Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 3550 bis 3600

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LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.02.2013 (L 15 AS 139/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht einen Anspruch darauf geltend, von dem Beklagten über den 1. Oktober 2006 hinaus [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.02.2013 (L 18 SO 85/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattungsanspruch des örtlichen Sozialhilfeträgers gegenüber dem überörtlichen Sozialhilfeträger;...

I. Ziffer I. und II. des Urteils des Sozialgerichts Würzburg vom 24.03.2010 werden wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die für den Zeitraum ab 01.01.2008 bis 21.02.2013 rechtmäßig an [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2013 (L 10 U 176/11)

Zulässigkeit einer isolierten Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren auf Feststellung eines Gesundheitsschadens als Folge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 06.10.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger ein Fünftel seiner außergerichtlichen Kosten in beiden Rechtszügen zu erstatten. Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.02.2013 (17 Sa 1660/12)

Versetzung; Begriff des Dritten i.S.d. § 4 Abs. 2 TVöD-VKa

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 09.10.2012 - 6 Ca 1685/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits 1. Instanz trägt der Kläger zu 60 %, die Beklagte zu 40 %. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2013 (L 6 VS 1920/09)

Rechtschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren nach Ablehnung eines Leistungsantrags und Stellung eines erneut abgelehnten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 17. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.02.2013 (8 Sa 1587/12)

Vereinbarung zur Kürzung einer Anwesenheitsprämie; Berechnung des für die zulässige Kürzung maßgeblichen Arbeitsentgelts

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.09.2012 - 8 Ca 2298/12 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit seiner Klage nimmt der Kläger, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.02.2013 (L 13 SB 232/12)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung auch über die Kosten des Verfahrens an das Sozialgericht Berlin [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.02.2013 (6 TaBV 43/12)

Übernahme der Übernachtungskosten eines Betriebsratsmitglieds anlässlich einer Schulung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 15.02.2012 - 7 BV 152/11 - abgeändert: 1 Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, das Betriebsratsmitglied D V von der Inanspruchnahme [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 21.02.2013 (L 1 KR 441/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 3. August 2012 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 16. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.02.2013 (L 13 SB 171/10)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 9. Juni 2010 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 7. Juni 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2013 (2 Sa 386/12)

Nichtigkeit einer Verschwiegenheitsvereinbarung und UnterlassungsverpflichtungUnwirksamkeit einer VertragsstrafeTatsachenbehauptungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 02.08.2012 - 2 Ca 526/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2013 (11 Sa 130/12)

Kinderzuschlag zur Sozialplanabfindung; Anspruch auf Zusatzbetrag zur Sozialabfindung bei Bezugnahme auf Kindereintrag in Lohnsteuerkart...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 18.07.2012 - 3 Ca 94/12 - abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, 4.000,00 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2013 (L 6 VS 4178/10)

Anspruch auf Beschädigtengrundrente unter Berücksichtigung einer besonderen beruflichen Betroffenheit sowie Berufsschadensausgleich;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 7. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2013 (L 6 VG 3324/12)

Anspruch auf Entschädigung für Opfer von Gewalttaten; Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung; besonderes Ergänzungsverfahren...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2013 (L 6 VJ 3646/10)

Kürzung einer Pflegezulage im sozialen Entschädigungsrecht

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24. April 2008 und der Bescheid des Beklagten vom 11. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. August 2007 aufgehoben und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.02.2013 (L 9 SO 455/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.06.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.02.2013 (8 U 7/11)

Haftung des Steuerberaters wegen angeblicher Falschberatung bei der steuerlichen Gestaltung eines Pachtvertrages über ein Hausboo...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das am 13.01.2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 2 O 194/09 – aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.02.2013 (4 Sa 1584/12)

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Juni 2012 - 50 Ca 11294/11 - wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. II. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.02.2013 (L 1 R 304/11)

Anspruch auf Gewährung von Witwenrente; Vermutung einer Versorgungsehe

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2013 (4 Sa 1541/12)

Anspruch überlassener Arbeitnehmer auf Equalpay; Berücksichtigung einer Pauschalleistung für Verpflegungsmehraufwand bei der Berechnung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 16.08.2012 - 1 Ca 2659/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.866,72 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2013 (L 2 SF 1495/12)

Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 18.500,00 € festgesetzt. Die Kläger begehren die Zahlung einer Entschädigung wegen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.02.2013 (2 Sa 102/12)

Unbegründete Zahlungsklage bei fehlender Tarifbindung der Sparte Baugewerbe im Bauverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 28.04.2012 - 1 Ca 2498/11 - wie folgt abgeändert und zur Klarstellung neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.02.2013 (L 7 KA 60/11)

Genehmigung für die Durchführung und Abrechnung von Kernspintomographie-Untersuchungen des Herzens und der Blutgefäße für Ärzt...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 06. April 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.02.2013 (L 8 R 920/10)

Auf die Berufung der Klägerin und des Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 6.9.2010 geändert. Der Bescheid vom 19.11.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.05.2009 wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2013 (8 Sa 512/12)

Anspruch eines Schwerbehinderten auf Vollzeitbeschäftigung im BauhofSchadensersatzanspruch bei schuldhafter Nichtbereitstellung eines...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19.9.2012, Az.: 7 Ca 379/12, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert:Die Beklagte [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.02.2013 (3 L 339/11)

Vorliegen der formellen Voraussetzung der Geltendmachung der sich aus § 90 Abs. 3 SGB VIII ergebenden Anspruchs auf Übernahme des...

