Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 2850 bis 2900

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2013 (L 3 U 209/10)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 29. September 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt gegenüber der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.04.2013 (L 5 AS 90/12)

Arbeitsgelegenheit; Bewerbung; Handlungspflicht; Eingliederungsvereinbarung; Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen einen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.04.2013 (8 Sa 1225/12)

Arbeitsvergütung einer Teilzeitkraft im Einzelhandel NRW - Berechnung ausschließlich nach entsprechender Regelung im Tarifvertra...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 15.08.2012 - 2 Ca 604/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.04.2013 (L 5 AS 141/10)

Zum Vetrauensschutz nach § 45 Abs 2 SGB X und zur Erstattung nach § 50 Abs 2 SGB X - Aufhebung; Erstattung; Altersrentenbezug; Leistungsgewährung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Leistungsgewährung und die Geltendmachung einer Erstattungsforderung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.04.2013 (2 Sa 490/12)

Außerordentliche Kündigung des Ausbildungsverhältnisses wegen des Verdachts der Unterschlagung von Geld in einer Bank

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.09.2012 - 2 Ca 994/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.04.2013 (L 5 AS 89/12)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anforderungen an einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.04.2013 (L 5 AS 91/12)

Eingliederungsvereinbarung; ersetzender; Verwaltungsakt; Bewerbungen; Arbeitsgelegenheit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat 20 % der außergerichtlichen Kosten des Klägers für beide Instanzen zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen einen eine [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.04.2013 (L 5 AS 66/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme von Kosten für Rechnungen eines Steuerberaters als Leistungen nach dem...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Übernahme von Kosten für Rechnungen eines Steuerberaters als [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2013 (L 33 R 508/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 17. April 2012 geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind weder für das Klage- noch für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.04.2013 (11 Sa 562/12)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Druckhauses; unbegründete Kündigungsschutzklage bei unsubstantiierten Darlegungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.10.2012 - 8 Ca 3382/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.04.2013 (L 4 KR 98/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 28. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.04.2013 (L 13 SB 303/10)

Der Beklagte hat der Klägerin deren notwendige außergerichtliche Kosten des gesamten Verfahrens zu 1/3 zu erstatten. Im Übrigen findet keine Kostenerstattung statt. I. Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.04.2013 (L 5 AS 76/08)

Zu den KdU nach § 22 SGB II - Eigenheim; Zinsen; Tilgung; KdU; Tilgungsleistung; Flutopferhilfe; Heizkosten; Obergrenze; Kostensenkungsaufforderun...

Der Bescheid des Beklagten vom 22. Februar 2005 in der Fassung in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. November 2005 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 30. April 2008 werden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.04.2013 (10 Sa 10/13)

Kleinbetrieb; Kündigung; Treuwidrigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 31. Oktober 2012, Az.: 1 Ca 1221/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2013 (L 13 SB 11/10)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 29. Oktober 2009 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 26. November 2004 in der Fassung des Bescheides vom 01. April [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2013 (16 K 922/12 L)

Arbeitslohn durch Zuwendung einer Maßnahme der allgemeinen Gesundheitsvorsorge - Möglichkeit der Aufteilung bei gemischter Veranlassun...

Streitig ist, ob die Teilnahme von Arbeitnehmern der Klägerin an einem einwöchigen Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil („Sensibilisierungswoche”) als Zuwendung mit [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.04.2013 (L 4 KR 95/11)

Vergütung für das während eines stationären Krankenhausaufenthalts lokal implantierte Chemotherapeutikum Gliadel durch die gesetzliche...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 11.600,00 EUR festgesetzt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.04.2013 (5 Sa 1673/12)

pädagogische Einführung in den Schuldienst nach BASS 20-11 Nr.5 - keine Anwendung des BBiG - zur Verlängerung bei Arbeitsunfähigkei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 27.09.2012 - 1 Ca 867/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.04.2013 (L 11 KA 3/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.11.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des zweiten Rechtszuges. Die Revision wird nicht zugelassen. Der als Facharzt [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.04.2013 (L 2 AS 951/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende beim Bezug von Ausbildungsgeld nach § 122...

Die Beschwerde wird in der Hauptsache zurückgewiesen. Die Verpflichtung des Antragsgegners zur Erstattung außergerichtlicher Kosten der Antragstellerin wird aufgehoben. Die Beigeladene zu 1. hat die notwendigen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2013 (L 5 R 3755/11)

Sozialversicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung bei einer Tätigkeit als Facharzt für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 16.06.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2013 (L 2 R 4/13)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen wegen der verspäteten Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen in der gesetzlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 29. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.04.2013 (L 10 P 38/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 10.02.2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagten werden Kosten in Höhe von 1.000 Euro auferlegt. Im Übrigen trägt die Beklagte die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.04.2013 (12 Sa 1771/11)

Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren des BaugewerbesSachlicher Geltungsbereich des VTVWirtschaftliche Gesichtspunkte und...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 2. September 2011 - Az. 8 Ca 1015/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.04.2013 (4 Ta 58/13)

Ermessensfehlerhafte Anforderung einer eidesstattlicher Versicherung zur Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen Angaben...

