Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 3650 bis 3700

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LAG München - Urteil vom 13.02.2013 (10 Sa 879/12)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 08.08.2012 - 2 Ca 4384/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG München - Urteil vom 13.02.2013 (10 Sa 879/12)

Vergütungsdifferenzen bei dynamischer Fortgeltung des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes; Zahlungsklage einer Krankenschwester...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.02.2013 (L 9 KR 259/10)

Anspruch auf Krankengeld; Prüfung der leistungsrechtlichen Voraussetzungen pro Bewilligungsabschnitt

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juli 2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 22. April 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. August 2009 werden geändert. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.02.2013 (L 19 R 463/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.05.2012 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.02.2013 (L 20 R 779/12 B PKH)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 26.07.2012 aufgehoben. II. Dem Kläger wird mit Wirkung ab 24.06.2010 für das Verfahren S 6 R 445/10 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.02.2013 (L 16 R 1253/11)

RentenversicherungKrankenversicherung der RentnerAnspruch auf Beitragszuschuss bei Auslandsaufenthalt und Krankenkassenzugehörigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Oktober 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des angefochtenen Urteils wie folgt neu gefasst wird: Die Bescheide vom 16. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2013 (L 8 LW 20/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 13.11.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.02.2013 (L 12 SF 3/12 EK AL)

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer im sozialgerichtlichen Verfahren

Für das Klageverfahren S 2 AL 436/04 beim Sozialgericht Schwerin wird eine überlange Verfahrensdauer von 23 Monaten festgestellt. Insoweit wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.300 EUR zu zahlen. Für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2013 (L 32 AS 5/13 B PKH)

ProzesskostenhilfeBeschwerdewertKosten eines Widerspruchsverfahrens in Grundsicherungsstreitigkeit

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. September 2012 aufgehoben. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt C S bewilligt. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2013 (3 Sa 1060/12)

Lebensaltersstufen; unzulässige Anschlussberufung - Altersdiskriminierende Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen im...

I. 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 25. April 2012 - 3 Ca 15/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.02.2013 (4 UF 235/12)

Externe Teilung eines Rentenversicherungsanrechts nach Einfügung von § 76 IV 4 SGB VI

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts des Antragsgegners auf betriebliche Altersversorgung bei der Beschwerdeführerin (Ziffer II. Abs. 3 des Beschlusstenors) abgeändert und wie [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.02.2013 (1 Sa 211/12)

Beweislastverteilung bei behaupteter Pflichtverletzung der Arbeitgeberin; unbegründete Schadensersatzklage der Arbeitnehmerin bei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.05.2012 - 4 Ca 261/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2013 (1 B 1318/12)

Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung betreffend die vorläufige Nichtanwendung einer bestandskräftigen Ruhensregelung des (Soldaten-)Versorgungsrechts...

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf die Streitwertstufe bis zu 30.000 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.02.2013 (L 10 U 3750/12)

Aufhebung eines Verwaltungsaktes nach einem Verstoß gegen das Auswahlrecht des Versicherten vor der Erteilung eines Gutachtenauftrages...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 19.07.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 12.02.2013 (L 1 KR 442/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 3. August 2012 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 16. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 12.02.2013 (L 4 AS 616/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 6. März 2012 wird als unzulässig verworfen. Kosten der Beschwerde sind nicht zu erstatten. Die am 12. April 2012 bei dem Thüringer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.02.2013 (L 5 AS 57/13 NZB)

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Beschwerdestreitwert

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 7. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.02.2013 (L 8 R 1214/09)

RentenversicherungZusatzversorgung BeitrittsgebietRentenberechnungKeine Vorlage an das BVerfG

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. November 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.2013 (9 S 1968/11)

Ermittlung des regionalen bzw. überregionalen Einzugsgebiets des Krankenhauses durch einen Plangeber i.R.d. Abgleichs zwischen Bedarfsanalyse...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 3. Juli 2007 - 3 K 737/04 - geändert. Der Bescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 27. März 2000 wird aufgehoben. Der Beklagte [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.02.2013 (L 2 R 1010/12 B)

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird die Festsetzung von Ordnungsgeld gemäß Ziff. I des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 1. August 2012 aufgehoben. II. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.02.2013 (L 7 AS 703/12 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 8. August 2012, Az.: S 11 AS 741/10 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.02.2013 (L 9 R 5008/11)

Nachweis von Beitragszeiten in Ungarn nach dem Fremdrentenrecht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 25. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Der aus Ungarn stammende [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.02.2013 (L 7 AS 702/12 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 8. August 2012, Az.: S 11 AS 358/10 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2013 (2 U 132/12)

Rückgriff des Unfallversicherers gegen den Arbeitgeber eines verletzten Arbeitnehmers wegen grob fahrlässiger Außerachtlassung von...

