Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 2750 bis 2800

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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.2013 (L 1 RS 43/12)

Aussetzung von Verfahren im sozialgerichtlichen Verfahren; Klagen auf Feststellung und Zahlung einer höheren Regelaltersrente sowie...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 25. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.04.2013 (L 7 AS 774/12 B PKH)

Zulässigkeit der Parteivernehmung im sozialgerichtlichen Verfahren als förmliches Beweismittel

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 24. September 2012 - S 19 AS 1182/12 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2013 (10 Sa 551/12)

Anwendung des Zuwendungstarifvertrages Pro Seniore aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel bei Gewerkschaftsbeitritt der Arbeitnehmerin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 17.10.2012, Az.: 7 Ca 319/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2013 (L 21 R 1212/09)

Anerkennung einer ambulanten Langzeitpsychotherapie als Maßnahme der medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen Rentenversicherun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung von Leistungen der medizinischen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2013 (L 12 AS 3289/12)

Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X gegen eine Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld II; Wiedereinsetzung in den vorigen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 03.08.2010 sowie der Bescheid des Beklagten vom 25.06.2009 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 26.10.2009 abgeändert. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2013 (L 7 SO 5656/11)

Anspruch auf Sozialhilfe; Zahlung von Kosten für die Bestattung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 30. November 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Im Streit ist die Zahlung von Kosten für die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2013 (10 Sa 518/12)

Abmahnung als Kündigungsvoraussetzung bei BerufsausbildungsverhältnisPauschale Behauptung der Wahrscheinlichkeit des Nichtbestehens...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14. September 2012, Az.: 3 Ca 888/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2013 (10 Sa 569/12)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sicherheitsgewerbe bei Entzug der Einsatzgenehmigung durch die US-Streitkräfte; unbegründete...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25. Oktober 2012, Az.: 2 Ca 1094/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.04.2013 (L 2 AS 454/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 08.02.2013 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Anschlussbeschwerde des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2013 (L 13 SB 3/13)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. Dezember 2012 geändert sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 4. November 2010 in der Gestalt des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Teilurteil vom 25.04.2013 (5 Sa 309/12)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung eines kommunalen Sachgebietsleiters durch Leiterin des Hauptamtes bei unzureichendem...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 16. August 2012, Az. 2 Ca 273 a/12, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2013 (L 13 SB 73/12)

Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht; Pflicht zur Durchführung eigener ärztlicher Untersuchungen im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren;...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. März 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2013 (L 2 U 162/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 09. Juli 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 25.04.2013 (4 A 234/12)

Recht von in gemeinsamen Einrichtungen (Jobcentern) zugewiesenen Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit zur Teilnahme an Personalversammlungen...

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20. Juni 2012 - 8 K 1713/11 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die im Beschwerdeverfahren verbliebenen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.04.2013 (L 1 KA 1/12)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 9. November 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 2. September 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. Dezember 2008 aufgehoben. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2013 (16 A 2375/11)

Voraussetzung eines speziellen Befreiungsantrags für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wegen des Härtefalltatbestande...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23. August 2011 geändert. Auch soweit die Klägerin die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für die Zeit vom 1. Februar 2010 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.04.2013 (L 1 KA 20/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Gegenstand des Verfahrens ist ein Anspruch des Klägers auf höheres Honorar für ambulante [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2013 (L 13 SB 217/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. September 2011 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung findet auch für das Berufungsverfahren nicht statt. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2013 (2 Sa 541/12)

Ansprüche eines aus dem Beamtenverhältnis beurlaubten angestellten Schulleiters gegen den privaten Schulträger auf Ergänzung seiner...

Die Berufung des Klägers gegen des Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14. November 2012 - 1 Ca 567/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Nebenintervention (1. und 2. Instanz) trägt die Nebenintervenientin. Im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2013 (L 13 SB 229/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. November 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.04.2013 (L 1 KA 5/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 15. Februar 2012 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 25. August 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. September 2010 wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2013 (L 8 AL 339/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 02. September 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2013 (L 13 SB 223/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. November 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2013 (L 8 AL 321/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 17. September 2010 geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.04.2013 (L 1 U 1046/11)

Anerkennung einer Kreuzbandruptur als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichtes Altenburg vom 16. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.04.2013 (16 SaGa 8/13)

Begründungeines Wiedereinsetzungsantrags bei Fristversäumnis wegen einer technischenStörung - Darlegungsanforderungen hinsichtlich...

1. Dem Verfügungskläger wird wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Auf seine Berufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 09.02.2013 - 1 Ga 40/12 - [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2013 (2 Sa 31/13)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Die Berufung des Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 12.12.2012 - 4 Ca 841/12 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2013 (L 36 AS 2095/12 NK)

Die Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung - WAV) vom 03. April 2012 (Gesetz- und [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2013 (5 Sa 1996/12)

Tarifliche Vergütung eines Sachbearbeiters in der Funknetzplanung der Deutschen Telekom AGZahlungsanspruch aufgrund eines Günstigkeitsvergleichs...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.08.2012 - 18 Ca 4060/12 - teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Bestimmungen [...]

