Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 2300 bis 2350

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LAG Köln - Urteil vom 06.06.2013 (7 Sa 121/13)

Wirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt bei Zahlung von WeihnachtsgeldEntstehen einer betrieblichen Übung zur vorbehaltslosen Zahlung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.07.2012 in Sachen16 Ca 1203/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.06.2013 (L 7 AS 1884/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.8.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.06.2013 (L 7 AS 686/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.03.2013 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller ab dem 11.03.2013 bis zur bestandskräftigen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.06.2013 (L 27 P 65/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. September 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.06.2013 (L 27 P 65/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. August 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.06.2013 (L 27 R 332/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 16. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2013 (11 Sa 517/12)

Herausgabe leihweise eingebrachter Gegenstände der Arbeitnehmerin nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21.03.2013 - 11 Sa 517/12 - wird aufrechterhalten. Die Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.06.2013 (L 7 AS 818/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 15.3.2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.06.2013 (L 16 KR 24/09 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 2.500.000,00 Euro festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2013 (10 Sa 26/13)

Anforderungen an die Substantiierung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9. Januar 2013, Az. 2 Ca 876/12, teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.06.2013 (L 2 AS 591/13 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts eines ausländischen Staatsangehörigen...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 6. Mai 2013 wird aufgehoben und der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 114 EUR für April [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2013 (11 Sa 335/13)

Anmerkungen des Arbeitgebers auf zurückgesandtem Lebenslauf Entschädigung von 3000,00 Euro

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 22.01.2013 - 1 Ca 907/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.000,00 € nebst [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.06.2013 (L 6 AS 170/13 B ER)

1) Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.01.2013 geändert: a) Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern für [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 06.06.2013 (3 AS 757/11 ZVW)

Anzahl der Wohnräume; Arbeitslosengeld II; Kosten für Unterkunft und Heizung; Kostensenkungsaufforderung; Produkttheorie

I. Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 26. November 2007 sowie der Bescheid des Beklagten vom 7. Juni 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Dezember 2005 und der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.06.2013 (L 8 AS 218/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 1. März 2013 des Sozialgerichts Landshut wird zurückgewiesen. II. Dem Beschwerdeführer sind keine Kosten zu erstatten. I. Gegenstand ist eine Beschwerde gegen den Beschluss des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.06.2013 (L 15 SB 66/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 1. März 2013, Az.: S 9 SB 108/13 ER, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.06.2013 (8 Sa 571/12)

Anspruch auf Entfernung mehrerer Abmahnungen aus der Personalakte eines Abteilungsleiters bei unbilliger Weisung zur Aufzeichnung der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 07.11.2012 - 7 Ca 1904/11 - wie folgt teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 27.10.2011 bezüglich [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.06.2013 (2 Sa 252/12)

Kündigungsausspruch nach Beschlussfassung durch Einigungsstelle; verhaltensbedingte Kündigung einer Sachbearbeiterin bei schwerwiegenden...

I. Die Berufung der Klägerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung. Dem liegt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.06.2013 (L 12 EG 27/11)

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 31. März 2011, S 7 EG 40/10, aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.06.2013 (L 12 EG 6/11)

I. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob bei der Berechnung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.06.2013 (3 TaBV 6/12)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung eines Mitarbeiters aufgrund eines Dienstleistungsvertrages nebst Dienstanweisung...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 02.02.2012 - 2 BV 36 c/11 - abgeändert: 1) Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Einstellung von Herrn K... (Fa. V... [...]

LAG München - Beschluss vom 05.06.2013 (10 TaBV 119/12)

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 24.09.2012 - 8 BV 213/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.06.2013 (15 Sa 882/11)

Sozialkassenpflicht bei Inspektion von Kabelschächten zum Bautenschutz

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.02.2011 - 61 Ca 63589/09 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die teilweise Erledigung des Rechtsstreits in der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.06.2013 (15 Sa 212/13)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbeverfahren bei industrieller Fertigung von Nasszellen

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.11.2012 - 66 Ca 60432/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2013 (3 Sa 131/13)

Vergütung für Breakstunden - Arbeitsunterbrechung als Pause - Beteiligung Betriebsrat bei Festlegung der Pausen

1 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.11.2012 - 4 Ca 3766/12 - teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, dem Antrag [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.06.2013 (2 Ta 63/13)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Falschangaben zu tatsächlich bestehender Lebensversicherung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 20. Dezember 2012 - 4 Ca 480/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die sofortige [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 05.06.2013 (L 8 KR 127/13 B)

Beschwerde gegen die Aussetzung zur Ermöglichung eines Vorverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren; Zuständigkeitsklärung durch...

