Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 2350 bis 2400

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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2013 (L 25 AS 1267/13 ER)

Der Antrag der Antragsteller, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die für den 1. Dezember 2010 bis zum 31. Mai 2011 entstandene Differenz zu den tatsächlichen Kosten der Unterkunft [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.06.2013 (L 15 SF 153/12 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der Terminsgebühr

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 11. Juni 2006 sowie die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 17. April 2012 abgeändert. Für das Klageverfahren S 7 R [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.06.2013 (L 7 SO 1931/13 ER-B)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Eingliederungshilfe; Bewilligung von Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne eines...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 5. April 2013 aufgehoben und der Antragsgegner verpflichtet, dem Antragsteller als Leistungen der Eingliederungshilfe vorläufig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2013 (L 12 BK 22/12)

Rechtsstreit wegen der Ablehnung des Anspruchs auf Kinderzuschlag aufgrund einer ErbschaftVerwertbarkeit des geerbten Vermögens bei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 11.10.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2013 (8 Sa 192/13)

Wechselschichtzulage eines Krankenpflegers bei Teilzeitbeschäftigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.12.2012 - 38 Ca 8644/12 - teilweise dahin abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. Die Berufung des Klägers wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 31.05.2013 (2 Ta 560/12)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Geschäftsführerin einer Ltd. eröffnet - keine Vergleichbarkeit mit GmbH-Geschäftsführe...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 11.10.2012 - 4 Ca 1107/12- wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2013 (L 24 KA 26/11 KL)

§ 3 Abs. 1 Satz 2 und § 16a des Beschlusses über die Vereinbarung zur Gesamtvergütung und zu arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumina im Jahr 2011 - vom 16. Januar 2011, ergangen aufgrund der mündlichen [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 31.05.2013 (1 KR 183/12 B)

Krankenversicherung - Auffangstreitwert; Einzelrichter; Regelstreitwert; Statusfeststellungsverfahren; Streitwert; Streitwertbeschwerde;...

I. Die Beschwerde der Klägerin zu 1 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 19. Juni 2012 wird zurückgewiesen. II. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beschwerde richtet [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2013 (6 Sa 373/13)

Annahmeverzug bei schriftlichem Arbeitsangebot nach unentschuldigtem Fernbleiben und krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.11.2012 - 5 Ca 6823/12 - teilweise geändert. 2. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die Kündigung des Beklagten vom 23.08.2012 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2013 (L 19 AS 590/13 B)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 15.01.2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2013 (L 6 AS 665/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23.02.2012 geändert. Dem Kläger wird für die Zeit ab 22.09.2011 ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N , S [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2013 (L 24 KA 4/10 KL)

Teil (C) des Beschlusses des Beklagten vom 16. Dezember 2004 ('Vergütung von Notfallleistungen und Krankenhaus mit Wirkung vom 1. April 2005 bis zum 31. Dezember 2007') wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 31.05.2013 (1 KR 103/12 B)

Krankenversicherung - Auffangstreitwert; Einzelrichter; Regelstreitwert; Statusfeststellungsverfahren; Streitwert; Streitwertbeschwerde;...

I. Die Beschwerde der Klägerin wird zurückgewiesen. II. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Festsetzung des Streitwerts. Die Klägerin und [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2013 (12 S 2346/11)

Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers nach § 86 Abs. 1 S. 3 SGB VIII bei Versterben eines Elternteils und bisheriger Bestimmung...

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Insoweit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Juli 2011 - 4 K 1014/09 - wirkungslos. Im Übrigen wird die Berufung der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 31.05.2013 (12 TaBV 49/13)

Beschwerde gegen Beschlüsse des Arbeitsgerichte - Frist zur Einlegung und Begründung - zur lückenhaften Rechtsmittelbelehrung

Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 29.04.2013 - 3 BV 19/13 - wird als unzulässig verworfen. I. Die Parteien streiten über die Einsetzung einer [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.05.2013 (5 Sa 78/13)

Anspruch einer Krankenschwester auf Beschäftigung ohne NachtschichtenLeistungsbestimmung durch Urteil bei unbilliger Zuweisung von...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 14.11.2012 - 8 Ca 1434/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.05.2013 (4 Sa 62/13)

Verspätete Zustellung einer Klage zu Entschädigungsansprüchen nach dem Gleichbehandlungsgesetz

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 08.01.2013 - 5 Ca 316 c/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide Instanzen). Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.05.2013 (L 3 R 384/12)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen durch Bezugszeiten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.05.2013 (L 1 RS 44/12)

Erfüllung der Ansprüche aus den Rentenversicherungssystemen der DDR durch das Rentenversicherungssystem des SGB VI; Rechtsschutzbedürfnis...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 25. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.05.2013 (L 8 AL 19/09)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Dezember 2008 und der Bescheid der Beklagten vom 10. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. November 2005 und des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 30.05.2013 (L 10 VE 2/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 30. November 2011 wird zurückgewiesen Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.05.2013 (5 Sa 408/12)

Vergütung eines zivilen Wachmanns bei der Wehrbereichsverwaltung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteils des Arbeitsgerichts Flensburg vom 29.11.2012, Az. 3 Ca 389/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.05.2013 (L 1 R 219/11)

Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der beiden [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.05.2013 (5 Sa 411/12)

Vergütung eines zivilen Wachmanns bei der Wehrbereichsverwaltung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 29.11.2012, Az. 3 Ca 387/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 30.05.2013 (L 6 SF 293/13 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der Verfahrensgebühr in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutze...