LAG München - Urteil vom 25.04.2013 (3 Sa 1037/12)

Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs aufgrund Gesamtbetriebsvereinbarung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München, AZ: 25 Ca 5138/12, vom 16.10.2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.2013 (L 1 R 132/12)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Krankenschwester in einer Klinik

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 27. Januar 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Verfahrenszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2013 (9 Sa 561/12)

Anspruch auf Schadenersatz bei UnterstützerstreikZur Eigentumsverletzung durch StreikVerletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten...

Die Berufungen der Klägerinnen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. März 2012 - 10 Ca 3468/11 - werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2013 (L 13 SB 160/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 22. April 2010 geändert sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 3. Januar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 25.04.2013 (4 A 235/12)

Berechtigung der Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit zur Teilnahme an den Wahlen zum Personalrat einer Agentur für Arbeit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20. Juni 2012 - 8 K 480/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragsteller erstreben die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2013 (15 Sa 1892/12)

Interessenausgleichsverhandlungen und Konsultationspflichten - Interessenausgleich zwischen der Muttergesellschaft und dem Konzernbetriebsra...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 07.11.2012 - 4 Ca 1520/12 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2013 (2 Sa 69/13)

Voraussetzungen des Annahmeverzugslohns

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.01.2013 - 4 Ca 621/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien um Restlohn-, Widerrufs-, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.04.2013 (11 Ta 77/13)

Nachreichung von Unterlagen im BeschwerdeverfahrenGewährung von ProzesskostenhilfeHinreichende Erfolgsaussichten der Klage

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.03.2013 - 8 Ca 6126/12 - abgeändert und dem Kläger für die Klage vom 08.08.2012 Prozesskostenhilfe mit Wirkung vom 05.04.2013 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.04.2013 (L 6 AS 202/12 B)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 25.01.2012 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt und Rechtsanwalt T, X, beigeordnet. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.04.2013 (L 15 SF 34/13 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 11. Januar 2013, Az.: S 50 SF 821/12 E, wird als unzulässig verworfen. I. Streitig ist, ob der Beschwerdeführerin (Bf) für die Wahrnehmung eines [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.04.2013 (7 TaBV 77/12)

Mitbestimmungsrecht tägliche ArbeitszeitRosenmontag als normaler ArbeitstagMitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Rosenmontag

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 08.12.2012 in Sachen 2 BV 23/12 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um einen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.04.2013 (L 8 SO 18/12 KL)

Höhe der Vergütung für Assistenz- und BegleitleistungenAufhebung eines SchiedsspruchsGerichtliche KontrolldichteZweistufiges VerfahrenPlausibilitätskontrolle...

I. Der Beschluss der Schiedsstelle Bayern - Sozialhilfe - vom 8. Dezember 2011 wird aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.04.2013 (L 27 R 425/12 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 4. April 2012 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren erster Instanz mit Wirkung vom 3. September 2012 Prozesskostenhilfe [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.04.2013 (L 6 EG 7/10)

ElterngeldVerschiebung des BemessungszeitraumsNichtberücksichtigung von Arbeitslosengeld

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 2. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.04.2013 (L 12 KA 76/12 B ER)

Statthaftigkeit von Gegenvorstellungen gegen einen materiell rechtskräftigen Beschluss mit einer Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen...

Die Gegenvorstellung der Antragstellerin vom 31.07.2013 gegen den Beschluss vom 10.05.2013 wird als unzulässig verworfen. I. Die Antragstellerin erhob mit Schreiben vom 31.07.2013 gegen den am 24.05.2013 zugestellten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2013 (L 18 AL 135/11)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. März 2011 geändert. Die Bescheide der Beklagten vom 14. August 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. September 2008 werden [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 24.04.2013 (1 Bf 74/12)

Gesetzliche Zuweisung der bei der ARGE beschäftigten Landesbeamten an die gemeinsame Einrichtung

Die Berufung der Klägerin gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Februar 2012 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2013 (L 11 SB 107/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. April 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2013 (4 SaGa 6/13)

Entbindung des Arbeitgebers von der Weiterbeschäftigungspflicht - Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren - Vorwegnahme...

Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.12.2012 - 14 Ga 77/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. A. Die Parteien streiten im Verfahren des einstweiligen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.04.2013 (3 Sa 1575/12)

Eingruppierung einer Gewerkschaftssekretärin

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 20.09.2012 - 3 Ca 527/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.04.2013 (L 17 U 683/11)

Die Berufungen des Klägers und des Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18.10.2011 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche und gerichtliche Kosten des Klägers und des Beigeladenen werden nicht [...]