Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 2900 bis 2950

Details ausblenden

LSG Bayern - Beschluss vom 16.04.2013 (L 15 SF 74/13 ER)

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 8. Februar 2013 wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2013 (16 Sa 2355/12)

Nicht nur vorübergehende Überlassung einer Leiharbeitnehmerin im Rahmen konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg vom 30. Oktober 2012 - 4 Ca 221/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2013 (3 TaBV 1983/12)

Zustimmungsverweigerung bei Einstellung von Leiharbeitnehmern zur Deckung eines Dauerbeschäftigungsbedarfs

I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Arbeitgeberin die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung von Frau I. W. und die Feststellung, dass die vorläufige Einstellung von Frau I. W. aus [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.04.2013 (L 15 SF 75/13 E)

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 8. Februar 2013 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung des Urkundsbeamten in einem Verfahren nach § 197 a Sozialgerichtsgesetz [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.04.2013 (5 Sa 229/12)

Vergütung einer Krankenschwester nach den Tarifverträgen und Arbeitsbedingungen des Deutschen Roten Kreuzes

1. Auf die Berufung des Beklagten vom 22.10.2012 wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 02.08.2012 abgeändert, soweit die Beklagte zur Zahlung von 4.077,12 Euro brutto nebst Zinsen verurteilt wurde. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.04.2013 (12 Sa 1162/12)

Versetzung ausschließlich befristet Beschäftigter - zur ermessensfehlerfreien Versetzung - Auswahl des Personenkreises der zu Versetzenden...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.09.2012 - 2 Ca 838/12 - wird zurückgewiesen. 2) Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3) Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.04.2013 (1 Sa 290/12)

Unwirksamkeit einer Provisionsvergütung - zur Anhängigkeit der Provisionsvergütung von Kundenzahlung

Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 31.07.2012 - 2 Ca 968/11 - wird zurückgewiesen, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, an den Kläger wegen des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2013 (16 Sa 1637/12)

Nicht nur vorübergehende Überlassung einer Leiharbeitnehmerin im Rahmen konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg vom 11. Juli 2012 - 3 Ca 247/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2013 (L 11 R 1038/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.01.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.04.2013 (L 2 AS 2047/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 08.10.2012 aufgehoben. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren ab 03.01.2012 ratenfreie Prozesskostenhilfe unter [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.04.2013 (12 A 1292/09)

Geltung des monatsgenauen Wirklichkeitsmaßstabs bei der Ermittlung des einkommensbezogenen Sachverhalts im Rahmen des § 93 SGB VIII;...

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 5. August 2008 verpflichtet, den vom Kläger zu entrichtenden Kostenbeitrag für die Monate Juni 2008 bis Oktober [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.04.2013 (11 Sa 47/13)

Nichterbringen der vollen Arbeitsleistung - falsche Angaben - Minderleistung - Erstellung der Arbeitszeitenliste im Nachhinein

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 05.12.2012 - 2 Ca 2230/12 - wird Kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.04.2013 (L 3 U 62/11)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch auf Anerkennung des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.04.2013 (L 2 AL 77/13 B)

Begründung der Beschwerde gegen die Verhängung von Ordnungsgeld wegen Abwesenheit trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens im...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 18. Januar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verhängung von [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.04.2013 (L 3 U 36/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist die Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) wegen einer als Berufskrankheit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2013 (L 11 R 190/12)

Anspruch auf kostenfreie Übermittlung fälliger Rentenansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung in bar

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 30.11.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt von der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.04.2013 (L 5 AS 149/11 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz auf Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung gemäß § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II - Erstausstattung;...

Die Beschwerden des Antragstellers gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Magdeburg vom 14. März 2011 (einstweiliger Rechtsschutz und Prozesskostenhilfe) werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2013 (L 9 U 868/09)

Anerkennung einer Atemwegserkrankung als Berufskrankheit nach Nr. 4301 oder 4302 der Anl. 1 zur Berufskrankheitenverordnung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 16. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.04.2013 (L 3 U 43/10)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Dem Kläger werden gerichtliche Verschuldenskosten in Höhe von 1.000,- Euro auferlegt. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2013 (L 9 AS 4755/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Klagefrist im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 16. Oktober 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.04.2013 (L 11 AS 56/13 NZB)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.12.2012 - S 10 AS 1726/09 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. I. Streitig ist der Eintritt einer [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 16.04.2013 (3 AS 1311/12 B ER)

Anteil am Gewinn; Außengesellschaft; Einkommen; einstweilige Anordnung; Gesellschaft bürgerlichen Recht; Grundsicherung für Arbeitsuchende;...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Dresden vom 8. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers in beiden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.04.2013 (L 20 AY 68/12)

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers für beide Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Im Streit steht ein Anspruch des Klägers auf sog. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.04.2013 (7 Sa 1441/12)

