Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 3450 bis 3500

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LAG Hamm - Urteil vom 28.02.2013 (8 Sa 1259/12)

Prämierung eines Verbesserungsvorschlages - keine Verjährung des Anspruchs auf Leistungsbestimmung - Änderung der Prämierungsvoraussetzungen...

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.07.2012 - 7 Ca 3327/11 - teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.02.2013 (L 10 R 946/10)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Relevanz des Gutachtens für die Sachaufklärung

Der Antrag auf Übernahme der Kosten für das nach § 109 SGG eingeholte Gutachten des Dr. H. auf die Staatskasse wird abgelehnt. Nach § 109 SGG muss auf Antrag des Versicherten ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.02.2013 (L 5 KN 182/10 KR)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.05.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.02.2013 (11 TaBV 42/12)

Besetzung einer Einigungsstelle wegen der Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses über potentielle Erwerber des Unternehmens

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 21.11.2012 -4 BV 35/12 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 28.02.2013 (L 7 AS 745/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verpflichtung des Antragstellers zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 21. Juni 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beteiligten zu gleichen Teilen. Die Kosten des [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 28.02.2013 (L 7 AS 523/09)

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 21. Juli 2009 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das beim Sozialgericht Dresden ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 32 AS [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2013 (L 7 SO 5130/09)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme ungedeckter Kosten im Rahmen der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung und -assistenz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 18. September 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die Übernahme ungedeckter [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2013 (15 Sa 1469/12)

Eingruppierung eines Bauleiters

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.07.2012 - 1 Ca 7594/11 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger ab dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2013 (L 7 KA 106/12 KL ER)

Die Anträge werden abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird auf 337.500, - € festgesetzt. I. Die Antragstellerin vertreibt folgende Arzneimittel, deren Zulassungsinhaberin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2013 (L 27 P 29/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 12. Juni 2009 wird als unzulässig verworfen. Eine Kostenerstattung findet auch für das Berufungsverfahren nicht statt. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.02.2013 (L 1 KA 13/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selber tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.02.2013 (L 1 KA 15/11)

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2013 (L 22 R 343/11)

RentenversicherungKrankenversicherung der RentnerBeitragsnachforderungNacherhebung innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist

Auf die Berufungen wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Februar 2011 geändert. Der Bescheid vom 02. Februar 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. September 2009 wird aufgehoben, soweit darin [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.02.2013 (L 1 KA 16/11)

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.02.2013 (L 5 AS 218/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen eine seitens des Beklagten vorgenommene Verrechnung zwischen vorläufig und endgültig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.02.2013 (L 9 AL 42/10)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 27.01.2010 abgeändert und die Beklagte verurteilt, unter Aufhebung des Bescheides vom 05.11.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.02.2013 (L 7 AS 78/13 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 4.Februar 2013 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger und Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.02.2013 (15 Sa 1275/12)

Mobbingvorwurf als Kündigungsgrund - unsubstantiierter Mobbingvorwurf

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 04.09.2012 - 1 Ca 475/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.02.2013 (L 5 KR 596/11)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Hautstraffungsoperationen nach einer GewichtsreduktionAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.09.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Kostenerstattung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2013 (23 Sa 1763/12)

Tariflicher Nachtzuschlag für Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.08.2012 - 28 Ca 7089/11 - wird abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2013 (8 Sa 347/12)

Ergänzende Vertragsauslegung zur Regelung eines Versicherungsschadens; Anspruch des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeberin auf Zustimmung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 16.05.2012, Az.: 5 Ca 774/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2013 (20 Sa 2514/11)

Gleichbehandlung bei der Gewährung übertariflicher Zulagen für Lehrer im LandesdienstUnbegründete Feststellungsklage eines Lehrers...

I. Auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 02.11.2011 - 56 Ca 8733/11- wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.02.2013 (L 3 KA 43/09)

Rücknahme und Korrektur von Honorarrückforderungsbescheiden in der vertragsärztlichen Versorgung; Abrechenbarkeit der HPV-Diagnosti...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 29. April 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.02.2013 (5 Ta 11/13)

Wertbestimmung bei Streit um befristete Erhöhung der Arbeitszeit

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 14.01.2013 - 1 Ca 95/12 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2013 (L 7 KA 108/11 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtswirksamkeit von Beschlüssen zur Änderung der Arzneimittel-Richtlinie im [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2013 (20 Sa 81/11)

