Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 2800 bis 2850

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OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2013 (7 A 11237/12.OVG)

Erhalt einer gleich hohen Förderung aus öffentlichen Mitteln für einen Träger einer nicht in einem Bedarfsplan ausgewiesenen Kindertagesstätte...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 25. Oktober 2012 werden der Bescheid des Beklagten vom 6. Juni 2011 teilweise und der Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.04.2013 (L 4 KR 80/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 31. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.04.2013 (L 20 AY 153/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.11.2012 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin zu 1 ab [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 24.04.2013 (L 6 SF 287/13)

Die Vergütung für das Gutachten des Erinnerungsführers vom 7. Dezember 2012 wird auf 1.456,22 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. In dem Berufungsverfahren B. H .../. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.04.2013 (L 6 AS 376/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 24. Juni 2011 wird zurückgewiesen. II. Kosten werden nicht erstattet. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.04.2013 (L 2 AS 465/12 B)

Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe bei Nichterscheinens eines Beteiligte...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 3. Juli 2011 abgeändert: Das gegen den Kläger verhängte Ordnungsgeld wird auf 30,00 EUR herabgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.04.2013 (L 3 AL 226/12 B PKH)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Angelegenheiten der Bundesagentur für...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 10. August 2012 aufgehoben. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger betreibt eine Arbeitsvermittlung. Für das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2013 (13 Sa 6/13)

Berechnung der Entgeltfortzahlung nach Referenzprinzip - Urlaubs- und Krankheitstage im Referenzzeitraum sind keine Arbeitszeit

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 15. November 2012 (Az.: 5 Ca 170/12) zu Nr. 1 des Tenors teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.04.2013 (3 Sa 1755/12)

Eingruppierung einer Gewerkschaftssekretärin

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 31.10.2012 - 5 Ca 528/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2013 (2 K 1962/12)

Anschaffungskosten für ein Doppelbett mit motorisch verstellbarem Einlegerahmen sind keine außergewöhnliche Belastung Rückwirkung...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen für die Anschaffung eines Doppelbettes mit einseitig motorisch [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.04.2013 (5 Ta 525/12)

Prozesskostenhilfe; Anspruch auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz für ein arbeitsgerichtliches Verfahren als vermögenswertes Rech...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 02.10.2012 gegen den Prozesskostenhilfe-Ablehnungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 12.09.2012 - AZ.: 5 Ca 865/12 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat mit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.04.2013 (L 11 AS 186/13 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 12.03.2013 wird verworfen. I. Streitig ist die Minderung des Anspruches auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II - Alg [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.04.2013 (11 Sa 600/12)

Leistungszulage nach Tarifvertrag der Eisen-, Metall und Elektroindustrie NRWGehaltsabkommen (GA) der Metall- und Elektroindustrie...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.04.2012 - 5 Ca 269/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 100,24 Euro brutto [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.04.2013 (2 S 3166/11)

Atlastherapie nach Arlen als eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Heilmethode; Gewährung von Beihilfe für eine Atlastherapie...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Juni 2007 - 17 K 721/05 - wird geändert, soweit es der Klage stattgegeben hat. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2013 (6 Sa 559/12)

Erstattungsanspruch eines Landesbediensteten in Rufbereitschaft bei Unfallschaden mit Privatfahrzeug

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.11.12, AZ: 4 Ca 1949/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der in C-Stadt wohnhafte Kläger [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.04.2013 (L 5 AS 371/12 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz in Angelegenheiten nach dem SGB II - Umzugskosten; Erstausstattung der Wohnung; nicht erforderlicher Umzug;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners, vorläufig die Umzugskosten, die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.04.2013 (L 15 VK 17/09)

Zulässigkeit der Vollstreckung einer Forderung im Rahmen des sozialen Entschädigungsrechts

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 17. November 2009 wird aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass die Zwangsvollstreckung aus dem gegen die Mutter der Klägerin ergangenen Bescheid vom 23. Juni [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.04.2013 (L 20 R 819/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.08.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.04.2013 (L 14 AL 194/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 22.04.2013 (3 AS 1310/12 B PKH)

Ablauf des Bewilligungszeitraumes; Ende der Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes; Erledigung eines Verwaltungsaktes auf andere Weise;...

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 27. September 2012 abgeändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Az. S 3 AS 189/12 ab Antragstellung Prozesskostenhilfe bewilligt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.04.2013 (7 Sa 1148/12)

Zur Darlegungs- und Beweislast in equal pay VerfahrenUnwirksamkeit der Tarifverträge der CGZPZur Anwendbarkeit sozialgerichtlicher...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen - 10 Ca 307/11 - vom 06. Juli 2012 teilweise abgeändert und in Ziffer 1) wie folgt neu formuliert: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2013 (L 19 AS 561/13 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.01.2013 - S 24 AS 3549/12 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.04.2013 (L 5 AS 341/13 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Bewilligung weiterer Leistungen als Kosten der Unterkunft und Heizung im Verfahren des einstweiligen...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. Februar 2013 wird aufgehoben und der Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, den Antragstellern vorläufig bis zur Bestandskraft der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.04.2013 (L 11 AL 145/12 B)

Erstattung von Kosten für ein Widerspruchsverfahren im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 5. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.04.2013 (L 9 U 174/09)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23. Juni 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Feststellungsklage wird abgewiesen. III. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.04.2013 (L 16 AS 158/13 B ER)

Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutze...