Die Klägerin begehrt die Übernahme eines Elternbeitrages für die Betreuung ihres Kindes R. in einer Kindertagesstätte. Auf entsprechenden Antrag der Klägerin bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 15. September 2009 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.02.2013 (13 TaBV 11/12)

Anspruch eines Betriebsratsmitgliedes auf Überlassung eines Büroschlüssels zur Einsichtnahme in Unterlagen des Betriebsrats

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 19. November 2012 (Az.: 3 BV 7/12) abgeändert und der Betriebsrat verpflichtet, dem Antragsteller einen Schlüssel zum [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.02.2013 (12 Ta 478/12)

Anspruch auf Weiterbeschäftigung; Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung; Unbeachtliche Einwände

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Fulda vom 02.10.2012 - 1 Ca 471/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Schuldnerin [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2013 (4 Sa 93/12)

Fehlende Rechtshängigkeit der Kündigungsschutzklage bei Zustellungsmangel aufgrund paraphiert beglaubigter Abschrift; Aufhebung eines...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 04.07.2012 (14 Ca 6396/11) aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zum Zwecke einer ordnungsgemäßen Klagezustellung und zur erneuten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.02.2013 (L 1 R 801/11)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. Juli 2011 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 13. Januar 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. September [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.02.2013 (2 Sa 168/12)

Unbegründete Verdachtskündigung bei fehlenden Anzeichen für betrügerisches Erschleichen eines Vermittlungsgutscheins zugunsten...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin - 5 Ca 1762/11 - wie folgt abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 26.09.2011 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2013 (L 2 SF 1495/12 EK)

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 18.500,00 EUR festgesetzt. Die Kläger begehren die Zahlung einer Entschädigung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2013 (7 Sa 1211/12)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei Arbeitnehmern der britischen Streitkräfte auch ohne Durchführung der Sozialauswah...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 11.01.2012, 3 Ca 204/11, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.02.2013 (L 2 R 20/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 13. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2013 (L 2 R 1704/11)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit von Facharbeitern

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.02.2013 (L 2 EG 8/10)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 21. September 2010 aufgehoben sowie der Bescheid der Beklagten vom 18. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Mai 2009 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.02.2013 (L 7 KA 81/10)

Rechtmäßigkeit eines Honoraraufhebungs- und Rückforderungsbescheides nach einer Plausibilitätsprüfung der vertragsärztlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.02.2013 (2 Sa 155/12 E)

Eingruppierung einer Sozialpädagogin mit den Aufgabenbereichen Adoptionsvermittlung und Pflegekinderbereich

1. Auf die Berufung der Klägerin und Berufungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 22.02.2012 - 9 Ca 2522/10 E - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte und Berufungsbeklagte verpflichtet [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.02.2013 (L 7 VE 12/11)

Anspruch auf Häftlingshilfe im sozialen Entschädigungsrecht bei unrechtmäßiger Haft in der DDR; Ursächlicher Zusammenhang bei...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. April 2011 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind Ansprüche nach [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.02.2013 (L 2 R 200/12)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 10. April 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.02.2013 (L 5 R 810/10)

Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern einer GmbH bei Vetorecht

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 7. Mai 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. III. Der Streitwert wird auf 18.000,00 Euro festgesetzt. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.02.2013 (L 7 SB 22/09)

Festlegung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Minderung der Herzleistung aufgrund einer Bluthochdruckerkrankung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.02.2013 (2 TaBV 16/12)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen - Einreihung des Arbeitsplatzes in das Vergütungsschema durch Urheber der Vergütungsordnun...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) und Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 09.01.2012 - 2 BV 76/11 HBS - abgeändert. Die Anträge des Beteiligten zu 1.) werden [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2013 (L 5 R 933/12 B ER)

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 19. September 2012 abgeändert in Ziffer II. Die Auflage der Erbringung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 215.000,00 EUR [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2013 (L 16 R 955/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.02.2013 (L 7 SB 13/09)

Anspruch auf Anerkennung des Merkzeichens Bl im Schwerbehindertenrecht; Amtsermittlung durch das Gericht; Beweiswert eines Gutachten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist das Merkzeichen Bl (blind) streitig. Die am ... 1950 geborene Klägerin (damals [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.02.2013 (5 SaGa 5/12)

Unbegründeter Eilantrag zur Berücksichtigung einer Bewerbung in einem Auswahlverfahren für Betriebswirte

Die Berufung des Klägers vom 12.11.2012 gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 26.09.2012 - 2 Ga 13/12 - wird auf Kosten des Rechtsmittelführers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.02.2013 (5 Ta 368/12)

Prozesskostenhilfe; Verwertung von Lebensversicherung im Rahmen des § 115 ZPO

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21. Juni 2012- 6 Ca 2632/12 - aufgehoben: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.02.2013 (12 A 1434/12)

Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltes der Mutter durch Umzug

Das angefochtene Urteil wird mit Blick auf die Höhe des Erstattungsbetrages geändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Tenor wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger vom 1. Juli [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.02.2013 (L 7 SB 19/11)

GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht; Feststellung des Behinderungsgrads nach Ablauf der Heilungsbewährung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des Behinderungsgrads nach Ablauf der [...]