Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 2400 bis 2450

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LSG Bayern - Urteil vom 28.05.2013 (L 5 R 863/12)

Sozialversicherungspflicht; abhängige Beschäftigung eines Operationspflegers; Abgrenzung zur selbständigen Tätigkeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 04. September 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. II. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2013 (L 18 KN 135/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.8.2012 geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2013 (L 2 SB 223/12)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.04.2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass der Bescheid des Beklagten vom 16.05.2011 in der Gestalt des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.05.2013 (L 11 AS 279/13 ER)

I. Der Antrag, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 22.04.2013 - S 13 AS 303/13 ER - auszusetzen, wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat der Antragsgegnerin die außergerichtlichen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2013 (19 Sa 27/13)

Versäumung der Kündigungsfrist bei sachwidriger Organisation betrieblicher UnterrichtungswegeUnwirksame außerordentliche Kündigung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 25.10.2012 - 1 Ca 493/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten noch um die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2013 (12 A 1306/12)

Anspruch auf Rückforderung der Ausbildungsförderung eines Studenten für sein Studium an einer Fachhochschule ohne Vorliegen von...

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert und im Tenor wie folgt neu gefasst: Der Bescheid des Beklagten vom 18. Juni 2010 wird insoweit aufgehoben, als damit die Bewilligungsbescheide vom 30. Oktober 2000, vom [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.05.2013 (1 TaBV 31/12)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei konzerninternen Versetzungen zur Streikabwehr

Der Beschluss des Arbeitsgerichts L. vom 31.10.2012 - 5 BV 71/12 - wird geändert: Es wird festgestellt, dass die Versetzung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur Streikabwehr aus dem Betrieb der Arbeitgeberin in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.05.2013 (6 Sa 20/13)

Befristungskontrollklage einer als Lehrkraft für besondere Aufgaben am Fachbereich Betriebswirtschaftslehre der Fachhochschule Kaiserslautern;...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens Az.: 6 Ca 427/12 - vom 22. November 2012 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 28.05.2013 (12 K 1281/13)

Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Vorwegnahme der Hauptsache; Eingliederungshilfe; Integrationshilfe; Stundensatz

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Der 2005 geborene Antragsteller besucht die 2. Klasse. Aufgrund Einschränkung der sozialen Teilhabe wegen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.05.2013 (9 Sa 1237/12)

Auslegung der arbeitsvertraglichen Gewährung eines Ruhegehalts nach den Grundsätzen des Beamtenversorgungsrechts

1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 23.07.2012, Az. 2 Ca 475/12, teilweise abgeändert. a) Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2013 (16 Sa 1283/12)

Umgehung des § 613a BGBBetriebsübergang und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftTeilanfechtung eines dreiseitigen Vertrags

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 16.08.2012 - 2 Ca 131/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2013 (16 Sa 1286/12)

Umgehung des § 613a BGBBetriebsübergang und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftTeilanfechtung eines dreiseitigen Vertrags

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 16.08.2012 - 2 Ca 120/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.05.2013 (L 1 R 29/11)

RentenversicherungspflichtSelbstständiger PhysiotherapeutTatsächliche Beschäftigung von MitarbeiternGbR-Rechtsform allein

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 17. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt 1/12 der außergerichtlichen Kosten des Klägers für beide Instanzen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2013 (16 Sa 1249/12)

Umgehung des § 613a BGBBetriebsübergang und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftTeilanfechtung eines dreiseitigen Vertrags

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 01.08.2012 - 5 Ca 226/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.05.2013 (L 6 R 1615/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 5. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.05.2013 (L 1 KR 145/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. April 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die nach § 172 Abs. 1 und § 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2013 (10 Sa 1042/12)

Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach Insolvenzanfechtung; unbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgebundener Überweisung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24. Juli 2012 - 12 Ca 94/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2013 (9 Sa 108/13)

Rückzahlung von Ausbildungskosten - wirksame Vertragsklausel zur Rückzahlung von Ausbildungskosten

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 13.11.2012 - Az. 2 Ca 846/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.05.2013 (L 5 AS 17/13 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 26. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2013 (L 19 AS 434/13 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 25.02.2013 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2013 (L 19 AS 638/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragssteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.03.2013 wird zurückgewiesen. Kosten der Antragsteller sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.05.2013 (8 Sa 103/13)

Teilurteil bei Entscheidungsreife des Kündigungsrechtsstreits - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 22.11.2012 - 1 Ca 2007/11 - insoweit aufgehoben, als das Arbeitsgericht die Hilfswiderklage [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.05.2013 (L 6 P 40/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 12. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2013 (L 11 KA 16/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.12.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 2.287,50 [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.05.2013 (L 6 R 682/08)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 19. Mai 2008 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 21. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Mai 2005 wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2013 (16 Sa 1285/12)

