Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 3250 bis 3300

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OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2013 (10 A 11153/12.OVG)

Auswirkung der Entscheidung zur Gewährung von Beihilfe nur nach Maßgabe der in den den Verträgen nach § 75 Abs. 3b S. 1 SGB V vereinbarten...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Mainz vom 04. Oktober 2012 wird die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2013 (L 1 KR 204/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst zu tragen haben. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.03.2013 (13 Sa 6/13)

Besonderer Kündigungsschutz eines WahlvorstandsaspirantenAußerordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Geschäftsschädigun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 03.09.2012 - 3 Ca 319/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2013 (6 Sa 2102/12)

Befristetes Arbeitsverhältnis eines wissenschaftlichen Mitarbeiters an Universitätsklinikum bei kurzzeitiger Verlängerung zum Abschluss...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.10.2012 - 58 Ca 8020/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am ....1960 geborene Kläger [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.03.2013 (L 7 AS 71/13 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 8. Januar 2013 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren am Sozialgericht München, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2013 (L 2 SF 40/13 ER)

Auf Antrag des Antragsstellers wird gemäß § 199 Abs. 2 SGG die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 01.02.2013 - S 60 AS 5227/12 ER - ausgesetzt. Kosten sind nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2013 (L 8 R 606/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 19.5.2011 wird zurückgewiesen mit der klarstellenden Maßgabe, dass sich die Feststellung zum Nichtbestehen der Versicherungspflicht des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2013 (L 1 KR 450/12 WA)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juli 2011 aufgehoben. Der Rechtsstreit ist weiterhin vor dem Sozialgericht Berlin anhängig. Der Antrag, den Rechtsstreit an das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2013 (10 Sa 2427/12)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen angekündigter ErkrankungDarlegungs- und Beweislast der Arbeitgeberin für fehlende Erkrankun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. November 2012 - 10 Ca 11627/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Wert des [...]

LAG München - Beschluss vom 15.03.2013 (10 Ta 50/13)

Konkludenter Prozesskostenhilfeantrag bei Einreichung der Einkommenserklärung nach Erhebung der Widerklage

1.) Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 25.07.2012 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 17.07.2012 - 34 Ca 14225/11 - teilweise abgeändert wie folgt: Dem Kläger wird für die Klageanträge zu 1.) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2013 (L 2 AS 1829/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 20.08.2012 wird aus den zutreffenden Gründen des Beschlusses, denen der Senat sich anschließt, zurückgewiesen. Ergänzend wird auf Folgendes [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2013 (6 Sa 414/12)

Unzulässige Aufrechnung des Arbeitgebers gegen eine Bruttolohnforderung der ArbeitnehmerinVoraussetzungen erstmaliger Aufrechnung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Az: 7 Ca 637/12 - vom 31.07.2012 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.03.2013 (13 TaBV 10/13)

Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds Strafanzeige gegen den Arbeitgeber

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rheine vom 31.08.2012 - 1 BV 3/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag abgewiesen wird. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.03.2013 (L 7 AS 131/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen Ziffer I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Landshut vom 28. Januar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Dem Antragsteller wird für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2013 (L 7 AS 2075/12 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.10.2012 geändert. Den Klägern wird zur Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe ab dem 03.05.2012 bewilligt und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.03.2013 (18 Sa 1802/12)

pauschale Abgeltung von Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft - Festlegung von Höchstzeiten - Arbeitsvertrag Chefarzt - gesonderte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 06.11.2012 - 1 Ca 670/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob vom Kläger [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.03.2013 (L 2 AS 606/12 B)

Verfassungsmäßigkeit; Regelsätze; Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; Regelleistung; PKH; PKH-Beschwerde

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Klage auf [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 14.03.2013 (L 9 AS 1302/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungÜbernahme von Straßenausbaubeiträgen

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 20. August 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 14.03.2013 (3 AS 748/11)

atypischer Fall, Auslegung eines Darlehensbescheides in Bezug auf den Bescheidadressaten, Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes, Darlehen...

I. Auf die Berufung des Klägers zu 1 wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 16. Mai 2011 abgeändert. Der Bescheid der ARGE D... vom 27. Juni 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Oktober 2008 [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 14.03.2013 (L 3 AS 528/12)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Dresden vom 7. Mai 2012 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2013 (L 22 R 1071/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 17. August 2011 geändert, soweit die Bescheide vom 03. September 2008 und 10. September 2009 aufgehoben worden sind. Es wird im Übrigen wie [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2013 (L 29 AS 1114/11)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 26. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2013 (5 Sa 385/12)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines leitenden Angestellten wegen Abrechnung von Reisespesen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.06.2010 - 4 Ca 1578/08 - hinsichtlich der Ziffer 5. teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, 39.471,21 € brutto zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2013 (L 13 SB 213/12)

Tragung außergerichtlicher Kosten nach einem Vergleich im sozialgerichtlichen Verfahren; Beteiligung der Behörde nach einer Verletzung...

