Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 2250 bis 2300

Details ausblenden

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2013 (16 Sa 1455/12)

Wirksamkeit eines AufhebungsvertragesÜbergang Arbeitsverhältnis auf BetriebserwerberDreiseitiger Vertrag und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftZur...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 11.09.2012 - 1 Ca 88/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2013 (16 Sa 1526/12)

Wirksamkeit eines AufhebungsvertragesÜbergang Arbeitsverhältnis auf BetriebserwerberDreiseitiger Vertrag und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftZur...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 18.09.2012 - 9 Ca 147/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2013 (16 Sa 1664/12)

Wirksamkeit eines AufhebungsvertragesÜbergang Arbeitsverhältnis auf BetriebserwerberDreiseitiger Vertrag und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftZur...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 10.10.2012 - 10 Ca 274/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2013 (16 Sa 1572/12)

Haftung Betriebsübernehmer und InsolvenzMasse- oder InsolvenzforderungZahlungsforderung als Leistung mit EntgeltcharakterAbfindung...

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Abfindung. Der 62 Jahre alte Kläger war seit 1986 bei der M, einem Hersteller von Druckmaschinen für den industriellen Bereich, in deren Betrieb in O beschäftigt. Am 27. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2013 (16 Sa 1407/12)

Wirksamkeit eines AufhebungsvertragesÜbergang Arbeitsverhältnis auf BetriebserwerberDreiseitiger Vertrag und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftZur...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 29.08.2012 - 5 Ca 237/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2013 (16 Sa 1492/12)

Wirksamkeit eines AufhebungsvertragesÜbergang Arbeitsverhältnis auf BetriebserwerberDreiseitiger Vertrag und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftZur...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 18.09.2012 - 9 Ca 143/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2013 (16 Sa 1662/12)

Wirksamkeit eines AufhebungsvertragesÜbergang Arbeitsverhältnis auf BetriebserwerberDreiseitiger Vertrag und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftZur...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 10.10.2012 - 10 Ca 198/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2013 (16 Sa 1512/12)

Wirksamkeit eines AufhebungsvertragesÜbergang Arbeitsverhältnis auf BetriebserwerberDreiseitiger Vertrag und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftZur...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 18.09.2012 - 9 Ca 200/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2013 (16 Sa 1374/12)

Wirksamkeit eines AufhebungsvertragesÜbergang Arbeitsverhältnis auf BetriebserwerberDreiseitiger Vertrag und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftZur...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 29.08.2012 - 5 Ca 239/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2013 (21 Sa 850/12)

Fristlose außerordentliche Kündigung wegen KonkurrenztätigkeitEntbehrlichkeit einer AbmahnungVersehentliche Eintragung als Geschäftsführe...

1.) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Offenbach am Main vom 15. Mai 2012, Az: 1 Ca 296/11, wird zurückgewiesen. 2.) Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3.) Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2013 (L 9 SF 113/12 B E)

Statthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde und die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung im sozialgerichtlichen Verfahre...

Die Beschwerde der Antragstellerin wird als unzulässig verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde der Antragstellerin ist unzulässig und deshalb zu verwerfen. 1.) Soweit [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2013 (16 Sa 1701/12)

Wirksamkeit eines AufhebungsvertragesÜbergang Arbeitsverhältnis auf BetriebserwerberDreiseitiger Vertrag und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftZur...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 08.11.2012 - 2 Ca 209/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2013 (16 Sa 1583/12)

Wirksamkeit eines AufhebungsvertragesÜbergang Arbeitsverhältnis auf BetriebserwerberDreiseitiger Vertrag und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftZur...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 10.10.2012 - 4 Ca 228/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2013 (16 Sa 1490/12)

Wirksamkeit eines AufhebungsvertragesÜbergang Arbeitsverhältnis auf BetriebserwerberDreiseitiger Vertrag und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftZur...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 18.09.2012 - 9 Ca 149/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2013 (16 Sa 1454/12)

Wirksamkeit eines AufhebungsvertragesÜbergang Arbeitsverhältnis auf BetriebserwerberDreiseitiger Vertrag und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftZur...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 11.09.2012 - 1 Ca 98/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2013 (5 Sa 46/13)

Unwirksame ordentliche Kündigung eines Technischen Leiters wegen eines Lieferantenaustauschs bei unsubstantiierten Darlegungen der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 11.12.2012, Az.: 6 Ca 229/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.06.2013 (L 19 AS 239/13)

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 08.01.2013 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an dieses Gericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.06.2013 (L 19 AS 712/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.04.2013 wird zurückgewiesen. I. Durch Bescheid vom 21.06.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.11.2012 bewilligte der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2013 (16 Sa 1717/12)

Wirksamkeit eines AufhebungsvertragesÜbergang Arbeitsverhältnis auf BetriebserwerberDreiseitiger Vertrag und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftZur...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 10.10.2012 - 10 Ca 307/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2013 (16 Sa 1383/12)

