Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 3500 bis 3550

Details ausblenden

LSG Bayern - Beschluss vom 26.02.2013 (L 7 AS 37/13 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2013 (L 18 AS 108/13 B PKH)

Auf die Beschwerde der Klägerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. Januar 2013 geändert. Den Klägerinnen wird im Rahmen der ihnen bewilligten Prozesskostenhilfe ihr Prozessbevollmächtigter [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.02.2013 (3 Sa 601/12 B)

Betriebsrentenanpassung durch gewerkschaftliche Unterstützungskasse; eingeschränkte Kontrolle der Anpassungsentscheidung aus verfassungsrechtlichen...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts G-Stadt vom 03.04.2012 - 6 Ca 180/10 B - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 1) - 3) als Gesamtschuldnerinnen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.02.2013 (L 5 AS 32/13 B ER)

Zur fehlenden Glaubhaftmachung des Anordnungsgrunds im einstweiligen Rechtsschutz - Glaubhaftmachung; Anordnungsgrund; Kontobewegungen;...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. Dezember 2012, mit dem dieses den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hat, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde gegen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2013 (12 A 2793/12)

Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe nach § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII n.F. wegen körperlicher Behinderung eines Hilfeempfänger...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 123.321,20 Euro festgesetzt. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.02.2013 (L 7 SB 49/10 B)

Aufhebung eines gegen einen Zeugen verhängten Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens zum Termin im sozialgerichtlichen Verfahren; Unwirksamkeit...

Der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. August 2010 wird aufgehoben. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Im Übrigen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2013 (12 A 2808/12)

Bestimmen eines örtlich zuständigen Trägers in Fällen des Versterbens der Eltern vorrangig anhand des gewöhnlichen Aufenthalts...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 8. November 2012 wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Zulassung [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.02.2013 (L 6 KR 202/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 28. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.02.2013 (L 6 R 611/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 21. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.02.2013 (L 6 R 1020/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 12. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.2013 (13 Sa 845/12)

Treuwidrigkeit der Berufung auf die Schriftformpflicht des § 623 BGB

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 2012 -19 Ca 7422/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.02.2013 (L 2 AS 948/12 B)

Zulässigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren nach unentschuldigtem Ausbleiben trotz Anordnung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 1. November 2012 aufgehoben. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2013 (L 9 SO 437/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 30.10.2012 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Aachen ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2013 (L 9 U 1265/09)

Änderung, Aufhebung oder Ersetzung von vorläufigen Feststellungen eines Rentenanspruchs in der gesetzlichen Unfallversicherung

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 10. Februar 2009 sowie der Bescheid der Beklagten vom 23. Oktober 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. März 2007 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.02.2013 (L 19 R 918/12)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 17.10.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.2013 (19 Sa 98/12)

Eingruppierung einer Schulsekretärin nach dem TVöD

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 15.12.2011 - 8 Ca 365/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2013 (7 Sa 573/12)

kein Anspruch auf Deutschen Vergleichsvergütung (DVV)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Februar 2012 - 6 Ca 5597/11 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.02.2013 (L 9 AL 8/13 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit bei Arbeitsunfähigkeit; Voraussetzungen der Nahtlosigkeitsregelung des § 145 SGB II...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 07. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2013 (L 6 AS 448/12 B)

Auf die Beschwerde der Bevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.01.2012 geändert. Die der Bevollmächtigten aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung wird auf 570,90 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.02.2013 (6 Ta 369/12)

Prozesskostenhilfe; Nachholung der vollständigen Erklärung nach Instanzende

1 Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10.12.2012- 15 Ca 7350/12 - wird zurückgewiesen. 2 Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kündigungsrechtsstreit der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2013 (12 A 56/13)

Gewährung einer Erlaubnis zur Betreuung von fünf gleichzeitig anwesenden fremden Kindern als Kindertagespflege

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2013 (12 E 875/12)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Prüfung der Eignung als Pflegeltern zur Gewährung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Ungeachtet der Frage, ob die [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.02.2013 (2 Sa 1293/11)

Unbegründete Gestaltungsklage zur Betriebsrentenanpassung bei fehlender Passivlegitimation der schuldbeigetretenen konzerninterner...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.09.2011 - 19 Ca 4176/10 - abgeändert und die Klage auf Kosten des Klägers abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.02.2013 (L 8 SO 2/13 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz; Vollziehungsfrist; einstweilige Anordnung; Regelungsgehalt; Vollstreckungsantrag