Der Aussetzungsbeschluss des Sozialgerichts Frankfurt/Main vom 19.04.2013 wird aufgehoben. I. Die Beklagte wendet sich gegen einen Aussetzungsbeschluss. Die an Multipler Sklerose erkrankte Klägerin begehrt in der Sache [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.06.2013 (L 11 AS 272/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 26.03.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2013 (L 18 AL 116/13 B PKH)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Mai 2013 aufgehoben, soweit das Sozialgericht darin die mit Beschluss vom 21. März 2013 erfolgte Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.06.2013 (18 Sa 16/12)

Zahlung von Sozialkassenbeiträgen aus zusätzlichen Leistungen Auslegung der beitragsfreien Leistung Darlegungspflicht des Arbeitgeber...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 03. November 2011 - 5 Ca 693/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt im [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.06.2013 (L 9 SO 46/13 B ER)

Grundsätzlich keine Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache beim EilrechtsschutzSozialhilfe als Eingliederungshilfe für bedürftige...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 6. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.06.2013 (3 Sa 1002/12)

Probezeitkündigung bei 25 befristeten Verträgen - Erfordernis der Abmahnung - Beteiligung des Personalrats

1 Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.09.2012 - 5 Ca 837/12 - wird zurückgewiesen. 2 Das beklagte Land hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3 Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.06.2013 (L 11 AS 273/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 26.03.2013 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.06.2013 (2 Ta 616/12)

Rechtsweg bei Streitigkeiten über DirektversicherungVersicherungs- bzw. Deckungsverhältnis contra Valutaverhältnis bzw. Versorgungsverhältni...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 06.02.2012 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 23.11.2012 - 2 Ca 1937/12 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten wird für zulässig erklärt. I. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.06.2013 (5 Ta 82/13)

Zurückweisung des Prozesskostenhilfegesuchs bei Bezugnahme auf in Parallelverfahren eingereichten Vordruck zu persönlichen und wirtschaftlichen...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den versagenden Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 08.04.2013, Az. 4 Ca 1855 c/12, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.06.2013 (22 Sa 73/12)

Wirksamkeit der Tarifverträge der DGB-Tarifgemeinschaft ZeitarbeitUnbegründete Differenzlohnklage einer Leiharbeitnehmerin bei wirksamer...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 31.07.2012 - 5 Ca 469/10 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.06.2013 (8 Sa 1508/12)

Stufenaufstieg TV-N Hessen Zurücklegung von Zeiten in Entgeltstufe nach dem 1. Juli 2010

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 21. August 2012 - 3 Ca 307/11 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.2013 (6 Sa 868/12)

Schließung einer Betriebskrankenkasse - Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs - Annahmeverzug des Arbeitgebers - Beendigung...

I. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.03.2012 - AZ: 7 Ca 7121/11 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das angefochtene Urteil im [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.06.2013 (L 6 AS 194/13 B)

Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung per elektronischem Rechtsverkehr im sozialgerichtlichen Verfahren

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 25.03.2013 wird als unzulässig verworfen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer begehrt in [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.06.2013 (L 6 AS 195/13 B)

Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung per elektronischem Rechtsverkehr im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2013 (L 12 AS 1050/12 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 24.04.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Das Sozialgericht Duisburg bewilligte den Klägern mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2013 (L 7 AS 830/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.04.2013 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet dem Antragsteller ab dem 01.04.2013 bis zur bestandskräftigen [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 03.06.2013 (L 9 AS 219/13 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Leistungsversagung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts in Darmstadt vom 21. Februar 2013 aufgehoben und der Beigeladene verpflichtet, an den Antragsteller vorläufig ab 1. Dezember 2012 Leistungen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.06.2013 (L 7 AS 302/13 RG)

I. Die Anhörungsrüge im Verfahren L 7 AS 744/12 vom 11. Mai 2013 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im Verfahren L 7 AS 744/12 begehrte der Kläger höhere Leistungen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.06.2013 (21 Sa 1456/12)

Erforderlichkeit eines betrieblichen EingliederungsmanagementsBetriebliches Eingliederungsmanagement und arbeitsmedizinische UntersuchungKrankheitsbedingte...

1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Fulda vom 02. Oktober 2012, Az: 1 Ca 471/11, wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3.) Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2013 (L 12 AS 200/13 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 20.12.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.06.2013 (L 15 SF 182/12 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren in Verfahren nach dem SGB II; Bemessung der Verfahrensgebühr in Verfahren...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 7. Dezember 2011 dahin abgeändert, dass die Verfahrensgebühr für das Verfahren S 46 AS 1669/09 ER auf 60 EUR festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.06.2013 (1 Ta 92/13)

Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Stufenklage auf Abrechnung und Zahlung von Überstunden

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 14.03.2013 (1 Ca 653/13) wird zurückgewiesen. I. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2 u. 3 ZPO, 569 ZPO, 11 a Abs. 3 ArbGG zulässige [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2013 (L 16 KR 137/04)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 15.10.2012 wird zurückgewiesen. - I. - Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Sozialgericht den Antrag auf Durchführung eines [...]