Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 2600 bis 2650

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2013 (12 B 400/13)

Antrag eines Berufsbetreuers auf Hilfe zur Erziehung für ein Mündel in einer Einrichtung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens, auf das gemäß § 146 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2013 (L 11 AS 215/13 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 25.02.2013 - S 15 AS 504/12 - wird verworfen. I. Streitig ist die Höhe des Anspruches auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2013 (L 11 AS 231/13 B PKH)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 09.01.2013 aufgehoben. I. Mit Beschluss vom 20.10.2009 hat das Sozialgericht Würzburg (SG) der Klägerin Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.05.2013 (L 31 AS 1100/13 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 25. März 2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. I. Der alleinlebende, im März 1994 geborene [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2013 (10 Sa 2241/12)

Arbeitsleistungsbezogene Sonderzuwendung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. Oktober 2012 - 31 Ca 7932/12 - teilweise abgeändert. Die Klage wird auch einschließlich der diesbzgl. Zinsen abgewiesen, soweit die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.05.2013 (L 7 AS 251/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) wendet sich [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2013 (L 20 SO 43/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 03.01.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt die Bewilligung von [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.05.2013 (10 Sa 595/12)

Verfall des Urlaubsanspruchs - Manteltarifvertrag für den Groß- und Außenhandel - Entstehung des Abgeltungsanspruchs im bestehenden...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.04.2012 - 2 Ca 3785/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.178,92 € brutto [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2013 (6 Sa 19/13)

Annahme eines gerichtlicher Vergleichsvorschlags innerhalb eingeräumter Nachfrist

1. Der Rechtsstreit ist durch Prozessvergleich gemäß Feststellungsbeschluss vom 27.04.2012 abgeschlossen. 2. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.05.2013 (L 15 SF 136/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 22. Mai 2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Urkundsbeamtin in einem unfallversicherungsrechtlichen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.05.2013 (7 Ta 155/13)

Keine Verpflichtung zur strafrechtlichen Selbstbelastung - Keine Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens bei Strafverfahren

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den die Aussetzung des Verfahrens ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 07.03.2013 - 2 Ca 1705/12 - wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer und Beklagte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.05.2013 (10 Sa 1732/12)

außerordentliche fristlose Kündigung - Verwendungeiner Firmenkreditkarte - Fälschungeiner Kreditkartenabrechnung - nachschiebenvon...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 12. Juli 2012 - 2 Ca 413/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.05.2013 (1 Ta 49/13)

Gegenstandswert für uneigentlichen Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung bei vergleichsweiser Beendigung des Kündigungsschutzverfahrens;...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 21.03.2013 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 14.03.2013 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 25.03.2013 - 6 Ca 113/12 - wird zurückgewiesen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2013 (22 Sa 1664/12)

Auslegung eines Sozialplans zur Stichtagsregelung für EigenkündigungenSachwidrige Sozialplanregelung zur Erhaltung einer eingearbeiteten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.07.2012 - 41 Ca 3541/12 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 58.305,00 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2013 (8 Sa 30/13)

Fortgeltung des Einverständnisses in betriebliche Filmaufnahmen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisse; unbegründete Unterlassungsklage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07.12.2012 - 4 Ca 4364/11 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger hat [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 08.05.2013 (4 Sa 565/12)

Vertragliche Neuregelung zu kurz bemessener Ausschlussfrist; Verfall von Differenzlohnansprüchen einer Leiharbeitnehmerin bei verspäteter...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.07.2012, Az.: 3 Ca 6830/11, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2013 (6 Sa 1274/12)

Persönlicher Anwendungsbereich der PflegeArbbVTätigkeiten als Betreuungskraft gemäß § 87b SGB XITätigkeiten in der Grundpflege...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2012 - 18 Ca 8391/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2013 (26 Sa 2387/12)

Auslegung einer Bezugnahmeregelung; Wirksamkeit der Stufungzuordnung des TVÜ-C.

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.10.2012 - 56 Ca 17979/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.05.2013 (12 Sa 1170/12)

Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren des BaugewerbesSachlicher Geltungsbereich des VTVHandel als Tätigkeitsschwerpunk...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 27. Juli 2012 - 6 Ca 165/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Verpflichtung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.05.2013 (5 Sa 985/12)

Grundsatz der Bestenauslese

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 05.06.2012 - 1 Ca 241/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2013 (12 Sa 787/12)

Fristlose Kündigung wegen Androhung von ArbeitsunfähigkeitUnredliches Vorverhalten des ArbeitgebersAnrechnung von Urlaub auf Freistellung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 18. April 2012 - 8 Ca 389/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.05.2013 (L 6 U 1457/13 B)

Kostenübernahme für ein im sozialgerichtlichen Verfahren eingeholtes Gutachten

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 13. Februar 2013 teilweise aufgehoben. Die Kosten für das nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bei Dr. W. eingeholte Gutachten vom 6. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.05.2013 (3 Sa 201/12)

keinen Anspruch auf einen bezahlten Ersatzruhetag für am Wochenfeiertag geleistete Arbeit - als Ersatzruhetag kommt jeder Werktag,...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 26.04.2012 - 2 Ca 1495 b/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten einen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.05.2013 (L 15 SF 104/12 B)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 15. März 2012, auf die Erinnerung wird die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle am Sozialgericht Bayreuth vom 2. März 2012 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2013 (8 Sa 36/13)