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 27. Dezember 2012 aufgehoben und die Gebühren des Beschwerdeführers auf 214,20 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Eine [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.05.2013 (5 Sa 371/12)

Vergütung eines zivilen Wachmanns bei der Wehrbereichsverwaltung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 25.10.2012, Az. 3 Ca 165/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 30.05.2013 (8 Sa 3/13)

Keine Entschädigungsansprüche aus § 15 AGG bei Bewerbung nach bereits erfolgter Stellenbesetzung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 07.11.2012 (3 Ca 303/12) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.05.2013 (L 12 AS 2465/12)

Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides für den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.05.2013 (18 Sa 1316/12)

Abbrucharbeiten und Erdbewegungsarbeiten und Asbestsanierung und TransportarbeitenZum Geltungsbereich des VTVAuskunftsansprüche und...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 05. Juli 2012 - 5 Ca 2735/09 - unter teilweiser Verwerfung und im Übrigen Zurückweisung der Berufung geringfügig abgeändert und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.05.2013 (L 18 AL 225/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Juni 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten mit Ausnahme der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.05.2013 (L 12 AS 981/11)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 01.04.2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.05.2013 (L 12 AS 214/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.12.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.05.2013 (L 1 KR 89/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Sozialversicherungspflicht des Klägers. Die K. B. GmbH [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.05.2013 (7 Sa 326/12)

Beginn der Berufungsfrist bei Zustellung des Urteils nach fünf Monaten

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13.12.2011 wird kostenpflichtig verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien streiten in der Hauptsache um [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.05.2013 (L 1 KR 115/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Vergütung für eine - nach Auffassung der Klägerin - [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.05.2013 (L 1 KR 140/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 10. Oktober 2011 abgeändert. Die Beklagte wird lediglich verurteilt, an die Klägerin EUR 100,72 nebst 5 % Zinsen seit dem 11. Oktober 2010 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.05.2013 (L 5 AS 401/13 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes u. a. die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.05.2013 (12 Sa 946/12)

Zur Darlegungslast von überwiegend baulichen Leistungen Beiträge zum Sozialkassenverfahren

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 02. Februar 2012 - 10 Ca 292/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.05.2013 (6 TaBV 30/12)

Mitbestimmung des Betriebsrats einer unbestreikten Arbeitgeberin bei der Versetzung von Beschäftigten zur Streikabwehr in anderen...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 31.10.2012 - 4 BV 70/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Versetzung von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern zur Streikabwehr [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2013 (L 27 P 19/13 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. März 2013 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren erster Instanz mit Wirkung ab Klageerhebung Prozesskostenhilfe unter [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.05.2013 (L 13 AS 268/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft; Anforderungen an eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaf...

Das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 16. August 2011 wird aufgehoben. Der Bescheid der Gemeinde K. vom 25. Februar 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 16. Juni 2009 wird abgeändert. Der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.05.2013 (3 TaBVGa 3/13)

gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands nur in Hauptsacheverfahren - funktionsunfähiger Wahlvorstand

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.03.2013 - 3 BVGa 1/13 h - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.05.2013 (L 7 SB 48/10 B)

Wirksamkeit der Zustellung eines Ordnungsgeldbeschluss im sozialgerichtlichen Verfahren; Ersatzzustellung in Geschäftsräumen; Kostenentscheidung...

Der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. August 2010 wird aufgehoben. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Im Übrigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.05.2013 (L 9 AS 142/13 B)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 04.01.2013 geändert. Die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung des Antragstellers wird auf 659,26 Euro festgesetzt. Im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.05.2013 (L 13 SB 83/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 16.01.2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist der Grad der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2013 (L 18 KN 138/12)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 28.9.2012 geändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 6.2.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.05.2013 (L 9 AS 540/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.02.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des Klägers ist nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.05.2013 (1 Ca 137/13)

Anordnung befristeter Mehrarbeit - Inhaltskontrolle und Befristungskontrolle durch Arbeitsgericht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Streitwert wird auf 5.803,71 Euro festgesetzt. Die Parteien streiten um den Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit. Der am 02.05.1958 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.05.2013 (L 9 AS 541/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.02.2013 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Düsseldorf ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2013 (L 15 U 540/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 18.08.2011 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]