Der Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten des gesamten Verfahrens zur Hälfte zu erstatten. Im Übrigen findet keine Kostenerstattung statt. I. Die Beteiligten streiten noch über die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 14.03.2013 (3 AS 528/12)

Ausschluss der Beschwerde; Klageänderung; Sozialgerichtliches Verfahren; Untätigkeitsklage; Wert des Beschwerdegegenstandes

LAG Hamm - Urteil vom 14.03.2013 (16 Sa 763/12)

Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Freistellung des Arbeitnehmers unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche nach fristloser Kündigung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29.03.2012 - 6 Ca 4596/11 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.357,09 € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2013 (10 Sa 516/12)

Verfall von Ansprüchen aufgrund tariflicher Ausschlussfrist bei unzureichender Geltendmachung im Rahmen eines Abrechnungsverlangen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27. September 2012, Az.: 3 Ca 1756/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.03.2013 (8 Sa 1246/12)

Beendigung des Annahmeverzuges; Annahme der angebotenen Beschäftigungsmöglichkeit

Unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten im Übrigen wird auf die beiderseitigen Berufungen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 15.08.2012 - 2 Ca 384/12 - teilweise abgeändert. 1. Der Beklagte wird [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2013 (OVG 62 PV 13.12)

Begehren eines Personalrats zur Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens durch den Dienststellenleiter als Gegenstand eines Verpflichtungsantrags;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. Mai 2012 geändert. Der Beteiligte wird verpflichtet, das Mitbestimmungsverfahren bezüglich der am 4. November 2011 im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2013 (L 22 R 881/10)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. August 2010 geändert. Der Bescheid vom 20. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Februar 2008 und der Bescheide vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.03.2013 (8 Sa 1308/12)

Voraussetzung der Eingruppierung in Entgeltgruppe 14 - Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie NRW ( ERA ) vom...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 07.08.2012 - 2 Ca 375/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2013 (L 27 R 818/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. September 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2013 (L 13 SB 191/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juli 2012 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung seines Bescheides vom 24. August 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2013 (L 3 U 78/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. März 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2013 (L 32 AS 105/13 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 05. November 2012 aufgehoben. I. Die Klägerin begehrt im Wege der Untätigkeitsklage von dem Beklagten die Bescheidung eines [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.03.2013 (L 10 AL 342/12 B ER)

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.11.2012 aufgehoben und die Antragsgegnerin verpflichtet, vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, längstens [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2013 (L 13 SB 76/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2013 (25 Sa 2304/12)

Benachteiligung bei der StellenbewerbungFehlende Indizwirkung eines Verstoßes gegen vorgelagerte Prüf- und Meldepflicht nach Schwerbehindertenrecht...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. August 2012 - 59 Ca 2570/12 - teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2013 (L 13 SB 159/10)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 2. Juni 2010 geändert und der Bescheid des Beklagten vom 16. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.03.2013 (9 TaBV 223/12)

Anfechtung der Wahl zur SchwerbehindertenvertretungAnforderungen an Durchführung der WahlZur Verwirkung des Anfechtungsrechts

Auf die Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 13. April 2011 - 7 BV 9/10 - teilweise abgeändert. Die am 05. November 2010 durchgeführte Wahl zur Vertrauensperson [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2013 (L 3 U 86/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 05. April 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.03.2013 (L 1 AS 243/13)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren bei verspäteter Einlegung der Berufung durch fahrlässige Nichtvermeidung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 07.09.2012 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2013 (L 13 SB 226/10)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 22. Juli 2010 geändert sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 17. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2013 (L 3 U 197/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 24. August 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.03.2013 (L 8 KR 334/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 21. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 2.208,44 EUR [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.03.2013 (1 U 200/12)

Haftung einer Turnlehrkraft wegen der Verletzung eines Schülers beim Sportunterricht

Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.06.2012 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das erstinstanzliche Urteil ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2013 (10 Sa 351/12)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Preisgabe von Betriebsgeheimnissen bei fehlendem Nachweis einer Weitergabe von Kunden-...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27. Juni 2012, Az.: 4 Ca 407/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.03.2013 (8 Sa 1510/12)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitsgebers zu Infektionsgefahren im LaborbetriebUnzulässiger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 13.09.2012 - 1 Ca 1456/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer Klage wendet [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.03.2013 (16 Sa 1775/11)

Vergütung eines angestellten Rechtsanwalts - Sittenwidrigkeit der Vergütung - Beschäftigung eines Rechtsanwalts zu angemessenen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 22.06.2011 - 2 Ca 2007/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Entgeltansprüche des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.03.2013 (1 Ta 40/13)

Berücksichtigung nachgereichter Unterlagen zur Vervollständigung des Prozesskostenhilfeantrags nach Abschluss der Instanz bei schuldloser...

Der Prozesskostenhilfe versagende Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 11.02.2013 - 4 Ca 2064 b/12 - wird aufgehoben. Das Prozesskostenhilfeverfahren wird an das Arbeitsgericht Elmshorn zurückverwiesen mit der [...]