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LSG Bayern - Urteil vom 15.05.2013 (L 8 U 5734/10)

LSG Bayern - Urteil vom 15.05.2013 (L 8 U 5734/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 8. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.05.2013 (L 2 P 50/12)

LSG Bayern - Urteil vom 15.05.2013 (L 2 P 50/12)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 11. Juni 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.05.2013 (6 Sa 372/12)

Vergütung eines zivilen Wachmanns bei der Wehrbereichsverwaltung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 25.10.2012 - 3 Ca 297/12 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie auf Feststellung gerichtet ist, dass die durch die Beklagte gewährte und [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.05.2013 (19 Sa 1747/12)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Rahmen eines gewerkschaftlichen MitgliederbetreuungssytemsSachwidrige Gruppenbildung unter...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.07.2012 - 42 Ca 20554/11 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin ein weiteres Bruttoarbeitsentgelt (EG 7/2) für die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2013 (L 13 AS 1389/11)

Aufhebung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet nach Ausreise...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 7. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 14.05.2013 (L 3 R 29/13 WA)

LSG Hamburg - Urteil vom 14.05.2013 (L 3 R 29/13 WA)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 9. Juni 2011 und der Bescheid der Beklagten vom 16. Juli 2008 aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.05.2013 (1 Sa 392/12)

Berücksichtigung vergüteter Mehrarbeit bei der Differenzlohnberechnung eines Leiharbeitnehmers; wirksames Bestreiten der Arbeitsbedingungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 21.11.2012 - 5 Ca 891/12 - teilweise geändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2013 (15 Sa 849/12)

Vergütung nach Lohngruppe 2 des LTV - ausdrückliche Nennung der Tätigkeiten im Tarifvertrag - offensichtlich unzutreffende Eingruppierun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2012 - 15 Ca 7043/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor im ersten Satz folgenden Wortlaut erhält: Es [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.05.2013 (6 Sa 62/12)

Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis einer Fachärztin für Kinderheilkunde an einem als Anstalt öffentlichen Rechts gegründeten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 07.12.2011 - 7 Ca 1011/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2013 (6 SaGa 2/13)

Arbeitszuweisung an freigestelltes Betriebsratsmitglied bei Absinken der Belegschaftsstärke; unbegründeter Eilantrag des Arbeitnehmers...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.02.13, AZ: 9 Ga 2/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Verfahren [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2013 (L 9 U 2788/11)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Unterbrechung des Weges zur Arbeit durch Regulierungsgespräche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15. April 2011 aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2013 (L 15 SF 100/12 B)

LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2013 (L 15 SF 100/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 19. März 2012 wird zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung nach §§ 45 ff. RVG. Der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.05.2013 (5 Ta 55/13)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Feststellung der als erteilt geltenden Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung mehrerer...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lörrach vom 26.03.2013 - 1 BV 5/12 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Wert [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2013 (L 11 R 963/12)

Teilaufhebung einer Altersrente für Frauen wegen Zusammentreffens mit Einkommen

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 07.02.2012 insoweit abgeändert, als der Bescheid der Beklagten vom 12.02.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.09.2009 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2013 (L 9 U 2557/10)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem betrieblichen Fußballturnier

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 13. April 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
SchlHOLG - Urteil vom 14.05.2013 (11 U 51/12)

Räum- und Streupflicht an einem Verkehrsknotenpunkt

Die Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 28. März 2012 - 17 O 168/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2013 (15 Sa 726/12)

Vergütung nach Lohngruppe 2 des LTV - ausdrückliche Nennung der Tätigkeiten im Tarifvertrag - offensichtlich unzutreffende Eingruppierun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2012 - 15 Ca 7047/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor im ersten Satz folgenden Wortlaut erhält: Es [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2013 (6 Sa 552/12)

Berechnung der kündigungsschutzrechtlichen Wartezeit bei Vorbeschäftigung in Leiharbeit; unbegründete Vergütungsklage bei unwirksamer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.10.12, AZ: 4 Ca 1936/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2013 (L 11 KR 567/12)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine selbstbeschaffte Behandlung im Krankenhaus

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 24.11.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2013 (15 Sa 848/12)

Vergütung nach Lohngruppe 2 des LTV - ausdrückliche Nennung der Tätigkeiten im Tarifvertrag - offensichtlich unzutreffende Eingruppierun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2012 - 15 Ca 7032/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor im ersten Satz folgenden Wortlaut erhält: Es [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2013 (L 11 AS 168/13 NZB)

LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2013 (L 11 AS 168/13 NZB)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.12.2012 -S 8 AS 527/11 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Der Rechtsstreit hat grundsätzliche [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2013 (15 Sa 702/13)

Eingruppierung und Vergütung eines AnlagenführersAnwendung von Lohngruppen nur auf ausgebildete FacharbeiterAuslegung des Tarifvertrag...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2012 - 15 Ca 7040/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor im ersten Satz folgenden Wortlaut erhält: Es [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.05.2013 (4 TaBV 305/12)

Bestimmung der Fallgruppe innerhalb einer EntgeltgruppeMitbestimmungsrecht des BetriebsratsEingruppierung und Umgruppierung mitbestimmungspflichti...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 30. Oktober 2012 - 9 BV 20/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 14.05.2013 (L 6 KR 265/13 B ER)

