Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 2200 bis 2250

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.06.2013 (L 7 AS 774/13 B)

Auf die Beschwerde der Klägerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.04.2013 geändert. Den Klägerinnen wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe ab Antragstellung bewilligt und Rechtsanwalt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.06.2013 (L 9 AL 36/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.11.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Kosten des Beigeladenen sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.06.2013 (L 7 AS 1450/12 B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.07.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.06.2013 (12 A 362/13)

Anspruch eines Jugendhilfeträgers auf Erstattung der Kosten der Jugendhilfe für einen Hilfeempfänger bei gewöhnlichem Aufenthalt...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Der Streitwert wird auch [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.06.2013 (L 6 R 366/12)

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 29. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.06.2013 (20 W 369/10)

Haftung eines Urkundsbeteiligten für die Notarkosten bei Nichtzustandekommen des beurkundeten Grundstückskaufvertrages

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen wird. Der Antragsteller hat dem Antragsgegner im Beschwerdeverfahren etwa angefallene [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 12.06.2013 (6 TaBV 9/13)

Einigungsstelle zu Beilegung von Meinungsverschiedenheiten über ein Auskunftsverlangen des WirtschaftsausschussesOffensichtliche Unzuständigkeit...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. April 2013 - 17 BV 9/13 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle nach § [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.2013 (L 2 AS 1300/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Anwendbarkeit eines...

Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17. Februar 2012 werden zurückgewiesen. Klarstellend fasst der Senat den Tenor des Sozialgerichts Freiburg in Ziff. 1 wie [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.06.2013 (L 11 AS 527/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 07.06.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.06.2013 (L 11 AS 13/12)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.12.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.2013 (L 3 AL 1677/11)

Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 13. April 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 12.06.2013 (13 LC 174/10)

Berücksichtigungsfähigkeit der Implantationen von Stents im Erlösbudget

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 26. Mai 2008, mit dem dieser den Beschluss der Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze vom 25. Februar 2008 für das von der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.06.2013 (6 Sa 1556/12)

Auslegung Zusage einer BetriebsrenteErwerbsunfähigkeit und Erwerbsminderung

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juli 2012 - 21 Ca 332/12 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG München - Urteil vom 12.06.2013 (11 Sa 164/13)

Eingruppierung einer Elektrotechnischen Assistentin in einem Altenstift; eigenständige Durchführung von neurophysiologischen Untersuchungen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau (Az.: 3 Ca 503/12) vom 23.11.2012 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen in den Ziffern 1) und 2) wie folgt abgeändert: 1.a) Es wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.06.2013 (7 Ta 20/13)

Zeugnisregelung im Vergleich ohne inhaltliche Vorgaben - Vergleichsmehrwert durch Freistellungsvereinbarung - Höhe des Vergleichsmehrwert...

Auf die Streitwertbeschwerde des Beklagtenvertreters hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 20.12.2012 teilweise wie folgt abgeändert: Der Streitwert für den gerichtlichen Vergleich vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.2013 (L 3 AL 5621/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Anrechnung von Nebeneinkünften; Rechtmäßigkeit einer Feststellung durch einen isolierten Verwaltungsakt;...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 18. November 2011 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 14. Oktober 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2013 (L 3 U 4/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. November 2012 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger hat [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.06.2013 (3 Sa 815/12)

Unzureichende Ausstattung einer Rentnergesellschaft und SchadenersatzansprücheBetriebsrentenanpassung an Stichtagen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.10.2011 - 16 Ca 8077/10 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2013 (L 13 SF 51/13 B AB)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.2013 (L 3 U 5415/11)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Umweg

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 21. November 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2013 (L 7 AS 138/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.01.2013 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Düsseldorf ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.06.2013 (L 2 U 236/11)

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 05.04.2011 und der Bescheid der Beklagten vom 12.02.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.07.2009 aufgehoben und [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.06.2013 (6 L 4/12)

Veränderung des Betriebssystems oder der Programme eines Zeiterfassungsprogramms als Fall der Anwendung der Mitbestimmung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen - vom 21. Mai 2012, berichtigt durch Beschluss vom 12. Juni 2012, teilweise [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.06.2013 (L 2 P 10/12)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 19. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.06.2013 (L 13 R 1155/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 14. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2013 (L 27 R 131/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Januar 2013 aufgehoben. Die Kosten des nach § 109 Sozialgerichtsgesetz eingeholten Gutachtens des Orthopäden Dr. R vom 8. Dezember [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2013 (7 Sa 1878/12)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Kfz-Mechanikers wegen geschlechtsbezogener Belästigung bei ehrlicher Betroffenheit des...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 13.11.2012, 5 Ca 2425/12, abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2013 (L 7 AS 40/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.11.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Nach § 73a Abs. 1 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2013 (15 TaBV 2028/12)

Mitbestimmung des Betriebsrates bei Versetzungen durch Zuweisung anderer ArbeitsbereicheAnforderungen an die Zulässigkeit von Unterlassungsanträgen...

