Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 2500 bis 2550

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OLG München - Urteil vom 16.05.2013 (1 U 4156/12)

Geltendmachung von übergegangenen Schadensersatzansprüchen des Patienten durch eine gesetzliche Krankenversicherung; Rechtsfolgen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 21.09.2012, Az. 3 O 5181/11, aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Traunstein [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2013 (L 6 SF 27/13)

Der Antrag des Antragstellers, die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 30.01.2013 einstweilen auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die erstattungsfähigen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.05.2013 (7 Ta 98/13)

Prozesskostenhilfe bei Klage auf qualifiziertes ZeugnisAufforderung an ArbeitgeberErforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 21.03.2013 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfe-Beschluss des Arbeitsgerichts [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2013 (L 6 SF 68/13 ER)

Auf den Antrag des Antragstellers wird die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 07.03.2013 einstweilen ausgesetzt, soweit den Antragsgegnern Leistungen für die Zeit ab dem 01.06.2013 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2013 (L 19 AS 535/13 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 26.02.2013 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren ab dem 27.12.2012 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin A. Köln [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.05.2013 (L 7 BL 2/12)

Höhe von Blindengeld in Sachsen-Anhalt; Anrechnung von Pflegegeld

Die Berufung wird zurückgewiesen und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind die Höhe von Blindengeld und die Anrechnung von [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.05.2013 (6 U 39/12)

Voraussetzungen der Begründung einer MiterfinderstellungVergütungspflicht des Arbeitgebers gegenüber einem ArbeitnehmererfinderBeginn...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. Februar 2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.05.2013 (1 Sa 328/11)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung eines Kfz-Teammeisters bei fehlerhafter Betriebsratsanhörungungerechtfertigte Abmahnung bei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 20.10.2011 - 1 Ca 970/11 - wird - mit Ausnahme der Verurteilung der Beklagten zur Entfernung der Abmahnung vom 09.06.2011 aus der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.05.2013 (L 18 SO 220/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.11.2011 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2013 (L 19 AS 1168/12)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 03.05.2012 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 12.04.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.07.2011 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.05.2013 (L 2 SF 174/12 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.06.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Gewährung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.05.2013 (L 11 AS 348/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.01.2011 wird verworfen II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.05.2013 (7 Sa 963/12)

Erstellung einer steuerlich verwertbare SpesenabrechnungErhebliches Bestreiten eines Sachvortrags

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.08.2012 in Sachen 16 Ca 2525/12 teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den im Tenor des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.05.2013 (L 11 AS 250/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 08.04.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind Meldeaufforderungen zu Vorspracheterminen am [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2013 (L 7 AS 742/13 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 09.04.2013 dahingehend geändert, dass die Antragsgegnerin vorläufig verpflichtet wird, den Regelbedarf für den Monat März 2013 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2013 (11 Sa 548/12)

Eingruppierung eines kommunalen Angestellten; Auslegung einer Eingruppierungsmitteilung nebst beigefügtem Änderungsvertrag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.10.2012 - 7 Ca 1445/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die richtige [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2013 (L 3 U 268/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. Mai 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.05.2013 (L 18 SO 74/12)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 01.03.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.05.2013 (L 10 AL 129/13 B ER)

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.03.2013 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht Bayreuth zurückverwiesen. II. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.05.2013 (L 18 SO 6/12)

I. Das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.11.2011 wird aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 20.08.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.10.2009 verurteilt, die Kosten für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2013 (10 Sa 39/13)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch wegen Verdienstausfalls bei unterlassener Kündigungsschutzklage; unbegründeter Prämienanspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 7. November 2012, Az.: 7 Ca 974/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2013 (L 9 SO 212/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Auskunftserteilung nach § 117 SGB XII

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 11.05.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.05.2013 (17 Sa 310/13)

Vertretungsmacht bei Unterzeichnung einer Kündigung durch Prokurist und weiteren MitarbeiterUnverzügliche Zurückweisung möglic...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 09.01.2013 - 5 Ca 1235/12 - unter Verwerfung der Berufung hinsichtlich des Antrags auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses als unzulässig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2013 (L 6 AS 531/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.03.2013 geändert: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern für die Zeit vom [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2013 (14 Sa 2442/12)

Anrechnung von Beschäftigungszeiten im Rahmen des BewährungsaufstiegsUnbegründete Feststellungsklage bei Unterbrechung der Bewährungszeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.11.2012 - 58 Ca 8326/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 15.05.2013 (3 AS 391/13 B PKH)

Hinreichende Erfolgsaussicht; Prozesskostenhilfe; unechtes Musterverfahren; Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfsregelungen für...

I. Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 11. Januar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger wenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.05.2013 (L 11 KA 45/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.03.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des zweiten Rechtszuges einschließlich der erstattungsfähigen außergerichtlichen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.05.2013 (6 Sa 369/12)

Vergütung eines zivilen Wachmanns bei der Wehrbereichsverwaltung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 25.10.2012 - 3 Ca 192/12 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie auf Feststellung gerichtet ist, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 15.05.2013 (L 6 U 3/11)

Beitragspflicht eines Insolvenzverwalters als Waldbesitzer und Jagdbezirksinhaber in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 28.10.2010 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.05.2013 (6 Sa 409/12)

Vergütung eines zivilen Wachmanns in einer Bundewehrdienststelle

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 29.11.2012 - 3 Ca 385/12 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie auf Feststellung gerichtet ist, dass die durch die Beklagte gewährte und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.05.2013 (L 2 P 4/12)

Anspruch auf Pflegegeld aus der sozialen Pflegeversicherung bei Türkeiaufenthalt; Anwendbarkeit des deutsch-türkischen Abkommens...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.05.2013 (L 1 R 1106/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 08. Juni 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 15.05.2013 (L 3 AS 391/13 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; hinreichende Erfolgsaussicht in Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.05.2013 (8 Sa 570/12)

Wechselschichtzulage für Krankenschwester bei Einzelzuweisung von Nachtschichten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.8.2012 - 5 Ca 404/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.05.2013 (6 Sa 412/12)

Vergütung eines zivilen Wachmanns bei der Wehrbereichsverwaltung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 29.11.2012 - 3 Ca 390/12 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie auf Feststellung gerichtet ist, dass die durch die Beklagte gewährte und [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.05.2013 (3 Sa 84/13)

Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung während gesetzlicher Ruhezeiten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.11.2012 - 3 Ca 5552/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.05.2013 (L 7 KA 3/10 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Aufnahme des Arzneimittels Soledum® Kapseln in die Anlage I (sog. OTC-Übersicht) der vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2013 (L 15 SB 67/13 B)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.11.2010 aufgehoben. Die Kosten für das gemäß § 109 SGG eingeholte Gutachten des Dr. U. S. vom 11.02.2010 werden auf die Staatskasse [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.05.2013 (L 7 KA 112/12 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin vertreibt folgende Arzneimittel, deren Zulassungsinhaberin jeweils die NE Limited mit Sitz in H [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.05.2013 (L 20 SO 67/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.06.2008 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2013 (4 Sa 1696/12)

Darlegungslast bei Anspruch auf den Gehaltsbestandteil Funktionsstufe 2 in TE IV nach dem TV-BA - Darlegungslast zu Tätigkeiten als...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 11.09.2011 - 2 Ca 3494/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.05.2013 (L 1 R 1003/11)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 14. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte erstattet der Klägerin die außergerichtlichen Kosten. III. Die Revision wird nicht [...]

VGH Bayern - Urteil vom 15.05.2013 (12 B 13.129)

Übernahme der Kosten für eine selbstbeschaffte Legasthenie-Therapie

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 11. Mai 2011 - M 18 K 10.2239 - und der Bescheid der Beklagten vom 11. März 2009 - S-SBH-Pli 4.3 J in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.05.2013 (L 1 LW 12/12)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 8. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2013 (L 7 AS 258/13 ER)

Der Antrag auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz vom 22. April 2013 wird an das zuständige Sozialgericht Augsburg verwiesen. I. Der Antragsteller begehrt Arbeitslosengeld II im Verfahren des einstweiligen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.05.2013 (L 7 KA 105/12 KL)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2013 (L 2 AS 775/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.04.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2013 (L 2 AS 1962/12)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 28. März 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.05.2013 (L 11 KA 147/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.09.2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des zweiten Rechtszugs. Die Revision wird zugelassen. Der als Facharzt für [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.05.2013 (3 Sa 1792/12)

Unwirksamkeit der Tarifverträge der CGZPTariffähigkeit der CGZPDurchsetzung von equal pay AnsprüchenWirksamkeit von Ausschlussklausel...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 28.11.2012 - 6 Ca 1177/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen Die [...]