Festsetzung von Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft im sozialgerichtlichen Verfahren im Wege der Vollstreckung wegen Verstoßes einer Krankenkasse...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 8. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschluss kann nicht mit der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2013 (L 11 KR 1396/12)

Sozialversicherungspflicht eines Fachplaners und Fachbauleiters Elektrotechnik

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17.02.2012 sowie die Bescheide der Beklagten vom 27.01.2010 und 15.06.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 07.10.2010 [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 14.05.2013 (L 3 R 41/11)

LSG Hamburg - Urteil vom 14.05.2013 (L 3 R 41/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Säumniszuschlägen auf Nachversicherungsbeiträge. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.05.2013 (17 Sa 1643/12)

Wirksamkeit einer VersetzungWirksamkeit einer ÄnderungskündigungVersetzung einer FlugbegleiterinUmstationierung des fliegenden Personal...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2010, 11 Ca 8848/09 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.05.2013 (17 Sa 1646/12)

Wirksamkeit einer VersetzungWirksamkeit einer ÄnderungskündigungVersetzung einer FlugbegleiterinUmstationierung des fliegenden Personal...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2010, 11 Ca 8439/09 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 13.05.2013 (L 3 U 91/12)

Unfallversicherungsschutz in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung bei einer nicht erwerbsmäßigen Pflege nach einer Hofübergab...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. Im Übrigen findet eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.05.2013 (17 Sa 1645/12)

Wirksamkeit einer VersetzungWirksamkeit einer ÄnderungskündigungVersetzung einer FlugbegleiterinUmstationierung des fliegenden Personal...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2010, 11 Ca 8696/09 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2013 (L 11 AS 214/13 B PKH)

LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2013 (L 11 AS 214/13 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 25.02.2013 - S 15 AS 503/12 - wird verworfen. I. Streitig ist die Höhe des Anspruches auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.05.2013 (13 A 41/11)

Anspruch auf Erstattung von Zahlungen an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (hier: Kosten der Nachversicherung)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2013 (L 7 AS 525/13 B ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2013 (L 7 AS 525/13 B ER)

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 14.03.2013 werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.05.2013 (13 A 42/11)

Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs des gesetzlichen Rententrägers gegen die Postbeamtenversorgungskasse...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2013 (L 2 AS 313/13 B ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2013 (L 2 AS 313/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 14.02.2013 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller hinsichtlich der Forderung der Beigeladenen aus [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.05.2013 (13 A 40/11)

Erstattung von Zahlungen an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung bei Vorliegen einer Nachversicherung bzgl. Weiterbeschäftigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2013 (L 11 AS 151/13 B ER)

LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2013 (L 11 AS 151/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.02.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind Leistungen zur Sicherung des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2013 (L 11 AS 193/13 B PKH)

LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2013 (L 11 AS 193/13 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.02.2013 - S 13 AS 1155/12 - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Erstattung der Kosten für eine zahnärztliche Behandlung, die den von der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2013 (L 11 AS 192/13 B PKH)

LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2013 (L 11 AS 192/13 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 27.02.2013 - S 13 AS 815/12 - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Erstattung der Kosten für eine zahnärztliche Behandlung, die den von der [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.05.2013 (2 Sa 61/13)

Eingruppierung eines Flugkapitäns

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.11.2012 - Aktenzeichen3 Ca 3452/12 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagte [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.05.2013 (1 Ta 60/13)

Prozesskostenhilfe; Versäumung der zur Nachreichung fehlender Unterlagen und Belege gesetzten Frist

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.01.2013 (5 Ca 2628/12 EU) wird zurückgewiesen. I. Die sofortige Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2013 (L 12 AS 175/13 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2013 (L 12 AS 175/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 07.01.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Im zu Grunde liegenden [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2013 (L 11 AS 194/13 B PKH)

LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2013 (L 11 AS 194/13 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.02.2013 - S 13 AS 1157/12 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt die darlehensweise Übernahme der von ihm selbst zu tragenden Kosten für eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.05.2013 (17 Sa 1644/12)

Wirksamkeit einer VersetzungWirksamkeit einer ÄnderungskündigungVersetzung einer FlugbegleiterinUmstationierung des fliegenden Personal...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2010, 11 Ca 8695/09 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.05.2013 (7 Sa 511/12)

Zur Rechtmäßigkeit der gesetzlichen KündigungsfristenZur sachlichen Rechtfertigung der gestaffelten KündigungsfristenAltersdiskriminierung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 08. März 2012 - 4 Ca 6/12 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Dauer der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2013 (L 12 AS 2366/12 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2013 (L 12 AS 2366/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.11.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2013 (5 Sa 49/13)

Außerordentliche Kündigung einer Justizvollzugsbediensteten bei Gewaltandrohung und Arbeitsverweigerung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21. November 2012, Az.: 5 Ca 1059/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2013 (L 8 R 126/13 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2013 (L 8 R 126/13 B)

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 18.1.2013 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 13.05.2013 (L 6 SF 295/13 E)

LSG Thüringen - Beschluss vom 13.05.2013 (L 6 SF 295/13 E)

Die Entschädigung des Erinnerungsführers anlässlich des Erörterungstermins am 13. August 2012 wird auf 152,00 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Der erwerbslose [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2013 (L 15 SF 99/12 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf eine Erledigungsgesprächsgebühr

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 19. März 2012 wird zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung nach §§ 45 ff. RVG. Der [...]