Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 3700 bis 3750

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LAG Hamburg - Urteil vom 06.02.2013 (5 SaGa 1/12)

Betriebsblockade bei rechtmäßigem Streik; Eilantrag der Arbeitgeberin gegen unverhältnismäßige Zugangsbehinderung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. November 2012 - 26 Ga 10/12 - mit dem zugrunde liegenden Beschluss vom 6. November 2012 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.02.2013 (3 Sa 1026/12)

Erlöschen von Differenzlohnansprüchen einer Leiharbeitnehmerin durch Unterzeichnung einer Ausgleichsquittung mit ErledigungsklauselInhaltskontrolle...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 06.06.2012 - AZ. 3 Ca 811/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Nach [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.02.2013 (L 2 U 258/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 12. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2013 (L 19 AS 1414/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 09.07.2012 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand der Beschwerde ist die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren wegen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.02.2013 (5 Sa 513/12)

außerordentliche Kündigung eines angestellten und ordentlich unkündbaren Lehrerssexuelle Belästigung einer Schülerin als KündigungsgrundAnhörung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 06.03.2012 - 5 Ca 2455/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten im in [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2013 (L 15 AY 2/13 B ER)

AsylbewerberleistungKeine Anwendung der Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLGHinweis auf Verfassungswidrigkeit der Leistungshöh...

Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. Dezember 2012 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt S L, B, beigeordnet. Auf die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 06.02.2013 (L 6 AL 107/10)

Förderung der beruflichen Weiterbildung eines in der DDR als Schüler von Verfolgungsmaßnahmen Betroffenen; Anspruch auf Weiterbildung...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 10. Juni 2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 16. Februar 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. April 2009 werden aufgehoben und die Beklagte verurteilt, [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 06.02.2013 (L 12 R 1107/09)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 20. Juli 2009 sowie der Bescheid vom 4. März 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Oktober 2002 aufgehoben und die Beklagte [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.02.2013 (L 2 U 430/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 16. Juni 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.02.2013 (2 Sa 180/12)

Unbegründete Schadensersatzklage der Arbeitgeberin bei fehlerhaftem Anschluss einer Zirkulationionsleitung

1. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch aus Arbeitnehmerhaftung. Hinsichtlich des Sachverhaltes wird auf den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2013 (12 Sa 1873/10)

Anspruch aus Sozialkassentarifverträgen des BaugewerbesZahlung von BeiträgenErteilung von Auskünften an Sozialkasse

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. September 2010 - 6 Ca 65/08 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und - zum besseren Verständnis - [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2013 (6 Sa 869/12)

Betriebliche Altersversorgung; Zulässige Reduzierung der Rentenanpassung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 16.05.2012 - 5 Ca 410/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.02.2013 (8 Sa 207/12)

Befristet eingestellter Arbeitnehmer muss nicht die Aufgaben der vorübergehend ausgefallenen Stammkraft übernehmen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22. März 2012, AZ:, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.02.2013 (4 Sa 96/11)

Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge durch Entkopplung einer Betriebsrentenzusage mit Überversorgungsbegrenzung von...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.10.2011 (17 Ca 2528/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision zum BAG wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2013 (12 Sa 801/10)

Teil-Betriebsübergang - Übergang des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 29. April 2010 - 3 Ca 525/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2013 (10 Ta 31/13)

Kostenentscheidung bei Zeugnisklage ohne vorherigen Abholversuch

1. Die (sofortige) Beschwerde des Klägers gegen die Kostenentscheidung des Arbeitsgerichts Berlin im Urteil vom 20.11.2012 - 57 Ca 12524/12 - bezüglich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.02.2013 (L 11 SB 245/10)

SchwerbehindertenrechtGrad der BehinderungMerkzeichen G (erhebliche Gehbehinderung)Merkzeichen H (Hilflosigkeit)Merkzeichen RF (Befreiung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.02.2013 (8 Sa 442/12)

Verdachtskündigung bei Einbehalt eines Geldbetrages durch Restaurantmanagerin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.8.2012, Az.: 2 Ca 2101/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.02.2013 (L 11 AS 1004/14)

SGB-II-LeistungenErstattungsanspruch für zu Unrecht gewährte vorläufige LeistungenKeine Geltung der Jahresfrist

Das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 28. August 2014 wird aufgehoben. Die Klagen gegen den die Kläger zu 1) und 3) betreffenden Bescheid des Beklagten vom 24. November 2010 in der Gestalt des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.02.2013 (1 Sa 299/12)

Betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter bei fehlender Beifügung einer Vollmachtsurkunde; nichtige Betriebsratswahl in...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn - Kammer Meldorf, vom 16.08.2012 - 52 Ca 356 c/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.02.2013 (11 Sa 807/11)

Darlegungslast für fehlendes BeschäftigungsbedürfnisBetriebsbedingte Kündigung durch Auftragsverlust

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.05.2011 – 5 Ca 940/11 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.02.2013 (11 Sa 2017/12)

Zinsansprüche bei verspäteter Zahlung der Vergütung aus höchster tariflicher LebensaltersstufeZahlungsklage des Arbeitnehmers bei...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.09.2012 - 50 Ca 19638/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten noch über [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.02.2013 (6 Wx 5/12)

Erstreckung des Tendenzschutzes von Konzerntöchtern auf eine Holding

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 11. April 2012 verkündeten Beschluss der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Neuruppin - 6 AktE 1/10 -wird zurückgewiesen. Die Gerichtsgebühren des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.02.2013 (1 Ta 16/13)

Faxmitteilung zur Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 12.09.2012 - 1 Ca 1289 c/11 - aufgehoben. Der Rechtspflegerin beim Arbeitsgericht Elmshorn wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.2013 (17 Sa 1492/12)

Voraussetzungen einer ordentlichen Änderungskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.08.2012 - 7 Ca 916/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.02.2013 (12 Sa 670/12)

Anwendung von zwei Tarifverträgen auf ein Arbeitsverhältnis - Vornahme eines Günstigkeitsvergleichs im Wege eines Sachgruppenvergleichs...