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. September 2012 - 34 BV 3768/12 - teilweise abgeändert: Der Beteiligten zu 2) wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2013 (L 19 AS 268/13 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 13.12.2012 - S 18 AS 1602/11 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.06.2013 (L 11 AS 232/13)

I. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit L 11 AS 229/10 mit Abschluss des Vergleiches vom 29.01.2013 beendet worden ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 12.06.2013 (11 Sa 167/13)

Ablehnung des Bewährungsaufstiegs einer Altenpflegerin aus wirtschaftlichen Gründen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau (Az.: 3 Ca 504/12) vom 23.11.2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.06.2013 (7 Ta 371/12)

Prozesskostenhilfe in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - besondere Mitwirkungspflichten des Antragstellers - Prozesskostenhilfegewährung...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Prozesskostenhilfe-Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.12.2012 in Sachen 12 Ga 124/12 abgeändert: Der Klägerin wird für das Verfahren 12 Ga 124/12 [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.06.2013 (11 Sa 46/13)

Eingruppierung; Darlegungslast; sonstiger Angestellter; Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.11.2012 - 1 Ca 2286/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Eingruppierung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.06.2013 (L 16 AS 178/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.06.2013 (L 2 AS 1518/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.06.2012 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten auch im Berufungsverfahren einander nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.06.2013 (L 18 R 843/11)

RentenversicherungKeine Befreiung von der VersicherungspflichtRechtsanwälteNichtanwaltlicher ArbeitgeberRechtsanwaltliche TätigkeitVierkriterientheorieZulassung...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.8.2011 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.06.2013 (L 18 KN 160/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.11.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.06.2013 (L 12 AS 741/13 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.03.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.06.2013 (15 Sa 1733/11)

mehr als 50 % der Tätigkeiten mit Asphaltkocher - Asphaltkocher als Baumaschine i.S.d. VTV

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 27. September 2011 - 1 Ca 1342/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.06.2013 (8 SaGa 224/13)

Entstehen des Urlaubsanspruchs bei Altersteilzeit - Übergang in Freistellungsphase im Blockmodell - Urlaub nur anteilig pro-rata-tempori...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main vom 31. Januar 2013 - 20 Ga 6/13 - abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.06.2013 (L 2 AS 128/13 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.12.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.06.2013 (L 5 AS 290/13 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin und Klägerin begehrt die Bewilligung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2013 (L 14 AL 94/10 WA)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 08. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.06.2013 (L 2 AS 205/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.12.2012 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren ab 13.09.2012 ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.06.2013 (L 3 VE 12/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens (§ 44 Zehntes Buch [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2013 (13 K 30/13)

Kindergeld: Pflegekindschaftsverhältnis zwischen Pflegeeltern und Kind

Streitig ist, ob der Kläger aufgrund eines Pflegekindschaftsverhältnisses für das Kind D (geb. am 13. Februar 1995) kindergeldberechtigt ist. D ist in R in Nordrhein-Westfalen geboren worden. Die Kindsmutter, Frau C, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2013 (16 Sa 1684/12)

Wirksamkeit eines AufhebungsvertragesÜbergang Arbeitsverhältnis auf BetriebserwerberDreiseitiger Vertrag und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftZur...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 08.11.2012 - 2 Ca 208/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2013 (16 Sa 1663/12)

Wirksamkeit eines AufhebungsvertragesÜbergang Arbeitsverhältnis auf BetriebserwerberDreiseitiger Vertrag und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftZur...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 10.10.2012 - 10 Ca 199/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2013 (16 Sa 1453/12)

Wirksamkeit eines AufhebungsvertragesÜbergang Arbeitsverhältnis auf BetriebserwerberDreiseitiger Vertrag und Wechsel in BeschäftigungsgesellschaftZur...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 11.09.2012 - 1 Ca 101/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]