Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 3750 bis 3800

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2013 (L 22 R 57/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Klagen gegen die Rentenanpassungsmitteilungen zum 01. Juli 2008 in der Gestalt des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.01.2013 (5 Sa 248/12)

Benachteiligungsfreie Stufenzuordnung einer Personalsachbearbeiterin nach Übergangsrecht im öffentlichen Dienst

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 31.05.2012, Az.: 2 Ca 3348 b/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2013 (L 34 AS 721/11)

KdU; Doppelmiete; Wohnungsbeschaffungskosten; Überschneidungskosten

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. März 2011 wird abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung seines Aufhebungsbescheides vom 19. Mai 2008 und unter Aufhebung des Bescheides vom 22. Juli 2008 in der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2013 (L 34 AS 90/11)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 7. Dezember 2010 wird aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung seiner Bescheide vom 30. Juli 2009 und 10. September 2009 sowie unter Aufhebung seines Bescheides [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 31.01.2013 (7 AS 964/12 B ER)

Arbeitnehmer; Arbeitssuche; Aufenthaltsrecht; Freizügigkeitsbescheinigung; gewöhnlicher Aufenthalt; Hilfebedürftigkeit; Privatkredit;...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 24. August 2012 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2013 (L 20 AS 47/13 B ER)

Auf Antrag des Beschwerdeführers wird die Vollstreckung aus dem zweiten Satz des Beschlusses des Sozialgerichts Berlin vom 20. Dezember 2012 - Aktenzeichen S 78 AS 31355/12 ER - bis zur Erledigung des Rechtsstreits in [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.01.2013 (L 7 AS 604/12 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 2. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.01.2013 (L 17 U 175/11)

Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 3102 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung - BKV - Borreliose

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 31.01.2013 (L 1 KR 39/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine Bauchdeckenkorrektur nebst Fettabsaugung aus Mitteln der gesetzlichen [...]

VGH Bayern - Urteil vom 31.01.2013 (12 B 12.860)

Notwendigkeit der Einholung eines aktuellen amtsärztlichen Gutachtens vor der Zustimmung des Integrationsamtes zur krankheitsbedingten...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 22. September 2011 - M 15 K 10.4594 - und der Bescheid des Beklagten vom 17. August 2010 - 14/46/6122-7006/10-Sh 61 werden aufgehoben. II. Der Beklagte trägt die Kosten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.01.2013 (L 7 AS 572/12 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 11. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.01.2013 (L 7 AS 883/12 B PKH)

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 5. November 2012 aufgehoben und den Beschwerdeführern für das Klageverfahren S 16 AS 90/12 beim Sozialgericht Augsburg [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2013 (5 Sa 1789/12)

Fortdauer des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer BetriebskrankenkasseFeststellungsklage einer ordentlich unkündbaren Angestellten...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.08.2012 - 59 Ca 7750/11 - abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin aufgrund der Schließung der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2013 (L 22 R 1171/11)

RentenversicherungBeitrittsgebietAltersversorgung der medizinischen IntelligenzKein Anspruch auf Zusatzversorgung einer Säuglingsschweste...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.01.2013 (L 5 R 734/12 B)

I. Auf die Beschwerde vom 16.08.2012 wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 31.07.2012 abgeändert und der Gegenstandswert der Klage bis einschließlich 13.10.2010 auf 10.294,79 EUR sowie ab dem 14.10.2010 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2013 (L 22 R 449/11)

RentenversicherungBeitrittsgebietZusatzversorgunBerücksichtigung von Verpflegungsgeld der Deutschen Grenzpolizei als Einkommen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 22. Februar 2011 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 02. Dezember 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.01.2013 (L 15 BL 6/07)

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 4.Mai 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten in beiden Rechtszügen sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2013 (11 Sa 408/12)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; unbegründete Kündigungsschutzklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.06.2012 - 8 Ca 3384/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch über die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 31.01.2013 (L 1 KR 150/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zur Herausgabe einer [...]

LAG München - Urteil vom 31.01.2013 (4 Sa 765/12)

Bonuszahlung bei verringertem Unternehmensertrag nach Wechsel der Bilanzierungsmethode; unbegründete Zahlungsklage eines Systemingenieurs...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 03. Mai 2012 - 33 Ca 14845/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger macht gegenüber [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2013 (L 24 KA 98/10)

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 15. September 2010 und der Beschluss des Beklagten vom 12. Mai 2009 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Widerspruch der Klägerin gegen den Beschluss des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.01.2013 (13 Ta 437/12)

Höhe der Erstattung der Verfahrensgebühr in der Rechtsmittelinstanz

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. August 2012 - 3 Ca 1307/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.01.2013 (L 22 R 271/12)

RentenversicherungVormerkungsbescheidAnerkennung rentenrechtlicher ZeitenKein Anspruch auf Berücksichtigung von Zeiten wegen schulischer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 01. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2013 (L 8 SO 4/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Bewilligung von Hilfe zur Pflege im Rahmen eines Persönlichen Budgets

