Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 3100 bis 3150

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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.03.2013 (L 1 R 454/12 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen; vorläufiger Rechtsschutz...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 01. Oktober 2012 wird abgeändert und es wird festgestellt, dass die Anfechtungsklagen vom 11. April 2012 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 03. Mai 2011, geändert [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.03.2013 (L 7 SB 33/11)

Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Bildung eines Gesamtgrades bei Einzelbehinderungen im Funktionssystem...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB). Der am ... 1948 geborene Kläger beantragte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2013 (L 19 AS 2951/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 02. November 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.03.2013 (L 11 AS 60/13 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 17.01.2013 - S 15 AS 972/11 - wird verworfen. I. Streitig ist der Eintritt einer Minderung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2013 (L 19 AS 1900/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 06. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin einen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.03.2013 (3 RBs 251/12)

Verbindlichkeit eines Auskunftsverlangens der Agentur für Arbeit

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Herford zurückverwiesen. I. Das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2013 (L 19 R 815/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.07.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.03.2013 (10 Sa 546/12)

Unbegründeter Zeugnisberichtigungsanspruch bei sachlich zutreffender Zeugnisformulierung

1. Nach Erledigung der Hauptsache werden dem Kläger die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Die Kostenentscheidung der ersten Instanz bleibt unverändert. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Haben die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.03.2013 (L 5 R 776/12 B)

I. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) vom 06.08.2012 sowie des Beschwerdeführers zu 3) vom 03.09.2012 wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 16.07.2012 in Ziff. III abgeändert und der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.03.2013 (5 TaBV 3/13)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei zwischenzeitlicher Aufhebung der personellen Maßnahme

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 30.01.2013 - 8 BV 7/13 - aufgehoben. 2. Der Antrag des Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen, ebenso seine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2013 (L 31 AS 362/13 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet nach Erteilung einer Freizügigkeitsbescheinigun...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 08. Februar 2013 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.03.2013 (7 Sa 1167/12)

Aufrechnung mit Abfindung - Pfändungsschutz von Sozialversicherungsbeiträgen - Nettobetrag maßgeblich

Die Berufung der Klägerin und des Beklagten werden jeweils auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin, nicht jedoch für den Beklagten zugelassen. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2013 (L 7 AS 1391/12 B)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 26.06.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob bei der Höhe der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.03.2013 (17 Sa 976/12)

Arbeitszeitreduzierung; Teilzeitbegehren mit Verteilungswunsch eines Flugkapitäns

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juni 2012, 9 Ca 420/12, wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Umfang der Arbeitszeitreduzierung 19,73 % [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.03.2013 (VII-Verg 6/13)

Anforderungen an die Ausschreibung der Beschaffung von Arzneimitteln durch Rahmenrabattverträge

Die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 28. Februar 2013 (VK 1-6/13) wird abgelehnt. Die Antragsgegnerin wird [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.03.2013 (5 Ta 53/12)

Uneingeschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts; Bindungswirkung des Beiordnungsbeschlusses im Kostenfestsetzungsverfahre...

1. Die sofortige Beschwerde der Staatskasse vom 29.03.2012 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 13.03.2012, Az.: 2 Ca 2058/11, in der Fassung des Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses vom 03.04.2012 wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.03.2013 (7 Sa 956/12)

Auflösungsantrag des Arbeitgebers Vorwürfe des Arbeitnehmers aus Vorprozess

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 29. März 2012 - 4 Ca 4/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien haben erstinstanzlich über die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.03.2013 (9 Ta 29/13)

Unzulässigkeit einer BeschwerdeBeschluss über Tatbestandsberichtigungsantrag

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.12.2012 (2 Ca 4029/10) wird als unzulässig verworfen. Kosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. I. Die im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.03.2013 (L 4 KR 33/12 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Folgenden: Antragsteller) wendet sich im Rahmen des [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.03.2013 (2 Sa 997/12)

Anforderungen an den Zugang einer Kündigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.08.2012- AZ 2 Ca 1339/12 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund einer Kündigung am 22.05.2012 und einer vom [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2013 (12 A 2792/12)

Zustimmung des Integrationsamt zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen

Die Anträge auf Zulassung der Berufung werden abgelehnt. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers aus dem gerichtskostenfreien Zulassungsverfahren tragen der Beklagte und die Beigeladene zu je 1/2. Im Übrigen trägt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.03.2013 (L 14 R 307/12)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 07.03.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Vormerkung ihrer [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2013 (6 Sa 487/12)

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses einer Personalrätin als ordentlich kündbarer Arbeitnehmerin bei Schließung einer Betriebskrankenkass...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.01.2012 - AZ: 5 Ca 54/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2013 (L 9 KR 62/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 01. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin ihre außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2013 (L 33 R 669/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 07. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung einer Rente [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2013 (L 4 KR 3725/11)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers ohne Kapitalbeteiligung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28. Juli 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten beider Rechtszüge sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2013 (L 8 AL 1225/11)

Höhe des Arbeitslosengeldes eines vormaligen Grenzgängers mit versicherungspflichtiger Beschäftigung im Wohnsitzland Deutschland...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 14. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 22.03.2013 (L 1 KR 14/13 B ER)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen auf Grund der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher...

