Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 3400 bis 3450

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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2013 (L 1 KR 277/12)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Im Streit steht der Anspruch des Klägers auf die Gewährung [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.03.2013 (11 Sa 857/12)

Erhöhung des Leistungsentgeltvolumens 2011 um einen vermeintlichen Unterschreitungsbetrag 2010 - Höhe des tariflichen Leistungsentgelt...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.07.2012 - 3 Ca 733/12 - abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.03.2013 (L 7 SB 84/11 B)

Zu den hinreichenden Erfolgsaussichten einer Klage im Rahmen der PKH-Prüfung - Beweisprognose; Aufklärungspflicht

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 23. November 2011 wird aufgehoben und dem Kläger Prozesskostenhilfe für die Durchführung des erstinstanzlichen Klageverfahrens unter Beiordnung von Rechtsanwalt Stieglitz, [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 04.03.2013 (L 3 AS 218/12 B ER)

I. Die Beschwerde der Antragssteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 17. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2013 (8 UF 242/12)

Maßgebliches Recht hinsichtlich der Anpassung des Versorgungsausggleichs wegen Unterhaltspflichten in Übergangsfällen

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See vom 09.11.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 02.10.2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 04.03.2013 (3 AS 218/12 B ER)

Anerkenntnis; Beschwerde; kein feststellender Beschluss zur Entscheidungskompetenz eines Instanzgerichtes; Sozialgerichtliches Verfahre...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2013 (5 Sa 460/12)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Bindung an gewerkschaftliche Zustimmung; Anspruch auf vollen Lohnausgleich bei unwirksamer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 24.05.2012 - 1 Ca 765/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 04.03.2013 (L 6 SF 19/13 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 28. November 2012 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt (§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 4 S. 3 RVG). I. Zwischen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.03.2013 (17 Sa 633/12)

Wirksamkeit der Unterschrift bei Gesamtprokura; Schriftformerfordernis eines Aufhebungsvertrags

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. April 2012, 20 Ca 7822/11, abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Anstellungsverhältnis zwischen den Parteien durch den [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.03.2013 (10 Sa 856/12)

Unwirksam befristeter Arbeitsvertrag einer Lehrkraft für besondere Aufgaben an Landesuniversität bei fehlender wissenschaftlicher...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 31. Mai 2012 - 6 Ca 30/12 Ö - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.03.2013 (16 Sa 1217/12)

Insolvenzanfechtung; Anfechtbare Rechtshandlungen bei inkongruenter Deckung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 1. August 2012 - 8 Ca 86/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2013 (L 8 R 12/13 B)

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.12.2012 geändert. Der Streitwert für den Vergleich wird auf 50.558,21 Euro festgesetzt. Die Entscheidung [...]

LAG München - Beschluss vom 04.03.2013 (1 Ta 13/13)

Anwaltsvergütung bei Restlohnklagen mehrerer Beschäftigter gegen die gleiche Arbeitgeberin

Die sofortige Beschwerde der Klägerin zu 3. gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts München vom 30.08.2012 (Az. 17 Ca 5186/11) wird auf Kosten der Klägerin zu 3. zurückgewiesen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.2013 (L 19 AS 1489/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.08.2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt 1/3 der Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 04.03.2013 (11 K 3968/12)

Schwerbehindertenrecht - Schwerbehinderter; Integrationsamt; Zustimmung zur Kündigung; betriebsbedingte Kündigung; Schlecker-Frau;...

Die Bescheide des Beklagten vom 31.05. und vom 26.10.2012 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die Klägerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.03.2013 (2 Sa 489/12)

Außerordentliche verhaltensbedingte Verdachtskündigung; Frist bei fortschreitenden Ermittlungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.04.2012- Az.: 14 Ca 4689/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2013 (L 12 AS 152/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.12.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin steht im Bezug [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2013 (L 24 KA 45/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 25.000,00 € festgesetzt. Im Streit steht, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2013 (5 Sa 499/12)

Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei Überschreiten der Befristungshöchstdauer unter Einrechnung einer Schnupperzeit; Umfang gerichtlicher...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11.10.2012 - 6 Ca 572/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.2013 (L 19 AS 85/13)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.09.2012 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2013 (9 TaBV 2112/12)

Rechtwidrige Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen bei nicht nur vorübergehender Beschäftigung zur Abdeckung eines DauerbeschäftigungsbedarfsUnbegründeter...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass festgestellt wird, dass die vorläufigen Einstellungen der Leiharbeitnehmerinnen G., R. und Ge. offensichtlich aus sachlichen Gründen [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.03.2013 (9 Sa 774/12)

Widerspruch gegen Betriebsübergang - Widerspruch 14 Monate nach Betriebsübergang - Betriebsübergang und betriebliche Altersversorgun...

I Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.06.2012 - 1 Ca 372/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.03.2013 (L 10 P 4/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 19. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.03.2013 (10 Sa 1175/12)

Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit einer gelöschten GmbH Annahmeverzug bei Entbehrlichkeit eines tatsächlichen Arbeitsangebot...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 2. August 2012 - 4 Ca 1045/12 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 01.03.2013 (1 Ta 6/13)

Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverfügung

Auf die sofortige Beschwerde der Vollstreckungsschuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.11.2012 - 1 Ga 41/12 - aufgehoben. Der Vollstreckungsantrag der Vollstreckungsgläubigerin vom 26.09.2012 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.03.2013 (L 4 KR 3797/11)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege gegen die gesetzliche Krankenversicherung für das Katheterisieren während einer Tätigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 28. Juli 2011 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Urteilstenor wie folgt gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten vom 13. Januar [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.03.2013 (9 Sa 475/12)

Außerordentliche Kündigung eines Einkaufsleiters bei Ausnutzung der Einkaufsmacht der Arbeitgeberin zu eigenen Zwecken

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.08.2012, Az.: 4 Ca 1042/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.03.2013 (12 Sa 1169/12)

Tariflicher Sonderkündigungsschutz für ältere Beschäftigte in der Textilindustrie Westfalen; unwirksame betriebsbedingte Kündigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 12.09.2012 - 4 Ca 156/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand : Die Parteien streiten über die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.03.2013 (L 6 AS 29/13 B ER)

Europarechtskonformität; Folgenabwägung im einstweiligen Rechtschutzverfahren; Freizügigkeit; Grundsicherung für Arbeitssuchende;...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 21. Januar 2013 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.03.2013 (L 10 P 5/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozial- gerichts Kiel vom 23. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.03.2013 (12 Sa 1170/12)

Tariflicher Sonderkündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer in der Textilindustrie Westfalen; unwirksame betriebsbedingte Kündigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 12.09.2012 - 4 Ca 235/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.03.2013 (L 6 AS 29/13 B ER)

Europarechtskonformität; Folgenabwägung im einstweiligen Rechtschutzverfahren; Freizügigkeit; Grundsicherung für Arbeitssuchende;...

LSG Hessen - Beschluss vom 01.03.2013 (L 6 AS 42/12)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 14. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2013 (L 27 R 448/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. April 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.02.2013 (L 1 KA 14/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selber tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 28.02.2013 (7 AS 523/09)

Auf richterliche Anordnung; Ausnahme; Betreibensaufforderung; Klagerücknahmefiktion; Rücknahmefiktion; Unterschrift

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 21. Juli 2009 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das beim Sozialgericht Dresden ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 32 AS [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.02.2013 (L 15 SB 113/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 3. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.02.2013 (11 Ta 21/13)

Gegenstandswert für Mehrvergleich zur Erledigung des Beschäftigungsantrags einer Auszubildenden nach Freistellung von der Arbeitspflich...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin (Beschwerdeführer) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 02.01.2013 - 5 Ca 1042/12 - [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2013 (L 2 AS 2430/12 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 27.11.2012 werden zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.02.2013 (L 15 SB 137/12)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 22. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2013 (L 22 LW 10/11)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 06. September 2011 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 10. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.02.2013 (L 5 AS 369/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten bei Umzug

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 28.02.2013 (9 Sa 407/12)

Gesetzlicher Personalübergang nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II nur nach mindestens 24-monatiger Berufserfahrung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 01.06.2012 - 12 Ca 4585/11 - a b g e ä n d e r t : 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 31.12.2011 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2013 (10 U 71/12)

Anwendung einer Pflichtteilsstrafklausel auf die Geltendmachung des Pflichtteils durch den Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.04.2012 verkündete Teilurteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die in dem Teilurteil ausgesprochene Verurteilung der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.02.2013 (4 UF 194/11)

Versorgungsausgleich - Ausgleich fondsgebundener privater Rentenversicherung mit garantierter Mindestleistung

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Ausgleich des Anrechts des Antragstellers bei der Beschwerdeführerin (dritter Absatz des Beschlusstenors) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der externen [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.02.2013 (L 1 U 173/10)

Zulässigkeit der Einbeziehung weiterer Kläger im Berufungsverfahren des sozialgerichtlichen Verfahrens; Anerkennung einer Berufskrankheit...

1. Die Klage der Klägerin zu 2. wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin zu 1. gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Altenburg vom 19. Januar 2010 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.02.2013 (L 7 AS 506/11)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.02.2011 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 06.08.2010 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 10.09.2010 und des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.02.2013 (L 5 AS 230/10)

Zum Vertrauensschutz nach § 45 Abs 2 SGB X bei der Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II wegen unterbliebener Einkommensanrechnung...

Das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 3. Mai 2010 wird abgeändert und der Bescheid des Beklagten vom 10. Mai 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. September 2006 wird aufgehoben. Der Bescheid des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.02.2013 (11 Sa 350/12)

Unbegründete außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters in Fitnessstudio wegen unberechtigter Abrechnung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 08.03.2012 - 1 Ca 1247/11 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien geschlossene [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 28.02.2013 (L 1 U 1473/10)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; sachlicher Zusammenhang bei Unfall während des Duschens in...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 30. August 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]