I. Die Beschwerde gegen Ziffer I und II des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 20.02.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die 1961 geborene Beschwerdeführerin (Bf) [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 22.04.2013 (5 Bf 23/13.Z)

Einziehung der Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG aufgrund der Kontakte eines ehemaligen DDR-Häftlings zum DDR-Ministerium für Staatssicherheit...

1. Soweit das Verfahren die Ziffer 1.3 des Bescheides vom 12. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Februar 2010 betrifft (Flüchtlingsausweis 'C' mit der Nummer ...........), wird es abgetrennt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2013 (L 7 AS 512/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 28.01.2013 aufgehoben. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Duisburg [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 22.04.2013 (8 AS 527/12 B KO)

Vergütung des im Wege der PKH in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren beigeordneten Anwalts - Anwaltsvergütung; Beschwerde; Eilverfahren;...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 21. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der aus der [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.04.2013 (2 SaGa 5/13)

Übernahme von Krankheitskosten nach Änderung der Beihilfeverordnung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.03.2013 - Az.: 10 Ga 34/13 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist nicht gegeben Von der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2013 (L 4 KR 5058/12)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Präimplantationsdiagnostik

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 9. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.04.2013 (L 4 P 4/13 B ER)

Anspruch auf Pflegegeld nach dem SGB XI im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes; Berücksichtigung eines nachvollziehbarem Gutachtens...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 9. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Folgenden: [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.04.2013 (32 SA 18/13)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für den Rückgriffsanspruch des Unfallversicherers gegen den Schädiger am Ort der unerlaubten...

Als zuständiges Gericht wird das Landgericht E bestimmt. A. Die Klägerin nimmt als gesetzlicher Unfallversicherer die Beklagten auf Ersatz geleisteter Aufwendungen nebst Zinsen infolge eines Arbeitsunfalls in Anspruch, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2013 (L 8 SB 5584/10)

Entziehung der Nachteilsausgleiche Bl Blindheit und H Hilflosigkeit im Schwerbehindertenrecht bei Unrichtigkeit von Angaben gegenüber...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 28. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.04.2013 (L 14 R 695/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 1.3.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. In der Sache ist [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.04.2013 (2 WF 51/13)

Pflicht des als Beistand bestellten Jugendamts zur Rechnungslegung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 05.02.2013 gegen den am 25.01.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -Dorsten wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2013 (L 4 R 2078/11)

Sozialversicherungspflicht einer Buchhalterin in einer Versandservice GmbH

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14. April 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2013 (L 26 AS 520/12)

Pauschales Überprüfungsbegehren; Prüfungsumfang; Überprüfung sämtlicher Bescheide seit dem 1. Januar 2006; Überprüfung eines...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 8. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.04.2013 (4 Sa 1122/12)

Antrag auf künftige Leistungen von Vergütung - Einhaltung des Bestimmtheitserfordernisses - Prüfung im Klauselerteilungsverfahren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.10.2012 - 1 Ca 3757/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2013 (L 2 AS 99/13 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund 12.12.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger beziehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 19.04.2013 (8 AS 965/12 B KO)

Anwaltsvergütung für Beschwerden in Eilverfahren vor dem Landessozialgericht - Anwaltsvergütung; Beschwerde; Eilverfahren; Prozesskostenhilfe;...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 14. August 2012 wird zurückgewiesen. Streitig ist die Höhe der Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Beschwerdeführers. Der [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 19.04.2013 (1 Bf 155/11)

Anspruch auf nach nationalem Recht verfallenen Erholungsurlaub aufgrund von Unionsrecht

Die Berufung des Klägers gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Juli 2011 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2013 (L 6 SF 62/13 ER)

Der Antrag des Antragsgegners auf Aussetzung der Vollstreckung aus der einstweiligen Anordnung des Sozialgerichts Köln vom 13.03.2013 wird abgelehnt. Der Antragsgegner hat die Kosten der Antragsteller zu erstatten Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 18.04.2013 (L 8 SO 390/12 B)

Anspruch auf SozialhilfeErbringung der Leistungen für Bildung und TeilhabeZusätzliche Leistungen für die Schule für das Schuljahr...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 16. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt die Bewilligung von [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2013 (5 Sa 1071/12)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitgebers zu Tätigkeiten des Dachdeckerhandwerks

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.04.2012 - 61 Ca 60287/11 -, - verbunden mit 61 Ca 60310/11, 61 Ca 60592/11 und 61 Ca 61264/11 - teilweise abgeändert. Das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.04.2013 (17 A 2611/10)

Anspruch eines ehemaligen Zeitsoldaten im Rang eines Oberstabsapothekers auf Nachversicherung im Versorgungswerk der Apothekenkammer;...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Das beklagte Versorgungswerk wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 03. Februar 2009 verpflichtet, den Kläger für den Zeitraum vom 16. September 1989 bis zum 04. Oktober 2008 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2013 (L 33 R 609/12 WA)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. November 2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.04.2013 (8 Sa 1649/12)

Arbeitnehmer muss individuelle Arbeitszeit kennen - Schätzung von Überstunden durch Arbeitsgericht

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 23.10.2012 - 5 Ca 2205/12 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.04.2013 (L 5 AS 8/12 B ER)

Zu den KdU nach § 22 Abs 1 SGB II im einstweiligen Rechtsschutz - Kosten der Unterkunft und Heizung; Tilgungsleistung; Heizkosten;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes höhere Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende nach dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2013 (L 3 R 863/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 18. August 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]