Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 2950 bis 3000

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2013 (10 Sa 528/12)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sicherheitsgewerbe bei Entzug der Einsatzgenehmigung durch die US-Streitkräfte; unbegründete...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. Oktober 2012, Az.: 8 Ca 936/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.04.2013 (11 Sa 570/12)

Unbegründete Klage auf weitere Sozialplanabfindung bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zur Unzumutbarkeit auswärtiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 15. März 2012, Az. 10 Ca 155/11, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2013 (18 Sa 2045/12)

Tariflich bedingte Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Bewilligung einer dauerhaften Rente wegen voller Erwerbsminderung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. September 2012 - 58 Ca 10194/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.04.2013 (L 20 AS 578/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 05. März 2013 aufgehoben und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage gegen den Bescheid vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.04.2013 (L 5 KR 462/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 03.07.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Krankengeld für den Zeitraum vom [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.04.2013 (L 1 KR 16/12)

1. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 11. Januar 2012 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 956,62 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent seit dem 10. Mai 2010 zu zahlen. 2. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.04.2013 (L 1 KR 62/12)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der aufgrund einer Vielzahl unter anderem bei den Hamburger Sozialgerichten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.04.2013 (L 1 KR 60/12)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der aufgrund einer Vielzahl unter anderem bei den Hamburger Sozialgerichten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2013 (L 13 SB 279/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. September 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.04.2013 (L 6 U 80/10)

Unfallversicherung - Prozesskostenhilfe; Achillessehnenriss; Arbeitsunfall; Schadensanlage; naturwissenschaftliche Kausalität; Wesentlichkei...

Das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 25. August 2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 8. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. März 2007 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.04.2013 (4 L 25/13)

Anspruch auf Gewährung von Jugendhilfe z.B. Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII für die Behandlung einer Rechenschwäche bei...

I. Der am (...) 2001 geborene Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für eine Dyskalkulietherapie. Nachdem er im August 2008 in die Grundschule N. in [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2013 (L 13 SB 266/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 21. September 2010 wird, soweit der Rechtsstreit nicht erledigt ist, zurückgewiesen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LAG München - Urteil vom 11.04.2013 (2 Sa 1036/12)

Informationsanspruch zur Neubesetzung von Arbeitsplätzen bei Teilzeitbegehren; Leistungsantrag einer bayerischen Grundschullehrerin...

1. Aufgrund der Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung ihrer Berufung im Übrigen wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 12.7.2012 - 5 Ca 656/11 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2013 (L 3 U 269/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 06. Oktober 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die im Schreiben der Beklagten vom 08. März 2010 in der Fassung des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2013 (7 Sa 1820/10)

Entsprechende Anwendung des § 148 ZPO auf Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG - Aussetzung des Verfahrens

Die Verhandlung des vorliegenden Rechtsstreits wird bis zur Entscheidung des dem Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 17.11.2010, 7 AZR 443/09 (A) vor dem EuGH zugrundeliegenden Verfahrens ausgesetzt. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.04.2013 (L 15 SF 43/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 26. Januar 2012 wird zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung nach §§ 45 ff. RVG. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.04.2013 (L 11 AS 109/13 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 21.01.2013 wird zurückgewiesen. Streitig ist die Höhe des Anspruches auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II - Alg II [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.04.2013 (9 TaBV 308/12)

Berechnung der Arbeitnehmerzahl - wahlberechtigte Leiharbeitnehmer - Wahlen zum Aufsichtsrat in unmittelbarer Wahl oder Delegiertenwah...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 14) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 22. August 2012 - 10 BV 6/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.04.2013 (5 Sa 1393/11)

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen BezugnahmeklauselAngemessenheitskontrolle durch Arbeitsgericht

1 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.10.2011 - 3 Ca 2350/10 - wird zurückgewiesen. 2 Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3 Die Revision wird zugelassen. Die [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.04.2013 (13 LA 223/11)

Vorliegen einer Mindestbehandlungszahl als strukturelle Mindestanforderung i.R.d. Vereinbarung über Maßnahmen zur Qualitätssicherung...

I. Die Klägerin betreibt ein Krankenhaus. Sie wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 29. Oktober 2009, mit dem dieser die das Jahr 2009 betreffenden Festsetzungen der Schiedsstelle für die Festsetzung der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.04.2013 (2 Sa 225/12)

Anpassung der Betriebsrente eines Bankangestellten unter Berücksichtigung der Finanzkrise

I. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen geltend gemachten Anspruch des Klägers auf Anpassung von Versorgungsbezügen. Dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.04.2013 (L 3 AL 353/11)

Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Bemessung von Arbeitslosengeld

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 22. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 25. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]

LAG München - Urteil vom 10.04.2013 (11 Sa 1094/12)

Auskunftsanspruch zum Rückkaufswert einer bestehenden Rückdeckungsversicherung; unbegründete Stufenklage des Trägers der gesetzlichen...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 25 Ca 6192/12) vom 30.10.2012 wie folgt abgeändert in Ziffer 1: Die Klage wird hinsichtlich des Hauptantrages (Anträge Ziffer I. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2013 (L 1 KR 1/13 B ER)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II; Vorliegen des Ausschlusstatbestandes...