Auf die Beschwerden des Antragsgegners und des Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Dezember 2012 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.02.2013 (L 2 AL 314/12 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 30. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verhängung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2013 (L 24 KA 101/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.02.2013 (L 5 R 250/11)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Fulda vom 20. April 2011 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 18. April 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juni [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2013 (L 2 AS 2188/12 B ER)

Der Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Antragsteller haben keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Verfahren vor [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.02.2013 (10 Sa 960/12)

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Verletzung der Anzeige- und Nachweispflicht aus § 5 Abs. 1 EFZG

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 7. Februar 2012 - 1 Ca 1029/10 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Auflösungsantrags richtet und soweit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2013 (L 2 AS 2299/12 B)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 05.11.2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Bewilligung von [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.02.2013 (L 5 R 211/12)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei einer Leistungsminderung auf nicht absehbare Zeit

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 2. April 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2013 (9 Sa 428/12)

Anrechnung früherer Beschäftigungszeiten auf die kündigungsschutzrechtliche Wartezeit; unwirksame Kündigung einer Reinigungskraft...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.08.2012 Az.: 2 Ca 698/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.02.2013 (10 Sa 619/12)

Fortwirkung tarifvertraglicher Ansprüche; Transformation und Geschäftsgrundlage bei Betriebsübergang

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 29. November 2011 - 5 Ca 1951/10 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 4.396,68 Euro brutto nebst Zinsen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.02.2013 (L 5 R 311/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 17. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.02.2013 (L 15 SB 13/13 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 12. Dezember 2012 wird als unzulässig verworfen. I. Zugrunde liegt ein Rechtsstreit aus dem Schwerbehindertenrecht. Die Beschwerdeführerin (Bf) ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.02.2013 (L 24 KA 68/10)

Vertragsärztliche Vergütung; Rechtmäßigkeit der extrabudgetären Vergütung strahlentherapeutischer Leistungen in Brandenburg

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 14. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.02.2013 (L 1 R 113/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts M. vom 16. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2013 (L 10 U 5019/11)

Versicherung als Beschäftigter in der gesetzlichen Unfallversicherung; Bindungswirkung einer Statusentscheidung nach § 7a SGB IV

Die Berufung des Klägers und der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 21.09.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.02.2013 (L 1 RS 13/12)

Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer - technische Intelligenz; Zusätzliche Altersversorgung; Produktionsbetrieb; VEB...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 27. März 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.02.2013 (L 1 R 169/12)

Rentenversicherung - Borderline-Typ; Rente wegen Erwerbsminderung; Persönlichkeitsstörung; psychische Erkrankung; quantitative Leistungsminderun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. März 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.02.2013 (L 3 R 879/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 01. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren ist die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.02.2013 (8 Sa 1588/12)

Vereinbarung zur Kürzung einer Anwesenheitsprämie; Berechnung des für die zulässige Kürzung maßgeblichen Arbeitsentgelts

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 04.10.2012 - 6 Ca 2299/12 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit seiner Klage nimmt der Kläger, [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.02.2013 (6 Sa 1131/12)

spätestens Berufungsbegründungsschrift muss Beweisantritte einhalten - Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstan...

1 Die Berufung der Beklagten gegen das am 10.09.2012 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln- 15 Ca 1737/12 - wird zurückgewiesen. 2 Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3 Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.02.2013 (L 2 AL 21/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung bei freiwillig weiterversicherten Selbstständigen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Arbeitslosengeldanspruches des Klägers für die Zeit vom 1. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2013 (L 6 SB 5788/11)

Feststellung des Merkzeichens Berechtigung für eine ständige Begleitung im Schwerbehindertenrecht bei Gehörlosen

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 24. November 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.02.2013 (L 1 R 178/10)

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 31. März 2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 04. Dezember 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. September 2007 werden abgeändert. Die Beklagte wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.02.2013 (17 Sa 1603/12)

Abschmelzen der Ausgleichszahlung nach § 6 c Abs. 5 Satz 3 SGB II

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 04.10.2012 - 3 Ca 490/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2013 (2 Sa 533/12)

Beschäftigungsanspruch; Beweislast; Direktionsrecht; Rücksichtnahmepflicht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20.09.2012 - 2 Ca 1668/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2013 (L 6 SB 4007/12)

Rückwirkende Anerkennung des Grades der Behinderung bei einem kindlichen Asperger-Syndrom im Schwerbehindertenrecht

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 20. August 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.02.2013 (L 13 SB 252/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. September 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]