wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Ansatz von Gerichtskosten in [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.01.2013 (12 TaBV 93/12)

Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 09.08.2012 - 2 BV 21/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2013 (24 TaBV 1868/12)

Verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von Beschäftigten in Leiharbeit auf Dauerarbeitsplätzen

I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Arbeitgeberin die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung der Leiharbeitnehmer A., J. und Th. beantragt hat. II. Im Übrigen wird auf die Beschwerde des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2013 (L 2 AS 2422/12 B ER)

Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S, E, beigeordnet. Beteiligte, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2013 (16 Sa 563/12)

Gerichtliche Bestimmung einer in das Ermessen des Arbeitgebers gestellten Karenzentschädigung

Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 20.03.2012 - 1 Ca 531/10 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Sein Streithelfer trägt die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.01.2013 (L 10 AL 287/12 B ER)

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.10.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat der Antragsstellerin auch die außergerichtlichen Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Teilurteil vom 09.01.2013 (15 Sa 1635/12)

Institutioneller Rechtsmissbrauch bei dauerhafter konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung in Klinikverbund; Bestandsklage einer Krankenschweste...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 11.07.2012 - 3 Ca 219/12 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.01.2013 (13 Ta 439/12)

Erstattungsanspruch bei nur fristwahrend eingelegtem Rechtsmittel

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 13. September 2012 - 8 Ca 276/11 - abgeändert: Aufgrund des Beschlusses des Hessischen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.01.2013 (6 TaBV 9/12)

Unbegründete außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei zumutbarer Weiterbeschäftigung bis zum ordentlichen Kündigungstermin;...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 19.04.2012 1 BV 119/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Arbeitgeberin begehrt die Ersetzung [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.01.2013 (2 Sa 94/12)

Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang bei fehlendem Hinweis auf Neugründung der Betriebserwerberin

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 16.12.2011 - 4 Ca 311/10 - in Ziffer 1. bis 3. wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2013 (L 8 R 406/12 B ER)

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt G T für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.01.2013 (L 2 AL 328/12 B)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. November 2012 aufgehoben. II. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die ihm im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.01.2013 (7 Ta 354/12)

Prozesskostenhilfe; Beurteilungszeitpunkt für die Erfolgsaussicht einer Klage

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. August 2012 - 19 Ca 3042/12 - aufgehoben, soweit die Bewilligung der Prozesskostenhilfe [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.01.2013 (2 Sa 166/12)

Kündigung bei Betriebsübergang zur Förderung der Verkaufsfähigkeit des Betriebs

1. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Dem liegt ausweislich des Tatbestandes des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.01.2013 (4 Sa 426/11)

Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von der Pflicht zur Versicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wegen Befreiung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 15.09.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Ihr Hilfsantrag wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.01.2013 (2 Sa 126/12)

Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang bei fehlendem Hinweis auf Neugründung der Betriebserwerberin

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 14.12.2011 - 4 Ca 313/10 - in Ziffer 1. bis 3. wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2013 (S 14 SO 58/12 ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 08. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.01.2013 (L 7 AS 884/12 B PKH)

Auf die Beschwerde wird Ziffer III. des Beschlusses des Sozialgerichts Regensburg vom 14.11.2012 aufgehoben und dem Antragsteller für das erstinstanzliche Eilverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.01.2013 (L 27 P 52/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 17.09.2010 wird auch insoweit zurückgewiesen, als das Verfahren durch Beschluss des Senats vom 15. September 2011 abgetrennt worden ist. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.01.2013 (L 27 P 88/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 12.11.2010 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 11.02.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.01.2013 (11 TaBVGa 9/12)

Akquisition von Kandidaten für den Wahlvorstand und BetriebsratZutrittsrecht eines Gewerkschaftssekretärs in BetriebAkquisition von...

Unter Zurückweisung der Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.11.2012 - 9 BVGa 11/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.01.2013 (11 Sa 1040/11)

Kein rechtliches Interesse an FeststellungsklageVorrang der Leistungsklage vor Feststellungsklage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.06.2011 - 17 Ca 10239/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über die Berechnung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.01.2013 (L 8 SO 17/12 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz; persönliches Budget; Zielvereinbarung; Bindungswirkung; öffentlich-rechtlicher Vertrag; budgetrelevanter...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 3. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin (im Weiteren: Ast.) begehrt im Rahmen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 08.01.2013 (L 3 VE 1/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des durch Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 14. Dezember [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.01.2013 (3 U 731/12)

Haftung eines auf einer Baustelle auch bauaufsichtlich tätigen Inhabers einer Dachdeckerfirma bei einem Sturz eines Arbeiters vom...

Der Senat erwägt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 25. Mai 2012 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die Sache beraten. Er erwägt [...]