Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 2150 bis 2200

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LSG Thüringen - Urteil vom 18.06.2013 (L 3 SF 1759/12 EK)

Anspruch auf eine Entschädigung wegen der unangemessenen Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens; Wirksamkeit der Verzögerungsrüg...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Entschädigung wegen einer unangemessenen Dauer des [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 18.06.2013 (L 3 SF 1147/12 EK)

LSG Bayern - Beschluss vom 17.06.2013 (L 7 AS 323/13 B ER)

I. Auf die Beschwerde des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 22. Mai 2013 in Ziff. I und II abgeändert. II. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.06.2013 (L 7 AS 972/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 28. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 28. August 2011 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.06.2013 (1 Sa 2/13)

Rechtsmissbräuchliche Befristung einer ArbeitszeiterhöhungFeststellungsklage einer Lehrkraft an katholischer Heimschule bei mehr...

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 10.12.2012 - 4 Ca 280/12 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.06.2013 (1 SHa 17/13)

Entbindung eines für die Arbeitnehmerseite berufenen ehrenamtlichen Richters bei gleichzeitiger Rechtsstellung als Arbeitgeber

Der ehrenamtliche Richter A. R. wird von seinem Amt als ehrenamtlicher Richter beim Arbeitsgericht Freiburg auf Antrag der zuständigen Stelle (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg) gemäß § 21 Abs. 1 und 5 ArbGG [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2013 (5 Sa 454/12)

Kostentragung bei privater Nutzung eines Dienstfahrzeuges aufgrund einer VorruhestandvereinbarungBeweiswürdigung einer Zeugenaussage...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgericht Mainz vom 12.04.2012 - 9 Ca 2364/11 - aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.547,35 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.06.2013 (2 Sa 59/13)

Verlegung von PausenzeitenMitbestimmungsrecht des BetriebsratsVergütung von Breakstunden

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.12.2012- AZ: 19 Ca 954/12 - teilweise abgeändert und die Klage in Höhe von weiteren 679,43 € nebst Zinsen in Höhe von5 Prozentpunkten ab [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.06.2013 (14 Ta 77/13)

Hinweispflicht des Gerichts bei Mängeln in der Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einer PKH-Partei

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 9. Januar 2013 (2 Ca 2040/12) hinsichtlich der Ratenzahlungsanordnung abgeändert. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2013 (13 A 889/11)

Möglichkeit des Einklagens einer Zertifizierung ärztlicher Fortbildungsmaßnahmen durch die Ärztekammern durch Veranstalter eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.06.2013 (13 TaBV 48/13)

Zahl der Beisitzer Bestellung einer EinigungsstelleAusreichende Besetzung

Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 11.04.2013 - 2 BV 12/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1. des Tenors wie folgt lautet: Zum Vorsitzenden [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.06.2013 (L 11 AS 306/13 B ER)

I. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 22.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.04.2013 wird angeordnet. II. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.06.2013 (7 Sa 696/12)

Erhöhung der tariflichen Sonderzahlung Einführung des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie im Land Hesse...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. April 2012 - Az. 22 Ca 7309/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage macht [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.06.2013 (L 11 R 1815/13 ER-B)

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Bescheid über die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 20.03.2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Verfahren [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.06.2013 (L 7 AS 48/13)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. Januar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger möchte vom [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 17.06.2013 (L 7 AS 332/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 13. Februar 2013 (Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes) aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche vom 14. Januar [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.06.2013 (L 25 SF 246/12 B AB)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 13. September 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 13. September [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.06.2013 (L 6 U 60/09)

Die vom Kläger verauslagten Kosten werden in Höhe von 626,48 EUR auf die Landeskasse übernommen. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. I. Der Kläger begehrt die Übernahme der von ihm gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2013 (5 Sa 477/12)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Medizintechnikers wegen Wettbewerbsverstößen bei unsubstantiierten Darlegungen der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Koblenz vom 21.08.2012, Az.: 7 Ca 404/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2013 (5 Sa 98/13)

Voraussetzungen eines Beschäftigungsverbots

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 06.12.2012, Az.: 5 Ca 458/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2013 (6 Sa 1730/12)

Entfristungsklage bei Abwicklungsarbeiten - Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - Dauer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.10.2012 - Az: 5 Ca 4114/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.06.2013 (L 4 SO 35/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 21. Februar 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2013 (L 1 KR 398/10)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 15. November 2010 wird abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24. Mai 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 9. Januar 2008 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2013 (6 Sa 1828/12)

Auslegung KlageantragEntfristungvorübergehender betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung als BefristungsgrundDauer der Abwicklungsarbeiten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.11.2012 - Az: 8 Ca 3885/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.06.2013 (14 Sa 1367/12)

Darlegungslast für Eingruppierung - Berufsbezeichnung als Tätigkeitsmerkmal - Eingruppierungsmerkmal und Arbeitsvertrag

Die Parteien streiten im Rahmen von Zahlungs- und Feststellungsanträgen um die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die Beklagte, eine gGmbH, gehört zur Unternehmensgruppe 'A', die bundesweit Pflegeeinrichtungen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2013 (6 Sa 334/13)

Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - Identität mit fingierter Krankenkasse - keine Kündigung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.02.2012 - Az: 5 Ca 3154/12 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung insgesamt neu gefasst. 1. Es wird festgestellt, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2013 (6 Sa 225/13)

Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - Identität mit fingierter Krankenkasse - keine Kündigung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.12.2012 - Az: 11 Ca 2186/12 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung insgesamt neu gefasst 1. Es wird festgestellt, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2013 (L 1 KR 10/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 15. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt im Kern die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.06.2013 (L 2 P 12/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 26.09.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Gegenstand des Antragsverfahrens [...]

