Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 3950 bis 4000

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LSG Thüringen - Beschluss vom 21.01.2013 (L 12 SF 1317/12 EK PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Beabsichtigung einer Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer;...

Der Antrag des Antragstellers vom 21. August 2012 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Entschädigungsklage nach §§ 198 ff. GVG [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.01.2013 (L 4 SO 3/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 2. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.01.2013 (L 19 AS 2101/12)

Der Tenor des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Köln vom 28.09.2012 wird dergestalt berichtigt, dass es statt 'S 37 AS 448/12' richtig heißt 'S 37 AS 442/12'. Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2013 (L 4 U 397/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 09.04.2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2013 (13 Sa 1070/12)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Bedrohung eines Arbeitskollegen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 26.06.2012 - 5 Ca 290/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2013 (L 1 KR 341/11)

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. September 2011 wird aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 14. April 2010 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des gesamten Rechtsstreits mit Ausnahme der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 18.01.2013 (L 1 KR 33/11)

Krankenversicherung - Bewegungstrainer; Hilfsmittel; Krankenbehandlung; Therapieplan

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 16. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.01.2013 (13 TaBV 60/12)

Pflicht des Arbeitgebers zur Übernahme von Schulungskosten der Mitglieder des Betriebsrats

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 06.06.2012 - 2 BV 2/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.01.2013 (1 Ta 169/12)

Gegenstandswert für Klage auf Entfernung mehrerer an einem Tag ausgesprochener Abmahnungen aus der Personalakte

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 12.12.2012 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 13.11.2012 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 17.12.2012 - 9 Ca 1333/12 - abgeändert. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.01.2013 (L 4 U 10/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 17.11.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.01.2013 (L 34 AS 2968/12 B ER)

GrundsicherungArbeitsförderungsrechtLeistungsausschluss auch für berufliche Ausbildung BehinderterMangels Erfolgsaussicht keine Prozesskostenhilfe...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren vor dem Landessozialgericht [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.01.2013 (10 Sa 723/12)

Entgeltfortzahlungsanspruch eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieds im Bereich der ZeitungszustellungBestimmung der Arbeitszeit...

I Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14.06.2012- 1 Ca 703/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 696,00 € brutto [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2013 (15 Sa 876/12)

Höhe einer Gratifikation /des Weihnachtsgelds; Betriebliche Übung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 29.05.2012 - 3 Ca 1651/11 O - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.01.2013 (L 8 AY 5/12 ER)

I. Der Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem mit der Beschwerde angefochtenen Beschluss des Regensburg vom 13.12.2012 - Aktenzeichen S 4 AY 5/12 ER - wird abgelehnt. II. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2013 (6 Sa 1894/12)

Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs aufgrund arbeitsvertraglicher Ausschlussfrist

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.08.2012 - 1 Ca 18189/11 - im Kostenausspruch und insoweit geändert, wie der Beklagte zur Zahlung von mehr als 2.187,33 € brutto [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2013 (L 6 AS 2124/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.11.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Im Hauptsacheverfahren ist die Verpflichtung [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.01.2013 (7 Sa 708/12)

Umfang der Bindungswirkung einer Revisionsentscheidung hinsichtlich der auf das Arbeitsverhältnis des Klägers anzuwendenden tarifvertraglichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14.06.2012 in Sachen 3 Ca 123/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.01.2013 (L 7 AS 1224/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 20.06.2012 dahingehend abgeändert, dass ab dem 01.10.2012 statt des Antragsgegners der Beigeladene zu 2) im Wege der einstweiligen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.01.2013 (13 A 1197/12)

Rechtmäßigkeit des Erfordernisses einer Ausweisung der PBST (periphere Blutstammzellentransplantationen) durch das Land NRW nach...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 30. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.01.2013 (L 7 AS 2045/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 01.10.2012 geändert. Dem Kläger wird zur Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe ab dem 23.05.2012 bewilligt und [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2013 (26 Sa 1779/12)

Vergütung eines Sozialarbeiters in Wohneinrichtung für psychisch kranke MenschenErgänzende Vertragsauslegung einer unbedingten dynamischen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22.06.2012 - 5 Ca 2708/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.01.2013 (7 Sa 873/12)

Umfang der Bindungswirkung einer Revisionsentscheidung hinsichtlich der auf das Arbeitsverhältnis des Klägers anzuwendenden tarifvertraglichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14.06.2012 in Sachen 3 Ca 121/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.01.2013 (16 Sa 1889/11)

Abfindungsanspruch aus BetriebsvereinbarungGeltungsbereich eines Sozialplans

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 10.11.2011 - 4 Ca 1433/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Zahlung einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2013 (11 Sa 369/12)

