Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 2700 bis 2750

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LSG Thüringen - Urteil vom 30.04.2013 (L 6 R 231/11)

Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Rentenwerts Ost in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 6. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 30.04.2013 (L 9 AS 916/12)

Auf die Berufung des Berufungsklägers wird das Urteil des Sozialgerichtes Hildesheim vom 29. Februar 2012 aufgehoben. Der Bescheid des Berufungsbeklagten vom 20. August 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.04.2013 (L 18 U 508/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 20.10.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2013 (L 6 AS 2234/12 NZB)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 11.10.2012 wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger wenden sich gegen die Anrechnung des für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2013 (L 7 AS 521/13 B ER)

Auf die Beschwerden des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.02.2013 geändert. Die aufschiebende Wirkung der vor dem Sozialgericht Köln anhängigen Klage S 15 AS 74/13 wird angeordnet. Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 30.04.2013 (7 Sa 661/12)

Anrechnung einer bestandschutzwahrenden Ausgleichszulage bei Höhergruppierung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 30.08.2012 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2013 (L 22 R 927/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 30.04.2013 (4 Bf 144/12.Z)

Anwendbarkeit des § 48 SGB X auf die Aufhebung eines Kostenerstattungsbescheides nach dem Hamburger Kinderbetreuungsgesetz

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 23. Mai 2012 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2013 (L 6 AS 1170/12 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 5.6.2012 geändert. Den Klägern wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt und Rechtsanwältin Q, L, beigeordnet. Kosten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.04.2013 (L 8 AY 2/13 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten bei der Geltendmachung höherer...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 8. Februar 2013 wird aufgehoben. Den Klägern wird für das Klageverfahren S 13 AY 216/12 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und Rechtsanwalt A. zur [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 30.04.2013 (L 5 R 408/12)

Übernahme der Kosten für zwei volldigitale Mehrkanalhörgeräte mit Lärmmanagement, Rückkopplungsmanagement und Richtcharakteristik...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 1. Juni 2012 aufgehoben. II. Die Beigeladene zu 1. wird verurteilt, der Klägerin die Kosten für die zwei Hörgeräte der Marke [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.04.2013 (11 Sa 50/13)

Vergütung während FreistellungMöglichkeit der Erbringung der ArbeitsleistungAnnahmeverzug des Arbeitgebers

Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.11.2012 - 6 Ca 3718/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch um [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.04.2013 (L 10 AL 133/12)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 24.04.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Klagen werden abgewiesen. III. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. IV. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 30.04.2013 (L 5 RS 510/12)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 5. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 30.04.2013 (3 A 194/12)

Gewährleistung des Wohls der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung als Voraussetzung der Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 11. Mai 2012 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes 3 K 231/11 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 30.04.2013 (1 TaBV 142/12)

Einigungsstelle zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei künftigen und bereits erfolgten Sonderzahlungen

Auf die Beschwerde des Betriebsrats und Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 13. November 2012 - 4 BV 11/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird eine [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 30.04.2013 (8 Ta 6/13)

Gegenstandswert für Abfindungsvergleich mit Sonderlösungsrecht und Zeugnisregelung

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26.02.2013 (21 Ca 632/09) abgeändert: Der Mehrwert des Vergleichs wird auf € 7.583,33 festgesetzt. Im [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 30.04.2013 (L 2 EG 2/13)

Anspruch auf Elterngeld; Weitergewährung auch für den 13. und 14. Lebensmonat des Kindes bei nicht verheirateten Eltern, gemeinsamer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin, der für die ersten zwölf Lebensmonate ihres am 6. Juni 2009 geborenen Kindes F. bereits Elterngeld [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.04.2013 (12 Ta 168/13)

Zustellung des Titels - Vollstreckung und Zahlung vor Zustellung

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 22. Februar 2013 - 6 Ca 62/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.04.2013 (1 Sa 373/12)

Schaden ist nur bei Verzug zu auszugleichen - Verzug beginnt bei Auszahlungsanspruch wegen von Mehrarbeitsvergütung mit Mahnung -...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 05.11.2012 - 3 Ca 1045 b/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht einen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.04.2013 (L 15 SF 160/12 B)

I. Auf die Beschwerden der Staatskasse werden die Beschlüsse des Sozialgerichts München vom 16. Juli 2012 (S 36 SF 448/12 E) und vom 17. Juli 2012 (S 36 SF 447/12 E) aufgehoben. II. Auf die Erinnerung des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.04.2013 (L 13 R 126/12)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 23. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.04.2013 (L 10 AL 325/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erfüllung der Anwartschaftszeit bei Freistellung ohne Entgeltfortzahlung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.10.2011 wird zurückgewiesen. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. IV. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2013 (17 Sa 1547/12)

Unwirksamkeit einer BefristungGerichtliche Feststellung durch Entfristungsklage Klage auf Schadenersatz nach Entfristungsklage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. September 2012, 12 Ca 270/12, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2013 (7 Sa 272/12)

Insiderbestimmungen nach dem WertpapierhandelsgesetzKündigung wegen BeleidigungenZm Recht der freien Meinungsäußerung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Januar 2012 - 18 Ca 6439/09 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.04.2013 (L 5 AS 434/13 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren hinsichtlich einer begehrten aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs...