LAG Köln - Schlussurteil vom 14.06.2013 (10 Sa 900/12)

Vergütung von Breaks - Pausen und Anordnung des Arbeitgebers - Darlegungslast für Festlegung der Pausen-Anordnung von Pausen mit...

1 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.08.2012 - 9 Ca 1657/12 - hinsichtlich Ziffer 3 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, a) an den Kläger 345,12 € zuzüglich Zinsen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2013 (6 Sa 1161/12)

Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - Identität mit fingierter Krankenkasse - keine Kündigung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.04.2012 - AZ: 12 Ca 7329/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1) des Tenors des angefochtenen Urteils zum Zwecke der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2013 (L 4 KR 3589/12)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Gewährung einer Altersentschädigung nach dem Abgeordnetengeset...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt von der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2013 (L 1 KR 170/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 5. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.06.2013 (4 Sa 194/13)

Befristeter ArbeitsvertragAnspruch auf bevorzugte BerücksichtigungAnspruch auf Abschluss eines unbefristeten Vertrags

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.01.2013 - 4 Ca 5493/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2013 (6 Sa 226/13)

Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - Identität mit fingierter Krankenkasse - keine Kündigung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.12.2012 - Az: 11 Ca 2187/12 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung insgesamt neu gefasst. 1. Es wird festgestellt, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.06.2013 (L 15 SF 269/12 E)

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 25. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Urkundsbeamtin in einem Verfahren nach § 197 a Sozialgerichtsgesetz [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.06.2013 (10 Sa 43/13)

Vergütung von Breaks - Pausen und Anordnung des Arbeitgebers - Darlegungslast für Festlegung der Pausen - Anordnung von Pausen mit...

1 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.12.2012 - 19 Ca 5393/12 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2 Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3 Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.06.2013 (10 Sa 18/13)

Außereheliche geschlechtliche Beziehung eines katholischen Kirchenmusikers Kündigung wegen schwerer persönlicher sittlicher VerfehlungSoziale...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 5. Oktober 2012 - 2 Ca 786/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.06.2013 (L 1 KR 48/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um das Datum des Endes der Versicherung des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.06.2013 (11 U 158/12)

Verkehrssicherungspflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft hinsichtlich Schlaglöchern in einer Bahnunterführung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.07.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.06.2013 (L 27 P 87/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. September 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die nach § 172 SGG zulässige [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.06.2013 (20 A 2467/12.PVB)

Verfügen eines vorsitzenden Mitglieds der Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit über eine ausreichende Ermächtigung zur Vertretung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Unter dem 1. März 2012 erließ der Wahlvorstand das Wahlausschreiben für die Wahl des Beteiligten. Dabei ging er davon aus, es sei ein [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.06.2013 (12 A 360/13)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Hilfeempfänger gegen einen örtlichen Träger als Rechtsnachfolger

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Der Wert des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.06.2013 (L 13 AS 52/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für die Erstausstattung bei Geburt eines Kindes bei Zuwendungen aus der Mutter-Kind-Stiftun...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 24. November 2010 sowie der Bescheid des Beklagten vom 4. Juli 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. März 2008 aufgehoben. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.06.2013 (L 13 AS 83/10)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 21. Juli 2010 und der Bescheid des Beklagten vom 27. September 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juni 2007 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.06.2013 (5 Sa 367/12)

Einvernehmliche Zuordnung zu anderem Betriebsteil vor Widerspruch gegen Betriebsteilübergang; unbegründete betriebsbedingte Kündigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 18.10.2012 - Az.: 1 Ca 2031 c/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.06.2013 (5 Sa 21/13)

Mitteilung der Kündigungsgründe an den Betriebsrat bei Streichung einer Hierarchieebene; nichtige betriebsbedingte Kündigung der...

1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 19.12.2012 und das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.02.2013 - Az.: 5 Ca 2285/12 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.06.2013 (20 A 2811/12.PVB)

Ermittlung der Zahl der in der Regel Beschäftigten im Sinne von§ 46 Abs. 4 S. 1 BPersVG in einer Agentur für Arbeit

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Unter dem 22. Februar 2012 erließ der Wahlvorstand das Wahlausschreiben für die Wahl des Antragstellers. Dabei ging der Wahlvorstand [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.06.2013 (7 Sa 101/13)

Erhebung einer Widerklage im Verhandlungstermin vor dem BerufungsgerichtZeitraum zur EinarbeitungArbeitsvertragliche Ausschlussklause...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 11.12.2012 in Sachen4 Ca 1012/12 G teilweise abgeändert: Ziffer 2) des Urteilstenors wird wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.06.2013 (L 17 U 239/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.02.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]