Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 3200 bis 3250

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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.03.2013 (L 4 KR 77/11 NZB)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 1. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2013 (L 8 R 164/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2013 (OVG 6 B 28.12)

Gemeinsames Kind als hinreichender Hinweis auf ein regelmäßiges Zusammenwohnen der Eltern

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 6. Dezember 2010 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 3. Juni 2003 und der Widerspruchsbescheid vom 5. Februar 2004 werden [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.03.2013 (L 8 U 27/11)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Wie-Beschäftigung gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII; Abgrenzung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 1. Juni 2011 sowie der Bescheid vom 23. Februar 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. November 2009 aufgehoben und es wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.03.2013 (L 6 AS 239/11)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 5. April 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.03.2013 (L 4 KR 67/11 NZB)

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.03.2013 (L 4 KR 74/11 NZB)

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2013 (8 Sa 545/12)

Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung einer Abfindung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 16.10.2012, Az.: 6 Ca 371/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.03.2013 (L 6 SO 79/09)

Anspruch eines Verbandes der freien Wohlfahrtspflege gegen den zuständigen Sozialhilfeträger auf eine Förderung nach § 10 Abs....

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 20. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz. III. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2013 (L 23 SO 97/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren die Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.03.2013 (L 1 LW 30/12)

I. Die Berufung des Klägers als Rechtsnachfolger der A. gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 10.Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.03.2013 (L 15 AS 477/12 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Kläger gegen den die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche Verfahren S 21 AS 221/12 versagenden [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.03.2013 (2 Sa 1238/12)

Krankheitsbedingte Kündigung- dreistufiger Prüfungsaufbau - negative Prognose erforderlich - erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 2. August 2012 - 9 Ca 359/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.03.2013 (L 5 AS 929/12 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichterreichen des Wertes...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 26. September 2012 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2013 (L 9 R 1796/10)

Einstufung eines Musikleiters nach dem Fremdrentenrecht in eine Qualifikationsgruppe der Anl. 13 zum SGB VI

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 25. März 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.2013 (1 SaGa 2/13)

Wettbewerbsverbot für angestellten Rentenberater bei Vermittlungstätigkeiten zur Durchsetzung sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche...

Auf die Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 7.2.2013 teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Dem Beklagten wird im Wege [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 19.03.2013 (4 PA 52/13)

Erklärung des auskunftspflichtigen Elternteils über Einkommensverhältnisse und Vorlage der insoweit erforderlichen Nachweise auf...

Die Beschwerde des Klägers gegen den erstinstanzlichen Beschluss ist unbegründet. Denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Ergebnis zu Recht mangels hinreichender [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 19.03.2013 (L 5 RS 622/12)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Erfüllung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 5. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.03.2013 (4 TaBV 199/12)

Zustimmungsersetzungsverfahren - keine Zustimmung zur Beschäftigung von Leiharbeitnehmern - zum Begriff der vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 05. Juni 2012 - 1 BV 1/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2013 (L 9 U 3957/09)

Anerkennung eines Suizids als Folge- und Spätschaden in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kläger begehren [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2013 (L 9 R 4622/11)

Verletzung von Hinweispflichten durch den Träger der Rentenversicherung; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch des Sonderrechtsnachfolger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 31. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.03.2013 (5 Sa 167/12)

Außerordentliche Kündigung eines Hafenarbeiters bei Mitnahme von Messingschrott unter eines älteren Verwandten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 14.03.2012 - 55 Ca 1908/11 - wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.03.2013 (4 TaBV 252/11)

Zuständigkeit nach Wegfall der KonzernvertretungZur Wirksamkeit von Auswahlrichtlinien von GruppenvertretungenErsetzung der Zustimmung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Oktober 2011 - 17 BV 164/11 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert und wie folgt [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2013 (7 Sa 1713/12)

Bindung der Arbeitsvertragsparteien an rechtskräftige Entscheidung im Beschlussverfahren über Inhalt und Bestand eines Sozialplan...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Juli 2012 - 53 Ca 7552/12- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2013 (L 16 AS 61/13 B ER)

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 07.02.2013 abgeändert. II. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 21.11.2012 wird angeordnet. III. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 19.03.2013 (1 K 1013/11)

Beweislast des Sozialleistungsträgers im Verfahren der Abzweigung von Kindergeld für ein volljähriges, behindertes, teilstationär...

1. Der Abzweigungsbescheid vom 29. Juni 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Oktober 2011 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Rechtstreits tragen die Beklagte zu 40 v.H., die Klägerin zu 60 v.H. 3. Die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 19.03.2013 (1 K 1012/11)

Beweislast des Sozialleistungsträgers im Verfahren der Abzweigung von Kindergeld für ein volljähriges, behindertes, teilstationär...