Die Beschwerde wird hinsichtlich der begehrten Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 16. Oktober 2012 und der Verpflichtung des Beschwerdegegners zur vorläufigen Zahlung weiterer [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 29.04.2013 (2 U 25/12)

Zur Frage der Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bei Vorliegen der Berufskrankheiten Nr. 4301 und 5101 der Anlage...

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 03.01.2012 wird aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 25.08.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 03.08.2009 sowie der Bescheid vom 15.07.2009 in [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 29.04.2013 (8 TaBV 126/12)

Einseitige Minderung des Auszahlungsbetrages eines Anpassungsfonds infolge eines Teilbetriebsüberganges; Feststellungsantrag des Betriebsrats...

1) Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 24.10.2012 - 4 BV 5/12 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beteiligte zu 2) verpflichtet ist, in den an die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.04.2013 (L 18 KN 13/13 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.12.2012 werden zurückgewiesen. Dieser Beschluss ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerden sind unbegründet. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.04.2013 (7 Sa 764/12)

Vergleichsvorschlag hinsichtlich der hälftigen Freistellung von der Verpflichtung zur Rückzahlung der Revision aufgrund einer gescheiterten...

[Die Antragsbezifferung richtet sich im Folgenden nach der Bezifferung der Anträge in der Berufungsbegründungsschrift vom 2.11.2012] Im Anschluss an die Erörterungen im Verhandlungstermin vom 18.04.2013 weist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2013 (L 1 KR 143/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 6. Juni 2011 in der Gestalt des Bescheides vom 20. Juli 2011 sowie des Bescheides vom 11. Januar 2013 wird abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger 13 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2013 (6 Sa 1478/12)

Anspruch auf Zahlung von Beiträgen an eine Rückdeckungsversicherung nach Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.07.2012 - AZ: 6 Ca 778/12 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.04.2013 (4 Sa 1120/12)

Zur Vergütung von PausenAnordnung von Pausen ohne Beachtung des MitbestimmungsrechtsAnnahmeverzug des Arbeitgebers

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.10.2012 - 12 Ca 1442/12 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.04.2013 (13 Sa 1034/12)

Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung Anderer Arbeitsbereich und andere Arbeitsbedingungen Versetzungsbegriff des BetrVG

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 22.05.2012 - 2 Ca 321/11 - teilweise abgeändert und im Tenor zu den Ziffern 1) und 2) insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2013 (6 Sa 1701/12)

Anspruch auf Zahlung von Beiträgen an eine Rückdeckungsversicherung nach Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.10.2012 - AZ: 4 Ca 2584/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das angefochtene Urteil im Kostenausspruch abgeändert und im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2013 (L 1 KR 98/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst zu tragen haben. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2013 (6 Sa 1874/12)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.11.2012 - AZ: 8 Ca 4372/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten u.a. über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2013 (L 33 R 369/12)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2012 geändert. Die Beklagte wird entsprechend ihrem Anerkenntnis vom 26. April 2013 unter Änderung des Bescheides vom 16. Juli 2008 in [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2013 (8 Sa 1901/12)

Unwirksame Stichtagsregelung in Sozialplan; Anspruch auf weitere Abfindung bei sachwidriger Schlechterstellung der vor dem Stichtag...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 01. 08. 2012 - 3 Ca 177/12 - dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 29.364,00 EUR nebst [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2013 (9 Sa 237/12)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.04.2011, Az.: 11 Ca 145/11 wird zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.04.2013 (13 TaBV 15/13)

Kostenübernahmepflicht der Arbeitgeberin - Seminar für Betriebsratsvorsitzenden und seinen Stellvertreter - Schulung BRV und Stellvertreter...

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 08.11.2012 - 7 BV 39/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten darum, ob [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.04.2013 (10 Sa 1593/12)

InsolvenzsicherungsbeiträgeTarifvertrag SozialkassenverfahrenArbeitszeitflexibilisierung im Gerüstbauhandwerk und Insolvenzsicherun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts vom 22.08.2012 - 6 Ca 2465/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.04.2013 (13 TaBV 21/13)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Abschluss einer betriebsübergreifenden Betriebsvereinbarung

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 29.11.2012 - 2 BV 16/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten (noch) um die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2013 (6 Sa 1702/12)

Anspruch auf Zahlung von Beiträgen an eine Rückdeckungsversicherung nach Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.10.2012 - AZ: 4 Ca 2583/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das angefochtene Urteil im Kostenausspruch abgeändert und im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.04.2013 (L 5 AS 427/13 B ER)

Erteilung einer Zusicherung zur Berücksichtigung der Aufwendungen für eine neue Unterkunft nach Umzug im Beschwerdeverfahren des...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin begehrt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2013 (L 3 U 258/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 09. September 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt gegenüber der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2013 (L 1 KR 280/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. August 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.04.2013 (10 Sa 24/13)

BEM als Konkretisierung des VerhältnismäßigkeitsgrundsatzesKeine formelle KündigungsvoraussetzungEntbehrlichkeit des BEM

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26. September 2012 - 8 Ca 2958/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2013 (6 Sa 1495/12)

Wartezeit gemäß § 3 Abs.3 EFZG nach Schließung einer Betriebskrankenkasse

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.08.2012 - AZ: 3 Ca 2461/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten über eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2013 (L 1 KR 5/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist ein Prüfbescheid der Beklagten. Gesellschafter der Klägerin [...]