... wird auf die sofortige Beschwerde der Klägerin der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.02.2013 - 6 Ca 81/13 - aufgehoben. Die Sache wird an das Arbeitsgericht Lübeck zur Entscheidung über den [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.04.2013 (4 Ta 80/13)

Prozesskostenhilfe bei einfach gelagerten Sachverhalten

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.01.2013- 9 Ca 9653/12 -, mit dem die Beiordnung des Rechtsanwalts abgelehnt worden ist, wird auf Kosten des Klägers [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2013 (L 22 R 31/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 12. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2013 (8 Sa 5/13)

Arbeitszeit; Lage; Mitarbeitervertretung; Mitbestimmung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.11.2012, Az.: 5 Ca 2643/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.04.2013 (L 11 KA 66/11)

Die Berufung des Klägers gegen Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.05.2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des zweiten Rechtszugs. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.04.2013 (L 2 R 796/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am 8. Juli 1943 geborene Kläger, der seit Juli 2004 Altersrente bezieht, begehrt die Verzinsung der ihm [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.04.2013 (4 TaBV 7/12)

Zurverfügungstellen von Arbeitnehmern an Dritten durch öffentlichen Arbeitgeber - Gestellung als dauerhafte Arbeitnehmerüberlassun...

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 04.10.2012 (23 BV 19/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde zum BAG wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2013 (L 22 R 1149/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 25. August 2011 geändert. Der Bescheid vom 29. Juni 2009 in der Fassung des Bescheides vom 17. September 2009 in der Gestalt des [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 17.04.2013 (7 K 4603/11)

Sozialhilfe einschließlich Landesblindenhilfe - Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Örtliche Zuständigkeit; Landesblindenhilfe;...

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger einen Betrag in Höhe von 2.863,28 € für in der Zeit vom 01.10.2007 bis 30.11.2008 für die Beigeladene zu 2 erbrachte Leistungen nach dem Landesblindenhilfegesetz zu erstatten. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.04.2013 (L 2 R 123/12 ZVW)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren einschließlich des Beschwerdeverfahrens wegen der Nichtzulassung der Revision nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2013 (L 22 R 1173/10)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 29. November 2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 20. Dezember 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07. Februar [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.04.2013 (L 15 AS 115/11)

Das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 15. Februar 2011 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.04.2013 (2 Sa 237/12)

Überschreitung der Zwei-Jahres-Frist für sachgrundlose Befristungen um einen Tag; unbegründete Anfechtung des Arbeitsvertrages durch...

I. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Anfechtung des Arbeitsvertrages sowie über die Wirksamkeit [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 17.04.2013 (8 AS 277/13 B KO)

Beschwerdeausschluss im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 197 SGG - Ausschluss von Gerichtspersonen; endgültige Entscheidung; Erinnerung;...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 27. Dezember 2012 wird verworfen. III. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 17.04.2013 (L 8 SO 84/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 19. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.04.2013 (L 10 P 137/11)

LSG Hamburg - Urteil vom 17.04.2013 (L 2 R 50/11)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im Rahmen eines dritten Überprüfungsverfahrens [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.04.2013 (L 6 SO 4/10)

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 27. November 2009 aufgehoben, soweit darin der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin ab dem 20. Juni 2007 Leistungen in Höhe von [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.04.2013 (L 6 SO 3/10)

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 27. November 2009 aufgehoben, soweit darin der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger ab dem 8. Juni 2007 Leistungen der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2013 (L 7 KA 26/13 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 04. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beklagten ist gemäß §§ 172 Abs. 1, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG), § 68 Abs. 1 [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.04.2013 (L 6 KR 1882/12 B)

Notwendigkeit einer Beiladung eines Versicherten im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit einer Streitverkündung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 9. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2013 (L 5 KR 605/12)

Voraussetzungen einer Betreibensaufforderung im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 3.2.2012 wird aufgehoben. Das Klageverfahren des Klägers S 13 KR 1110/11 ist fortzuführen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.04.2013 (L 2 R 557/12)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 27. November 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 8. Januar 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. Februar 2008 werden geändert. Die Beklagte wird [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.04.2013 (L 6 SF 433/13 E)

Festsetzung der Vergütung medizinischer Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Vergütung für das Gutachten des Erinnerungsführers vom 27. Juli 2012 wird auf 2.120,98 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Im Berufungsverfahren R. L .../. Deutsche [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.04.2013 (L 2 R 236/12)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung anstelle der ihm bereits gewährten Rente [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.04.2013 (5 K 71/11)

Aufwendungen für heileurythmische Behandlungen als außergewöhnliche Belastungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für heileurythmische Behandlungen als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist [...]