Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 3300 bis 3350

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2013 (L 3 R 50/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 01. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2013 (24 Sa 2073/12)

Anspruch auf Verzugszinsen bei schuldhaftem Rechtsirrtum des Arbeitgebers über Anpassungspflichten aus altersbenachteiligender Tarifregelun...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.09.2012 - 16 Ca 20416/11 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Berufungsbeklagte verpflichtet ist, auch Zinsen in Höhe [...]

LAG München - Urteil vom 13.03.2013 (10 Sa 801/12)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg - Kammer Landshut - vom 08.05.2012 - 1 Ca 1012/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2013 (12 Sa 1313/11)

Darlegungspflicht und Beweispflicht für BetriebsteilübergangHaftung aus Firmenfortführung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 16.03.2011 - 3 Ca 544/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.03.2013 (L 2 AL 26/12)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist ein Feststellungsanspruch. Die 1972 geborene [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2013 (L 4 U 68/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 24.01.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Antragstellers sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.03.2013 (9 TaBVGa 5/13)

Beteiligung der Wahlvorstände anderer unselbständiger Betriebsteile im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Abbruch einer Betriebsratswahl;...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Mönchengladbach vom 06.03.2013 - Az.: 1 BVGa 1/13 werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über den Abbruch einer Betriebsratswahl. [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 13.03.2013 (3 AS 538/12 B PKH)

Beweisantizipation; Bildungsgutschein; Feststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsklage; hinreichende Erfolgsaussicht; Prozesskostenhilfe;...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 9. Mai 2012 zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.03.2013 (L 2 AL 35/12)

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 1. März 2012 wird als unzulässig verworfen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.03.2013 (L 2 AL 49/12)

1. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 31. Mai 2012 wird als unzulässig verworfen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2013 (OVG 6 S 3.13)

Anforderungen an die Pflicht des Jugendamts zur Prüfung des Alters eines angeblich minderjährigen unbegleiteten Ausländers unabhängig...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. Dezember 2012 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom [...]

LAG München - Urteil vom 13.03.2013 (10 Sa 960/12)

Nichtberücksichtigung von pauschaliertem Aufwendungsersatz bei der Berechnung von Differenzlohnansprüchen eines Leiharbeitnehmers;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 07.08.2012 - 14 Ca 13398/11 - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 12.831,90 brutto nebst Zinsen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.03.2013 (L 11 KA 148/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 31.10.2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.03.2013 (L 11 KA 87/12)

LSG Chemnitz - Beschluss vom 13.03.2013 (8 AS 179/13 B KO)

Beschwerdeausschluss im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 197 SGG - endgültige Entscheidung; Erinnerung; Kostenfestsetzung; sozialgerichtliches...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 20. Dezember 2012 wird verworfen. II. Diese Entscheidung ergeht kostenfrei. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Beschluss des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.03.2013 (L 11 KA 144/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 31.10.2011 abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten von Klage- und Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.03.2013 (L 15 SF 55/13 ER)

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt. Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung gegen eine Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin in einem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.03.2013 (L 5 AS 107/13 B ER)

Zur fehlenden Glaubhaftmachung des Anordnungsgrunds im einstweiligen Rechtsschutz - selbständige Tätigkeit; Betriebseinnahmen; Abschreibung;...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 20. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 13.03.2013 (L 7 AS 808/12 B)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 26. Juni 2012 aufgehoben. Der Antragstellerin wird zwecks Durchführung des erstinstanzlichen Eilverfahrens Prozesskostenhilfe [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.03.2013 (L 2 AS 842/13 ER-B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; sozialwidriges Verhalten durch eine wiederholte zweckwidrige...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Ablehnung der beantragten einstweiligen Anordnung im Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 25. Februar 2013 werden zurückgewiesen. Die Beschwerden der Antragsteller gegen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2013 (8 Sa 534/12)

Reduzierung und Neuverteilung der Arbeitszeit

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 20.09.2012 - Az.: 1 Ca 564/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.03.2013 (8 Sa 427/12)

Eingruppierung von Tätigkeiten nach dem BETV Chemische Industrie

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 17.8.2012, Az.: 5 Ca 293/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.03.2013 (L 2 AL 27/12)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist ein Anspruch auf Trennungskostenbeihilfe. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.03.2013 (L 2 U 576/11)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Oktober 2011 aufgehoben. II. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 22. August 2008 in Gestalt des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.03.2013 (L 2 U 494/09)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 5. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2013 (L 13 EG 35/12 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Münster vom 13.08.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Prozesskostenhilfe für [...]

LAG München - Urteil vom 13.03.2013 (10 Sa 801/12)

Arbeitszeit eines Bauaufsehers bei der Bayerischen Staatsbauverwaltung; unbegründete Feststellungsklage bei fehlender Beschäftigung...