1 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.05.2012 - 3 Ca 120/12 - wird zurückgewiesen. 2 Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3 Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.02.2013 (L 20 AS 199/13 B ER)

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 09. Januar 2013 werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Außergerichtliche [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.02.2013 (L 15 VG 22/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 16. Juni 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.02.2013 (L 1 KR 391/12)

Anspruch auf Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung für Liposuktionen im Rahmen einer stationären Krankenhausbehandlun...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Kassel vom 29. September 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 23. September 2009 in der Gestalt des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.02.2013 (L 15 VK 9/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 28. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 05.02.2013 (L 3 U 19/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin für rückständige Unfallversicherungsbeiträge der insolventen K. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 05.02.2013 (5 R 340/11)

Rentenversicherung; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattungsanspruch des nachrangigen Leistungsträgers ; Verzinsung des Erstattungsanspruch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 15. März 2011 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.02.2013 (L 15 SB 23/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 11. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger rückwirkend [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2013 (17 Sa 853/12)

Arbeitszeitreduzierung; Teilzeitbegehren mit Verteilungswunsch eines Flugkapitäns

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Mai 2012, 14 Ca 8169/11, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.02.2013 (L 15 AS 378/12 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Sanktion wegen Meldeversäumnisses; Bestreitung des Zugangs der Meldeaufforderung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die gemäß §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.02.2013 (L 16 AS 488/12 B PKH)

I. Die Beschwerde gegen Ziffer III des Beschlusses des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 13.04.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.02.2013 (9 TaBV 129/12)

Einsetzung einer Einigungsstelle

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und die Anschlussbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.11.2012 - Az.: 11 BV 229/12 - werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.02.2013 (L 9 SF 262/12 B AB)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20. November 2012 wird als unzulässig verworfen. I. Die Klägerin wendet sich vor der 2. Kammer des Sozialgerichts Würzburg (SG) gegen eine [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2013 (16 Sa 709/12)

Befristung des Arbeitsverhältnisses; Befristungsabrede als überraschende Klausel im Formulararbeitsvertrag; Fehlender Sachgrund

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. März 2012 - 8 Ca 6605/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.02.2013 (L 15 SB 8/12 B)

Anspruch auf Festsetzung des Grades der Behinderung; gutachtliche Anhörung eines bestimmten Arztes auf Antrag des behinderten Menschen;...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 16. Dezember 2011 aufgehoben. Die Kosten für das gemäß § 109 SGG eingeholte Gutachten des Dr. T. S. vom 12.08.2011 werden auf die Staatskasse [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.02.2013 (L 9 R 5216/12 ER-B)

Anspruch auf Leistungen der medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen Rentenversicherung; Erfolgsaussichten bei einer weiteren...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 04. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.02.2013 (16 TaBV 261/12)

Teilnahme an einer Betriebsratssitzung; Abwägung bei gleichzeitig erforderlicher dringender beuflicher Tätigkeit

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. September 2012 - 7 BV 403/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.02.2013 (8 Sa 1086/12 E)

Eingruppierung einer Angestellten im Pflegekinderdienst des Kommunalen Sozialdienstes

1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover - 7 Ca 72/12 - vom 05.07.2012 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.02.2013 (L 11 AS 11/13 RG)

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bayer. Landessozialgerichtes vom 20.12.2012 im Verfahren L 11 AS 842/12 PKH RG wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 04.02.2013 (7 W 5/13)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines persönlich an einen bestimmten Empfänger gerichteten...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 20. Januar 2013 wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 24, vom 7. Januar 2013 - 324 O 684/12 - abgeändert. Im Wege der einstweiligen Verfügung - [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2013 (12 Sa 90/11)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung eines städtischen Arbeiters wegen sexueller Belästigung bei Versetzungsmöglichkeit...

1. Die Berufung der beklagten Stadt gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 10.11.2011 (3 Ca 307/11) wird auf Kosten der beklagten Stadt zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.02.2013 (10 Sa 1005/12)

Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags bei Konzernunternehmen - zeitgleiche Aufhebung des Arbeitsvertrages

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 15.05.2012 - 5 Ca 353/11 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 01.02.2013 (L 6 AS 817/12 B)

I. Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 24. Oktober 2012 betreffend die Ablehnung des Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. II. Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.02.2013 (L 4 KR 356/12 B)

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 04.06.2012 insoweit abgeändert, als für die einzelnen Klageverfahren vor Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2013 (L 3 U 16/12)

UnfallversicherungVerletzungsfolgeKausalnachweis oder andere medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnislage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 25. November 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]