Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 3350 bis 3400

Details ausblenden

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2013 (L 3 U 265/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 06. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2013 (L 19 AS 30/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 04.12.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.03.2013 (9 Sa 720/12)

Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Equal PayRechtsfolgen der Bezugnahme auf Unterbeteiligung der CGZP geschlossene Tarifverträg...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.06.2012 - 11 Ca 5699/11 - wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass der Tenor zur Hauptsache wie folgt neu gefasst wird: Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.03.2013 (3 Ta 8/13)

Umfang der Erstattung von Reisekosten eines auswärtigen, zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalt...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.11.2012 - 3 Ca 577/12 - abgeändert: Auf die Erinnerung der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2013 (6 Sa 1328/12)

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.03.2012 - AZ: 13 Ca 7277/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2.) des angefochtenen Urteils zum Zwecke der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.03.2013 (14 Sa 891/12)

Änderungskündigung; Änderungsangebot mit im bisherigen Vertrag nicht enthaltener doppelter Schriftformklausel

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Mai 2012 - 14 Ca 8717/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 08.03.2013 (4 A 420/11)

Anspruch auf Ausgleich von Sonderlasten für das Jahr 2005 bzgl. der Entstehung der strukturellen Arbeitslosigkeit und überproportionalen...

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 29. April 2011 - 7 K 1551/07 - wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens vor dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2013 (6 Sa 781/12)

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.03.2012 - AZ: 14 Ca 7282/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2.) des angefochtenen Urteils zum Zwecke der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.03.2013 (L 16 KR 267/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 28.03.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger verfolgt als Sonderrechtsnachfolger seiner im ersten Rechtszug [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2013 (L 23 AY 9/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt im Beschwerdeverfahren die Bewilligung von [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2013 (10 Ga 34/13)

Kostenerstattung der Beihilfe für eine Intensivkrankenpflege - zur Verfassungswidrigkeit des Beihilferechts - BAT als Anspruchsgrundlag...

1 Der Antrag wird abgewiesen. 2 Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Verfügungsklägerin. 3 Streitwert: 4.000,00 € Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um eine Kostenerstattung der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.03.2013 (L 5 KR 58/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 18. Januar 2011 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6. Mai 2008 wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.03.2013 (L 5 KR 90/11)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 21. Juli 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 17. Oktober 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 9. April 2009 aufgehoben. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2013 (10 Sa 507/12)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung; Ausschluss neuer Verteidigungsmittel...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26. September 2012, Az.: 4 Ca 990/12, wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2013 (L 2 AS 1679/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 26.07.2012 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat zu Recht die Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2013 (L 9 SO 34/13 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 14.12.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde der Kläger ist nicht begründet. Das Sozialgericht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.03.2013 (11 Sa 1640/12)

Inhaltskontrolle bei Formularverträgen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 27.09.2012 - 3 Ca 847/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.03.2013 (L 3 AS 69/13 B ER)

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 23.01.2013 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 3. Der Antrag auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2013 (6 B 11/13)

Versetzung eines Hauptwerkmeisters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter entsprechender Änderung des angefochtenen Beschlusses für beide Rechtszüge auf jeweils bis [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.03.2013 (L 18 U 385/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.05.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2013 (10 Sa 496/12)

Sozialplanregelung zur Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung an anderem Standort; Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe durch Einigungsstelle...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26. September 2012, Az.: 4 Ca 1150/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.03.2013 (6 Sa 959/12)

Zulässigkeit der Verlängerung der Wochenarbeitszeit von Rettungssanitätern

1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3 Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Vergütung von Mehrarbeit/Überstunden. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.03.2013 (L 27 P 6/11)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 17. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2013 (L 6 AS 1569/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23.7.2012 geändert. Dem Kläger wird ab Antragstellung ratenfreie Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung von Rechtsanwalt O, N, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.03.2013 (8 Sa 1523/12)

Hauptgeschäftsführer eines eingetragenen Vereins kein Arbeitnehmer - Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Anschlussberufung des Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 29.08.2012 - 2 Ca 414/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.03.2013 (L 27 P 84/11)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 25. November 2011 wird zurückgewiesen, soweit der Rechtsstreit nicht abgetrennt ist. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2013 (L 2 AS 1960/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23.08.2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren, in dem der Kläger vom [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 07.03.2013 (7 Sa 57/12)

Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages mit dem kommunalen Träger von Integrationsmaßnahmen bei unbegründetem Vorbeschäftigungseinwan...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. Mai 2012 - 22 Ca 27/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.03.2013 (L 7 AS 77/13 B PKH)

Auf die Beschwerde wird Ziffer II. des Beschlusses des Sozialgerichts Landshut vom 4. Februar 2013, Az. S 11 AS 890/12 ER, aufgehoben und dem Antragsteller für das erstinstanzliche Eilverfahren Prozesskostenhilfe [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2013 (12 Sa 1897/12)

Unverfallbare VersorgungszusageVerjährung und VersorgungszusageAuslegung einer Versorgungszusage