Eingriff in dienstzeitabhängige Zuwachsraten durch Abkoppelung der betrieblichen Altersversorgung von der gesetzlichen Rentenversicherung;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.10.2011 - 17 Ca 6588/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2013 (8 Sa 497/12)

Unbegründete Klage auf Übertragung einer Disponentenstelle bei unsubstantiierten Darlegungen zur Eignung; unzulässiger Beschäftigungsantrag...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Koblenz vom 19.9.2012, Az.: 4 Ca 1377/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.02.2013 (L 3 KA 103/09)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit einer rückwirkenden Erhöhung der Fallpunktzahl des zustehenden Regelleistungsvolumens;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 4. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.02.2013 (L 13 R 24/12)

I. Das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 9. Dezember 2011 wird aufgehoben. II. Die Klage gegen den Bescheid vom 9. September 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Januar 2010 wird abgewiesen. III. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.02.2013 (L 9 SO 17/11)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Eingliederungshilfe für eine Konduktive Förderung nach Petö; Eingliederungshilfe; Petö-Therapie;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 13. April 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin hat die Beklagte in beiden Rechtszügen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.02.2013 (L 3 R 136/10)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Erfüllung der üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes bei der Notwendigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.02.2013 (L 13 R 508/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 3.Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlich Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.02.2013 (L 13 R 348/09)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit eines umgeschulten Funkelektronikers im Rahmen des Mehrstufenschemas

I. Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte unter Abänderung des Urteils des SG München vom 17.03.2009 und des Bescheids der Beklagten vom 18.11.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.04.2006 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.02.2013 (L 16 AS 47/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 02.01.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin (Bf) macht im Beschwerdeverfahren [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.02.2013 (L 13 R 161/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 12. Januar 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2013 (L 7 KA 114/11 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen eine ihr auferlegte Verwaltungsgebühr. Die Klägerin, ein pharmazeutisches [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2013 (L 11 KA 8/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.12.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 8.333,33 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2013 (12 A 1255/12)

Verwertung von zum Zweck der angemessenen Bestattungsvorsorge und der angemessenen Grabpflege vorgesehenen Vermögens eines Heimbewohners...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.02.2013 (L 2 U 378/11)

Anerkennung einer Bagatellverletzung als entschädigungspflichtiger Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 18. Mai 2011 aufgehoben und unter Abänderung des Bescheides der Beklagten am 24. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.02.2013 (L 13 R 29/11 ZVW)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung trotz eines Leistungsvermögens von 6 Stunden und mehr für leichte Arbeiten auf dem allgemeinen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin des Revisionsverfahrens zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.02.2013 (18 Sa 1165/12)

Sozialkassenverfahren; Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbeachteiligung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. Juni 2012 - 9 Ca 2835/11 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Insolvenzverwalter macht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2013 (8 Sa 489/12)

Ausgleich eines Arbeitszeitguthabens durch Freistellung von der ArbeitspflichtUnbegründete Leistungsklage einer Krankenschwester bei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.8.2012, Az.: 2 Ca 4371/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Ausgleich [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.02.2013 (L 2 R 124/10)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist ein Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe in [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.02.2013 (L 1 KR 10/13 B ER)

Verfassungsmäßigkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Hilfsantrag der Antragstellerin wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt die Feststellung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2013 (L 18 AS 1753/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. September 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.02.2013 (L 2 KR 470/12 B RG)

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 8. Oktober 2012 im Verfahren L 2 KR 169/12 B wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (im Folgenden: Ast.) [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2013 (L 1 KR 506/12 B ER)

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unstatthaft verworfen, dass festgestellt wird, dass der Beschluss des Sozialgerichts vom Berlin vom 26. November 2012 gegenstandslos ist. Außergerichtliche Kosten sind für das [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.02.2013 (1 Sa 360/12)

Anspruch auf Urlaubsabgeltung als Altmasseforderung; Feststellungsklage des Arbeitnehmers bei Tilgungsbestimmung in Freistellungerklärung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 15. Mai 2012 - 7 Ca 390/11 - wird auf Kosten des Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.02.2013 (L 6 R 250/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 10. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.02.2013 (3 Sa 600/12 B)

Betriebsrentenanpassung durch gewerkschaftliche Unterstützungskasse; eingeschränkte Kontrolle der Anpassungsentscheidung aus verfassungsrechtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts C-Stadt vom 03.04.2012 - 6 Ca 181/10 B - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Anpassung der [...]