Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 3050 bis 3100

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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2013 (L 1 KR 195/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht, ob die Beklagte die Klägerin mit [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.04.2013 (13 Sa 857/12)

Haftung arbeitnehmerähnlicher Personen - Eingliederung in Betrieb - Beschränkung der Haftung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 30. April 2012 - 3 Ca 136/11 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 17.000,00 EUR (in Worten: Siebzehntausend und 00/100 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2013 (5 Sa 1877/12)

Tarifliche Erweiterung der Befristungsmöglichkeiten - Bezugnahme auf Tarifvertrag im Arbeitsvertag - Wirksamkeit der Bezugnahmeklause...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Düsseldorf vom 15.11.2012 - 4 Ca 4469/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2013 (L 19 AS 455/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.02.2013 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zur Überzeugung des Senats rechtfertigt die allein auf Zweifel an [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.03.2013 (L 1 KA 8/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.03.2013 (6 Sa 577/12)

Korrektur der Tätigkeitsdarstellung - zutreffende tarifliche Bewertung - Anspruch aus Fürsorgepflicht

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 02.05.2012 - 2 Ca 39/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: 1 Die Beklagte wird verurteilt, die als Anlage 2 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.03.2013 (L 1 KA 10/10)

LSG Chemnitz - Urteil vom 28.03.2013 (L 3 AL 116/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erfüllung der Anwartschaftszeit durch die Teilnahme an einer Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahm...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 13. Juni 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat die Beklagte dem Kläger in beiden Verfahrenszügen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.03.2013 (L 7 AS 44/13)

Zulässigkeit von Widerspruch und Klage gegen einen Änderungsbescheid aus einem anhängigen Vor- oder Klageverfahren im sozialgerichtlichen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 10. Oktober 2012, Az. S 5 AS 591/10, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.03.2013 (4 U 400/11-125)

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs; Zustandekommen eines außergerichtlcihen Vergleichs

1. Die Berufung derKlägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25.08.2011 (Aktenzeichen 3 O 105/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.03.2013 (L 1 KA 9/10)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.03.2013 (L 8 R 667/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 15.7.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Kosten i.H.v. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2013 (L 19 AS 2235/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.11.2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren wegen der Höhe vorläufig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2013 (L 7 AS 370/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.02.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.03.2013 (L 1 KA 7/10)

LSG Hessen - Beschluss vom 28.03.2013 (L 8 KR 68/13 ZVW)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Auch nach Aufhebung des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.03.2013 (L 11 AS 400/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Anwendbarkeit von...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.04.2011 teilweise und der Bescheid des Beklagten vom 23.03.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.06.2006 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.03.2013 (L 7 KA 44/10 KL)

Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung; Aufnahme von Vertigoheel...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Aufnahme dreier Arzneimittel in die Anlage I (sog. OTC-Übersicht) der vom Beklagten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2013 (L 27 SF 8/13 B AB)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die nach § 172 Absatz 1 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.03.2013 (L 11 AS 809/10)

Anspruch auf Einstiegsgeld nach dem SGB II; Berücksichtigung einer Lebensversicherung als Einkommen

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.07.2010 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 01.10.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.11.2009 [...]

LAG München - Beschluss vom 27.03.2013 (8 TaBV 110/12)

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kempten/Allgäu vom 13.09.2012 - 5 BV 4/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.03.2013 (L 2 U 496/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 22. Juli 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2013 (L 11 KA 96/12 B ER)

Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen zu 7) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.08.2012 werden zurückgewiesen. Der Antragsgegner und die Beigeladene zu 7) tragen die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.03.2013 (L 11 AS 401/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsausschuss für Auszubildende; Betreiben eines Studiums

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.04.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG München - Beschluss vom 27.03.2013 (8 TaBV 110/12)

Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats des Entleiherbetriebes zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2013 (L 5 AS 273/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. Januar 2013 geändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in vollem Umfang zurückgewiesen. Die Beteiligten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.03.2013 (L 4 AS 343/10)

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 30. September 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.03.2013 (3 L 34/12)

Reduzierung der Anzahl der zu berücksichtigenden Schüler an Berufsbildenden Schulen um die sich im dritten Ausbildungsjahr befindenden...