Die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden - 9. Zivilkammer - vom 26.4.2012 (Az.: 9 O 306/09) wird zurückgewiesen. Die Beklagten zu 1) und 2) haben die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.02.2013 (L 4 U 307/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 24.03.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2013 (9 Sa 340/12)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden bei fehlender Zustimmung des Betriebsrats; unwirksamer Betriebsratsbeschluss...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 09.05.2012, Az.: 7 Ca 36/12, wird zurückgewiesen. 2. Im Wege des Schlussurteils wird die Beklagte verurteilt, den Kläger [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 08.02.2013 (4 WF 22/13)

Berücksichtigung des Erziehungskostenanteils des Pflegegeldes bei der Ermittlung des im Rahmen der Prozesskostenhilfe anzurechnenden...

Auf die sofortige Beschwerde der Bezirksrevisorin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 21.09.2012 dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner auf die Kosten des Verfahrens Raten in Höhe [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2013 (14 Sa 555/12)

Eingruppierung; Tarifmerkmal Wahrnehmung aller Termine beim Arbeitsgericht

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 13. März 2012 - 2/6 Ca 830/11 - abgeändert und festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01. Januar 2011 nach [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.02.2013 (L 11 AS 21/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.12.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind höhere Leistungen zur Sicherung des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2013 (12 Sa 904/12)

Unwirksame Mandantenübernahmeklausel und Auskunftsverpflichtung im Arbeitsvertrag eines angestellten Rechtsanwalts

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 20.06.2012 - 4 Ca 89/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Im Rahmen eines von der Klägerin geltend gemachten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.02.2013 (L 3 U 205/09)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.02.2013 (L 2 U 439/12 B)

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 31. Juli 2012 aufgehoben. II. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die ihm im Beschwerdeverfahren entstandenen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.02.2013 (L 5 AS 626/12)

Versäumung der Berufungsfrist und Fehlen von Gründen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Berufungen des Klägers gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. Mai 2012 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.02.2013 (L 6 AS 404/12)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 24.01.2012 abgeändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 07.02.2013 (OVG 1 B 1/13)

Anspruch der Unionsbürger (hier: rumänische Staatsangehörige) auf obdachlosenpolizeiliche Unterbringung; Verfolgen von sozialrechtlichen...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 2. Kammer - vom 14.12.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.02.2013 (L 7 AS 813/12 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 23. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 07.02.2013 (7 TaBV 10/12)

Errichtung einer Konzernvertretung für schwerbehinderte Menschen; unbegründeter Freistellungsantrag einer Vertrauensperson in Betrieb...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. Juni 2012 - 21 BV 3/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.02.2013 (L 5 KR 64/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 11. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.02.2013 (15 Sa 994/12)

Kündigung eines Werkstattverhältnisses - Kündigungsgründe gesetzlich geregelt - zur Fremd- und Eigengefährdung als Kündigungsgrun...

Unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 22.11.2012 wird die Berufung zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt - mit Ausnahme der durch die Säumnis entstanden; diese trägt die Klägerin - die Beklagte. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.02.2013 (L 1 KR 31/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 22. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.02.2013 (4 Sa 315/12)

Tariflicher Verfall von Urlaubsansprüchen eines Redakteurs bei Tageszeitung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 26.07.2012 - 5 Ca 805 c/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2013 (L 9 AL 367/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.11.2012 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Düsseldorf ab dem 05.09.2012 ratenfreie [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.02.2013 (L 3 U 288/11)

Unfallversiicherung Gemischt genutzte RäumeUnfallversicherungsschutz auf Zugangstreppe zwischen Wohn- und Geschäftsbereich

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 15. November 2011 aufgehoben und unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 06. April 2010 in der Fassung des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.02.2013 (10 Sa 484/12)

Sozialplanregelung zur Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung an anderem Standort bei Vorliegen besonderer Betreuungspflichten und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26. September 2012, Az.: 4 Ca 761/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2013 (L 7 AS 1956/12 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.08.2012 geändert. Den Klägern wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin T aus L beigeordnet. Kosten sind [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.02.2013 (L 4 AS 288/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 6. September 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.02.2013 (L 5 KR 117/11)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Überprüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung; mehrfaches Anfallen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 2. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.02.2013 (L 7 AS 12/13 B ER)

I. Auf die Beschwerde des Antraggegners und Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts München dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin zu 1) für die Zeit ab 01.01.2013 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.02.2013 (7 Oa 1/12)

Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage gem. § 198 GVG

Der Antrag des Klägers des Ausgangsverfahrens Arbeitsgericht Siegburg, 4 Ca 135/12 G(vormals 4 Ca 4148/05 G), ihm für eine von ihm beabsichtigte Klage gegen das Land N auf Entschädigung/Schadensersatz wegen überlanger [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2013 (2 U 209/12)

Regreßssansprüche des gesetzlichen UnfallversicherersMitverschulden des Geschädigten

Die Berufung der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Gießen - 3. Zivilkammer - vom 17.7.2012 (Az.: 3 O 470/11) wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]