Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 2650 bis 2700

Details ausblenden

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2013 (14 Sa 5/13)

Bezugspflegemodell in der AltenpflegeArbeitszeit eines Teilzeitbeschäftigten PflegersFunktionspflegemodell contra Bezugspflegemodel...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 15.11.2012 - 2 Ca 1344/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.05.2013 (16 Sa 1785/12)

Umgehung eines Betriebsübergangs bei BeschäftigungsgesellschaftTeilanfechtung eines dreiseitigen VertragsBeseitigung der Auflösung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 20.11.2012 - 6 Ca 219/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.2013 (7 TaBV 5/13)

Einigungsstelle zu dem Thema Regelung der Fragen eines Arbeitszeitkontosoffensichtliche Unzuständigkeit der EinigungsstelleAnzahl...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 03.01.2013, 2 BV 116/12, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Gegenstand der Einigungsstelle klarstellend wie folgt gefasst [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2013 (5 Sa 339/12)

Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei unzureichenden Einwendungen der Arbeitgeberin zum Vorliegen eines freien...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach- vom 19.06.2012 - 6 Ca 141/12 - hinsichtlich der Ziffer 3 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.05.2013 (L 6 AS 1080/13 B)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 06.05.2013 geändert: Der Antragstellerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.05.2013 (16 Sa 1733/12)

Umgehung eines Betriebsübergangs bei BeschäftigungsgesellschaftTeilanfechtung eines dreiseitigen VertragsBeseitigung der Auflösung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 10.10.2012 - 10 Ca 236/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2013 (21 Sa 2286/12)

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werk- oder Dienstvertragverdeckte Arbeitnehmerüberlassung bei Einbindung der Beschäftigten...

I. Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. Oktober 2012 - 1 Ca 4505/12 - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen teilweise abgeändert und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.05.2013 (L 20 AY 145/11)

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für beide Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Übernahme von Kosten, die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.05.2013 (L 6 AS 1656/12 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.06.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.05.2013 (2 Sa 62/13)

Nutzung einer Domain durch Betriebsrat mit Zusatz -br.deZur Verwechselungsgefahr sowie Namensschutz und Unterlassungsanspruch

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.12.2012 - AZ 20 Ca 3689/12 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Nutzung und [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.05.2013 (12 B 423/13)

Gewährung von Unterstützungsleistungen nach § 20 SGB VIII

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.05.2013 (1 Ta 105/13)

Bewertung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs - unbedingt gestellter Antrag

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 04. März 2013 - 7 Ca 5952/12 - aufgehoben. Der Verfahrenswert wird auf Euro 30.000,00 festgesetzt. I. Der Kläger hat [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.05.2013 (L 13 EG 5/13)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.06.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG München - Beschluss vom 06.05.2013 (10 TaBV 2/13)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einreihung in die zutreffende tarifliche Lebensaltersstufe; unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrates hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 06.11.2012 (Az. 5 BV 15/12) abgeändert und der Antrag abgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.05.2013 (19 U 163/12)

Haftung einer offenen Wohneinrichtung für psychisch Kranke: Sicherungsmaßnahmen zum Schutz vor Selbstschädigungen bei einem latent...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 3.5.2012 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin zu 1) 98% und die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.05.2013 (L 15 SB 40/13 B)

Die Beschwerde des Sachverständigen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.01.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Senat entscheidet gemäß § 4 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.05.2013 (L 2 P 18/13 B ER)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach der Pflegestufe II in der sozialen Pflegeversicherung ab einem zurückliegenden Zeitpunkt...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 12. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) [...]

LSG Hessen - Urteil vom 03.05.2013 (L 5 R 43/10)

Zuordnung in Rumänien zurückgelegter Beitragszeiten zu Wirtschaftsbereichen im Fremdrentenrecht; Maßgeblichkeit des Hauptzwecks...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. September 2009 geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2013 (10 Sa 1293/12)

Kostentragung durch obsiegende Partei im Berufungsverfahren; Ausschluss der Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei baugewerblicher Tätigkei...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Mai 2012 - 65 Ca 60536/11 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Teilbeschluss vom 03.05.2013 (10 TaBV 88/13 I)

Kostenübernahme für Grundschulung eines Betriebsratsmitglieds

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. November 2012 - 57 BV 12947/12 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich nicht auf die ggf. in Abzug zu bringenden Verpflegungskosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2013 (L 3 U 29/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 21. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt gegenüber der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.05.2013 (L 15 SF 80/12 B)

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 20. Februar 2012 sowie die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Sozialgericht Bayreuth vom 17. Oktober 2011 dahin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.05.2013 (18 Sa 44/13)

Voraussetzungen einer Individualvereinbarung bei Übertragung eines Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 23.11.2012 - 2 Ca 1564/12 L - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision [...]