Die Klägerin streitet mit dem Beklagten über den Umfang der Gewährung von Finanzhilfen für eine von ihr betriebene Ersatzschule. Die Klägerin betreibt in der A-Stadt eine staatlich anerkannte Ersatzschule [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.03.2013 (L 2 U 284/12)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 06. Juni 2012 aufgehoben. II. Die Beigeladene wird verpflichtet, das Ereignis vom 11. März 2011 als Arbeitsunfall anzuerkennen. III. Im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.03.2013 (L 11 AS 585/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zulässigkeit einer Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.04.2011 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht Nürnberg zurückverwiesen. II. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.03.2013 (L 7 KA 87/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.03.2013 (11 Ta 48/13)

Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich bei deutlichem Ungleichgewicht - geschäftliche Unerfahrenheit - keine Kenntnisse der deutschen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2013- 9 Ca 8449/12 - abgeändert. Dem Kläger wird für den ersten Rechtszug mit Wirkung ab dem 30.10.2012 ratenfreie [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.03.2013 (2 Sa 532/12)

Versetzung an einen anderen Ort durch die Bundesagentur für Arbeit aus haushaltsrechtlichen Gründen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 01.08.2012 - 5 Ca 5069/12 - a b g e ä n d e r t : Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Revision ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.03.2013 (L 3 SB 194/12)

Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei mehreren Funktionsstörungen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 26. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1959 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.03.2013 (L 2 U 516/11)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 26. September 2011 aufgehoben. II. Unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 31. Januar 2011 in Gestalt des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.03.2013 (L 2 AL 21/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist der Eintritt einer zwölfwöchigen Sperrzeit bei [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.03.2013 (L 11 AS 810/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung des Grundfreibetrags

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.08.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist eine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2013 (L 20 AY 88/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 15.06.2012 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde als unzulässig verworfen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.03.2013 (L 3 U 55/11)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 29. September 2011 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.03.2013 (L 7 SB 58/08)

Feststellung des Merkzeichens H im Schwerbehindertenrecht bei einem an Mukoviszidose erkrankten Kind

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 9. Juni 2008 wird insoweit aufgehoben, als bei dem Kläger die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Feststellung des Merkzeichens H sowie einer dauernden Einbuße der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.03.2013 (L 11 AS 120/13 ER)

Begründung der Aussetzung der Vollstreckung eines Gerichtsbescheids über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem...

I. Der Antrag des Beklagten, die Vollstreckung aus dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.01.2013 auszusetzen, wird abgelehnt. II. Der Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2013 (L 19 AS 727/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 15. März 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.03.2013 (L 9 SF 4/12 EK U)

Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren Anforderungen an VerfahrensverzögerungRechtsmittelerschöpfung und Europarecht

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 3.600,00 Euro festgesetzt. Der Kläger begehrt von dem Beklagten eine Entschädigung wegen überlanger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2013 (17 Sa 602/12)

Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Arbeitsplatzschikane bei unsubstantiierten Darlegungen zur Verletzung des Persönlichkeitsrechts...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 03.02.2012 - 3 Ca 1050/10 - wird kostenpflichtig zu- rückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.03.2013 (6 Sa 132/12)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für wirtschaftliche SozialhilfeUnbegründete Feststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 25.01.2012 - 4 Ca 2432/11 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2013 (L 19 AS 2700/12)

Überprüfungsantrag bezüglich der Kosten der Unterkunft und HeizungFehlende Konkretisierung etwaiger UnrichtigkeitMangels Vorverfahrens...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 02. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.03.2013 (L 2 R 128/12)

Vormerkung von Zeiten der Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Anrechnungszeiten der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 27. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2013 (L 18 AS 2006/10)

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 1. Oktober 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.03.2013 (L 7 SB 4/09)

GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht bei einem Zollinger-Ellison-Syndrom; Gesamt-GdB bei reduziertem Allgemeinzustand

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) und die Feststellung des Merkzeichens G [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.03.2013 (L 1 R 38/12 B)

Rentenversicherung - Umschulung; Lokführerin; Ermessensreduzierung auf Null; PKH-Beschwerde

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. November 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Verfahrensgegenstand ist die Beschwerde gegen eine die Prozesskostenhilfe [...]