Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 3150 bis 3200

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2013 (L 27 P 13/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Januar 2010 geändert und die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 4. Juni 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.03.2013 (L 1 R 191/11)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit einer Kranfahrerin im Mehrstufenschema

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 10. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2013 (L 4 U 254/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens auch im zweiten Rechtszug. Der Streitwert für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2013 (L 6 VG 4354/12)

Versagung eines Anspruchs auf Gewaltopferentschädigung bei Mitverursachung des Schadens; zulässige Klageart im sozialgerichtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 5. September 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2013 (1 Sa 350/12)

Annahmeverzug bei Angebot nicht vertragsgemäßer Beschäftigung zur Meidung der Zwangsvollstreckung aus Weiterbeschäftigungsantrag;...

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 18.09.2012 - 3 Ca 1330/12 - teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2013 (L 6 SB 4703/12)

Unzulässigkeit eines Beweisantrags im sozialgerichtlichen Verfahren wegen einer Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 11. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.03.2013 (7 Sa 261/12)

Abgrenzung zwischen vergütungspflichtigen Arbeitsunterbrechungen und unbezahlten gesetzliche PausenAnnahmeverzugslohnklage einer arbeitsbereiten...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2012 in Sachen9 Ca 5295/11 teilweise wie folgt abgeändert und neu gefasst: Auf die Klageanträge zu 2) und 3) hin wird die Beklagte [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.03.2013 (5 Sa 1511/12)

Außerordentliche fristlose KündigungBedrohung und Sachbeschädigung als KündigungsgrundKeine Beweisaufnahme bei widersprüchlichem...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 08. August 2012 - 2 Ca 135/12 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.03.2013 (L 1 R 128/10)

Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 31. März 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.03.2013 (L 1 R 4/11)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Mitwirkungsbereitschaft des Versicherten; Verweisbarkeit eines Maschinenbedieners...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 25. November 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.03.2013 (5 Sa 1751/11)

Angebot leidensgerechter ArbeitMöglichkeit der Weiterbeschäftigung auf anderem ArbeitsplatzÄnderungskündigung hat Vorrang vor Beendigungskündigun...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 30. November 2011 - 2 Ca 258/11 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin im Lager in A über den 31. Dezember 2011 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.03.2013 (10 Sa 491/12)

Bewährungsaufstieg; Eingruppierung; Erlass; Erziehungsdienst; Gleichbehandlung; Gruppenleiter; Meisterbrief; Übung, betriebliche

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. September 2012, Az.: 12 Ca 1335/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2013 (L 4 R 62/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 07.12.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Antragstellerin sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.03.2013 (2 Sa 547/12)

Beweiswürdigung einer erneuten Aussage einer Zeugin zum Erfüllungseinwand des Arbeitgebers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18.10.2012 - 2 Ca 702/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2013 (L 27 P 73/11)

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Oktober 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 16. Oktober 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. April 2010 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2013 (L 6 SB 446/13)

Schwerbehinderteneigenschaft bei erheblicher Minderung des Kräfte- und Ernährungszustands durch chronischen Darmstörungen

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 8. Januar 2013 insoweit aufgehoben, als der Beklagte verurteilt wurde, einen Grad der Behinderung von mehr als 40 seit 1. Juli [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.03.2013 (L 7 AL 171/11)

Anspruch auf Leistungen nach dem AltTZG; Erstattung von Aufstockungsbeträgen an den Arbeitgeber bei Wiederbesetzung des freigemachten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 11. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.03.2013 (L 5 KR 135/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.01.2012 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Umstritten ist die Höhe der zur [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2013 (L 23 SO 247/12 B)

Rechtsweg für Klage des ambulanten Pflegedienstes gegen Sozialhilfeträger wegen Verzugsschadensersatzes und Verzugszinsen aufgrund...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. September 2012 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.03.2013 (L 1 KR 17/12)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Gewährung einer stationären Maßnahme zur medizinischen [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 21.03.2013 (1 C 15/12)

Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zum Erlass gemeindlicher Satzungsregelungen für Kindertagespflegeeinrichtungen im Rahmen freie...

Die Satzung der Antragsgegnerin zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege und über die Erhebung von Elternbeiträgen vom 23. Juni 2011 wird für unwirksam erklärt. Die Antragsgegnerin [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.03.2013 (L 1 KR 72/12 WA)

1. Es wird festgestellt, dass die Berufung durch Rücknahme erledigt ist. 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung von [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 21.03.2013 (4 K 392/13)

Jugendhilfe - Eingliederungshilfe; Schulgeld; Privatschule; Kernbereich der pädagogischen Arbeit; Ausnahme; Behindertenspezifischer...

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht bewilligt und Rechtsanwältin T., F., beigeordnet. Ratenzahlungen sind nicht zu leisten. Die Antragsgegnerin wird im Wege der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.03.2013 (L 1 R 409/11)

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.03.2013 (2 TaBV 43/12)

Freistellung von Rechtsanwaltskosten aus Beschlussverfahren vor Insolvenzantrag; unbegründeter Feststellungsantrag des Betriebsrats...