Zustimmungsbedürftigkeit der Versetzung eines Arbeitnehmers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.07.2012 - 4 Ca 424/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2013 (L 27 R 718/10)

Rentenversicherung - Erwerbsminderungsrente - Feststellung des Zeitpunkts des- medizinischen Eintritts der Erwerbsminderung : bei Unkenntnis...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 20. Mai 2010 wird zurückgewiesen, soweit der Rechtsstreit nicht erledigt ist. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.01.2013 (L 7 AS 5/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 4. Dezember 2012 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2013 (L 3 U 156/11)

Höherbewertung der unfalbedingten MdEBesondere berufliche Kenntnisse und ErfahrungenMaßstab der RechtsprechungUnbilligkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 04. März 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt von der Beklagten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2013 (L 27 P 86/10)

Pflegeversicherung - Berechnung des Pflegegeldes - begrenzter Anspruchsschutz - Kürzung nach Ablauf von 4 Wochen stationären Krankenhausaufenthalt...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2013 (L 9 AL 173/11)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 04.05.2011 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das Verfahren S 4 AL 127/10 noch erstinstanzlich beim Sozialgericht Detmold [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2013 (L 18 AL 5/13 B ER)

ArbeitsförderungsrechtGründungszuschussErmessensleistungKeine Ermessensreduzierung auf Null im Rahmen der Eilrechtsbeschwerde

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Über die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2013 (6 Sa 69/12)

Bestimmung des fachlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrages über Wirtschaftszweige; Anspruch eines Papierschneiders auf tarifliche...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 19.04.2012, Az. 9 Ca 297/11, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.01.2013 (5 Ta 10/13)

Hinweispflicht des Gerichts zur Vervollständigung des Prozesskostenhilfeantrags

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird die Ratenzahlungsanordnung im Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 06.12.2013 aufgehoben. Der Kläger hat derzeit keine Ratenzahlungen auf die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.01.2013 (12 B 1360/12)

Gewährung von Eingliederungshilfe für eine angemessene Schulbildung bzgl. Finanzierung des Schulbesuchs und Unterbringung in einem...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2013 (L 11 VS 35/10)

SoldatenversorgungHornhautschaden am Auge als Folge truppenärztlicher BehandlungAnpassung von KontaktlinsenKann-Versorgung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 30. August 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2013 (21 Sa 55/12)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; unschlüssige Kündigungsschutzklage bei Bestreiten betrieblicher Teileinheite...

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 20.03.2012 - Az: 4 Ca 33/11 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.01.2013 (6 Sa 611/11)

Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber

1 Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger als wissenschaftlichen Mitarbeiter mit Aufgaben der Vergütungsgruppe E14 TV-L (früher BAT I b, Fallgruppe 1 d) aus dem in Ziffer 3 der Tätigkeitsdarstellung vom 14.01.2000 [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.01.2013 (L 8 AY 1801/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 11. Oktober 2012 aufgehoben und der Antrag auf einstweilige Anordnung zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.01.2013 (7 Sa 644/12)

Konkurrenz von Tarifverträgen bei BetriebsübergangGünstigkeitsvergleich als SachgruppenvergleichRelation von Arbeitszeit und Vergütun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.05.2012 in Sachen 4 Ca 124/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2013 (10 Sa 381/12)

Betriebsratsanhörung; Beweismittel; Verdachtskündigung, außerordentliche

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. Juni 2012, Az.: 10 Ca 4661/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 17.01.2013 (5 U 983/12)

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes Mainz vom 23.07.2012, Az. 4 O 382/11 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2013 (L 5 KR 180/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.11.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen zu einem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.01.2013 (8 Sa 1945/10)

Wirksamkeit der Befristungsabrede bei arbeitsvertraglicher Altersbefristung auf das 65. Lebensjahr

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 22.09.2009 - 2 Ca 1050/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner am 07.04.2009 beim [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2013 (L 9 AL 67/12)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 09.02.2012 abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 13.05.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.05.2011 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2013 (L 11 SB 99/11 ZVW)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. November 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für den gesamten Rechtsstreit - einschließlich des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2013 (L 3 SB 3862/12)

Befreiung von der Rundfunkgebühr im Schwerbehindertenrecht; Bindungswirkung eines früheren Vergleichs

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 15. August 2012 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 28. Juli 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.01.2013 (L 11 KA 103/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.06.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.01.2013 (6 Sa 1066/12)

Anspruch auf Invalidenrente; Entstehen nach Antragstellung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. Juni 2012 - 10 Ca 384/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2013 (L 1 R 407/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 18. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2013 (L 1 R 401/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 24. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2013 (8 Sa 626/11)

Annahmeverzug des Arbeitgebers Keine Abrufung der Arbeitsleistung

Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.9.2011 - 7 Ca 632/11 - teilweise wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die [...]