Wirksamkeit eines AufhebungsvertragesÜbergang Arbeitsverhältnis auf BetriebserwerberDreiseitiger Vertrag und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftZur...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 25.07.2012 - 8 Ca 172/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.06.2013 (L 19 AS 953/13 NZB RG)

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 10.05.2013 - L 19 AS 777/13 NZB RG - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag ist unzulässig. Die auf eine Anhörungsrüge hin ergangene Entscheidung, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.06.2013 (L 6 AS 2330/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.10.2012 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.06.2013 (L 20 SO 479/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 30.11.2012 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.06.2013 (L 8 AY 6/13 B)

Anspruch auf rückwirkende Asylbewerberleistungen nach der Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Grundleistungen

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. März 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger, Antragsteller und [...]

FG Hessen - Beschluss vom 10.06.2013 (1 V 1700/12)

Umsatzsteuerbefreiung einer PrivatklinikHeilbehandlungen; Krankenhausbehandlung; Privatkliniken

1. Die Vollziehung der Umsatzsteueranmeldung der Antragstellerin für 2011 wird in Höhe von 6.363,25 € bis zur Bestandskraft der Steuerfestsetzung, längstens bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung einer das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.06.2013 (14 Sa 1076/12)

allgemeine Feststellungsklage und KlagefristKlage gegen BetriebserwerberInformation über BetriebsübergangBetriebsübergang und Klagefris...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juni 2012 - 1 Ca 8459/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.06.2013 (L 12 AS 751/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.04.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.06.2013 (L 5 KR 71/13 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Beitragsforderung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 5. März 2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.06.2013 (L 5 KR 71/13 B)

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2013 (9 Sa 327/12)

Außerordentliche Kündigung eines Gebrauchtwagenverkäufers bei Unterschlagung des vereinnahmten Kaufpreises

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 10.05.2012, Az. 1 Ca 2161/11 teilweise abgeändert und dessen Tenor unter Einbeziehung der teilweisen Verwerfung der Berufung [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 06.06.2013 (L 3 AS 757/11 ZVW)

I. Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 26. November 2007 sowie der Bescheid des Beklagten vom 7. Juni 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Dezember 2005 und der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.06.2013 (12 A 283/13)

Stellen eines Beweisantrags zur Frage der Eignung der Kindergartenleitung i.R.e. Kündigung

Die Berufung der Klägerin wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Der Antrag auf Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.06.2013 (L 3 U 23/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.06.2013 (L 2 U 221/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus 21. September 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.06.2013 (13 TaBV 3/13)

Langzeiterkrankter Arbeitnehmer und Betriebsratswahl - keine Übersendung des Wahlausschreibens - zur Frage der Nichtigkeit der Wahl...

1 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22.11.2012 - 10 BV 116/12 - wird zurückgewiesen. 2 Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2013 (15 Sa 823/12)

Kündigung wegen VertragsverstößenDarlegungs- und Beweislast für KündigungsgründeKündigungsgrund verbotenes GlücksspielKündigung...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 14.12.2011 - 10 Ca 2060/11 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.06.2013 (L 11 AS 318/13 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 26.09.2012 wird verworfen. I. Mit Beschluss vom 26.09.2012 - zugestellt an die Bevollmächtigten des Beschwerdeführers (BF) am 28.09.2012 - hat das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.06.2013 (L 27 R 148/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 8. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2013 (10 Sa 17/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Vortäuschens der Arbeitsunfähigkeit wegen einer Erkrankung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21. August 2012, Az. 9 Ca 2261/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.06.2013 (L 6 SF 112/13 ER)

Der Antrag des Antragstellers, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.04.2013 einstweilen auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 06.06.2013 (L 1 KR 149/12)

Erforderlichkeit einer elektrischen Brems- und Schiebehilfe für Rollstuhlfahrer als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 23. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu tragen. III. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.06.2013 (L 7 AS 914/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22.03.2012 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15.03.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.08.2010 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2013 (11 Sa 106/13)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.01.2013 - 8 Ca 3522/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.06.2013 (L 27 P 50/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.06.2013 (L 27 R 103/11)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 30. September 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 06.06.2013 (L 13 AS 122/13 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; gewöhnlicher Aufenthalt leistungsberechtigter Ausländer bei ausländerrechtlicher...

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg - S 42 AS 139/13 ER - vom 2. Mai 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verpflichtung des Beigeladenen, den Antragstellern zu [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 06.06.2013 (L 9 AS 1301/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Erhöhung der Unterkunftskosten nach nicht erforderlichem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 21. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.06.2013 (L 15 SF 190/12 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren in Verfahren nach dem SGB II; Bemessung der Verfahrensgebühr bei mehreren...

Auf die Beschwerde werden die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle beim Sozialgericht München vom 6. März 2012 in der Sache S 32 AS 1165/10 sowie der Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.06.2013 (L 27 P 8/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 4. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.06.2013 (L 16 KR 549/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.09.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin nach Ablauf eines [...]