I. Auf die Berufung Beklagen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 20.11.2012 - 5 Ca 995/12-3 - teilweise im Zinstenor abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.03.2013 (20 Sa 838/12)

Höhe der Vergütung im Rahmen einer Ausbildung zum Rettungsassistenten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 08.02.2012 - 4 Ca 593/11 - abgeändert: Die Beklagte zu 1.) und die Beklagte zu 2.) werden verurteilt, an den Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.03.2013 (L 2 U 72/12)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 04. April 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 18. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. März 2010 [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 06.03.2013 (8 SO 4/10)

Kenntnis vom Vorliegen der Voraussetzungen für Leistungen der Sozialhilfe - Antrag; Einsetzen der Sozialhilfe; Kenntniserlangung;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 21. Juli 2009 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 6. März 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.03.2013 (6 Sa 976/12)

Behandlung eines durch Doppeltreuhand abgesicherten Wertguthabens aus Altersteilzeit in der Insolvenz des Arbeitgebers

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 06.06.2012 - 2 Ca 1245/11 - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.03.2013 (L 2 U 104/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. März 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2013 (L 4 VG 11/11)

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil Sozialgerichts Speyer vom 25.08.2011 insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Gewährung von Versorgung nach einem GdS von mehr als 70 bis 31.12.2008 verurteilt worden [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 06.03.2013 (3 Sa 73/12)

Rückforderung einer Gratifikation mit Mischcharakter bei vorzeitiger Kündigung des Arbeitnehmers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. Juli 2012 - 14 Ca 51/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage der Beklagten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.2013 (18 Sa 1046/12)

Kein Entzug von Privatnutzung Geschäftswagen - keine Änderung des Arbeitsvertrags - Gültigkeit von Jeweiligkeitsklauseln

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2012 - 23 Ca 3031/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2013 (L 13 VG 19/12 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2012 aufgehoben und dem Kläger unter Beiordnung der Rechtsanwältin für das Verfahren vor dem Sozialgericht mit Wirkung ab 8. Juli [...]

LAG München - Urteil vom 06.03.2013 (10 Sa 829/12)

Nichtberücksichtigung von pauschaliertem Aufwendungsersatz bei der Berechnung von Differenzlohnansprüchen eines Leiharbeitnehmer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau - Kammer Deggendorf - vom 09.05.2012 - 2 Ca 872/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte [...]

LAG München - Urteil vom 06.03.2013 (10 Sa 1018/12)

Strukturausgleich nach Übergangsrecht; unbegründete Zahlungsklage eines technischen Angestellten im Geschäftsbereich eines Bundesministerium...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.09.2012 - 29 Ca 179/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.03.2013 (6 Sa 346/12)

Unwirksamkeit sachgrundloser Befristung des Arbeitsverhältnisses bei Verstoß des zu verlängernden Vertrages gegen Anschlussverbo...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 07.09.2012 - 4 Ca 1702/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.03.2013 (16 Sa 1529/12)

Rechtswidrige Bemessung der tariflichen Grundvergütung nach Lebensaltersstufen; Beseitigung der Benachteiligung durch Anpassung nach...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 26. Juni 2012 - 4 Ca 119/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Tenor zu 3. des Urteils des [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.03.2013 (11 Sa 856/12)

Erhöhung des Leistungsentgeltvolumens 2011 um einen vermeintlichen Unterschreitungsbetrag 2010 - Höhe des tariflichen Leistungsentgelt...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.07.2012 - 3 Ca 732/12 - abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.03.2013 (5 Sa 106/12)

Unbegründete außerordentliche Kündigung wegen Vorstellungsgespräch während krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit; unbegründete...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug inzwischen nur noch um die Frage, ob die arbeitgeberseitige [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.03.2013 (L 8 SO 304/12 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Bewilligung für das PKH-BeschwerdeverfahrenAbgrenzung zu Rechtsbeschwerden...

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe (PKH) für das PKH-Beschwerdeverfahren zu bewilligen, wird abgelehnt. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bleibt erfolglos. Weder [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.03.2013 (11 Sa 987/12)

Rechtswidrige Bemessung tariflicher Grundvergütung nach LebensaltersstufenFortgeltung arbeitsvertraglicher Verweisungsklausel bei...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 04.04.2012 - 2 Ca 1842/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 05.03.2013 (4 PA 35/13)

Zustehen eines Anspruchs auf eine laufende Geldleistung nach § 23 Abs. 1 SGB VIII für eine Tagespflegeperson; Anspruch der Eltern...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den erstinstanzlichen Beschluss ist unbegründet. Denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren im Ergebnis zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.03.2013 (L 4 R 4381/12 ER-B)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen von einem Unternehmen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung; fehlende Tariffähigkeit...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 27. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.03.2013 (12 Sa 1624/12)

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung und Austauschkündigung Wegfall des Arbeitsplatzes durch Fremdvergabe Eingliederung des Dritten...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. Juni 2012 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 5 Ca 10537/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]