LSG Chemnitz - Beschluss vom 13.03.2013 (L 3 AS 538/12 B PKH)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2013 (L 19 AS 2091/12)

Der Rechtsstreit wegen Schadensersatzansprüchen wegen Amtspflichtverletzungen im Sinne von § 839 BGB wird abgetrennt. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist insoweit nicht gegeben. Der abgetrennte Rechtsstreit wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2013 (L 6 AS 531/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.03.2013 geändert: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern für die Zeit vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2013 (12 Sa 747/12)

Zahlung von SozialkassenbeiträgenZur Rechtmäßigkeit eines für allgemeinverbindlich erklärten TarifvertragsAufbringen flüssiger...

Unter Zurückweisung der Berufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. Mai 2012 - 6 Ca 232/11 - auf die Anschlussberufung der Klägerin teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 13.03.2013 (L 8 AS 179/13 B KO)

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2013 (7 Sa 2107/12)

Verzug; Verschulden; Verzugszinsen; Lebensaltersstufen; Rechtsirrtum

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04. September 2012 - 16 Ca 9227/12- teilweise abgeändert und das beklagte Land verurteilt, an den Kläger weitere 1.376,21 EUR zu zahlen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.03.2013 (11 Sa 663/12)

Kündigung aus wichtigem GrundBeleidigung in grober Art und WeiseBespucken einer KolleginZum Erfordernis der Abmahnung vor einer Kündigun...

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.04.2012 - 6 Ca 5600/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.03.2013 (11 Sa 919/12)

Abmahnungen wegen unentschuldigten Fehlens - mehrere gleichartige Abmahnungen - zur Ernsthaftigkeit der Androhung einer Kündigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.08.2012 - 8 Ca 8727/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch um die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.03.2013 (L 5 AS 63/12)

Zur Erstaustattung bei Geburt nach § 23 Abs 3 Nr 2 SGB II - Bedarf; ungedeckter Bedarf; bedarfsbezogen; Nichterweislichkeit; Darlegungs-...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird in beiden Verfahren nicht zugelassen. Der am ... 2006 geborene Kläger begehrt in zwei [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 12.03.2013 (L 13 AS 51/13 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zuständiger Leistungsträger; gewöhnlicher Aufenthalt bei durchsetzbarer Wohnsitzauflage...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 19. Februar 2013 - S 39 AS 11/13 ER - aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2013 (12 B 175/13)

Anspruch auf Weitergewährung der Eingliederungshilfe (hier: Kostenübernahme für eine Autismustherapie)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Antragsteller [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.03.2013 (L 10 AL 10/13 NZB)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgericht Bayreuth vom 05.12.2012 - S 10 AL 35/11 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Die Berufung ist wegen eines [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2013 (L 6 AS 623/11)

1. Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 28.09.2011 sowie der Bescheid des Beklagten vom 20.01.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.03.2011 abgeändert. 2. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.03.2013 (L 6 VG 493/13 ER-B)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung; vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff im Zusammenhang mit einer vorläufigen Zwangsräumun...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 29. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin begehrt im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2013 (9 Sa 30/13)

Arbeitsentgelt (Equal Pay); Vertrauensschutz des Verleihers bei Unklarheit der Bezugnahme

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 15.10.2012, Az.: 3 Ca 1555/12 teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.03.2013 (2 TaBV 15/12)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Betriebsrats zur Klärung von Vorfragen individueller Zahlungsansprüche der einzelnen Mitgliede...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Köln 6 BV 170/10, 6 BV 177/10, 6 BV 174/10, 6 BV 175/10, 6 BV 176/10, 6 BV 178/10, 6 BV 180/10, 6 BV 179/10, 6 BV 181/10, 6 BV 182/10, 6 BV [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.03.2013 (L 5 AS 28/13 B)

PKH in Angelegenheiten nach dem SGB II - Monatserster; Rückwirkung; Leistungsausschluss; Leistungsberechtigung; hinreichende Erfolgsaussichten;...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. Dezember 2012 wird aufgehoben und dem Kläger für das Verfahren S 20 AS 1873/12 bei dem Sozialgericht Magdeburg ab dem 1. Oktober 2012 Prozesskostenhilfe ohne [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2013 (5 Sa 11/13)

Unwirksame Verknüpfung von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt im Arbeitsvertrag eines Maschinenbauers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.11.2012 - 11 Ca 1211/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2013 (L 20 AS 1678/12 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Berlin 14. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2013 (L 2 AS 377/13 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.02.2013 werden zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2013 (L 31 AS 318/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 01. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2013 (L 27 P 101/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 05. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner haben auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2013 (5 Sa 556/12)

Betriebsbedingte Kündigung bei Wegfall des Arbeitsplatzes im Rahmen eines Abspaltungs- und Übertragungsvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 31.10.2012 - 8 Ca 1308/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]