1. Der Abzweigungsbescheid vom 29. Juni 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Oktober 2011 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Rechtstreits tragen die Beklagte und der Beigeladene als Gesamtschuldner. 3. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2013 (17 Sa 1444/12)

Altersgrenze für Piloten - bei Entfristungsklage Klagefrist beachten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juni 2012, 6 Ca 7802/11, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.03.2013 (L 7 AS 142/12)

Zulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht durchgeführtem Vorverfahren; Umdeutung eines unzulässigen Rechtsmittels...

I. Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 2. Februar 2012 abgeändert und der Beklagte dem Grunde nach verurteilt, der Klägerin alle zur Tilgung des Darlehens für die Mietkaution [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2013 (L 3 SF 189/12 E)

Die Erinnerung der Antragstellerin gegen die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 09. August 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Rechtsbehelfsverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.03.2013 (L 5 AS 161/13 B)

Ermessensausübung bei der Verhängung von Ordnungsgeld im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 6. Dezember 2012 wird aufgehoben. Die Landeskasse hat den Beschwerdeführern ihre außergerichtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren zu erstatten. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.03.2013 (L 3 R 969/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.09.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2013 (17 Sa 1157/12)

Altersgrenze für Piloten - bei Entfristungsklage Klagefrist

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. März 2012, 1 Ca 3000/11, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2013 (17 Sa 1363/12)

Antrag auf Arbeitszeitverringerung im Block

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juni 2012, 22 Ca 7450/11, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 18.03.2013 (L 6 SF 1445/12 B)

Entschädigung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitpunkt der Sachverständigenernennung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 30. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. In dem Klageverfahren R. M .../. Deutsche [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.03.2013 (L 4 KR 104/12 B)

Zur Streitwertbestimmung in sozialrechtlichen Verfahren - Beschwerde; Streitwert

Der Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 24. Oktober 2012 wird abgeändert. Der Streitwert für die außergerichtlichen Kosten der Klägerin wird bis zum 26. Januar 2012 auf 1.578,88 EUR und ab dem 27. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2013 (7 Sa 1257/12)

Altersdiskriminierung bei Bewerberauswahl - sachliche gerechtfertigte Ungleichbehandlung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20. Januar 2011 - 5 Ca 2491/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung und die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde 8 AZN 711/12 hat [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.03.2013 (L 15 VS 20/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 28. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.03.2013 (L 15 VK 11/11)

Anspruch auf Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz; Versorgung nach einem höheren GdS aufgrund einer Verschlimmerung der Schädigungsfolge...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 20. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2013 (17 Sa 1445/12)

Tarifvertragliche Altersgrenze für Piloten Klagefrist für EntfristungsklageZur Rechtmäßigkeit der Klagefrist

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juni 2012, 6 Ca 296/12, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2013 (17 Sa 1156/12)

Altersgrenze für Piloten - bei Entfristungsklage Klagefrist beachten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. März 2012, 1 Ca 3103/11, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.03.2013 (13 TaBV 34/13)

Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle

Auf die Beschwerde des Betriebsrats - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 22.01.2013 - 2 BV 55/12 - abgeändert. Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2013 (17 Sa 1445/11)

Altersgrenze für Piloten - bei Entfristungsklage Klagefrist einhalten

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.03.2013 (L 3 R 713/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.06.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.03.2013 (L 7 AS 141/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme von Mietschulden für eine in der Folgezeit aufgegebene Mietwohnung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 2. Februar 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit sie den ursprünglichen Klageantrag vor dem Sozialgericht betrifft. Im Übrigen wird die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2013 (L 3 R 982/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. August 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2013 (9 Sa 1585/12)

Arbeitsentgelt (Equal Pay); Fehlender Vertrauensschutz des Verleihers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 05.09.2012, Az.: 3 Ca 540/12 teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2013 (9 Sa 1746/12)

Arbeitnehmereigenschaft eines Hausaufgabenbetreuuers im offenen Ganztag einer Schule

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 26.10.2012, Az. 5 Ca 2071/12 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2013 (L 14 R 967/10)

Weiterzahlung einer BerufsunfähigkeitsrenteRuhen des Rechts auf BerufsunfähigkeitsrenteZumutbarer beruflicher Abstieg

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.10.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.03.2013 (L 6 AS 1589/10)

Die Klägerin wendet sich gegen die Nachforderung von Beiträgen in Höhe von 85.389,10 Euro einschließlich Säumniszuschlägen in Höhe von 18.244,00 Euro und die Feststellung der Versicherungspflicht des ehemaligen [...]