Umgehung des § 613a BGBBetriebsübergang und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftTeilanfechtung eines dreiseitigen Vertrags

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 16.08.2012 - 2 Ca 189/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2013 (16 Sa 1199/12)

Umgehung des § 613a BGBBetriebsübergang und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftTeilanfechtung eines dreiseitigen Vertrags

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 10.07.2012 - 3 Ca 170/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2013 (17 Sa 93/13)

anteiliger Urlaubsanspruch

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 15. November 2012, 10 Ca 201/12, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.05.2013 (5 Ta 175/13)

unvollständige PKH-Unterlagen - Hinweispflicht des Gerichts - Zeitpunkt des Hinweises

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 15.04.2013 gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 09.04.2013 - 7 Ca 4597/12 - wird der Beschluss abgeändert. Dem Kläger wird [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.05.2013 (7 V 7322/12)

Ernstliche Zweifel an der Umsatzsteuerbefreiung eines selbstständigen, für einen Nicht als Träger der freien Jugendhilfe anerkannten...

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2009 und 2010 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer Entscheidung im Verfahren 7 K 7290/12 oder dessen sonstiger Erledigung in Höhe [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.05.2013 (4 Sa 1187/12)

Vorübergehender Arbeitsbedarf und Befristung Prognose mit hinreichender Sicherheit Projektbefristung als Befristungsgrund

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.10.2012 - 3 Ca 9914/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.05.2013 (3 Sa 1006/12)

Vertragsgemäße BeschäftigungArt und Weise der BeschäftigungWeitere Vergütungsansprüche und EntgeltfortzahlungAnspruch aus Annahmeverzu...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 16. April 2012 - 3 Ca 129/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Art [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2013 (L 14 R 432/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.04.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.05.2013 (L 14 R 1061/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19.10.2012 wird zurückgewiesen. Der Klägerin werden Verschuldenskosten in Höhe von 225,- EUR auferlegt. Im Übrigen sind außergerichtliche [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.05.2013 (13 TaBV 16/13)

Versetzung ist Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs - Begriff ist räumlich und funktional zu verstehen

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 14.08.2012 - 1 BV 31/12 - abgeändert. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, die zum 15.11.2011 vorgenommene Versetzung des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.05.2013 (L 4 KR 97/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 28. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.05.2013 (4 Sa 9/13)

Auswirkungen eines Kalkulationsirrtums auf einen gerichtlichen Vergleich

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.11.2012 - 5 Ca 3682/11 d - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.05.2013 (L 8 SO 21/12 B ER)

Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Feststellung; Leistungsvereinbarung; Vergütungsvereinbarung; Vergütungsverhandlung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 16. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.05.2013 (18 Sa 281/12)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerletzung vertraglicher Offenbarungspflicht als wichtiger GrundZwei-Wochen-Frist des § 626...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 13.10.2011 - 4 Ca 2894/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 284.564,00 € festgesetzt. Die Revision [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.05.2013 (L 11 AS 229/13 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.03.2013 - S 13 AS 928/10 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.05.2013 (L 16 AS 141/13 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zusicherung der Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 27. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin bezieht [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 23.05.2013 (7 AS 804/12)

Aufwandsentschädigung; ehrenamtliche Tätigkeit; Einkommen; Einnahmen; Entziehungs- oder Versagungsbescheid nach § 66 SGB I; Ermitttlungen;...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 17. Juli 2012 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 20. Oktober 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. November 2011 wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.05.2013 (5 Sa 52/13)

Unzulässige Feststellungsklage bei fehlendem Feststellungsinteresse

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 13.12.2012, Az. 4 Ca 1267 a/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2013 (2 Sa 540/12)

Schmerzensgeldanspruch bei rechtwidriger Videoüberwachung am Arbeitsplatz; Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei unsubstantiierten Darlegungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.11.2012 - 4 Ca 151/12 - wird als unzulässig verworfen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.11.2012 - 4 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2013 (L 27 P 33/11)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 12. April 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11. März 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. August 2008 aufgehoben. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2013 (11 Sa 364/12)

Weiterzahlung tariflicher Analytikzulage bei Verrechnung mit Ausgleichszulage in der Metall- und Elektroindustrie

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 10.07.2012 - 6 Ca 780/11 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.05.2013 (L 7 AS 61/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.11.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des Klägers ist nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.05.2013 (L 4 AS 74/13)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.05.2013 (9 TaBV 17/13)

Kosten des Antragstellers bei Ausschlussverfahren aus Betriebsrat - Beleidigung durch Vergleich mit Hitler - Ausschluss aus dem Betriebsra...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. November 2012 - 10 BV 3/12 - abgeändert. Der Beteiligte zu 2) wird aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.05.2013 (L 7 AS 182/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.12.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist unbegründet. Das Sozialgericht [...]