Filmaufnahmen zur Darstellung des Betriebs und betrieblicher Arbeitsabläufe; Fortgeltung arbeitnehmerseitiger Einwilligung bei Beendigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.10.2012, Az.: 9 Ca 4130/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im vorliegenden [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.05.2013 (14 A 44/12)

Anspruch eines vollständig erwerbsunfähigen Rentners auf Wohngeld

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungszulassungsverfahren ebenfalls auf 1.325 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.05.2013 (3 Sa 83/13)

Pausen und MitbestimmungZustimmung des Betriebsrats zur PausenregelungVergütungsanspruch für PausenzeitenAnnahmeverzug des ArbeitgebersBreakstunden...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.11.2012 - 3 Ca 2598/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.05.2013 (5 Sa 125/13)

fehlende Vereinbarung der wöchentlichen ArbeitszeitEinhaltung des ArbeitszeitgesetzesUnwirksamkeit einer pauschalen Abgeltung von...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 11.12.2012 - 2 Ca 1031/12 - wird teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 1.673,30 € brutto zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 08.05.2013 (L 6 SF 105/13 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 18. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die Beschwerde gegen die Festsetzung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.05.2013 (L 19 AS 745/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.04.2013 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Bis zum 28.02.2013 bezog [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.05.2013 (L 2 U 226/12)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 26. April 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 07.05.2013 (L 3 AS 534/12 B PKH)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Umfang des öffentlich-rechtlichen Auskunftsverlangens

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 11. Mai 2012 über die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.05.2013 (1 Sa 342/12)

Verfall von Zahlungsansprüchen bei Anknüpfung tariflicher Ausschlussfrist an Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 21.08.2012 - 4 Ca 663 c/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 07.05.2013 (5 LC 202/12)

Richten der Anrechnung des Erwerbseinkommens auf die Versorgungsbezüge in vollem Umfang im Monat des Zuflusses oder anteilige Verteilung...

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen. Der im Jahr 1952 geborene Kläger, ein ehemaliger Berufssoldat im Rang eines Oberfeldwebels, wurde im Jahr 1984 wegen nicht auf einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.05.2013 (L 18 R 170/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 7.2.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.05.2013 (L 24 KA 17/13 B)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 20. Dezember 2012 geändert. Der Streitwert wird auf 1250,00 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Kosten dieses [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.05.2013 (15 Sa 697/12)

unzulässige Eingruppierungsfeststellungsklage - Feststellungsinteresse bei Eingruppierung bei Zahlung des Tarifentgelt durch Arbeitgeber...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2012 - 15 Ca 7033/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2013 (L 6 AS 63/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.12.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das Sozialgericht hat den Antrag des Klägers [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.05.2013 (L 29 AS 514/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. Februar 2013 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind für [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.05.2013 (15 Sa 708/12)

unzulässige Eingruppierungsfeststellungsklage - Feststellungsinteresse bei Eingruppierung bei Zahlung des Tarifentgelts durch Arbeitgeber...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2012 - 15 Ca 7053/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat der Kläger [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.05.2013 (7 Ta 36/13)

keine Erhöhung des Vergleichsstreitwerts - Einigung über unstrittige Fragen - Zustellung von Streitwertbeschlüssen

Die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung des Arbeitsgerichts Aachen zum dortigen Verfahren 9 Ca 1498/12 wird zurückgewiesen. I Der durch den Beschwerdeführer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2013 (L 6 AS 2453/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12.12.2012 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist nicht [...]

LAG München - Urteil vom 07.05.2013 (6 Sa 731/12)

Unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt zur Zahlung eines Leistungsbonus

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 3. Juli 2012 - 11 Ca 13885/11 abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 77.111,21 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.05.2013 (L 18 R 1038/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.9.2011 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.05.2013 (15 Sa 707/12)

unzulässige Eingruppierungsfeststellungsklage - Feststellungsinteresse bei Eingruppierung bei Zahlung des Tarifentgelts durch Arbeitgeber...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2012 - 15 Ca 7052/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2013 (L 6 AS 311/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29.01.2013 geändert. Dem Kläger wird ab Antragstellung ratenfreie Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung von Rechtsanwalt O, N, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.05.2013 (19 SaGa 461/13)

Urlaubsanspruch und einstweilige VerfügungKein Verweis auf Schadenersatz

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 20. Februar 2013 - 8 Ga 1/13 - abgeändert und die Verfügungsbeklagte verurteilt, dem Kläger ab Zustellung dieser Entscheidung an 64 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2013 (L 6 AS 226/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.01.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das Sozialgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.05.2013 (L 5 AS 490/13 B ER)

Einstweilger Rechtsschutz in Angelegenheiten nach dem SGB II - KdU; Mietschulden; Räumungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; Bestandskraft;...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt in einem Verfahren [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.05.2013 (15 Sa 698/12)

Feststellungsinteresse für EingruppierungsklageArbeitgeber zahlt Entgelt ohne Anwendung TarifvertragGezahltes Entgelt in Höhe des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2012 - 15 Ca 7034/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat der Kläger [...]