Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 2450 bis 2500

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LAG Köln - Urteil vom 23.05.2013 (7 Sa 763/12)

Eingruppierung in EG 11 TVöDMerkmal der besonderen Schwierigkeit und BedeutungEingruppierung Sachbearbeiterin in Verwaltung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 31.05.2012 in Sachen 6 Ca 7683/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die richtige [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.05.2013 (L 11 AS 248/13 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.01.2013 - S 13 AS 1468/11 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der [...]

LAG München - Urteil vom 23.05.2013 (4 Sa 893/12)

Vergütung von Nachtarbeit eines Zugbegleiters in Nachtreise- und Autozügen der Deutschen Bahn AG; angemessene Vergütung der Nachtarbeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 9. August 2012 - 12 Ca 14956/11 -, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2013 (L 25 AS 1064/11 ZVW)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 6. August 2008 wird zurückgewiesen, soweit sie sich auf den Bewilligungszeitraum vom 1. November 2007 bis zum 31. März 2008 bezieht. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.05.2013 (L 2 AL 62/11)

Anspruch auf Zahlung aus einem Vermittlungsgutschein nach § 421g SGB III nach Aufnahme einer befristeten Probebeschäftigung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten für das Berufungsverfahren mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 2.000 EUR festgesetzt. Die [...]

LAG München - Urteil vom 23.05.2013 (4 Sa 894/12)

Vergütung von Nachtarbeit eines Zugbegleiters in Nachtreise- und Autozügen der Deutschen Bahn AG; angemessene Vergütung der Nachtarbeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 9. August 2012 - 12 Ca 14957/11 -, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2013 (10 Sa 6/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung zur korrekten Dokumentierung der Arbeitszei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 27. November 2012, Az.: 4 Ca 428/12, abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.05.2013 (15 Sa 1784/12)

Voraussetzungen für eine Druckkündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 08.11.2012 - 4 Ca 1127/12 - und die Anschlussberufung der Beklagten werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.05.2013 (9 TaBV 288/12)

Wiederholte Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 105 BetrVGUnterlassungsanspruch des BetriebsratsMitteilungen bei leitenden Angestellte...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Oktober 2012 - 23 BV 264/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.05.2013 (5 Sa 375/12)

Unwirksame Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 25.10.2012, Az.: 2 Ca 620 a/12, abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 31. März 2012 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2013 (L 27 R 671/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 25. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.05.2013 (12 A 1848/12)

Hemmung der Verjährung eines ausbildungsförderungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch durch den Erlass eines Feststellungsbecheids...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen. Der von dem Kläger beabsichtigte Antrag auf Zulassung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2013 (10 Sa 25/13)

Kostenbeteiligung eines Krankenpflegers an Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsort mit Dienstfahrzeug; unbegründete Feststellungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22. November 2012, Az.: 7 Ca 1193/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 23.05.2013 (1 Sa 4/13)

Verjährung tariflicher Vergütungsansprüche bei fehlender Hemmung durch Kündigungsschutzklage

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 7. November 2012 - 13 Ca 2334/12 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.05.2013 (L 4 AS 67/12)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 22. November 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2013 (2 Sa 12/13)

Schmerzensgeldanspruch bei rechtwidriger Videoüberwachung am Arbeitsplatz; Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei unsubstantiierten Darlegungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.11.2012 - 4 Ca 154/12 - wird als unzulässig verworfen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.11.2012 - 4 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.05.2013 (L 11 KA 95/08)

Verteilungsmaßstab bei der Gesamtvergütung an VertragsärzteErhöhung des Individualbudgets, begrenzt auf Durchschnittswerte der...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.08.2008 abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 25.07.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.05.2013 (7 Ta 109/13)

Schleppnetzantrag als allgemeiner FeststellungsantragBemessung des Streitwerts bei AktivierungAuswirkungen auf Prozesskostenhilfe bei...

Auf die Beschwerde der Klägerin hin wird der Prozesskostenhilfe-Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.02.2013 abgeändert: Der Klägerin wird - zu ansonsten unveränderten Bedingungen - Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2013 (L 19 AS 291/13 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 28.01.2013 wird abgeändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 06.11.2012 gegen den Widerspruchsbescheid vom 29.10.2012 wird abgelehnt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2013 (L 12 AS 754/13 B)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.01.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2013 (17 Ta 882/13)

Rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Nachfristwahrung

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.03.2013 - 38 Ca 759/13 - aufgehoben. II. Das Verfahren wird zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin an das [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2013 (9 S 889/11)

Unterbringung und sozialpädagogische Betreuung von Berufsschülern in einem Jugendgästehaus durch einen Träger der freien Jugendhilfe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. Februar 2011 - 3 K 3510/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.05.2013 (L 6 AL 5/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen bei Gewährung einer Entlassungsentschädigung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 8. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.05.2013 (L 11 KA 11/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.12.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des zweiten Rechtszugs. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.05.2013 (L 4 KR 100/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Durchführung der...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 28. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.05.2013 (12 TaBV 131/12)

Eingruppierung in Tarifvertrag DB Sicherheit GmbH (TV Sicherheit) - zum Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz bei übertariflicher...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.09.2012 - 13 BV 126/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2013 (L 18 KN 52/10)

LAG Hamm - Urteil vom 22.05.2013 (4 Sa 1232/12)

Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen das EFZGZur BetriebsvereinbarungsoffenheitUnterschrift des Betriebsratsvorsitzenden unter...

I. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 31.07.2012 abgeändert und klarstellend wie folgt neu tenoriert: 1. Die Beklagte wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.05.2013 (L 4 KR 95/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Durchführung der...

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.05.2013 (L 7 SB 47/10 B)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen-Anhalt - L 7 SB 48/10 B - v. 28.05.2013

Der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. August 2010 wird aufgehoben. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Im Übrigen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.05.2013 (4 TaBV 298/12)

Zur Höchstüberlassungsgrenze vorübergehenden ArbeitnehmerüberlassungKeine dauerhafte SubstituierungZur konzerninternen ArbeitnehmerüberlassungLaufzeit...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 11. Oktober 2012 - 3 BV 8/12 - wird hinsichtlich der Wideranträge als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.05.2013 (L 10 AL 108/13 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 25.09.2012 - S 10 AL 260/11 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2013 (12 A 1690/12)

Freistellung von der Rückzahlungspflicht nach § 18a Abs. 1 S. 1 BAföG

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.05.2013 (8 Sa 1235/12)

Abfindung als InsolvenzforderungZur Haftung des Betriebserwerbers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 02. August 2012 - 2 Ca 141/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens haben der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.05.2013 (4 Sa 1712/12)

Lang andauernde Erkrankung und Verfall von UrlaubsansprüchenEuroparechtskonforme Auslegung MTV Berufsfortbildungswerk des DGBVerfall...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 07. November 2012 - 6 Ca 171/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2013 (L 7 AS 112/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 16.01.2013 wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.12.2012 geändert. Der Antrag vom 07.12.2012 auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.05.2013 (11 Sa 984/12)

Überleitungsschutz TVöDEingruppierung bei TätigkeitswechselEnde der Besitzstandsregelung

1 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.08.2012 - 3 Ca 1032/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2 Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.05.2013 (2 Sa 398/12)

Berücksichtigung der Stichtagsregelung zur Sondergeldzahlung bei der Differenzlohnberechnung eines Leiharbeitnehmers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 06.11.2012 - 2 Ca 3359/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Klage wird hinsichtlich Ziff. 2 - [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2013 (L 7 AS 553/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.03.2013 wird zurückgewiesen. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.05.2013 (10 Sa 13/13)

Änderungsvertrag durch Angebot und AnnahmeAnspruch auf bestimmte BeschäftigungDarlegungs- und Beweislast für Anfechtung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 19. Juli 2012 - 2 Ca 123/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.05.2013 (4 UF 45/13)

Rechte des Umgangspflegers und Durchführung des begleiteten Umgangs

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben und selbiges an das Familiengericht zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2013 (L 4 R 2044/10)

Festsetzung von Säumniszuschlägen wegen verspäteter Durchführung der Nachversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die klagende Bundesrepublik Deutschland wendet [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 17.05.2013 (1 KR 146/11)

Zu den Voraussetzungen der Versorgung mit einem C-leg - Krankenversicherung; C-Leg; eingeschränkter Außenbereichsgeher; Mobilitätsgrad;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 1. Juli 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren zu [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 17.05.2013 (5 TaBVGa 2/13)

Voraussetzungen der Erhöhung der Zahl der Mitglieder des Wahlvorstandes

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 - 4 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 09.04.2013 - Az.: 7 BVGa 2/13 - in Ziffer 1 abgeändert. 2. Der Antrag des Beteiligten zu 1 wird abgewiesen. 3. Im [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 17.05.2013 (L 9 AS 247/13 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Darlehen zwecks Ausgleich von Mietschulden im Wege des einstweiligen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 11. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 17.05.2013 (2 Ta 8/13)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren über Versetzung - Gegenstandswert bei Streitigkeit über personelle Einzelmaßnahme - Gegenstandwert...

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23.01.2013 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 01.03.2013 - 17 BV 19/12 - wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2013 (L 8 U 2652/12)

Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 24.04.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kosten des auf Antrag der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.05.2013 (L 5 R 336/12)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 26. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.05.2013 (17 Sa 1708/12)

Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage einer Vollmacht Prokurist und Vertreter benötigen Vollmacht zum Kündigungsausspruc...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 30.10.2012 - 4 Ca 1237/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.05.2013 (L 6 U 12/12)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Begriff der selbstgeschaffenen Gefahr durch Rufen des eigenen...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 6. Dezember 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 3. August 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. September 2010 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, [...]