I. Auf die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu 4. werden der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 18. Dezember 2012 aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2013 (L 19 AS 2278/12 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 25.09.2012 - S 14 AS 357/12 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.03.2013 (L 11 AS 949/10 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht bei einem geringen Streitwer...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 6. Juli 2010 aufgehoben. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.03.2013 (4 Sa 1062/12)

Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung bei Konkurrenztätigkeit eines Werkstattmeisters für anderes Transportunternehmen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 03.05.2012- 8 Ca 2752/11 d - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2013 (8 Sa 2232/12)

Unbegründete Kündigungsschutzklage eines GmbH-Gesellschafters mit bestimmendem Einfluss

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.09.2012 - 5 Ca 19989/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.03.2013 (L 13 EG 20/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.05.2012 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 30.03.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2013 (L 4 KR 4983/10)

Anspruch auf Beitragsnachlass wegen der Erziehung mehrerer Kinder in der sozialen Pflegeversicherung sowie Berücksichtigung von Kosten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 14. September 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2013 (6 Sa 426/12)

Einzelvertragliche Vereinbarung zur ordentlichen Kündbarkeit des befristeten Arbeitsverhältnisses

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.08.2012 - Az.: 4 Ca 1530/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2013 (L 8 U 3733/12)

Anspruch auf Freistellung von den Kosten für Pflegemittel für Kontaktlinsen als Heilbehandlung in der gesetzlichen Unfallversicherun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. April 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verpflichtet wird festzustellen, dass dem Kläger über Juli 2000 hinaus [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.03.2013 (9 Sa 828/12)

Anspruch eines als Teilzeitkraft eingestellten Arbeitnehmers auf Aufstockung der Arbeitszeit auf 160 Monatsstunden

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.06.2012 - 9 Ca 1659/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über ein auf § [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.03.2013 (9 Sa 897/12)

Vergütungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich angeordneter Unterbrechungen der Arbeitszeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.03.2012 - 16 Ca 248/12 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

LAG Köln - Schlussurteil vom 21.03.2013 (7 Sa 1456/11)

Bezahlung von Zeiten der Arbeitsunterbrechunggesetzliche Pausen und BreakAnnahmeverzug des Arbeitgebers

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.11.2011 in Sachen 8 Ca 7292/11 teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 73,88 € brutto zuzüglich [...]

LAG München - Urteil vom 21.03.2013 (2 Sa 1047/12)

Bereitstellung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes in Ausübung des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts; unwirksame krankheitsbedingte...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil B-Stadt vom 27.9.2012 - 1 Ca 185/12 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 21.03.2013 (L 6 SF 285/13 B)

Kostenprivilegierung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Klagen in Zusammenhang mit ehrenamtlichen Tätigkeiten

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 17. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2013 (L 6 VK 5547/11)

Anspruch auf höhere Beschädigtengrundrente nach Amputation des rechten Unterschenkels eines Kriegsgeschädigten mit Schädigungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 14. November 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2013 (18 Sa 2133/12)

Darlegungs- und Beweislast im Zeugnisberichtigungsprozess bei Verwendung einer Zufriedenheitsskala zur LeistungsbeurteilungGesamtbewertung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. Oktober 2012 - 28 Ca 18230/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.03.2013 (10 TaBV 41/12)

Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats zur Einstellung von Leiharbeitsbeschäftigten während eines Arbeitskampfes; Feststellungsantrag...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.10.2012, Az.: 10 BV 24/12, wird mit der Maß-gabe zurückgewiesen, dass die Beschlussformel auf den Hilfsantrag des Betriebsrats [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.03.2013 (L 7 AS 1911/12)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 23.02.2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für den Berufungsrechtszug zu tragen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.03.2013 (5 Sa 842/11)

Angebot leidensgerechter ArbeitAnnahmeverzug des ArbeitgebersAngebotene Tätigkeit stellt nicht geschuldete Arbeitsleistung darSchadenersatzanspruch...

Auf die Berufung der Berufungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 13. April 2011 - 2 Ca 487/10 - abgeändert. Die Berufungsbeklagte wird verurteilt, 1. an die Berufungsklägerin 1.320,19 EUR (in [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.03.2013 (L 1 R 121/10)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. März 2010 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. März 2010 abgeändert und die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.03.2013 (11 Sa 330/12)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Reduzierung einer bestehenden Zeitschuld auf seinem Sonder-Arbeitskonto

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.06.2012 - 7 Ca 250/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.03.2013 (L 1 R 435/12)

Verminderung einer Altersrente beim Zusammentreffen mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Berücksichtigung des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 04. April 2006 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2013 (L 6 VG 4922/12)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren bei kurzer mündlicher Verhandlung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 5. November 2012 wird zurückgeW.n. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt im Rahmen eines [...]