Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 3000 bis 3050

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LSG Bayern - Urteil vom 09.04.2013 (L 13 R 821/11)

Anspruch auf Altersrente unter Berücksichtigung von Zeiten nach dem Fremdrentenrecht; Anrechnung einer slowakischen Rente

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 11.08.2011 wird zurückgewiesen. II. Die Klage gegen die Beklagte auf Auszahlung von 3.600 EUR zuzüglich Zinsen wird abgewiesen. III. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.04.2013 (8 Sa 1389/12)

Verjährungshemmung durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage; Grundsätze für tarifliche Ausschlussfristen; Erheben von Hilfsanträge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 4. September 2012 - 12 Ca 445/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG München - Urteil vom 09.04.2013 (6 Sa 605/12)

Arbeitsverhältnis einer Cutterin als nicht programmgestaltende Mitarbeiterin einer Rundfunkanstalt; Feststellungsklage zu Status und...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 25. Juni 2012 - 8 Ca 12227/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2013 (6 Sa 488/12)

Eingruppierung eines Gebäudereinigers nach Maßgabe der tatsächlich ausgeübten überwiegenden Tätigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Az.: 8 Ca 770/12 - vom 12.09.2012 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.04.2013 (13 Sa 1608/12)

tarifliche Ausschlussfrist von einem Monat - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Equal-Pay-Gebot - Darlegungs- und Beweislast

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 17. Oktober 2012 - 4 Ca 215/12 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.04.2013 (8 Sa 1270/12)

Abweichung vom Arbeitnehmerüberlassungsvertrag - Willen der beteiligten Arbeitgeber

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/M. vom 24. August 2012 - 9 Ca 2547/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.04.2013 (L 13 R 876/10)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 12. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung nach §§ 45 ff. RVG. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.04.2013 (17 Sa 1018/12)

Auslegung Klageantrag - verspätete Entfristungsklage - Frist zur Klageerhebung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Juni 2012, 8 Ca 6/12, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob ihr [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.04.2013 (5 Sa 508/12)

Eingruppierung eines Bürosachbearbeiters in Logistikzentrum der Bundeswehr bei vorübergehender Übertragung höherwertiger TätigkeitUnbegründete...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.07.2009 - 7 Ca 301/09 - aufgehoben. 2. Auf den Hilfsantrag des Klägers wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.04.2013 (L 11 AS 145/13 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 04.02.2013 wird verworfen. I. Streitig ist, ob die Kläger 672,25 EUR zu erstatten haben. Mit bestandskräftigen Bescheid vom 27.06.2011 bewilligte der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.04.2013 (5 Sa 550/12)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 31.10.2012, Az.: 4 Ca 1460/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 08.04.2013 (L 15 SF 19/12 B)

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 08.04.2013 (L 15 SF 338/11 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 22. August 2011 wird zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung nach §§ 45 ff. RVG. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2013 (L 25 AS 443/13 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. Januar 2013 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.04.2013 (L 3 R 289/12)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die teilweise Aufhebung der Bewilligung und die Erstattung von Rente wegen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.04.2013 (L 15 SF 305/10)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Entschädigung eines Schreibens an das Gericht als Befundberich...

Das Schreiben des Antragstellers vom 28.10.2010 wird als Befundbericht mit 22,45 EUR entschädigt. I. Der Antragsteller begehrt die Entschädigung eines Schreibens an das Gericht als Befundbericht nach dem [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.04.2013 (4 Ta 11/13)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Urlaubsabgeltung; Sic-non-Fall

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.11.2012 - 1 Ca 5426/12 - teilweise abgeändert: Soweit der Kläger mit der Klage in Höhe von 3.138,46 € brutto nebst Zinsen von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.04.2013 (L 2 P 73/12 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Klage gegen die außerordentliche Kündigung eines Versorgungsvertrages...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 27. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.), der einen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.04.2013 (14 U 123/12)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen unterbliebener Bewilligung einer Baulast, da der Beklagte nicht mehr Eigentümer des Grundstücks...

I Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. II Die Klägerin und die Streithelferin erhalten Gelegenheit, hierzu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.04.2013 (22 Sa 841/12)

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses einer ordentlich kündbaren Arbeitnehmerin bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.02.2012 - 59 Ca 8262/11 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.04.2013 (22 Sa 842/12)

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses einer ordentlich kündbaren Arbeitnehmerin bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.02.2012 - 59 Ca 8263/11 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.04.2013 (10 Sa 2339/12)

Unwirksame Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Fehlverhaltens des Ehemannes gegenüber Arbeitgeber

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 24. Oktober 2012 - 5 Ca 869/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. III. Der Wert des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.04.2013 (L 34 AS 2121/11)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 02. November 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.04.2013 (L 5 KR 102/13 B ER)