Die Beschwerde des zu 1) beteiligten Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 07.11.2012 - 1 BV 16/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.03.2013 (5 Sa 1720/11)

Angebot leidensgerechter ArbeitAnnahmeverzug des ArbeitgebersAngebotene Tätigkeit stellt nicht geschuldete Arbeitsleistung darSchadenersatzanspruch...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 21. September 2011 - 2 Ca 157/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2013 (5 K 5274/11)

Keine Unternehmereigenschaft eines umsatzlosen, sich nur auf Entwicklungsarbeiten beschränkenden Unternehmens ohne Aussicht auf die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wurde im Jahr 2005 von den Spitzenverbänden des Gesundheitswesens zum Zweck der Entwicklung, Einführung und Pflege der so [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.03.2013 (6 TaBV 9/12)

Einrichtung von Teilarbeitsplätzen ohne Berücksichtigung aufstockungswilliger Teilzeitbeschäftigter; Zustimmungsverweigerungsrecht...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30.10.2012 - Az. 16 BV 121/12 - in Ziffer 2, 3 und 4 abgeändert: Die Anträge der Arbeitgeberin werden zurückgewiesen. 2. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.03.2013 (4 K 1032/10)

Für die Frage, ob erhöhte Werbungskosten nach § 9 Abs. 2 EStG zu berücksichtigen sind, kommt es allein auf die Festsetzung des...

Streitig sind die einkommensteuerlichen Auswirkungen einer Herabsetzung des Grads der Behinderung (GbB), die Berücksichtigung von Anwaltskosten und die Festsetzung von Zinsen zur Einkommensteuer. Der Kläger war in den [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 20.03.2013 (L 8 KA 33/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 19. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.03.2013 (L 8 AY 59/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 5. April 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.03.2013 (3 Sa 277/12)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; unbegründete Kündigungsschutzklage bei unzureichenden Darlegungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 28.06.2012 - Az. 51 Ca 316 c/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegen dieses Urteil ist das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2013 (III-3 RVs 22/13)

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 16. November 2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.03.2013 (L 4 KR 70/11 NZB)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 1. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.03.2013 (L 6 SO 168/10)

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 30. Juni 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Rechtsmittelverfahrens. III. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.03.2013 (L 4 KR 72/11 NZB)

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2013 (8 Sa 396/12)

Höhe einer Betriebsrentenanwartschaft; Kürzung einer Betriebsrente wegen Ausscheidens des Arbeitnehmers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.07.2012 , AZ: 9 Ca 629/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.03.2013 (L 2 SF 1/13 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 29. November 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob die Besorgnis der Befangenheit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2013 (8 Sa 542/12)

Unwirksamkeit einer Kündigung mangels Anhörung des Betriebsrats

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 04.10.2012 - AZ: 2 Ca 881/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.03.2013 (12 Sa 723/11)

Zur Darlegungs- und Beweislast in SozialkassenverfahrenZahlung von Sozialkassenbeiträgen

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 08. Februar 2011 - 10 Ca 120/09 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.226,11 EUR zu zahlen. Der Beklagte hat die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.03.2013 (L 1 LW 29/11)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung aus der Alterssicherung der Landwirte; Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 4. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. In der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.03.2013 (2 Sa 1442/12)

Zahlung von sittenwidrigem LohnAusbeutung der Zwangslage oder der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 23.08.2012 - 1 Ca 695/12 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.03.2013 (2 Sa 1443/12)

Sittenwidrigkeit einer Vergütungsvereinbarung - Darlegungslast der Arbeitnehmerin

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.03.2013 (L 4 KR 69/11 NZB)

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.03.2013 (18 SaGa 175/13)

Beschäftigungsanspruch bei unwirksamer Freistellungsklausel - Freistellung ohne besondere Begründung

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Jan. 2013 - 20 Ga 191/12 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Verfügungsbeklagte [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.03.2013 (L 6 SO 73/10)

I. Das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 8. April 2010 und die Bescheide des Beklagten vom 8. April 2008 und vom 17. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. März 2009 werden aufgehoben und der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.03.2013 (6 Sa 617/12)

Versuchter Prozessbetrug als KündigungsgrundKonkurrenztätigkeit als KündigungsgrundZur Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgeber...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten das am 28. März 2012 verkündete Urteil des Arbeitsgerichtes Offenbach - 5 Ca 297/11 - teilweise abgeändert, soweit es die Klage [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.03.2013 (6 Sa 975/12)

Aufzählung der Tätigkeitsbereiche im ArbeitszeugnisAnspruch einer Rechtsanwältin auf qualifiziertes ArbeitszeugnisBeschreibung der...

Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 19. Oktober 2012 - 9 Ca 141/12 - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen teilweise [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.03.2013 (L 1 LW 13/11)

Befreiung des Landwirtsehegatten von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte; Pflichtmitgliedschaft in einem...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 16. Februar 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch die Klage gegen den Bescheid vom 1. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.03.2013 (L 2 R 372/12)

Feststellung der Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Dozentin bei der Volkshochschule in einem Statusfeststellungsverfahre...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie eine von September 2006 bis September 2010 ausgeübte Tätigkeit als [...]