OLG Celle - Beschluss vom 03.05.2013 (17 WF 33/13)

Rechtsstellung des Unterhaltspflichtigen gegenüber der Unterhaltsvorschusskasse

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüneburg vom 23. Januar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Amtsgericht - [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.05.2013 (L 15 U 629/12 B)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1. wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 27.8.2012 geändert. Die Vergütung für das Gutachten vom 26.4.2012 wird auf 2973,01 Euro festgesetzt. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2013 (L 3 U 217/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 30. September 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Feststellung [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.05.2013 (4 Sa 1063/12)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Bauhelfers bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur betrieblichen Arbeitsverteilung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.09.2012 - 6 Ca 2646/12 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.05.2013 (L 5 KR 64/13 B ER)

Bewilligung von Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung ist kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 13. März 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Beschwerdeverfahren nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 03.05.2013 (L 5 R 113/12)

ErwerbsminderungsrenteTatsächliche Verwertbarkeit der ResterwerbsfähigkeitMehr-Stufen-Schema und subjektiv zumutbarer Beruf

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 18. August 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.05.2013 (1 St OLG Ss 43/2013)

Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers bei erheblichen Zweifeln an der Fähigkeit zur Selbstverteidigung

I. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Amberg vorn 25. Oktober 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.05.2013 (L 8 SO 11/13 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren für eine Untätigkeitsklage; Erforderlichkeit der Beiordnung eines...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 15. Februar 2013 wird aufgehoben. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren ab dem 24. Oktober 2012 ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.05.2013 (L 5 R 263/13 B ER)

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 18.02.2013 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten auch der Beschwerde. III. Der Streitwert wird für das [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.05.2013 (13 TaBVGa 3/13)

Abbruch der Betriebsratswahl - einstweiliges Verfügungsverfahren - ordnungsgemäße Bestellung des Wahlvorstands

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 25.04.2013 - 3 BVGa 3/13 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten darum, ob die bevorstehende Betriebsratswahl abzubrechen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.05.2013 (L 4 AS 171/10)

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 10. Mai 2010 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.05.2013 (L 16 KR 32/12)

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 30.06.2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2013 (13 Sa 1405/12)

Zu den Rechtsfolgen der Eingruppierung auf der Grundlage einer originären Eingruppierung und unter Anwendung einer MatrixEingruppierung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.06.2012 - 9 Ca 5980/11 - wird als unzulässig verworfen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.05.2013 (12 Ta 333/12)

Erfolgsaussichten bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe -Antrag auf Beiordnung als Hilfsantrag - Gewährung von Prozesskostenhilfe...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom 22. August 2012 - 2 Ca 130/012 - teilweise abgeändert: Dem Kläger wird gemäß § 11a ArbGG mit Wirkung vom 22.08.2012 zur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.05.2013 (2 Sa 423/12)

Wiedereinstellungszusage bei saisonbedingter Kündigung vor Insolvenzeröffnung; unbegründete Geltendmachung des Wiedereinstellungsanspruch...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15. August 2012 - 4 Ca 464/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) trägt die Klägerin. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.05.2013 (L 1 KR 134/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 1. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.05.2013 (19 Sa 971/12)

Zugang einer Kündigung durch EinwurfAnhörung des Betriebsrats während der WartezeitSubjektive nicht belegbare Vorstellungen des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Juli 2012 - 20 Ca 1184/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.05.2013 (L 13 SB 259/12 B)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 23. August 2012 insoweit aufgehoben, als gegen den Beschwerdeführer ein Ordnungsgeld in Höhe von 600 € festgesetzt worden ist. Die Staatskasse hat [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.05.2013 (8 Sa 1611/12)

verhaltensbedingte Kündigung bei versuchtem Lohnbetrug - Falschangaben zur Erlangung eines erhöhten Akkordlohns - systematisches...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 11.10.2012 - 3 Ca 673/12 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigungen der Beklagten vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.05.2013 (L 27 P 5/13 B PKH)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin ist [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.04.2013 (L 6 KR 1067/10)

Vergütung von Krankentransportleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Vergütung von Liegendfahrten in Thüringen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 22. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.04.2013 ((2 B) 53 Ss-OWi 93/13 (48/13))

Ungeschriebenes Merkmal der Leistungsfähigkeit bei Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach § 121 Abs. 1 Nr. 6 SGB XI

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 1. November 2012 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Teilurteil vom 30.04.2013 (7 Sa 2002/12)

Günstigkeitsvergleich zur Anwendung der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG aufgrund einzelvertraglicher BezugnahmeBerechnung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des ArbG Berlin vom 27.08.2012 - 18 Ca 4065/12 - teilweise geändert. 2. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Bestimmungen der Tarifverträge der Deutschen T. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2013 (L 6 AS 1912/12 B)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 21.09.2012 wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 11.09.2012 geändert. Die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 30.04.2013 (8 AS 702/13 B KO RG)

Anhörungsrüge; Kostenentscheidung; Prozesskostenhilfe; rechtliches Gehör; Zulässigkeit

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 13. März 2013 wird verworfen. II. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Anhörungsrügeverfahren wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin wendet sich mit der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.04.2013 (L 13 R 108/13)

I. Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren L 13 R 762/11 durch die Zurücknahme der Berufung am 20.12.2012 erledigt ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.04.2013 (L 13 R 1032/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]