Unschlüssigkeit der Klage - Forderung hängt von Bedingung ab - Höhe des Schadens derzeit nichtbezifferbar

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juli 2012 - 11 Ca 7147/11 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2013 (L 18 R 44/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.12.2012 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit ihrer im April 2012 erhobenen Klage hat die Klägerin zugleich [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2013 (L 20 AY 112/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 03.08.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die statthafte und auch im Übrigen zulässige (§§ [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.04.2013 (7 Sa 1442/12)

Unschlüssigkeit der Klage - Forderung hängt von Bedingung ab - Höhe des Schadens derzeit nicht bezifferbar

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.04.2013 (L 20 SO 453/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.05.2011 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens für beide Rechtszüge. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.04.2013 (L 3 U 60/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Elternrente aus der gesetzlichen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.04.2013 (L 1 KR 383/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.04.2013 (L 1 KR 119/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 18. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.04.2013 (L 20 SO 318/12)

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Beiordnung eines besonderen Vertreters gemäß § 72 Abs. 1 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.04.2013 (L 2 SF 79/13 B AB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 06. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Die am 07. März 2013 eingelegte Beschwerde gegen den am 08. Februar 2013 zugestellten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.04.2013 (L 3 U 40/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 14. Januar 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin die Kosten beider Rechtszüge trägt. Der Streitwert des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2013 (22 Sa 2170/12)

Eingruppierung eines Telefon-Service-Beraters der Bundesagentur für ArbeitEinordnung in Entwicklungsstufe bei rechtlicher Unterbrechung...

I. Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.09.2012 - 58 Ca 3005/12 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.04.2013 (9 Sa 465/12)

Streit über BetriebsrenteKlageerweiterung in der BerufungsinstanzBildung eines RentenstammsQuotelung der Rentenstämme

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.03.2012 - 15 Ca 9036/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der dem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2013 (L 5 AS 673/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 12. April 2013 wird abgeändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Der Bescheid des Beklagten vom 5. November 2009 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 1. März 2010 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2013 (6 Sa 2000/12)

Günstigkeitsvergleich zu Arbeitszeit und Entgelt aufgrund arbeitsvertraglich in Bezug genommener Tarifverträge; Feststellungsantrag...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des ArbG Berlin vom 27.08.2012 - 18 Ca 4067/12 - teilweise geändert. 2. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Bestimmungen der Tarifverträge der Deutschen T. [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.04.2013 (4 Sa 1119/12)

Betriebsbedingte Kündigung - Anforderungen an Darlegungslast der Unternehmerentscheidung - Anforderungen an Weiterbeschäftigungsantra...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.10.2012 - 14 Ca 7470/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 12.04.2013 (L 6 SF 291/13 E)

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Nach § 66 des Gerichtskostengesetzes (GKG) entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind, über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2013 (L 1 KR 334/11)

Wirkung der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Beitragsfestsetzung zur freiwilligen Krankenversicherung; Berücksichtigung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Beiträge des Klägers zu seiner [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2013 (L 23 SO 272/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. September 2012 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2013 (12 Sa 136/12)

Unbillige Versetzung der Filialleiterin einer Drogeriemarktkette; Auslegung eines Formulararbeitsvertrags bei Festlegung des Monatsgehalts...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 23.08.2012 (8 Ca 483/11) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe teilweise [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.04.2013 (13 TaBV 64/12)

Anfechtung einer BetriebsratswahlVerstoßgegen wesentliche WahlvorschriftenVersammlung zur Wahl des Wahlvorstands außerhalb des Betrieb...

Auf die Beschwerde des Arbeitgebers - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 05.07.2012 - 2 BV 1/12 O - teilweise abgeändert und der Tenor insgesamt wie [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.04.2013 (13 Sa 1686/12)

Außerordentliche Kündigung eines IT-Administrators - Nutzung behördlicher Daten für private Zwecke - Kündigungsschutz eines stellvertretenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 02.11.2012 - 2 Ca 1393/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2013 (L 1 KR 345/11)

Kostenübernahme für Verbandsmaterialien für die VerbandspflegeVorrang des SachleistungsanspruchsKostenerstattung ohne Verordnun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit stehen primär Kosten für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2013 (L 12 AS 374/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.01.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im zugrundeliegenden Verfahren streiten die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.04.2013 (13 Sa 5/13)

Kosten Betriebsratsschulung - Fortzahlung des Arbeitsentgelts während Freistellungsphase

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.07.2012 - 7 Ca 727/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 11.04.2013 (L 3 AS 614/12)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 14. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.04.2013 (L 6 U 65/09)

Unfallversicherung - Arbeitsunfall; zusätzlicher Unfallschaden; isolierter Meniskusriss; Unfallmechanismus

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 22. Juli 2009 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind über das Teilanerkenntnis der Beklagten vom 7. November 2012 hinaus nicht zu erstatten. Die Revision [...]