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. Dezember 2012 wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig Leistungen der gesetzlichen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2013 (4 TaBV 2094/12)

Rechtwidrige Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen bei nicht nur vorübergehender Beschäftigung zur Abdeckung eines DauerbeschäftigungsbedarfsUnbegründeter...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 26. September 2012 - 2 BV 36/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte zu 1. begehrt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.04.2013 (8 Sa 560/12)

Jubiläumsgeld im öffentlichen Dienst; unbegründete Zahlungsklage bei Ausscheiden des Arbeitnehmers mit Vollendung der erforderlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 15.11.2012 - 8 Ca 954/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.04.2013 (VII-Verg 46/12)

Rechtliche Schranken der Ausschreibung von Rahmenrabattverträgen zur Beschaffung von Arzneimitteln

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2.Vergabekammer des Bundes vom 26. Oktober 2012 (VK 2-107/12) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Antragsgegnerin führt aufgrund unionsweiter [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.04.2013 (L 13 AS 200/11)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 20. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger, [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.04.2013 (2 Sa 199/12)

Stundenermäßigung für schwerbehinderte LehrerinUnbegründete Klage auf Gewährung von Anrechnungsstunden

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 03.07.2012 - 3 Ca 1800/11 - in Ziffer 1. und 2. wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.04.2013 (L 1 KR 2/12)

Die Berufung gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29.11.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.04.2013 (VII-Verg 45/12)

Rechtliche Schranken der Ausschreibung von Rahmenrabattverträgen zur Beschaffung von Arzneimitteln

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2.Vergabekammer des Bundes vom 26. Oktober 2012 (VK 2-104/12) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Streitwert für das Beschwerdeverfahren: bis [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.04.2013 (11 Sa 1206/12)

Urteilsberichtigung - offensichtliche Unrichtigkeit

Das Urteil vom 13.12.2012 (?13.12.2013?) wird in Satz 1 des Tenors dahingehend berichtigt, dass die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 16. 8 Ca 5228/10 zurückgewiesen wird und am 13.12.2012 [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 10.04.2013 (L 6 SF 471/13 B)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 7. Februar 2013 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren für das Verfahren S 15 R 743/11 auf 575,37 Euro [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 10.04.2013 (L 12 R 109/10)

Rücknahme eines Feststellungsbescheides zur Vormerkung von Arbeitsentgelten aus der zusätzliche Altersversorgung der technischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 3. November 2009 wird zurückgewiesen. Kosten der Berufung sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.04.2013 (L 12 EG 41/10)

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 21.04.2010 abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 02.02.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.03.2009 wird aufgehoben und [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.04.2013 (3 Sa 316/12)

Befristete Arbeitszeiterhöhung unterliegt keinem Schriftformerfordernis - Die Befristung bedarf eines Sachgrunds im Zeitpunkt des...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 15.08.2012 - 3 Ca 612 d/12 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 31.03.2012 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.04.2013 (L 3 AL 1014/11)

Anspruch auf Gewährung von Insolvenzgeld; Insolvenzschutz von Verzugslohn

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 01. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.04.2013 (2 TaBV 6/12)

Regelungen zu Koordinationsausschüssen und Fachbeauftragten in der Rahmengeschäftsordnung des Betriebsrates eines Großunternehmens...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 12.09.2012 - 29 BV 75/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 10.04.2013 (L 4 AS 93/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 20. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antragsteller begehrt einstweiligen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.04.2013 (8 Sa 325/12)

Voraussetzungen der Übertragung der Elternzeit gem. § 15 Abs. 2 S. 4 BEEGUnbegründete Klage auf Zustimmung zur Übertragung nicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.6.2012, Az.: 8 Ca 1687/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2013 (6 Sa 529/12)

Zurückweisung der Kündigung wegen fehlender Vollmachtvorlage bei unzureichender Unterrichtung über Kündigungsbefugnis in Mitteilungsblättern...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 8 Ca 4420/11 - vom 25.09.2012 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2013 (L 38 SF 101/13 EK AS)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das beabsichtigte Verfahren der Entschädigungsklage bei dem Landessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. Der - isolierte - Antrag auf Gewährung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.04.2013 (L 4 KR 5/13 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Folgenden: Antragsteller) begehrt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2013 (17 Ta (Kost) 6009/13)

Versagung der Kostenerstattung für Reisekosten des auswärtigen Konzernbevollmächtigten

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 10.12.2012 - 1 Ca 448/11 - geändert: Die von dem Kläger an die Beklagte zu erstattenden Kosten [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.04.2013 (L 4 AS 1601/12 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe vom 3. September 2012 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.04.2013 (L 13 R 392/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 22. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Festsetzung einer Geldstrafe gegenüber der Beklagtenin Höhe von 20.000,00 Euro wird als [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.04.2013 (L 13 AS 63/13 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für bulgarische und rumänische...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 27. Februar 2013 - S 46 AS 37/13 ER - aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.04.2013 (L 13 R 459/12)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung trotz eines Leistungsvermögens von sechs Stunden und mehr für leichte Arbeiten auf...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. April 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.04.2013 (11 Sa 1158/12)

Darlegungslast im equal-pay-ProzessMaßgebliches Entgelt bei Fehlen von Vergleichsarbeitnehmern

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.06.2012- 8 Ca 4345/11 d - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.04.2013 (L 13 R 372/11)

Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1.7.2010

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 15. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]