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 12. März 2013 aufgehoben und die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsteller von den [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 05.04.2013 (L 8 SO 93/12 B ER)

Anspruch auf SozialhilfeLeistungen der Grundsicherung bei ErwerbsminderungHöhe des Regelbedarfs eines ledigen erwachsenen behinderten...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 11. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. III. Die Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2013 (L 19 AS 529/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.02.2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2013 (L 20 SO 358/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 29.08.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt mit seiner Beschwerde [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.04.2013 (10 Sa 2341/12)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Fremdgeschäftsführers mit Begründung des Geschäftsführer-Dienstvertrages bei personenidentischer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. November 2012 - 18 Ca 5958/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Der Wert des Berufungsverfahrens [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.04.2013 (12 Sa 50/13)

Kündigungsschutzrechtliche Wartefrist bei vorheriger Beschäftigung im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 21.11.2012 - 7 Ca 24/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.04.2013 (L 11 AS 110/13 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 25.01.2013 wird verworfen. I. Streitig ist die Höhe des Anspruches auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II - Alg II -) [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.04.2013 (16 TaBVGa 57/13)

Schulungsteilnahme des Schwerbehindertenvertreters; Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren

Auf die Beschwerde des Antragsstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27.März 2013 - 17 BVGa 117/13 - abgeändert: Die Beteiligte zu 2. wird verpflichtet die Beteiligte zu 3. für die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.04.2013 (L 5 AS 279/13 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides beim Fehlen einer schriftlichen Rechtsfolgenbelehrung

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 29. November 2012, mit dem dieses den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs abgelehnt hat, wird zurückgewiesen. 2. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.04.2013 (L 11 AS 119/13 NZB)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 14.11.2012 - S 17 AS 1377/11 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Die Berufung ist allein wegen der Frage [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.04.2013 (L 1 U 2615/11)

Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung; Beweisverwertungsverbot...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13.01.2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.04.2013 (L 9 U 918/13 NZB)

Festsetzung der Höhe des Mindestbeitrags eines Unfallversicherungsträgers

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 9. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist form- [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 04.04.2013 (L 8 AS 1454/12 B KO)

Statthaftigkeit der Beschwerde bei der Kostenfestsetzung nach § 197 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 1. November 2012 wird verworfen. II. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführer [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.04.2013 (L 8 AY 105/12 B ER)

Zulässigkeit der Leistungserbringung im Asylbewerberleistungsrecht durch Wertgutscheine; Verfassungsmäßigkeit

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 28. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren den Erlass [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2013 (L 1 KR 157/12)

Bestehen einer Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung für einen alleingeschäftsführenden Alleingesellschafter...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über das Bestehen einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2013 (L 19 AS 330/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 07.01.2013 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 03.04.2013 (4 Ta 4/13)

Gegenstandswert für Entschädigungsklage nach dem Gleichbehandlungsgesetz

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 11. Februar 2013 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 05. Februar 2013 - 9 Ca 485/12 - wird zurückgewiesen. Die Prozessbevollmächtigten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2013 (L 7 AS 2403/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.12.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der 1980 geborene Antragsteller ist griechischer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2013 (L 25 AS 3335/12 B PKH)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. November 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin gegen die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2013 (L 7 AS 108/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31.10.2012 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T aus N beigeordnet. Kosten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.04.2013 (2 Ta 31/13)

Streitwertbeschwerde; Persönlichkeitsverletzung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägerprozessbevollmächtigten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.12.2012 - 3 Ga 48/12 - teilweise abgeändert: Der Gegenstandswert für das Verfahren wird auf 5.569,00 € [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 02.04.2013 (L 6 SF 1739/12 E)

Die Vergütung für das Gutachten des Erinnerungsführers vom 18. Oktober 2012 wird auf 745,50 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. In dem Berufungsverfahren H. K .../. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2013 (L 1 AR 2/13 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nur auf das Ziel [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2013 (11 Sa 2346/12)

Kürzung des Zusatzurlaubs in Wechselschicht bei abweichender Regelung der Wochenarbeitszeit

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. September 2012 - 50 Ca 7952/12 - teilweise abgeändert 1. Die Klage wird auch im Übrigen abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 02.04.2013 (L 4 AS 1717/12 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 30. August 2012 aufgehoben. Die am 9. Oktober 2012 bei dem Thüringer Landessozialgericht eingelegte Beschwerde der Kläger gegen den die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.04.2013 (L 3 R 5/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Zehntes Buch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.04.2013 (2 Ta 38/13)

Unbegründeter Zwangsgeldantrag bei unbestimmt titulierter Weiterbeschäftigungsverpflichtung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 18. Dezember 2012 - 3 Ca 63/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]