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 6. Dezember 2011 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 31.01.2013 (9 K 242/12)

Keine steuerliche Abzugsfähigkeit von privater Risikolebensversicherung, Unfallversicherung und Kapitallebensversicherung Verfassungsmäßigkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob das subjektive Nettoprinzip gebietet, Aufwendungen für eine Risikolebensversicherung, eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.01.2013 (L 8 R 83/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Kostenentscheidung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2013 (L 12 AS 1571/11)

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.07.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 30.01.2013 (L 3 U 371/09)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung als Nothelfer bei einem Verkehrsunfall

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 5. November 2009 geändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zuständiger Unfallversicherungsträger für den Arbeitsunfall der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.01.2013 (L 16 AS 888/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 28.11.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist im Wege des einstweiligen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.01.2013 (L 13 R 598/10)

Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung; Rechtmäßigkeit der rückwirkenden...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte erstattet der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte zur Erstattung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2013 (L 13 SF 266/12 AB)

Besorgnis der Befangenheit Instanzielle UnzuständigkeitVerweisung

Das Befangenheitsgesuch gegen den Richter am Sozialgericht Ö in dem Verfahren S 192 SB 261/10 wird an das instanziell zuständige Sozialgericht Berlin verwiesen. Für das am 27. November 2012 beim Landessozialgericht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2013 (12 A 2349/12)

Übergang von Ansprüchen auf laufende Geldleistungen beim Tode eines Berechtigten unter bestimmten Bedingungen auf einen Sonderrechtsnachfolger...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist zwar [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 30.01.2013 (L 13 AS 67/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Kindergeld für mehr als zwei Kinder als Einkommen

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichtes Oldenburg vom 8. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2013 (L 9 AL 246/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 29.06.2012 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren ab dem 10.04.2012 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2013 (L 11 SF 236/12 VE U)

Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von E für eine Klage nach § 198 Gerichtsverfassungsgesetz zu bewilligen, wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.01.2013 (L 5 AS 487/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung des Kindergeldes für ein volljähriges nicht erwerbsfähiges Kind...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Bewilligung höherer Leistung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.01.2013 (L 3 U 127/11)

UnfallversicherungBewertung der Folgen eines WegeunfallsRentenberechtigende Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) i.S.d. SGB VII

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 08. April 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.01.2013 (12 TaBV 107/12)

Unterlassungsanspruch des Gesamtbetriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Bezahlung mitbestimmungswidrig mit einem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 13.09.2012 - 3 BV 27/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2013 (L 12 AS 1051/11)

Vermögensberücksichtigung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezüglich einer selbst genutzten, zu großen Eigentumswohnung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.04.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2013 (12 A 2278/12)

Voraussetzungen für die Gewährung von Jugendhilfe nach Vollendung des 21. Lebensjahres für einen Hilfeempfänger (hier: Zahlung...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.01.2013 (6 Sa 944/12)

Aufforderung zur Krankschreibung - fristlose Kündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 30. Mai 2012 - 15 Ca 5329/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.01.2013 (L 13 R 155/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 26. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2013 (L 20 AS 1247/12 B PKH)

ProzesskostenhilfeBeschwerdeBeschwerdeausschluss wegen Nichterreichen des BeschwerdewertesZurückverweisung

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 10. April 2012 aufgehoben. Die abschließende Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers wird dem Sozialgericht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.01.2013 (L 5 AS 347/12)

Zur Anfechtung von Prozessvergleichen - Vergleich; Anfechtung; gerichtlicher Vergleich; Feststellungsklage; Verfahrensbeendigung; Prozesshandlung;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.01.2013 (L 5 AS 373/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Aufteilung der Unterkunftskosten nach dem Kopfteilprinzi...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 20. August 2010 sowie der Bescheid des Beklagten vom 12. Februar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. März 2009 werden aufgehoben und der Bescheid des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2013 (L 8 R 873/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 10.08.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.01.2013 (2 Sa 830/12)

Auslegung betrieblicher RegelungZuschuss zum Krankengeld beinhaltet auch Zuschuss zum ÜbergangsgeldKrankengeld und Übergangsgeld...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 26.04.2012 - 1 Ca 57/12 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2013 (L 34 AS 1030/12 B PKH)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeProzesskostenhilfeFehlende ErfolgsaussichtÜberprüfungsverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 05. April 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist nicht begründet. Die Klägerin [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.01.2013 (L 5 AS 368/09)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Rechtmäßigkeit des Ausgangsbescheides bei der Ankündigung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten für September 2007. Die am [...]

OLG Dresden - Urteil vom 30.01.2013 (13 U 956/12)

Schadensersatz nach einem Skiunfall in ItalienGeltung der FIS-RegelnMitverschulden eines Geschädigten

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 09.05.2012 - Az. 7 O 716/11 - im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, [...]